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- BESCHLUSS
- ZR
- 24
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- 24
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 14
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Wert
- €
- DM
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- §
- statthaft
- auch
- übrigen
- zulässig
- .
- ist
- jedoch
- begründet
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- Verpflichtung
- Besitzers
- Bürgschaftsurkunde
- gemäß
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Insolvenzverwalter
- herauszugeben
- Bürgschaft
- gesicherte
- Forderung
- zuvor
- getreten
- worden
- war
- ist
- zwar
- höchstrichterlich
- noch
- entschieden
- worden
- .
- läßt
- jedoch
- Grundlage
- vorhandenen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- allgemeinen
- schuldrechtlichen
- Grundsätzen
- beantworten
- .
- §
- Abs.
- InsO
- muß
- Insolvenzmasse
- zurückgewährt
- werden
- anfechtbare
- Handlung
- Vermögen
- Schuldners
- veräußert
- weggegeben
- aufgegeben
- worden
- ist
- .
- Rückgewähr
- ist
- Natur
- leisten
- .
- Nur
- unmöglich
- ist
- wird
- Wertersatz
- geschuldet
- ;
- .
- 29
- .
- April
- ZR
- ;
- vgl.
- auch
- Urt
- .
- 26
- November
- .
- vorliegenden
- Fall
- steht
- Beklagte
- Bürgschaftsurkunde
- Kläger
- herausgeben
- kann
- .
- Übereignung
- Urkunde
- hat
- Kläger
- verlangt
- .
- Klägerin
- Herausgabe
- Dritten
- ersatzpflichtig
- wird
- ist
- Entscheidung
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- Bedeutung
- .
- Beklagte
- dann
- Urkunde
- Kläger
- herausgeben
- könnte
- Wertersatz
- verpflichtet
- wäre
- wird
- zusätzlich
- belastet
- .
- Ablauf
- Frist
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Abs.
- können
- neue
- Zulassungsgründe
- grundsätzlich
- mehr
- geltend
- gemacht
- werden
- vgl.
- .
- übrigen
- sei
- verwiesen
- Divergenz
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Dezember
- zust
- .
- Anm
- .
- §
- InsO
- besteht
- .
- Fall
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- zugrunde
- lag
- hatte
- Schuldner
- laufenden
- Zivilprozesses
- Zeitpunkt
- gezahlt
- Versäumnisurteil
- ergangen
- noch
- zugestellt
- worden
- war
- .
- hatte
- Gläubiger
- Zwangsvollstreckung
- angedroht
- noch
- stand
- unmittelbar
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Prozeßbürgschaft
- Abwendung
- Zwangsvollstreckung
- bereits
- zugestellten
- Versäumnisurteil
- ausgereicht
- worden
- .
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