|
|
- BESCHLUSS
- 19
- .
- März
- Zwangsverwaltungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- steht
- Eigenbesitz
- eingetragenen
- Eigentümers
- bestritten
- wird
- .
- Beschluß
- 19
- .
- März
- AG
- IXa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Lienen
- Richterin
- Roggenbuck
- Richter
- Zoll
- 19
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 81
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- zurückgewiesen
- .
- :
- bis
- zu
- €
- .
- Gründe
- :
- unterdessen
- insolvent
- gewordene
- B.
- Bank
- AG
- gerin
- ist
- 8
- .
- Februar
- vollstreckbare
- Grundschuld
- Höhe
- DM
- 11
- .
- Oktober
- vollstreckbare
- Grundschuld
- Höhe
- DM
- Grundbuch
- eingetragen
- worden
- .
- Damals
- war
- Schuldner
- eingetragener
- Eigentümer
- gesamten
- Grundstücks
- .
- Grundbesitz
- ist
- Jahr
- Wohnungseigentum
- aufgeteilt
- worden
- .
- 9
- .
- September
- sind
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Eigentümer
- Rubrum
- neten
- Wohnungseigentums
- eingetragen
- .
- Gläubigerin
- beantragte
- Schreiben
- 16
- Juli
- Vollstreckungsgericht
- eingegangen
- 27
- Juli
- Zwangsverwaltung
- Wohnungseigentums
- weiterer
- Wohnungseigentumseinheiten
- Gebäude
- anzuordnen
- .
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- widersprachen
- Antrag
- Begründung
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- gesamten
- Anwesens
- seien
- .
- Schuldner
- habe
- Gesellschaftsvertrag
- 5
- November
- Grundstück
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Beteiligten
- .
- eingebracht
- Besitz
- vereinbarungsgemäß
- 1
- .
- Dezember
- übergeben
- .
- Vertrag
- 29
- .
- Juni
- habe
- Schuldner
- Gesellschaftsanteil
- Beteiligten
- 3
- .
- übertragen
- .
- Gläubigerin
- legte
- Abschrift
- Protokolls
- Gesellschafterversammlung
- 15
- .
- März
- Beteiligte
- 4
- .
- Gesellschaft
- ausgeschlossen
- wurde
- Schuldner
- gesamte
- Gesellschaftsvermögen
- übernahm
- .
- Amtsgericht
- ordnete
- Beschluß
- 8
- .
- August
- Grundschulden
- Gläubigerin
- Zwangsverwaltung
- Wohnungseigentums
- .
- Zwangsverwalter
- nahm
- Besitz
- .
- Schreiben
- 13
- .
- Juni
- legten
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- Erinnerung
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- .
- Begründung
- beriefen
- Titel
- Grundschuld
- Höhe
- DM
- Schuldner
- ordnungsgemäß
- zugestellt
- worden
- sei
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- Hinblick
- Eigenbesitz
- hätte
- unterbleiben
- müssen
- .
- Richter
- wies
- Erinnerung
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- zusätzlich
- geltend
- machten
- auch
- andere
- Titel
- Schuldner
- ordnungsgemäß
- zugestellt
- worden
- sei
- blieb
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hob
- zwar
- angefochtenen
- Beschluß
- Richter
- Amtsgericht
- Rechtspfleger
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- durchgeführten
- Anhörung
- Entscheidung
- berufen
- gewesen
- sei
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- wies
- jedoch
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstreben
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- Aufhebung
- Beschlusses
- 8
- .
- August
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- notariellen
- Urkunde
- Bestellung
- Grundschuld
- Betrag
- DM
- Schuldner
- ordnungsgemäß
- zugestellt
- worden
- .
- sei
- persönlich
- 17
- November
- Geschäftsraum
- B.
- Bank
- AG
- übergeben
- worden
- .
- ergebe
- Zustellungsurkunde
- Amtsgericht
- .
- lung
- zweiten
- Titels
- gelte
- .
- übrigen
- habe
- Schuldner
- 14
- .
