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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 24
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 2
- .
- September
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 12
- .
- Dezember
- ;
- Gesetz
- Neuregelung
- Rechtsberatungsrechts
- 12
- .
- Dezember
- .
- S.
- Art
- .
- Satz
- Bereits
- 18
- .
- Dezember
- konnten
- Vergütungsansprüche
- Rechtsanwälten
- wirksamer
- Zustimmung
- Schuldners
- auch
- Nichtanwälte
- abgetreten
- werden
- Voraussetzung
- rechtskräftige
- Feststellung
- Forderung
- erfolglosen
- Vollstreckungsversuch
- ankam
- .
- Urteil
- 24
- .
- April
- IX
- ZR
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wurde
- Arzthaftungsprozess
- Rechtsanwälte
- vertreten
- .
- Kläger
- Vergütung
- dung
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
- Art
- .
- Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
- 5
- .
- Mai
- .
- S.
- schuldet
- ist
- Parteien
- .
- Beklagte
- war
- Rechtsschutzversicherer
- Klägers
- .
- hat
- Juli
- abgerechneten
- Kosten
- Ausnahme
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
- verlangten
- Mehrbetrages
- €
- beglichen
- .
- Höhe
- Streitbetrages
- beansprucht
- Kläger
- Freistellung
- Forderung
- GmbH
- beauftragte
- Rechtsanwaltssozietät
- Vergütungsanspruch
- abgetreten
- hat
- .
- GmbH
- lässt
- Forderungen
- einziehen
- .
- Kläger
- unterzeichnete
- März
- vorgelegte
- Zustimmungserklärung
- folgenden
- halts
- :
- "
- erkläre
- ausdrücklich
- einverstanden
- Weitergabe
- Zwecke
- Abrechnung
- Geltendmachung
- jeweils
- erforderlichen
- Informationen
- insbesondere
- Daten
- Mandantenkartei
- Name
- Geburtsdatum
- Anschrift
- Prozessdaten
- -verlauf
- GmbH
- Abtretung
- Mandat
- ergebenden
- Forderungen
- GmbH.
- Zustimmung
- gilt
- auch
- laufenden
- zukünftigen
- Mandatierungen
- .
- rechtsschutzversichert
- bin
- bevollmächtige
- beauftrage
- GmbH
- Prozessbevollmächtigte
- Geltendmachung
- Freistellungsansprüche
- Mandatsverhältnis
- .
- entstehen
- weiteren
- Kosten
- .
- Fall
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüchen
- Gegner
- bevollmächtige
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- Namen
- Einziehung
- Forderung
- .
- Auch
- hierbei
- entstehen
- Aufwendungen
- Kosten
- .
- GmbH
- kann
- Entscheidung
- derungen
- ankauft
- Bonität
- Zahlungsfähigkeit
- prüfen
- ;
- kann
- GmbH
- Auskunft
- Auskunftei
- organisation
- Schufa
- EG-Crefo
- o.ä.
- einholen
- .
- wurde
- aufgeklärt
- Rechtsanwalts
- GmbH
- Leistungen
- Rechnung
- stellen
- eigene
- Rechnung
- einziehen
- wird
- .
- Sollte
- Berechnung
- Forderung
- unterschiedliche
- Auffassungen
- geben
- kann
- Rechtsanwalt
- etwaigen
- Auseinandersetzung
- Zeuge
- gehört
- werden
- .
- entbinde
- Rechtsanwalt
- anwaltlichen
- Schweigepflicht
- Abrechnung
- Geltendmachung
- Forderungen
- erforderlich
- ist
- .
- Ausfertigung
- Einverständniserklärung
- habe
- erhalten
- .
- "
- Vorinstanzen
- ist
- Klage
- erfolglos
- geblieben
- .
- fungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Sachantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Klägers
- Beklagte
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Ansprüchen
- GmbH
- freizustellen
- verneint
- abgetretene
- streitige
- Resthonorar
- Rechtsanwälte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- Gesetzes
- Neuordnung
- Berufsrechts
- Rechtsanwälte
- Patentanwälte
- 2
- .
- September
- .
- S.
- nichtig
- sei
- .
