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- NAMEN
- ZR
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- Verkündet
- :
- 18
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- ja
- :
- :
- ja
- Ist
- Verfolgter
- Folgen
- Schädigung
- Körpers
- Gesundheit
- gestorben
- so
- ist
- Beihilfeanspruch
- Witwe
- lediglich
- gehindert
- §
- Erhöhung
- Todeszeitpunkt
- bezogenen
- Gesundheitsschadensrente
- Verstorbenen
- Erreichen
- verfolgungsbedingten
- Beeinträchtigung
- Erwerbsfähigkeit
- .
- zuließ
- .
- Urteil
- 18
- Juli
- IX
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- einseitige
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- beansprucht
- Revision
- noch
- Interesse
- Witwenbeihilfe
- gemäß
- §
- .
- geborener
- Tumorleiden
- verstorbener
- Ehemann
- bezog
- Abänderungsbescheides
- 11
- .
- September
- 1
- .
- Januar
- Entschädigungsrente
- verfolgungsbedingten
- MdE
- %
- allgemeinen
- MdE
- %
- berechnet
- war
- .
- Abhilfeverfahren
- Erben
- Festsetzungen
- blieb
- Erfolg
- .
- Beihilfeantrag
- Klägerin
- wurde
- abgelehnt
- Klage
- Tatsacheninstanzen
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Entscheidung
- Senats
- Sache
- selbst
- kann
- hinreichender
- Feststellungen
- ergehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- §
- gestützten
- Beihilfeanspruch
- versagt
- verstorbene
- Verfolgte
- selbst
- Erhöhung
- verfolgungsbedingten
- Minderung
- Erwerbsfähigkeit
- %
- §
- Abs.
- Neufestsetzung
- bisherigen
- Rente
- hätte
- erreichen
- können
- .
- Rentenabweichung
- mindestens
- %
- ergebe
- noch
- .
- II
- .
- Begründung
- Berufungsgerichts
- kann
- Beihilfeanspruch
- Hinterbliebenen
- Verfolgten
- verneint
- werden
- .
- 1
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bereits
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- IX
- §
- Nr.
- Berufungsgericht
- bezieht
- ausgeführt
- §
- Einklang
- zweckgerichteten
- Auslegung
- Vorbildes
- Vorschrift
- §
- Fassung
- Ersten
- Zweiten
- Neuordnungsgesetzes
- 27
- .
- Juni
- 21
- .
- Februar
- .
- 453
- ;
- verstanden
- werden
- muß
- .
- hat
- damalige
- Verwaltungsvorschrift
- §
- siehe
- Bundesanzeiger
- Nr.
- 29
- .
- Januar
- ;
- vgl.
- nachfolgend
- auch
- Dritte
- Neuordnungsgesetz
- 28
- .
- Dezember
- .
- zurückgegriffen
- bestimmt
- Entschädigungsrente
- bezogen
- gelte
- Zeitpunkt
- Todes
- Verfolgten
- Anspruch
- bestanden
- habe
- .
- Rechtsprechung
- hat
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- ZR
- §
- Nr.
- bestätigt
- fortgeführt
- .
- Gewährung
- Hinterbliebenenbeihilfe
- hängt
- eigenständigen
- Prüfung
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Kürzungsmöglichkeiten
- Verstorbenen
- engen
- Voraussetzungen
- §
- §
- kommt
- .
- 2
- .
- Normzweck
- §
- spricht
- Rentenanspruch
- Verstorbenen
- Tod
- §
- §
- Bemessungsgrundlage
- %
- festsetzbar
- gewesen
- sein
- muß
- .
- Hinterbliebenenbeihilfe
- soll
- mittelbaren
- Schaden
- Witwe
- Waisen
- ausgleichen
- Bedürftigkeit
- verfolgungsbedingt
- fehlenden
- unzureichenden
- Versorgung
- liegt
- .
- 9
- .
- Dezember
- 19
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 18
- .
- September
- ZR
- §
- Nr.
- Bl
- .
- .
- Bedürfnislage
- bestünde
- erst
- recht
- Einzelfall
- verstorbene
- Verfolgte
- "
- Versteinerung
- "
- einmal
- materiell
- zustehende
- Entschädigung
- erhalten
- haben
- sollte
- .
- Hinterbliebenenbeihilfe
- kann
- Normzweck
- auch
- zufälligen
- Umstand
- abhängen
- letzte
- festgesetzte
- Gesundheitsschadensrente
- Verstorbenen
- so
- hohen
- Anpassungsrückstand
- erreichte
- hatte
- Tod
- §
- erfolgversprechendes
- Abänderungsbegehren
- noch
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- zwar
- Abs.
- nur
- auch
- Rentenempfängers
- auswirken
- ;
- Vorschrift
- ist
- Zweck
- aber
- wiedergutmachungsfreundlich
- auszulegen
- .
- 22
- .
- Februar
- ZR
- §
- Nr.
- m.w
- .
- .
- Gesetz
- zwingt
- Abänderungserschwernisse
- verstorbenen
- Rentenempfänger
- sogar
- noch
- Drittwirkung
- Lasten
- Hinterbliebenen
- auszustatten
- Wiedergutmachung
- mittelbaren
- fallweise
- vollständig
- verhindern
- würde
- .
- 3
- .
- Auch
- Wortlaut
- Gesetzessystematik
- kann
- §
- Beihilfeanspruch
- Hinterbliebenen
- ausschließen
- .
- Vorschriften
- betreffen
- Veränderungen
- Bemessungsgrundlagen
- gegenwärtig
- künftig
- geschuldeten
- Gesundheitsschadensrente
- vgl.
- Blessin/
- Anm
- .
- mithin
- Rentenhöhe
- .
- laufenden
- Rentenanspruch
- geht
- Schwellenwert
- §
- Grund
- Beihilfeanspruchs
- zuzurechnen
- ist
- .
- 4
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- wird
- Festsetzbarkeit
- entsprechenden
- Rente
- Verstorbenen
- Zweitverfahren
- ankommt
- schon
- Bezug
- Hinterbliebenenversorgung
- Rentenberechtigung
- Verfolgten
- gelöst
- .
- So
- dürften
- etwa
- materiellen
- Ausschlußund
- Versagungsgründe
- Entschädigung
- auch
- Hinterbliebenen
- Last
- fallen
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Feststellungen
- Frage
- treffen
- kann
- Verfolgten
- Anwendung
- §
- Abs.
- Rente
- vMdE
- mindestens
- %
- zugestanden
- hätte
- .
- Kreft
- Raebel
- Kayser
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