- Oktober
- Rechtspfleger
- geführten
- Telefongespräch
- bestätigt
- Vollstreckungstitel
- empfangen
- habe
- .
- Anordnung
- Fortsetzung
- Zwangsverwaltung
- stehe
- auch
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- beriefen
- herausgabebereite
- Eigenbesitzer
- Grundstücks
- gewesen
- sein
- .
- verwaltung
- sei
- zwar
- unzulässig
- soweit
- Besitz
- herausgabebereiten
- Dritten
- eingegriffen
- werde
- .
- vorliegenden
- Fall
- sei
- jedoch
- Grundbuch
- Grundakten
- ersichtlich
- noch
- Verfahrensbeteiligten
- unstreitig
- Beschwerdeführer
- herausgabebereite
- Eigenbesitzer
- Grundstücks
- gewesen
- seien
- .
- Verfahrensbeteiligten
- stritten
- vielmehr
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- 15
- .
- März
- überhaupt
- noch
- bestanden
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- Eigenbesitz
- Grundstück
- innegehabt
- habe
- .
- Gläubigerin
- Beschwerdeführer
- nähmen
- Anspruch
- Eigenbesitz
- gehabt
- haben
- bezichtigten
- jeweils
- Gegenseite
- Juli/August
- illegale
- Hausbesetzungen
- betrieben
- haben
- .
- Rechtspfleger
- habe
- positiv
- feststellen
- können
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- Eigenbesitz
- herausgabebereiten
- Dritten
- entgegenstehe
- .
- sei
- Aufgabe
- streitige
- Tatsachen
- aufzuklären
- umstrittene
- Rechtsfragen
- beantworten
- Sache
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- Prozeßverfahren
- gemäß
- §
- geltend
- machen
- Anordnung
- Durchführung
- Zwangsverwaltung
- entgegenstehende
- Besitzrechte
- zustünden
- .
- 2
- .
- macht
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- Zustellungsurkunde
- notwendige
- Zustellungsnachweis
- entnehmen
- lasse
- fehlerhaft
- sein
- müsse
- .
- Zustellungsurkunde
- weise
- Zustellungsort
- "
- "
- Zustellung
- Geschäftsraum
- nunmehr
- insolventen
- Gläubigerin
- erfolgt
- sein
- solle
- .
- habe
- jedoch
- Geschäftsraum
- .
- niedergelegte
- Inhalt
- Telefonats
- schen
- Schuldner
- Rechtspfleger
- sei
- geeignet
- Zustellung
- belegen
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- entgegenstehende
- Eigenbesitz
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- herausgabebereiter
- Dritter
- müsse
- Prozeßverfahren
- geltend
- gemacht
- werden
- könne
- schon
- gefolgt
- werden
- Erinnerungsverfahren
- grundsätzlich
- unabhängig
- Drittwiderspruchsklage
- geführt
- werden
- könnten
- .
- Zwangsverwaltung
- setze
- Eigenbesitz
- Schuldners
- .
- Voraussetzungen
- Zwangsverwaltung
- habe
- Gläubiger
- beweisen
- .
- Sei
- Besitzfrage
- habe
- Anordnung
- unterbleiben
- .
- Schon
- eigenen
- Vorbringen
- Gläubigerin
- sei
- entnehmen
- gewesen
- zumindest
- 1
- .
- August
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- herausgabebereite
- Eigenbesitzer
- gewesen
- seien
- .
- 3
- .
- Vorbringen
- Rechtsbeschwerde
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- ordnungsgemäße
- Zustellung
- Vollstrekkungstitel
- Recht
- bejaht
- .
- §
- Abs.
- erbringt
- Zustellungsurkunde
- vollen
- Beweis
- Zustellungsvoraussetzungen
- Zusteller
- selbst
- vornimmt
- vgl.
- Musielak/Huber
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- OLG
- Naumburg
- FamRZ
- hier
- persönliche
- Übergabe
- Titels
- Schuldner
- .
- Mängel
- Beweiskraft
- Urkunde
- aufheben
- mindern
- könnten
- §
- liegen
- .
