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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Mai
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Grundsatz
- Beweislastregeln
- Ausgangsrechtsstreits
- auch
- Regreßprozeß
- anzuwenden
- sind
- kann
- auch
- Lasten
- Mandanten
- auswirken
- Frage
- Mandant
- Steuerschaden
- noch
- rechtzeitig
- Rechtsbehelf
- hätte
- abwenden
- können
- Zeitpunkt
- Zugangs
- Steuerbescheids
- abhängt
- .
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- IX
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Stodolkowitz
- Dr.
- Dr.
- Raebel
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Januar
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Sache
- Betrages
- DM
- %
- Zinsen
- 16
- .
- Januar
- Landgericht
- zurückverwiesen
- hat
- .
- Insoweit
- wird
- Berufung
- Beklagten
- Teilurteil
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 1
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- .
- übrigen
- wird
- Revision
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- hat
- Landgericht
- entscheiden
- .
- Tatbestand
- Beklagte
- betreute
- Steuerberater
- Kläger
- Rechtsstreits
- verstorbene
- allein
- beerbte
- Ehefrau
- folgenden
- ist
- nur
- noch
- "
- Kläger
- "
- Rede
- steuerlichen
- Angelegenheiten
- .
- Kläger
- war
- Gesellschafter
- W.
- OHG
- GmbH
- Co.
- beteiligt
- .
- zuletzt
- genannten
- Gesellschaft
- hatte
- schon
- Beginn
- Vertragsverhältnisses
- Beklagten
- steuerlichen
- Gründen
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- gegründet
- OHG-Anteil
- Innenverhältnis
- Form
- Unterbeteiligung
- übertrug
- .
- 16
- November
- erließ
- Außenprüfung
- zuständige
- Betriebsfinanzamt
- Jahre
- geänderte
- Bescheide
- gesonderte
- einheitliche
- Feststellung
- OHG
- BGB-Gesellschaft
- .
- Bescheiden
- wurde
- Kläger
- Gewinn
- OHG
- vollem
- Umfang
- zugerechnet
- Folge
- hatte
- Grundlage
- Feststellungsbescheide
- Wohnsitzfinanzamt
- erlassenen
- kommensteuerbescheiden
- 26
- .
- Januar
- Einkünften
- Klägers
- Gewerbebetrieb
- doppelt
- angesetzt
- wurde
- .
- hiergegen
- eingelegten
- Einsprüche
- Beklagte
- begründete
- wies
- Finanzamt
- .
- Klage
- nunmehr
- beauftragte
- Steuerberater
- Finanzamt
- erhob
- nahmen
- Kläger
- Ehefrau
- Ergebnisses
- dort
- 6
- .
- Juni
- durchgeführten
- mündlichen
- Verhandlung
- .
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- hoch
- festgesetzten
- Steuern
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- hat
- zunächst
- erster
- Linie
- Zahlung
- 198.308,37
- DM
- verlangt
- .
- war
- reine
- Steuerschaden
- Betrag
- DM
- DM
- Einkommensteuer
- DM
- Kirchensteuer
- enthalten
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- ersten
- Revisionsverfahren
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- ZR
- Klageantrag
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- Sache
- Entscheidung
- Anspruchshöhe
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- weiteren
- Verlauf
- Rechtsstreits
- hat
- Kläger
- Klage
- erhöht
- Zahlung
- insgesamt
- DM
- nebst
- Teil
- Hauptforderung
- geltend
- gemachter
- Zinsen
- verlangt
- ;
- entfallen
- DM
- Steuerschaden
- DM
- Einkommensteuer
- DM
- Kirchensteuer
- .
- DM
- hat
- Landgericht
- Teilurteil
- Kläger
- zugesprochen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- aufgehoben
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- richtet
- Revision
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Betrages
- DM
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückweisung
- Berufung
- .
- übrigen
- hat
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Teilurteil
- Landgerichts
- unzulässig
- Beklagte
- Recht
- Einwand
- Mitverschuldens
- erhoben
- habe
- .
