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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Mai
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Befugnis
- Vollstreckungsgerichts
- Verfahren
- §
- Umständen
- entsprechende
- Änderung
- Prozeßgericht
- angeordneten
- eidesstattlichen
- Versicherung
- beschließen
- .
- Beschluß
- 19
- .
- Mai
- AG
- IXa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Athing
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 19
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Landgerichts
- 9
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Schuldners
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Gläubiger
- führt
- Steuerberatungspraxis
- .
- Rahmen
- verfolgt
- Ansprüche
- ehemaligen
- Mitarbeiter
- Verstoßes
- Wettbewerbsklausel
- betreibt
- Verfahren
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- §
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Schiedsgericht
- 20
- .
- Dezember
- gab
- Vertreter
- Schuldners
- Vollmacht
- Protokoll
- werde
- Kündigung
- Mitarbeiterverhältnisses
- erzielten
- Umsatz
- namentlich
- benannten
- Mandanten
- Gläubigers
- beziffern
- eidesstattlich
- versichern
- .
- werde
- auch
- eidesstattliche
- Versicherung
- abgeben
- genannten
- Personen
- weiteren
- Mandanten
- Gläubigers
- betreut
- habe
- .
- Schiedsgericht
- erließ
- folgenden
- Teilschiedsspruch
- :
- "
- Beklagte
- hat
- Kündigung
- Kläger
- ehemaligen
- Kunden
- Klägers
- S.
- erzielten
- Umsatz
- beziffern
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Namen
- Schiedsgerichtstermin
- abgegebenen
- Erklärung
- vorgenannten
- Bezifferung
- eidesstattlich
- versichern
- .
- "
- Oberlandesgericht
- erklärte
- Teilschiedsspruch
- Maßgabe
- vorläufig
- vollstreckbar
- Schuldner
- Auskunft
- Zeitraum
- 7
- .
- Oktober
- 6
- .
- Oktober
- erteilen
- hat
- .
- Verfahrensbevollmächtigte
- Schuldners
- reichte
- Schriftsatz
- 6
- .
- Februar
- Ablichtung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- 23
- .
- März
- heißt
- :
- "
- bin
- Kündigung
- Kläger
- Zeitraum
- 06.10.1998
- ehemaligen
- Kunden
- Klägers
- Eheleute
- S.
- Eheleute
- Eheleute
- steuerberatend
- tätig
- ge-
- worden
- .
- geschah
- Rahmen
- Tätigkeit
- anderes
- Büro
- Steuerberaters
- .
- Umsatz
- Steuerbüro
- vorgenannten
- Kunden
- erzielt
- hat
- entzieht
- Kenntnis
- .
- bin
- Zeitraum
- weitere
- Personen
- Jahressteuererklärungen
- oben
- erläutert
- tätig
- geworden
- Mandatsverhältnis
- Kläger
- standen
- .
- "
- Termin
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- 21
- .
- Februar
- versicherte
- Schuldner
- könne
- weiteren
- Angaben
- Einnahmen
- namentlich
- benannten
- Mandanten
- machen
- .
- Erklärung
- weitere
- betreute
- Kunden
- Gläubigers
- versicherte
- :
- "
- Richtigkeit
- vorgenannten
- Wortlauts
- kann
- erklärt
- werden
- sonst
- falschen
- eidesstattlichen
- Versicherung
- schuldig
- machen
- würde
- .
- wurde
- bereits
- Eidesstattliche
- Versicherung
- 23.3.2001
- letzter
- Absatz
- Erklärung
- "
- bin
- "
- …
- Kläger
- standen
- "
- abgegeben
- heute
- Gericht
- nochmals
- gemäß
- §
- wiederholt
- wurde
- .
- "
- Gläubiger
- beantragte
- Anberaumung
- weiteren
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- .
- Antrag
- hat
- Amtsgericht
- Begründung
- zurückgewiesen
- Schuldner
- habe
- bereits
- abgegeben
- auch
- gewünschten
- Erfolg
- .
