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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Feststellung
- titulierten
- Forderung
- Insolvenztabelle
- setzt
- Vorlage
- Originaltitels
- Prüfungstermin
- noch
- Feststellungsrechtsstreit
- .
- .
- 1
- .
- Dezember
- ZR
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 52
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 1
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Feststellung
- Forderungen
- Klägers
- Insolvenztabelle
- .
- Kläger
- ließ
- 28
- .
- Februar
- Vergütung
- Prozessbevollmächtigter
- S.
- .
- :
- Schuldner
- Höhe
- DM
- €
- Zinsen
- gerichtlich
- festsetzen
- versuchte
- hieraus
- mehrfach
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- 21
- .
- August
- vollstrecken
- .
- meldete
- Forderung
- Vollstreckungskosten
- €
- Tabelle
- folgenden
- Rechtsstreit
- lediglich
- unbeglaubigte
- Fotokopien
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
- Gebührenrechnungen
- beifügte
- .
- beklagte
- Insolvenzverwalterin
- bestritt
- Prüfungsverfahren
- Forderungen
- Vollstreckungstitel
- sonstigen
- Unterlagen
- Original
- vorlagen
- .
- Amtsgericht
- hat
- angemeldeten
- Forderungen
- Ausnahme
- Teils
- Zinsen
- Tabelle
- festgestellt
- .
- zugelassene
- Berufung
- Beklagten
- blieb
- Erfolg
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Amtsgericht
- hat
- ausgeführt
- klägerischen
- Forderungen
- seien
- substantiierten
- Bestreitens
- beweisbedürftig
- gewesen
- .
- Vorschriften
- Insolvenzordnung
- insbesondere
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- folge
- Verpflichtung
- Vorlage
- Originalurkunden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ausführungen
- berufen
- ergänzt
- Gläubiger
- solle
- zwar
- Beendigung
- Insolvenzverfahrens
- anderen
- Titel
- Tabelleneintragung
- Händen
- haben
- .
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ursprünglichen
- Titel
- Feststellung
- Tabelle
- vermerken
- .
- Insolvenzgericht
- Sorge
- trage
- klägerische
- Titel
- Vermerk
- erhalte
- berühre
- jedoch
- Feststellungsrechtsstreit
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Inhalt
- Berufungsurteils
- genügt
- Auffassung
- Revision
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- enthält
- Urteil
- Tatbestands
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- Darstellung
- etwaiger
- Änderungen
- Ergänzungen
- .
- Verweisung
- erstreckt
- zweiter
- Instanz
- gestellten
- Berufungsantrag
- .
- Berufungsurteil
- wörtliche
- Wiedergabe
- Antrags
- verzichtet
- muss
- wenigstens
- erkennen
- lassen
- Berufungskläger
- Rechtsmittel
- erstrebt
- hat
- vgl.
- ;
- .
- 11
- .
- März
- .
- Mindestanforderungen
- genügt
- Berufungsurteil
- gerade
- noch
- .
- Ausführungen
- Ziffer
- Urteils
- wird
- hinreichend
- deutlich
- Beklagte
- Aufhebung
- Ersturteils
- insgesamt
- Abweisung
- beantragten
- Feststellung
- Tabelle
- Vorlage
- Originalurkunden
- begehrt
- hat
- .
- Unklarheit
- Beklagte
- erstinstanzliche
- Urteil
- vollem
- Umfang
- nur
- beschränkt
- angegriffen
- hat
- besteht
- hier
- .
- Auch
- neuer
- Sachvortrag
- ist
- Parteien
- Berufung
- eingeführt
- worden
- so
- insoweit
- Bezugnahme
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Urteils
- ausreichte
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- Feststellung
- titulierten
- Forderung
- Insolvenztabelle
- setze
- notwendig
- Vorlage
- Originaltitels
- Prüfungsverfahren
- Feststellungsrechtsstreit
- findet
- Insolvenzordnung
- noch
- Zivilprozessordnung
- Stütze
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- sollen
- schriftlichen
- Anmeldung
- Urkunden
- Forderung
- ergibt
- "
- Abdruck
- "
- beigefügt
- werden
- .
