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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- §
- Absatz
- Satz
- ;
- §
- anfechtbarem
- Erwerb
- Geld
- hat
- Anfechtungsgegner
- Prozesszinsen
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- entrichten
- .
- Gezogene
- schuldhaft
- gezogene
- Zinsen
- sind
- Nutzungen
- Zeitpunkt
- Vornahme
- anfechtbaren
- Rechtshandlung
- herauszugeben
- .
- Urteil
- 1
- .
- Februar
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Anschlussrevision
- Klägers
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- Kostenausspruch
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 18
- .
- Juni
- Hauptbetrages
- €
- Zinsen
- zurückgewiesen
- wurde
- .
- Umfang
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Anschlussrevision
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- führte
- Schuldnerin
- Girokonto
- Nr.
- Kreditrahmen
- Mio
- DM
- bestand
- .
- 28
- .
- Januar
- wies
- Konto
- Sollsaldo
- DM
- .
- Kontoschluss
- 16
- .
- Februar
- erfolgten
- Gutschriften
- Höhe
- insgesamt
- 9.936.510,48
- DM
- .
- Februar
- wurden
- Ansprüche
- Schuldnerin
- vorgenannten
- Kontoverbindung
- Gläubiger
- gepfändet
- .
- erwirkten
- Pfändungsbeschlüsse
- wurden
- 17
- .
- Februar
- Beklagten
- zugestellt
- .
- 28
- .
- Februar
- wurde
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- beantragt
- .
- Verfahren
- wurde
- 1
- .
- Juni
- eröffnet
- Kläger
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Schreiben
- 8
- .
- August
- forderte
- Beklagte
- Kontokorrentbetrag
- 9.936.510,48
- DM
- inkongruente
- Deckung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- abzuführen
- .
- Aufhebung
- ergangenen
- Pfändungen
- zahlte
- Beklagte
- 3
- .
- April
- geltend
- gemachten
- Betrag
- Kläger
- .
- Schreiben
- 18
- .
- April
- forderte
- Kläger
- Beklagte
- Fristsetzung
- 30
- .
- April
- Zeit
- 17
- .
- Februar
- 3
- .
- April
- gezogenen
- Nutzungen
- Rechnung
- legen
- hieraus
- ergebenden
- Betrag
- zahlen
- .
- Fristverlängerung
- teilte
- Beklagte
- 2
- .
- September
- habe
- genannten
- Zeitraum
- Tageszinsen
- Höhe
- durchschnittlich
- %
- erwirtschaftet
- Betrag
- €
- ergebe
- .
- Betrag
- schrieb
- Konto
- Klägers
- 4
- November
- gut
- .
- Kläger
- macht
- geltend
- Beklagte
- schulde
- genannten
- raum
- Ersatz
- gezogene
- Nutzungen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- .
- Zumindest
- sei
- auszugehen
- habe
- Ziehung
- Nutzungen
- Höhe
- schuldhaft
- unterlassen
- .
- Nutzungsherausgabe
- bereits
- entrichteten
- Betrages
- schulde
- Beklagte
- noch
- restliche
- 492.644,86
- €
- Verzugszinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Beweisaufnahme
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- begründet
- erachtet
- weitergehende
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Anschlussberufung
- Beklagten
- widerklagend
- €
- begehrte
- hat
- Berufungsgericht
- unzulässig
- verworfen
- .
- Widerklageantrag
- bezogene
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Wege
- Anschlussrevision
- verlangt
- Kläger
- auch
- Zinsen
- Zeitraum
- 17
- .
- Februar
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Anschlussrevision
- hat
- teilweisen
- Erfolg
- führt
- insoweit
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- hat
- ausgeführt
- Zeit
- Insolvenzeröffnung
- 1
- .
- Juni
- Rückgewähr
- Betrages
- 9.936.510,48
- DM
- schulde
- Beklagte
- Verzinsung
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- .
- Höhe
- Beklagten
- tatsächlich
- gezogenen
- schuldhaft
- gezogenen
- Nutzungen
- komme
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- habe
- Anfechtungsgegner
- insolvenzrechtliche
- Rückgewähranspruch
- Geldsumme
- gerichtet
- sei
- Zeitpunkt
- Entstehung
- gesetzlicher
- Höhe
- zahlen
- .
- sei
- zwar
- übersehen
- insbesondere
- dann
- Verschulden
- Anfechtungsgegners
- längerer
- Zeitraum
- Insolvenzeröffnung
- Rückgewähr
- verstreiche
- Härten
- entstehen
- könnten
- .
- eindeutigen
- klaren
- Verweisung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- sei
- Raum
- Einschränkungen
- .
- Allenfalls
- hier
- gegeben
- seien
- könne
- §
- Beschränkung
- Betracht
- kommen
- .
- zuvor
- erfolgte
- Pfändung
- Ansprüchen
- Schuldnerin
- Beklagte
- stehe
- Anspruch
- Prozesszinsen
- .
- Zwar
- sei
- Insolvenzeröffnung
- §
- InsO
- Pfändung
- bewirkte
- Beschlagnahme
- öffentlich-rechtliche
- Verstrickung
- entfallen
- .