- Zustimmung
- Klägers
- genüge
- wirksame
- Abtretung
- ;
- Gesetz
- Wirksamkeitsvoraussetzung
- genannte
- rechtskräftige
- Forderungsfeststellung
- ersten
- fruchtlosen
- Vollstreckungsversuch
- Gläubigerin
- Abtretung
- sei
- unterblieben
- .
- aufzählende
- Wortlaut
- anzuwendenden
- Gesetzes
- lasse
- Umdeutung
- kumulativen
- Wirksamkeitsvoraussetzungen
- Alternative
- .
- Redaktionsversehen
- könne
- festgestellt
- werden
- .
- wendet
- Revision
- Recht
- .
- II
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Art
- .
- Nr.
- Gesetzes
- Neuregelung
- Rechtsberatungsrechts
- 12
- .
- Dezember
- .
- S.
- Mangelhaftigkeit
- bisherigen
- §
- Abs.
- Satz
- erkannt
- .
- Vorschrift
- ist
- nunmehr
- folgt
- gefasst
- :
- "
- Abtretung
- Vergütungsforderungen
- Übertragung
- Einziehung
- Rechtsanwälte
- rechtsanwaltliche
- Berufsausübungsgemeinschaften
- §
- ist
- zulässig
- .
- Übrigen
- sind
- Abtretung
- Übertragung
- nur
- zulässig
- ausdrückliche
- schriftliche
- Einwilligung
- Mandanten
- vorliegt
- Forderung
- rechtskräftig
- festgestellt
- ist
- .
- Einwilligung
- ist
- Mandant
- Informationspflicht
- Rechtsanwalts
- neuen
- Gläubiger
- Einziehungsermächtigten
- aufzuklären
- .
- neue
- Gläubiger
- Einziehungsermächtigte
- ist
- gleicher
- Weise
- Verschwiegenheit
- verpflichtet
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- .
- "
- Bundesregierung
- hat
- Begründung
- Gesetzgeber
- beschlossenen
- Entwurfes
- ausgeführt
- :
- Schutzzweck
- Regelung
- anwaltliche
- Verschwiegenheitspflicht
- abzusichern
- erfordere
- nur
- ausdrückliche
- schriftliche
- Einwilligung
- Mandanten
- Rechtsanwalt
- Forderungsabtretung
- Übertragung
- Einziehung
- gestatten
- .
- Mandant
- Rechtsanwalt
- Pflicht
- Verschwiegenheit
- entbinden
- könne
- sei
- konsequent
- Mandanten
- Entscheidung
- überlassen
- Anwalt
- Vergütungsforderungen
- auch
- Nichtanwälte
- abtreten
- dürfe
- .
- neue
- Regelung
- ermögliche
- insbesondere
- Rechtsanwälte
- Honorare
- Verrechnungsstellen
- übertragen
- .
- Abtretung
- könne
- Rahmen
- Factoring
- auch
- Finanzierungsinstrument
- genutzt
- werden
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- zutreffenden
- Erwägungen
- war
- §
- Abs.
- Satz
- hier
- anzuwendenden
- Fassung
- 2
- .
- September
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- garantierten
- Eigentumsrechten
- unvereinbar
- .
- Rechtsanwalt
- durfte
- Freiheit
- Vergütungsansprüche
- verfügen
- entsprechende
- Verpflichtungen
- einzugehen
- sachlichen
- Grund
- weiter
- geboten
- beschränkt
- werden
- vgl.
- .
- Bereits
- früher
- hat
- Bundesgerichtshof
- §
- Abs.
- StBerG
- entschieden
- gleichgelagerte
- Vorschrift
- Interesse
- Gläubigerschutzes
- höheren
- verfassungsrechtlichen
- Anforderungen
- Pfändungshindernisses
- erfüllt
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- Revisionserwiderung
- beruft
- Verfassungsmäßigkeit
- §
- Abs.
- Fassung
- 2
- .
- September
- nur
- Hinblick
- dort
- angewendeten
- Satz
- Vorschrift
- bejaht
- .
- hier
- entscheidungserhebliche
- Problematik
- Satzes
- spielte
- Entscheidung
- Rolle
- .
- Gesetzgeber
- stand
- Beseitigung
- verfassungswidrigen
- Zustandes
- nur
- Weg
- .