- soll
- Insolvenzverwalter
- übrigen
- Insolvenzgläubigern
- §
- Abs.
- InsO
- Feststellung
- Forderung
- Tabelle
- widersprechen
- können
- Prüfung
- ermöglichen
- .
- Vorlage
- Originalen
- verlangt
- Gesetz
- Verfahrensstadium
- .
- Selbst
- Anmeldung
- gar
- Belege
- beigefügt
- werden
- berührt
- Wirksamkeit
- .
- Gläubiger
- muss
- Vorgehen
- nur
- rechnen
- Insolvenzverwalter
- andere
- Insolvenzgläubiger
- Forderung
- bestreiten
- vgl.
- .
- ;
- Braun/Kießner
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO
- .
- 28
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- InsO
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- Wechseln
- sonstigen
- Schuldurkunden
- Urkundsbeamten
- Geschäftsstelle
- Insolvenzgerichts
- Feststellung
- zugrunde
- liegenden
- Forderung
- Insolvenztabelle
- vermerken
- .
- Teil
- Literatur
- meint
- Gläubiger
- Forderung
- Vollstreckungstitel
- existiert
- Wechsel
- sonstige
- Schuldurkunde
- ausgestellt
- ist
- spätestens
- Prüfungstermin
- Originalurkunde
- einreichen
- muss
- vgl.
- HK-InsO/Irschlinger
- §
- .
- 4a
- ;
- FKInsO/Kießner
- §
- .
- 20
- ;
- Merkle
- Rpfleger
- .
- Auffassung
- ist
- unrichtig
- .
- Legt
- Gläubiger
- Originalurkunden
- muss
- angemeldete
- Forderung
- dennoch
- Insolvenzgericht
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Tabelle
- festgestellt
- werden
- anderer
- Insolvenzgläubiger
- Insolvenzverwalter
- Widerspruch
- erhebt
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- ändert
- .
- Vorschrift
- dient
- erster
- Linie
- Interessen
- anmeldenden
- Gläubigers
- .
- Ebenso
- Wortlaut
- identische
- frühere
- §
- Abs.
- Satz
- soll
- Übertragung
- verbriefter
- Forderungen
- erleichtern
- vgl.
- Motive
- Konkursordnung
- S.
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- aaO
- .
- .
- Zessionar
- hat
- Vermerks
- Gewissheit
- Forderung
- bestritten
- ist
- Verteilung
- teilnimmt
- .
- kann
- unmittelbar
- Urkunde
- ersehen
- Forderung
- nur
- Quote
- bezahlt
- wird
- .
- soll
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- zwar
- auch
- vermeiden
- Gläubiger
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- Antrag
- hin
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- erteilt
- wird
- Abs.
- Satz
- InsO
- zugleich
- weitere
- Urkunden
- verfügt
- Verteilungsverfahren
- befriedigten
- Forderung
- wieder
- Einzelzwangsvollstreckung
- betreiben
- könnte
- vgl.
- FK-InsO/Kießner
- §
- .
- .
- Auch
- Gesetzeszweck
- rechtfertigt
- Feststellung
- unbestrittenen
- Forderung
- Vorlage
- Originaltitels
- abhängig
- machen
- .
- Doppeltitulierung
- kann
- vermieden
- werden
- Insolvenzgericht
- Feststellungsvermerk
- bereits
- Anschluss
- angebracht
- werden
- kann
- spätere
- Erteilung
- vollstreckbaren
- Tabellenauszugs
- Vorlage
- Originalurkunde
- Entwertung
- abhängig
- macht
- .
- entspricht
- auch
- Praxis
- Teils
- Insolvenzgerichte
- vgl.
- Kaiser/Crämer
- .
- Selbst
- unterbleibt
- Gläubiger
- früheren
- Titel
- Vollstreckung
- betreibt
- deckungsgleichen
- Anspruch
- vollstreckbarer
- Tabellenauszug
- vorliegt
- kann
- Schuldner
- hiergegen
- noch
- jeweils
- statthaften
- Rechtsbehelf
- wehren
- vgl.
- etwa
- MünchKomm-InsO/Hintzen
- §
- .
- .