- letzten
- Zeile
- Zustellungsurkunde
- heißt
- "
- 17.11.00
- "
- handelt
- Ort
- betrifft
- ersichtlich
- Versehen
- .
- handschriftlichen
- Text
- ist
- klar
- erkennbar
- Schuldner
- Wohnanschrift
- angegeben
- ist
- Urkunde
- Geschäftsraum
- Gläubigerin
- Berliner
- Gerichtsvollzieher
- ausgehändigt
- worden
- ist
- .
- Allerdings
- kann
- §
- Abs.
- Nachteil
- gesetzliche
- Beweisregel
- auswirkt
- Beweis
- Unrichtigkeit
- beurkundeten
- Tatsachen
- antreten
- .
- derartiger
- Beweisantritt
- verlangt
- vollen
- Nachweis
- anderen
- Geschehensablaufs
- .
- Grunde
- muß
- Beweisantritt
- substantiiert
- sein
- .
- bloßes
- Bestreiten
- genügt
- vgl.
- BVerwG
- .
- müssen
- Umstände
- dargelegt
- werden
- Fehlverhalten
- Gerichtsvollziehers
- Zustellung
- Falschbeurkundung
- Zustellungsurkunde
- belegen
- geeignet
- sind
- .
- derart
- substantiiertes
- Vorbringen
- Rechtsbeschwerdeführer
- fehlt
- .
- Beschwerdeschrift
- 19
- November
- haben
- Unstimmigkeiten
- Zustellungsurkunde
- berufen
- vorgetragen
- Schuldner
- 17
- November
- aufgehalten
- habe
- .
- Tage
- aufgehalten
- zuzustellenden
- Urkunden
- Geschäftsräumen
- Gläubigerin
- empfangen
- hat
- ist
- hingegen
- ausdrücklich
- behauptet
- worden
- .
- Vorbringen
- ist
- geeignet
- Falschbeurkundung
- Gerichtsvollziehers
- darzutun
- .
- Zwangsverwaltung
- wird
- Regelfall
- Eigentümer
- gerichteten
- Titels
- Prüfung
- auch
- Besitz
- Grundstücks
- befindet
- angeordnet
- .
- aber
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Anordnungsantrag
- Vollstreckungsgericht
- bekannt
- ist
- Grundstück
- Eigenbesitz
- Dritten
- befindet
- muß
- Antrag
- Rechtsschutzbedürfnisses
- abgelehnt
- werden
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zwangsverwaltung
- ist
- unzulässig
- soweit
- Besitz
- herausgabebereiten
- Dritten
- eingegriffen
- wird
- ;
- .
- 14
- .
- März
- .
- eigenbesitzende
- Dritte
- ist
- Eigentümer
- gerichteten
- selbst
- dann
- verpflichtet
- Besitz
- herauszugeben
- Gläubiger
- dinglichen
- Titels
- vollstreckt
- .
- Gläubiger
- muß
- Titel
- Eigenbesitzer
- erwirken
- sei
- Umschreibung
- Titels
- Besitzer
- gemäß
- §
- sei
- Klage
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- aaO
- ;
- Dassler/
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- Eickmann
- Zwangsverwaltungsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- streitigem
- Eigenbesitz
- verfahren
- ist
- läßt
- Zwangsversteigerungsgesetz
- unmittelbar
- entnehmen
- .
- zutreffender
- Auffassung
- hat
- Vollstreckungsgericht
- Fall
- Zwangsverwaltung
- anzuordnen
- ;
- Dritte
- muß
- gegebenenfalls
- Klageweg
- §
- beschreiten
- .
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- ist
- grundsätzlich
- bestimmt
- Streitigkeiten
- Zwangsvollstreckung
- zugrunde
- liegenden
- Ansprüche
- auszutragen
- .
- Auch
- Zwangsverwaltungsverfahren
- dient
- streitige
- Rechtsverhältnisse
- Beteiligten
- aufzuklären
- .
- Beweiserhebungen
- kommen
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- nur
- eingeschränktem
- Umfang
- Betracht
- .