- jedenfalls
- musste
- wirksame
- Zustimmung
- Mandanten
- genügen
- Abtretung
- Vergütungsansprüchen
- Mitteilung
- Vergütungsgrundlagen
- Zessionar
- ermöglichen
- Rechtsanwalt
- Abtretungsvertrages
- §
- Regelfall
- schuldet
- .
- führte
- Verfassungswidrigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 2
- .
- September
- Nichtigkeit
- vgl.
- BVerfGE
- II
- .
- 1
- .
- m.w
- .
- .
- Gesetzgeber
- hätte
- demgemäß
- Schließung
- Gesetzeslücke
- Nichtigkeit
- Altregelung
- entstanden
- war
- abhelfende
- Änderung
- §
- Abs.
- Satz
- rückwirkend
- Kraft
- setzen
- müssen
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Art
- .
- Satz
- Gesetzes
- Neuregelung
- Rechtsberatungsrechts
- übersehen
- dort
- Art
- .
- angeordneten
- Änderungen
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Ausnahme
- Aufhebung
- §
- einheitlich
- Tage
- Verkündung
- Kraft
- treten
- lassen
- .
- Verfassungs
- gebotene
- Sonderregelung
- rückwirkendes
- Inkrafttreten
- neuen
- §
- Abs.
- Satz
- 9
- .
- September
- Inkrafttreten
- Vorgängerregelung
- fehlt
- .
- Gesetzeslücke
- ist
- Wege
- verfassungskonformer
- Auslegung
- schließen
- .
- kann
- Bundesgerichtshof
- eigener
- Zuständigkeit
- entscheiden
- Verwerfungsmonopol
- Bundesverfassungsgerichts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- einzugreifen
- .
- Vorlage
- ist
- zwar
- grundsätzlich
- auch
- geboten
- Gericht
- nur
- mittelbar
- anzuwendendes
- Gesetz
- ungültig
- hält
- BVerfGE
- .
- gilt
- jedoch
- nur
- dann
- Gültigkeit
- Ungültigkeit
- unmittelbar
- anzuwendenden
- Gesetzes
- abhängt
- .
- Hier
- ist
- Gesetz
- Art
- .
- Satz
- Gesetzes
- Neuregelung
- Rechtsberatungsrechts
- verfassungskonform
- auszulegen
- .
- Auslegung
- wäre
- Zweckwidrigkeit
- Vorgängerregelung
- auch
- dann
- -9-
- möglich
- Grundrechtsbezuges
- Nichtigkeit
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 2
- .
- September
- Folge
- hätte
- .
- verfassungspolitische
- Bestimmung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Autorität
- demokratisch
- legitimierten
- Gesetzgebers
- richterlichen
- Prüfungsrecht
- abzusichern
- BVerfGE
- ;
- 340
- ;
- rechtfertigt
- gegebenen
- Umständen
- gleichfalls
- Vorlage
- .
- parlamentarische
- Gesetzgeber
- bereits
- selbst
- Mangelhaftigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 2
- .
- September
- erkannt
- Zukunft
- abgeholfen
- hat
- gebietet
- Achtung
- Autorität
- geläuterten
- gesetzgeberischen
- Willen
- Möglichkeit
- planwidrig
- angeordnete
- Rückwirkung
- neuen
- Rechts
- vollen
- Durchbruch
- verhelfen
- .
- trägt
- verfassungskonforme
- Auslegung
- Art
- .
- Satz
- Gesetzes
- Neuregelung
- Rechtsberatungsrechts
- Rechnung
- .
- .
- Entscheidung
- bedarf
- Streitfall
- Rückwirkung
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 12
- .
- Dezember
- auch
- Aufklärungspflicht
- Gläubigers
- §
- Abs.
- Satz
- teilhat
- .
- Kläger
- ist
- Inhalt
- Zustimmungserklärung
- Umfang
- möglichen
- Informationsweitergabe
- Zessionarin
- Einziehung
- ermächtigte
- Verrechnungsstelle
- Vorwegnahme
- §
- Abs.
- Satz
- .
- bereits
- hinreichend
- aufgeklärt
- worden
- .
- war
- Schutzzweck
- berührten
- Geheimhaltungsrechts
- ausreichend
- .
- Revisionserwiderung
- leugnet
- auch
- Hinblick
- §
- Unrecht
- Kläger
- geschuldete
- Anwaltshonorar
- wirksam
- abgetreten
- worden
- ist
- .