- Kläger
- sei
- zuzurechnen
- so
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- jetziger
- Steuerberater
- Antrag
- §
- Abs.
- AO
- Änderung
- Einkommensteuerbescheide
- gestellt
- habe
- .
- Einwand
- letzung
- Schadensminderungspflicht
- könne
- Beklagte
- auch
- noch
- Betragsverfahren
- erheben
- .
- Einwand
- gesamten
- Klageanspruch
- betreffe
- bestehe
- Erlaß
- Teilurteils
- Gefahr
- widersprüchlicher
- Entscheidungen
- .
- 1
- .
- Gefahr
- besteht
- indessen
- schon
- Verfahren
- Klagegrund
- erhobenen
- Anspruch
- geht
- .
- Umfang
- steht
- Urteil
- erkennenden
- Senats
- 20
- .
- Juni
- bindend
- Kläger
- entstandene
- Schaden
- Grunde
- vollem
- Umfang
- ersetzen
- ist
- .
- Entscheidung
- Frage
- Schadensersatzanspruch
- mitwirkendes
- Verschulden
- Geschädigten
- gemindert
- ist
- kann
- zwar
- grundsätzlich
- zweifellos
- Anspruch
- insgesamt
- entfallen
- läßt
- Betragsverfahren
- vorbehalten
- werden
- ;
- .
- muß
- jedoch
- Urteilstenor
- zumindest
- aber
- Entscheidungsgründen
- kenntlich
- gemacht
- werden
- .
- Senatsurteil
- 20
- .
- Juni
- ist
- Einschränkung
- entnehmen
- .
- noch
- Gründe
- befassen
- Frage
- etwaigen
- Mitverschuldens
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründen
- läßt
- Aussage
- auch
- Wege
- Auslegung
- entnehmen
- .
- Parteien
- hatten
- Frage
- doppelte
- Besteuerung
- Gewinns
- OHG
- später
- noch
- Antrag
- Abs.
- hätte
- beseitigt
- werden
- können
- nur
- Zusammenhang
- Ursächlichkeit
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- eingetretenen
- Schaden
- befaßt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Problematik
- ersten
- Urteil
- Rahmen
- Prüfung
- Pflichtverletzung
- erörtert
- ausgeführt
- Änderung
- Bescheide
- §
- sei
- Betracht
- gekommen
- .
- anschließenden
- Revisionsinstanz
- wurde
- Problem
- mehr
- sprochen
- .
- Sachlage
- kann
- Schweigen
- Senatsurteils
- Frage
- Vorbehalt
- etwaigen
- Kläger
- zuzurechnenden
- Mitverschuldens
- gesehen
- werden
- .
- Klageanspruch
- ist
- Kläger
- somit
- Grunde
- Einschränkung
- zuerkannt
- worden
- .
- Entscheidung
- Verfahren
- Anspruchsgrund
- ist
- gemäß
- §
- Betragsverfahren
- bindend
- .
- 5
- .
- Oktober
- VersR
- ;
- 14
- .
- April
- ZR
- .
- Bindungswirkung
- ist
- Berücksichtigung
- Mitverschuldens
- geht
- Fall
- §
- Abs.
- beschränkt
- erstreckt
- unverändert
- gebliebenem
- Sachverhalt
- auch
- Schadensminderungspflicht
- §
- Abs.
- .
- Somit
- kann
- Senatsurteil
- 20
- .
- Juni
- weiteren
- Verfahren
- grundsätzlich
- mehr
- widersprüchlichen
- Entscheidungen
- Mitverschuldensfrage
- kommen
- .
- Teilurteil
- Landgerichts
- war
- sogleich
- darzulegenden
- Einschränkung
- zulässig
- .
- 2
- .
- gilt
- jedoch
- nur
- Rahmen
- seinerzeit
- Senat
- Entscheidung
- vorliegenden
- Streitgegenstands
- .