- angebrachten
- Forderungspfändungen
- hätten
- aber
- Insolvenzeröffnung
- originär
- entstandenen
- anfechtungsrechtlichen
- Rückgewähranspruch
- Insolvenzverwalters
- erfasst
- so
- Beklagte
- Pfändungen
- Erfüllung
- klägerischen
- Anspruchs
- gehindert
- gewesen
- sei
- .
- Insolvenzeröffnung
- liegende
- Zeit
- schulde
- Beklagte
- Verzinsung
- §
- InsO
- Herausgabe
- Nutzungen
- Ersatz
- schuldlos
- gezogene
- Nutzungen
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- dort
- Bezug
- genommenen
- Vorschriften
- setzten
- jeweils
- bestehenden
- Herausgabeanspruch
- .
- insolvenzrechtliche
- Rückgewähranspruch
- entstehe
- Insolvenzeröffnung
- so
- liegenden
- Zeitraum
- Hauptanspruch
- Nebenanspruch
- bestehe
- .
- II
- .
- zulässige
- Revision
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Kläger
- Beklagten
- Rückgewähranspruch
- Zeit
- 28
- .
- Januar
- 16
- .
- Februar
- erfolgten
- Gutschriften
- zustand
- dahingestellt
- bleiben
- kann
- Zeitpunkt
- Kontoschlusses
- wirksame
- Kündigung
- Beklagten
- vorlag
- .
- kritischer
- Zeit
- "
- vorgenommene
- Verrechnungen
- Kreditinstituts
- Ansprüchen
- Kunden
- Gutschriften
- Überweisungen
- Forderungen
- Institut
- Kunden
- Anspruch
- genommenen
- Kreditlinie
- Kontokorrentkredits
- zustehen
- sind
- grundsätzlich
- §
- §
- InsO
- anfechtbar
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- unzulässig
- .
- Norm
- eingreift
- hängt
- etwa
- Kündigung
- Kreditvertrages
- Anspruch
- Bank
- Rückzahlung
- Kredits
- fällig
- Rückzahlungsanspruch
- noch
- entstanden
- ist
- vgl.
- ;
- HKInsO/Kreft
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beklagte
- bestreitet
- jedenfalls
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- Vornahme
- Rechtshandlungen
- gegeben
- waren
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- ferner
- angenommen
- geltend
- gemachte
- Klageforderung
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- eröffnet
- ist
- Kläger
- Rückgewährbetrages
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- verlangen
- kann
- .
- Frage
- Höhe
- anfechtbarem
- Erwerb
- Geld
- Anfechtungsgegner
- Zinsen
- entrichten
- hat
- werden
- unterschiedliche
- Ansichten
- vertreten
- .
- Berufungsgericht
- eingenommene
- Standpunkt
- Abs.
- Satz
- InsO
- erfolgten
- Bezugnahme
- Vorschriften
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- folge
- Anwendbarkeit
- §
- maßgeblichen
- Zinssatzes
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- wird
- überwiegend
- zutreffend
- erachtet
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Festschrift
- S.
- ;
- Einführung
- Insolvenzrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Handbuch
- Insolvenzanfechtungsrechts
- Kap
- .
- .
- ;
- EWiR
- .
- Andere
- Stimmen
- Schrifttum
- gehen
- auch
- Novellierung
- §
- §
- bisherige
- Zinssatz
- %
- anwendbar
- bleibe
- §
- verwiesen
- wird
- MünchKommInsO/Kirchhof
- §
- .
- ;
- HambK-InsO/Rogge
- §
- .
- ;
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Uhlenbruck/Hirte
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- erstgenannte
- Ansicht
- ist
- zutreffend
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- enthält
- Rechtsfolgenverweisung
- Abs.
- .
- 2
- ;
- Kirchhof
- §
- .
- 59
- ;
- HambK-InsO/Rogge
- §
- .
- so
- fechtungsgegner
- unmittelbar
- verschärften
- Haftung
- §
- Abs.
- unterworfen
- ist
- .
- wird
- insoweit
- bösgläubigen
- Bereicherungsschuldner
- gleichgestellt
- .
- Anknüpfung
- ist
- Herausgabeanspruch
- rechtshängiger
- Anspruch
- behandeln
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- auch
- Anwendung
- Regeln
- Zahlung
- Prozesszinsen
- führt
- .
- ist
- fälligen
- Geldschuld
- gemäß
- §
- Satz
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- Anknüpfung
- Verpflichtung
- Zahlung
- Prozesszinsen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- angeordneten
- Höhe
- kann
- Wege
- teleologischer
- Reduktion
- allgemeinen
- Zinssatz
- beschränkt
- werden
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- Verzinsungspflicht
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO
- vertraglicher
- Zinssatz
- vorliegt
- gesetzlichen
- Zinssatz
- §
- %
- Bezug
- genommen
- .
- 16
- .
- Februar
- .
- .
- .