- Dahinstehen
- kann
- hier
- allein
- maßgebende
- Zustimmung
- Klägers
- überhaupt
- nachträglich
- einbezogene
- Vertragsbedingung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- gewertet
- werden
- kann
- .
- könnte
- dann
- bezweifelt
- werden
- formularmäßige
- Zustimmung
- gemäß
- §
- Abs.
- handelt
- Kläger
- formularmäßiger
- Belehrung
- eigenhändiger
- Unterschrift
- nur
- rechtfertigende
- Einwilligung
- Informationsweitergabe
- beauftragten
- Rechtsanwalt
- erklärt
- hat
- .
- Inhaltliche
- Bedenken
- Wirksamkeit
- Erklärung
- bestehen
- jedenfalls
- auch
- Hinblick
- §
- Mandant
- Schutzzweck
- Geheimhaltungsrechts
- ausreichenden
- Weise
- Folge
- belehrt
- worden
- ist
- Gesetzgeber
- nunmehr
- ausdrücklich
- bestimmt
- hat
- vgl.
- AnwBl
- .
- .
- Selbst
- Zustimmung
- Vertragsübernahme
- kann
- namentlich
- bezeichneten
- Dritten
- Abtretungsempfängerin
- hier
- §
- Nr.
- Buchstabe
- formularmäßig
- erteilt
- werden
- .
- auch
- formularmäßige
- Einverständnis
- Mandanten
- Bonitätsprüfung
- Zessionarin
- Abfrage
- Kreditschutzorganisationen
- wirksam
- ist
- verneinend
- S.
- kommt
- Streitfall
- .
- Zustimmung
- Mandanten
- Forderungsabtretung
- Informationsweitergabe
- gemäß
- §
- bleibt
- etwaigen
- Mangel
- Klausel
- Bonitätsprüfung
- unberührt
- .
- Bonitätsprüfung
- Vergütungsschuldners
- kann
- jedenfalls
- möglicherweise
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- folgenden
- Unpfändbarkeit
- Befreiungsanspruchs
- auch
- rechtsschutzversicherten
- Mandanten
- erforderlich
- sein
- .
- Offen
- bleiben
- kann
- Sachverhalt
- Neuregelung
- genügende
- Aufklärung
- Rechtsanwalt
- Wirksamkeit
- Verfügungsgeschäfts
- betroffenen
- Vergütungsanspruch
- berührt
- nur
- Verschwiegenheitspflicht
- wirksamen
- Zustimmung
- abhängige
- Berechtigung
- nimmt
- Unterrichtungspflicht
- Zedenten
- Zessionar
- gemäß
- §
- nachzukommen
- vgl.
- auch
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- auch
- Grunde
- richtig
- .
- Revisionserwiderung
- Nachprüfung
- gestellte
- Ansicht
- einzelner
- Instanzgerichte
- AG
- Anm
- .
- Zustimmung
- Mandanten
- Abtretung
- Anwaltshonorars
- sei
- Rechtsschutzversicherer
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- unwirksam
- Versicherte
- einseitig
- auch
- Rechtsschutzanspruch
- verfüge
- beruht
- Rechtsirrtum
- .
- Anspruch
- hat
- Kläger
- abgetreten
- macht
- Rechtsstreit
- gerade
- persönlich
- geltend
- .
- Zessionarin
- Vergütungsanspruchs
- hat
- Kläger
- insoweit
- ausdrücklich
- nur
- Vollmacht
- erteilt
- .
- Vinkulierung
- Rechtsschutzanspruchs
- Unabtretbarkeit
- Befreiungsanspruchs
- Ausnahme
- Abtretung
- Vergütungsgläubiger
- schon
- §
- ergibt
- schützen
- Rechtsschutzversicherer
- Einzelfall
- geschuldeten
- Anwaltshonorars
- Versicherte
- freigehalten
- werden
- will
- Zessionar
- Pfändungspfandgläubiger
- vgl.
- Rechtsanwalts
- auseinandersetzen
- müssen
- .
- Landgericht
- Berechtigung
- Gebührenforderung
- Kläger
- freigehalten
- werden
- will
- §
- Fälligkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- ist
- Sache
- selbst
- Revisionsinstanz
- spruchreif
- .
- muss
- weiteren
- Prüfung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- werden
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 17.10.2006
- Entscheidung
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