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- hat
- Einzelrichterin
- Beschluß
- Amtsgerichts
- teilweise
- abgeändert
- weitergehende
- sofortige
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- Entscheidung
- hat
- Bundesgerichtshof
- fehlerhafter
- Besetzung
- Beschwerdegerichts
- aufgehoben
- Sache
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Einzelrichterin
- hat
- Verfahren
- Kammer
- übertragen
- .
- Landgericht
- hat
- Beschluß
- 9
- .
- Mai
- Beschluß
- Amtsgerichts
- Zurückweisung
- weitergehenden
- sofortigen
- Beschwerde
- abermals
- teilweise
- abgeändert
- Entscheidungssatz
- folgt
- gefaßt
- :
- "
- ist
- Termin
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Richtigkeit
- Erklärung
- Schuldners
- Protokoll
- Kunden
- S.
- seien
- weiteren
- Mandanten
- Gläubigers
- betreut
- worden
- bestimmen
- .
- Schuldner
- genügt
- Verpflichtung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- anderen
- Kunden
- benennt
- ursprünglich
- Kunden
- Klägers
- waren
- bezogen
- Zeitraum
- Richtigkeit
- Angaben
- eidesstattlich
- versichert
- .
- "
- wendet
- Schuldner
- erneut
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- übrigen
- zulässige
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Ansicht
- Schuldner
- habe
- Anspruch
- Gläubigers
- Richtigkeit
- Angabe
- genannten
- Personen
- Mandanten
- Klägers
- betreut
- haben
- Eides
- versichern
- erfüllt
- angegeben
- habe
- Erklärung
- sei
- falsch
- .
- Zwar
- könne
- Abgabe
- falschen
- eidesstattlichen
- Versicherung
- gezwungen
- werden
- .
- lebe
- dann
- aber
- ursprüngliche
- Anspruch
- Abgabe
- Erklärung
- wieder
- Schuldner
- komme
- Verpflichtung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- richtigen
- Auskünfte
- erteile
- eidesstattlich
- versichere
- .
- letztgenannte
- Weg
- sei
- prozeßökonomischen
- Gründen
- bevorzugen
- .
- Rechnungslegungspflicht
- Verpflichtung
- Richtigkeit
- bestätigen
- sehe
- §
- Abs.
- ausdrücklich
- Gericht
- Umständen
- entsprechende
- Änderung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- beschließen
- könne
- .
- Entsprechend
- sei
- auch
- Versicherung
- Richtigkeit
- Auskünften
- handhaben
- .
- Stelle
- Vollstreckungsverfahren
- Angabe
- Erkenntnisverfahren
- unrichtig
- gewesen
- sei
- genüge
- Schuldner
- Verpflichtung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- richtige
- vollständige
- Angaben
- mache
- Richtigkeit
- versichere
- .
- werde
- also
- nur
- gezwungen
- Richtige
- Eides
- versichern
- .
- 2
- .
- Schuldner
- ist
- Ansicht
- Vollstreckungsgericht
- könne
- Erklärung
- nunmehr
- eidesstattlich
- versichern
- solle
- abweichend
- Teilschiedsspruch
- verlangen
- .
- Abs.
- sehe
- nur
- Gericht
- Umständen
- entsprechende
- Änderung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- beschließen
- könne
- .
- Bestimmung
- beziehe
- jedoch
- nur
- Formulierung
- angepaßt
- eidesstattliche
- Versicherung
- Verdeutlichung
- geändert
- werde
- .
- Hier
- werde
- Formulierung
- angepaßt
- Verdeutlichung
- Anspruchs
- geändert
- Beschwerdegegner
- werde
- aufgegeben
- eidesstattliche
- Versicherung
- völlig
- anderen
- Inhalts
- abzugeben
- .
- Gläubiger
- erwidert
- Landgericht
- sei
- Recht
- ausgegangen
- Verurteilung
- Richtigkeit
- abgegebenen
- Erklärung
- Eides
- versichern
- auch
- Verurteilung
- einschließe
- unrichtige
- Erklärungen
- berichtigen
- .