- Bindungswirkung
- Grundurteils
- erfaßt
- Klageanspruch
- nur
- Umfang
- Zeit
- letzten
- Tatsachenverhandlung
- Grundverfahren
- anhängig
- war
- ;
- späteren
- Klageerweiterung
- muß
- Anspruch
- insoweit
- auch
- Grunde
- erneut
- geprüft
- werden
- .
- 2
- .
- Februar
- m.w
- .
- .
- Kläger
- hatte
- seinerzeit
- Belastung
- Kirchensteuer
- entstandenen
- Schaden
- nur
- Höhe
- DM
- anhängig
- gemacht
- .
- Erweiterung
- Klage
- Steuerschadensbetrag
- insgesamt
- DM
- Landgericht
- sodann
- Kläger
- zugesprochen
- hat
- geschah
- erst
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- Schriftsatz
- Klägers
- 5
- .
- Januar
- .
- zusätzlich
- eingeklagten
- Betrag
- erstreckt
- Bindungswirkung
- Grundurteils
- .
- Umfang
- muß
- Landgericht
- Mitverschuldenseinwand
- befassen
- .
- gilt
- gesamte
- Klageerweiterung
- nur
- eigentlichen
- Steuerschaden
- auch
- geltend
- gemachten
- Folgeschäden
- Zinsen
- Säumniszuschläge
- Steuerberaterkosten
- betrifft
- ;
- auch
- insoweit
- hat
- Kläger
- Betragsverfahren
- Klage
- erhöht
- .
- Rahmen
- Erhöhungsbeträge
- begründet
- Erlaß
- Teilurteils
- Gefahr
- widersprüchlicher
- Entscheidungen
- .
- Fall
- darf
- Teilurteil
- ergehen
- 242
- ;
- .
- 27
- .
- Oktober
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsurteil
- ist
- nur
- insoweit
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Sache
- ursprünglich
- geltend
- gemachten
- Steuerschadens
- Höhe
- DM
- Landgericht
- zurückverwiesen
- hat
- .
- Umfang
- ist
- Sache
- entscheidungsreif
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unangefochten
- festgestellt
- Schaden
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Umfang
- tatsächlich
- besteht
- Einwand
- Beklagten
- Steuerschulden
- seien
- Kläger
- erlassen
- worden
- unbegründet
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- insoweit
- zurückzuweisen
- .
- übrigen
- ist
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- richtig
- .
- 2
- .
- weitere
- Verfahren
- Landgericht
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Bindung
- Grundurteil
- 20
- .
- Juni
- besteht
- ist
- weiteren
- Verfahren
- prüfen
- Steuerberater
- Pflichten
- schuldhaft
- verletzt
- hat
- erforderlich
- Kläger
- Pflichtverletzung
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- ist
- .
- besteht
- Bindung
- Berufungsgericht
- angefochtenen
- Urteil
- Mitverschuldensfrage
- geschrieben
- hat
- .
- Materiellrechtlichen
- Ausführungen
- zurückverweisenden
- Prozeßurteil
- kommt
- nur
- insoweit
- Bindungswirkung
- dargelegt
- werden
- soll
- Frage
- Zurückverweisung
- geklärt
- werden
- soll
- Entscheidung
- Sache
- Bedeutung
- ist
- ;
- anderenfalls
- bedürfte
- Klärung
- ;
- .
- vorliegenden
- Fall
- war
- Grund
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- Fehlen
- Feststellungen
- Mitverschuldensfrage
- Gefahr
- widersprüchlicher
- Entscheidungen
- ;
- Gefahr
- besteht
- unabhängig
- Frage
- Mitverschuldens
- beurteilt
- wird
- .
- Beklagte
- behauptet
- Feststellungsbescheide
- BGB-Gesellschaft
- erhalten
- haben
- .
- Trifft
- dann
- sind
- Kläger
- Ehefrau
- erst
- zugegangen
- Finanzgerichtsrechtsstreits
- bekannt
- gegeben
- wurden
- .
- Damals
- hätte
- noch
- Möglichkeit
- bestanden
- Einspruch
- einzulegen
- .
- Erfolg
- wären
- Einkommensteuerbescheide
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ändern
- gewesen
- .