- Insolvenzrechtlich
- ist
- Vorlage
- Originalurkunden
- mithin
- zwingende
- Voraussetzung
- Feststellung
- Tabelle
- .
- Verweigert
- Gläubiger
- Vorlage
- Originals
- kann
- zwar
- Widerspruch
- Insolvenzverwalters
- provozieren
- zutreffend
- aaO
- .
- .
- Allein
- Berufung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- kann
- Widerspruch
- nachfolgenden
- Feststellungsprozess
- §
- InsO
- genannten
- Gründen
- allerdings
- Erfolg
- haben
- .
- Auch
- zivilprozessual
- ist
- Feststellung
- titulierten
- Forderung
- Insolvenztabelle
- Klageverfahren
- §
- InsO
- notwendig
- Vorlage
- Originaltitels
- abhängig
- .
- Forderungsnachweis
- kann
- Feststellungsrechtsstreit
- nur
- Wege
- Urkundsbeweises
- Zivilprozessordnung
- zulässigen
- Beweismitteln
- geführt
- werden
- .
- §
- §
- genügt
- Übrigen
- öffentlichen
- Urkunden
- Vollstreckungstitel
- gehören
- Vorlage
- öffentlich
- beglaubigten
- Abschrift
- Gericht
- besonderem
- Vorlage
- Urschrift
- anordnet
- .
- 3
- .
- Angriffe
- Revision
- Annahme
- Amtsgerichts
- streitgegenständlichen
- Forderungen
- seien
- substantiierten
- Bestreitens
- zugestanden
- beweisbedürftig
- bleiben
- Erfolg
- .
- Vorinstanzen
- haben
- angenommen
- Kläger
- §
- Abs.
- InsO
- Betreibungslast
- tragen
- dementsprechend
- auch
- Bestand
- bestrittenen
- Forderung
- beweisen
- hatte
- .
- entspricht
- überwiegend
- vertretenen
- Rechtsauffassung
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- stets
- Gläubiger
- liegt
- Insolvenzverwalter
- vollstreckbaren
- Forderung
- Vorlage
- Originaltitels
- Prüfungsverfahren
- widerspricht
- vgl.
- MünchKomm-InsO/Schumacher
- §
- .
- 26
- ;
- Frege/Keller/Riedel
- Insolvenzrecht
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ebenso
- Konkursordnung
- 68
- ;
- Kuhn/Uhlenbruck
- aaO
- .
- ;
- .
- FK-InsO/Kießner
- aaO
- .
- .
- Kläger
- ist
- Last
- gerecht
- geworden
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Behauptung
- Klägers
- ständlichen
- Forderungen
- stünden
- Recht
- §
- Abs.
- zugestanden
- angesehen
- .
- Erhebung
- angebotenen
- Beweise
- bedurfte
- .
- Macht
- Insolvenzverwalter
- Nichtvorlage
- Prüfungsverfahren
- Widerspruchsrecht
- Gebrauch
- muss
- nachfolgenden
- Feststellungsrechtsstreit
- geltend
- gemachten
- Forderungen
- Klägers
- Sache
- auseinandersetzen
- .
- Einlassungsobliegenheit
- gelten
- allgemeinen
- Grundsätze
- .
- Vorgänge
- unterrichtete
- Insolvenzverwalter
- muss
- Geschäftsunterlagen
- sichten
- notfalls
- befragen
- .
- Erst
- Erkundigungen
- Aufschluss
- erbracht
- haben
- darf
- Insolvenzverwalter
- Darlegung
- Umstandes
- Forderung
- §
- Abs.
- pauschal
- Nichtwissen
- erklären
- .
- Ansonsten
- muss
- Bestand
- Tabelle
- eingeklagten
- Forderung
- konkret
- gewonnenen
- Erkenntnisse
- bestreiten
- .
- Beklagte
- ist
- Vorlage
- konkret
- bezeichneten
- Forderungen
- lediglich
- Hinweis
- Fehlen
- Originale
- Titel
- Belegen
- Vollstreckungskosten
- entgegengetreten
- .
- hat
- -9-
- Bestand
- angemeldeten
- Forderungen
- rechtserheblicher
- Weise
- bestritten
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 01.04.2004
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