- Schuldner
- habe
- Termin
- 20
- .
- Dezember
- unrichtige
- Erklärung
- abgegeben
- .
- gestattet
- würde
- Früchte
- Verhaltens
- genießen
- Prozeßgegner
- Sache
- befaßten
- Gerichte
- Fortsetzung
- Erkenntnisverfahrens
- weiteren
- Exequaturverfahren
- zwinge
- sei
- reiner
- Formalismus
- .
- Mißbrauchsfällen
- müsse
- Tenor
- vollstreckenden
- Entscheidung
- §
- §
- ausgelegt
- werden
- Verurteilung
- auch
- notwendige
- Berichtigung
- Auskunft
- beziehe
- .
- 3
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Schuldner
- Verfahren
- §
- bisher
- erteilte
- Auskunft
- Rechnungslegung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Umfang
- Entscheidungssatzes
- nachbessern
- Eides
- versichern
- muß
- Grund
- Annahme
- besteht
- zugesagte
- bisher
- erteilte
- kunft
- gebotenen
- Sorgfalt
- vollständig
- richtig
- erteilt
- hat
- vgl.
- OLG
- .
- Grund
- Annahme
- besteht
- Schuldner
- Prozeßbevollmächtigten
- Schiedsverfahren
- angekündigten
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Grundlage
- Teilschiedsspruch
- 24
- Juli
- war
- selbst
- Auskunft
- berichtigt
- wiederum
- nur
- unvollständige
- Auskunft
- erteilt
- hat
- .
- hat
- Schiedsgerichtsverfahren
- erkennbar
- ging
- aufzuklären
- Umfang
- Schuldner
- Ausscheiden
- Steuerberatungspraxis
- 31
- .
- Dezember
- bereits
- benannten
- Mandanten
- Gläubigers
- weitere
- Mandanten
- betreut
- hatte
- erklärt
- werde
- Umsätze
- ehemaligen
- Kunden
- S.
- angeben
- eidesstattlich
- chern
- vorgenannten
- Personen
- weiteren
- Mandanten
- Gläubigers
- betreut
- habe
- .
- Später
- hat
- Schuldner
- erklärt
- könne
- Richtigkeit
- angekündigten
- Erklärung
- so
- eidesstattlich
- versichern
- .
- sei
- doch
- weitere
- Mandanten
- Gläubigers
- tätig
- geworden
- würde
- falschen
- eidesstattlichen
- Versicherung
- schuldig
- machen
- angekündigte
- Auskunft
- Eides
- versicherte
- .
- vollständige
- richtige
- Erklärung
- hat
- gleichwohl
- abgegeben
- .
- abgegebene
- Erklärung
- sei
- genannten
- Mandanten
- "
- Zeitraum
- weitere
- Personen
- Jahressteuererklärungen
- …
- tätig
- geworden
- "
- ist
- gegebenen
- Umständen
- wiederum
- unvollständig
- weiß
- Gläubiger
- Mandanten
- Schuldner
- tatsächlich
- tätig
- geworden
- ist
- Ersatzansprüche
- Umständen
- geltend
- machen
- kann
- .
- Verhalten
- hat
- Landgericht
- Recht
- Eindruck
- erweckt
- Schuldner
- sei
- Wahrheit
- gar
- gewillt
- mögliche
- bereits
- Jahr
- zugesagte
- vollständige
- richtige
- Erklärung
- abzugeben
- eidesstattlich
- versichern
- .
- Sachlage
- kann
- Vollstreckungsgericht
- Verfahren
- §
- gemäß
- §
- Abs.
- Umständen
- entsprechende
- Änderung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- beschließen
- anordnen
- Schuldner
- bisher
- unvollständige
- Auskunft
- nachbessert
- vollständige
- Auskunft
- Eides
- versichert
- vgl.
- LG
- .
- Befugnis
- hat
- Beschwerdegericht
- Streitfall
- zutreffenden
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Kreft
- Raebel
- Boetticher
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