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- BESCHLUSS
- ZR
- 7
- Juli
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 7
- Juli
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- 111.913,76
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- Sicherung
- Einheitlichkeit
- Rechtsprechung
- erfordert
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 1
- .
- Erwägungen
- Berufungsgericht
- Tatbestandsmerkmal
- drohenden
- Zahlungsunfähigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- verneint
- hat
- verstoßen
- Willkürverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Verstoß
- liegt
- einmal
- zweifelsfrei
- fehlerhaften
- Rechtsanwendung
- .
- muss
- vielmehr
- Rechtsanwendung
- Berücksichtigung
- Grundgesetz
- beherrschenden
- Gedanken
- mehr
- verständlich
- ist
- Schluss
- aufdrängt
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- BVerfGE
- 1
- 7
- ;
- .
- ist
- fehlerhaften
- Rechtsanwendung
- Fall
- sachlich
- schlechthin
- unhaltbar
- ist
- denkbaren
- Aspekt
- rechtlich
- vertretbar
- erscheint
- .
- trifft
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- .
- stützt
- umfassende
- sachverständige
- Auswertung
- nur
- Beschwerde
- hervorgehobenen
- 8
- .
- Februar
- insbesondere
- auch
- wöchentlich
- erstellten
- Liquiditätsentwicklungsübersichten
- .
- Sachverständige
- hat
- weiterer
- Rechenwerke
- Zahlungsunfähigkeit
- Ende
- Monats
- Mai
- festzustellen
- vermocht
- noch
- Schuldnerin
- erkennbare
- größere
- Wahrscheinlichkeit
- Zustand
- hätte
- eintreten
- können
- .
- Einschätzung
- hat
- keineswegs
- ausdrücklich
- bezeichnete
- Vermutung
- gestützt
- Konzernfinanzplan
- nur
- Planungsinstrument
- gewesen
- sei
- .
- Kläger
- hat
- gegenteilige
- Behauptung
- folglich
- beweisen
- können
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bereits
- Zahlungsunfähigkeit
- vorgenommene
- Würdigung
- Gutachtens
- bezüglich
- drohenden
- Zahlungsunfähigkeit
- auch
- noch
- einmal
- vollständig
- wiederholen
- müssen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Würdigung
- weiteren
- Indizien
- Willkürverbot
- verstoßen
- .
- verschiedenen
- Schätzungen
- Kapital
- Schuldnerin
- endgültigen
- Fertigstellung
- Entwicklungsprojekts
- insgesamt
- benötigte
- haben
- Beurteilung
- Drohens
- Zahlungsunfähigkeit
- Bedeutung
- .
- ist
- vielmehr
- erster
- Linie
- konkreten
- Umständen
- beruhende
- überschaubaren
- Zeitraum
- bezogene
- Liquiditätsbilanz
- maßgeblich
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- ZR
- ;
- 12
- .
- Oktober
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- untersuchen
- lassen
- gewürdigt
- .
- ist
- unzutreffenden
- Obersatz
- ausgegangen
- bloßes
- Bemühen
- Schuldners
- weitere
- Liquidität
- lasse
- Wahrscheinlichkeit
- entfallen
- voraussichtlich
- Lage
- sein
- werde
- bestehende
- Zahlungspflichten
- Zeitpunkt
- Fälligkeit
- erfüllen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vielmehr
- festgestellt
- Schuldnerin
- durchaus
- Aussichten
- gehabt
- habe
- öffentlicher
- Seite
- Fördermittel
- erhalten
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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