- Dort
- fehlt
- jedoch
- unmittelbare
- gesetzliche
- Verweisung
- Prozesszinsenregelung
- .
- Rückgriff
- gesetzlichen
- Zinssatz
- war
- Schutz
- Gläubigergesamtheit
- Aushöhlung
- Masse
- hohe
- Zinsansprüche
- geboten
- .
- Anwendung
- Gesetz
- Beschleunigung
- fälliger
- Zahlungen
- 30
- .
- März
- .
- S.
- eingeführten
- erhöhten
- Verzugszinssatzes
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- Anfechtungsgegner
- Härten
- führen
- kann
- hat
- Senat
- entscheiden
- .
- eventuelle
- Differenzierung
- tatsächlich
- bösgläubigen
- Anfechtungsgegnern
- übrigen
- Schuldnern
- wäre
- Aufgabe
- Gesetzgebers
- .
- -9-
- .
- Anschlussrevision
- Klägers
- ist
- zulässig
- vgl.
- hat
- Sache
- teilweisen
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Insolvenzeröffnung
- schulde
- Anfechtungsgegner
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- bezüglich
- Kontokorrentbetrages
- DM
- Zinsen
- ebenso
- aaO
- ;
- EWiR
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zeitraum
- Insolvenzeröffnung
- stehen
- Kläger
- Prozesszinsen
- .
- Zinspflicht
- beginnt
- §
- Satz
- erst
- Fälligkeit
- Rede
- stehenden
- Geldschuld
- .
- Rückgewähranspruch
- wird
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- fällig
- .
- Anfechtungsrecht
- setzt
- tatbestandsmäßig
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- entsprechende
- Anspruch
- kann
- nur
- Insolvenzverwalter
- geltend
- gemacht
- werden
- vgl.
- .
- entsteht
- Anfechtungsrecht
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- 337
- ;
- ;
- .
- Zugleich
- wird
- Rückgewähranspruch
- fällig
- neuerem
- Verständnis
- Insolvenzanfechtung
- gesonderten
- Erklärung
- bedarf
- .
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Urteil
- 23
- .
- März
- IX
- ZR
- nähere
- Begründung
- vertretenen
- Auffassung
- Zinsanspruch
- entstehe
- Vornahme
- Rechtshandlung
- hält
- Senat
- .
- geltend
- gemachte
- Zinsanspruch
- kann
- aber
- Gesichtspunkt
- gezogener
- Nutzungen
- §
- Abs.
- begründet
- sein
- Beklagte
- vorgenannten
- Zeitraum
- Rückgewährbetrag
- höhere
- Zinsen
- erzielt
- hat
- eingeräumt
- wurde
- %
- .
- Anknüpfung
- Anfechtungsrechts
- Erfüllung
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- jeweiligen
- Anfechtungsnorm
- führt
- Nutzungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Zeitpunkt
- Vornahme
- anfechtbaren
- Rechtshandlung
- zurückzugewähren
- sind
- vgl.
- .
- 22
- .
- September
- ZR
- ;
- HK-InsO/Kreft
- .
- ;
- §
- .
- 18
- ;
- HambKInsO/Rogge
- §
- .
- ;
- aaO
- .
- Rn
- .
- .
- Anfechtungsgegner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Rückgewährbetrag
- gezogenen
- Zinsen
- verbleiben
- sollen
- lässt
- verfahrenseigenen
- Hauptzweck
- optimalen
- gemeinschaftlichen
- Gläubigerbefriedigung
- vereinbaren
- .
- Auch
- Beklagte
- ist
- ausgegangen
- Rückgewährverpflichtung
- Verfahrenseröffnung
- gezogenen
- Zinsen
- erstreckt
- .
- Frage
- Beklagte
- bezüglich
- Rückgewährbetrages
- höhere
- Zinsen
- erzielt
- hat
- eingeräumt
- wurde
- hat
- Kläger
- Berufungsinstanz
- zusätzlichen
- Zeugenbeweis
- angeboten
- .
- Beweisantritt
- gegenbeweislichen
- Anträge
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- noch
- entschieden
- .
- Gleiches
- gilt
- Frage
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Berufungsbegründung
- angeführten
- Gesichtspunkt
- schuldhaft
- gezogener
- Nutzungen
- §
- Abs.
- begründet
- ist
- .
- Verfahren
- ist
- halb
- Umfang
- noch
- entscheidungsreif
- unterliegt
- Zurückverweisung
- .
- 2
- .
- Anschlussrevision
- Berufungsgericht
- zuerkannten
- Hauptbetrages
- €
- weiterhin
- Verzinsung
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- begehrt
- erweist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Zinseszinsverbot
- §
- sind
- zutreffend
- .
- Berufungsgericht
- ausgesprochene
- Verzicht
- Wiederholung
- Beweisaufnahme
- Punkt
- hat
- weiterhin
- Bestand
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- somit
- zuerkannten
- Hauptbetrages
- €
- nebst
- hieraus
- geltend
- gemachter
- Zinsen
- aufzuheben
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Umfang
- Prüfung
- angeführten
- Beweisantritte
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 30.03.2004
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