- war
- Vollstreckungsgericht
- hier
- gehalten
- rechtlich
- schwierige
- tatsächlich
- streitige
- Frage
- Eigenbesitzes
- Beteiligten
- 3
- .
- 4
- .
- aufzuklären
- .
- Zwangsversteigerungsgesetz
- sieht
- Anordnung
- überprüfende
- Voraussetzungen
- Zwangsverwaltung
- lediglich
- Eintragung
- Schuldners
- Eigentümer
- Titel
- Zustellung
- ;
- ferner
- ist
- festzustellen
- Abteilung
- Grundbuchs
- Verfahren
- entgegenstehendes
- Recht
- eingetragen
- ist
- vgl.
- Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann
- Zwangsverwaltungspraxis
- 7
- .
- Aufl
- .
- Band
- Anmerkungen
- Muster
- S.
- ;
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- Zwangsversteigerungsgesetzes
- .
- Eigenbesitz
- Schuldners
- hat
- Gläubiger
- Regelfall
- darzutun
- sei
- denn
- Schuldner
- ist
- Eigentümer
- §
- .
- spricht
- Fällen
- Eigenbesitz
- Dritten
- behauptet
- wird
- Grundbuch
- Grundakten
- ergibt
- Besitz
- Gericht
- nachzuweisen
- hat
- .
- Gelingt
- hat
- Gericht
- Zwangsverwaltung
- anzuordnen
- Dritte
- muß
- streitigen
- Rechte
- Prozeßwege
- geltend
- machen
- .
- vergleichbaren
- Falle
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- hat
- Dritter
- Veräußerung
- hinderndes
- Grundbuch
- ersichtliches
- Recht
- zusteht
- Widerspruchsklage
- §
- erheben
- aaO
- §
- Rn
- .
- 25
- ;
- §
- Rn
- .
- 17
- ;
- vgl.
- auch
- 8
- .
- gilt
- Zwangsverwaltungsverfahren
- auch
- dann
- Eigenbesitz
- Dritten
- Gericht
- bekannt
- war
- Anordnung
- erfolgt
- ist
- Gericht
- Nachweis
- Widersprechende
- Grundstück
- habe
- erbracht
- erachtet
- Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel
- aaO
- .
- 14
- ;
- Jäckel/Güthe
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Fällen
- Eigenbesitz
- Dritten
- ist
- ist
- Drittwiderspruchsklage
- Gesetz
- vorgesehene
- Verfahren
- .
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- Fällen
- Dritter
- streitige
- Rechte
- geltend
- macht
- sprechen
- auch
- praktische
- Gesichtspunkte
- .
- Dritte
- tatsächlich
- Eigenbesitz
- innehat
- kann
- Zwangsverwalter
- Rahmen
- Zwangsverwaltung
- Besitz
- drängen
- .
- Finden
- Verwalter
- Gerichtsvollzieher
- anderen
- Schuldner
- Besitz
- Grundstücks
- darf
- Vollstreckungshandlung
- ausgeführt
- werden
- vgl.
- OLG
- ;
- Dassler/
- aaO
- .
- 11
- ;
- Jäckel/Güthe
- aaO
- .
- 5
- ;
- §
- .
- ;
- Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel
- aaO
- .
- ;
- .
- .
- Beeinträchtigung
- Dritten
- Zwangsverwaltung
- tritt
- insoweit
- .
- Gläubiger
- muß
- dann
- Titel
- Eigenbesitzer
- verschaffen
- .
- Gelingt
- hingegen
- Zwangsverwalter
- vorliegenden
- Fall
- Grundstück
- Besitz
- nehmen
- ist
- Dritten
- zumutbar
- §
- Zwangsverwaltung
- vorzugehen
- .
- Fällen
- Gläubiger
- hier
- dinglichen
- Titel
- vollstreckt
- ist
- Dritte
- Eigenbesitzer
- materiell
- ohnehin
- verpflichtet
- Zwangsvollstreckung
- dulden
- .
- Kreft
- Raebel
- Roggenbuck
- Lienen
- Zoll
|