- Rechtsmittel
- ist
- jedoch
- offenbar
- eingelegt
- worden
- Berichterstatter
- zuständigen
- Senats
- Finanzgerichts
- -9-
- Steuerberater
- Schreiben
- 6
- .
- März
- mitgeteilt
- hatte
- 19
- November
- erlassenen
- Feststellungsbescheide
- seien
- ausweislich
- Steuerakten
- Beklagten
- bekannt
- gegeben
- worden
- .
- Fall
- hätte
- Möglichkeit
- mehr
- bestanden
- Änderung
- Bescheide
- erreichen
- .
- §
- Abs.
- AO
- mehrfacher
- Berücksichtigung
- Steuersachverhalts
- Bescheiden
- gegebene
- Möglichkeit
- Änderungsantrag
- stellen
- besteht
- Feststellungsfrist
- mindestens
- aber
- Jahres
- letzte
- betroffenen
- Bescheide
- unanfechtbar
- geworden
- ist
- .
- Feststellungsfrist
- wäre
- Bescheide
- Beklagten
- zugegangen
- wären
- letzte
- betroffene
- Jahr
- Ende
- abgelaufen
- gewesen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Unanfechtbar
- geworden
- wären
- Bescheide
- Einspruch
- eingelegt
- worden
- war
- spätestens
- Ende
- so
- besondere
- Jahresfrist
- §
- Abs.
- Satz
- jedenfalls
- Ende
- abgelaufen
- gewesen
- wäre
- .
- Lief
- einmonatige
- Rechtsbehelfsfrist
- erst
- Bekanntgabe
- Bescheide
- Finanzgerichtsrechtsstreits
- dann
- hätte
- noch
- Jahres
- Änderungsantrag
- §
- Abs.
- gestellt
- werden
- können
- .
- Antrag
- dürfte
- Schreiben
- Steuerberaters
- 13
- .
- März
- Finanzamt
- enthalten
- gewesen
- sein
- .
- noch
- rechtzeitig
- war
- hängt
- genauen
- bisher
- festgestellten
- Zeitpunkt
- Kläger
- Ehefrau
- Feststellungsbescheide
- ersten
- Monaten
- Jahres
- erhalten
- haben
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Bescheide
- seien
- Kläger
- Ehefrau
- Verhandlungstermin
- Finanzgericht
- 16
- .
- Januar
- "
- bekannt
- gegeben
- "
- worden
- läßt
- entnehmen
- Bescheide
- Gelegenheit
- ausgehändigt
- worden
- sind
- .
- Kläger
- bestreitet
- Vortrag
- Beklagten
- habe
- Bescheide
- erhalten
- .
- Frage
- Mitverschuldens
- geht
- trägt
- insoweit
- Kläger
- Beweislast
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- zutreffend
- abgestellt
- Besteuerungsverfahren
- Finanzamt
- hätte
- beweisen
- müssen
- Beklagten
- Feststellungsbescheide
- BGB-Gesellschaft
- zugegangen
- sind
- .
- Beweislastregel
- gilt
- auch
- Regreßprozeß
- .
- ist
- bisher
- zwar
- nur
- geschädigten
- Mandanten
- entschieden
- worden
- hypothetische
- Obsiegen
- Rechtsberater
- geführten
- früheren
- Prozeß
- Voraussetzung
- Bejahung
- Schadens
- beweisen
- hatte
- m.w
- .
- .
- gleiche
- gilt
- aber
- auch
- umgekehrt
- Frage
- geht
- Mandant
- Schaden
- Rechtsbehelf
- hätte
- abwenden
- können
- .
- Hing
- Zulässigkeit
- Rechtsbehelfs
- ungünstige
- Bescheid
- Kläger
- Bevollmächtigten
- zugegangen
- war
- dann
- kann
- Regreßprozeß
- Beurteilung
- Mitverschuldensfrage
- insoweit
- Ausgangsverfahren
- geltende
- Beweislastverteilung
- Betracht
- bleiben
- .
- vorliegenden
- Fall
- seinerzeit
- schadensmindernde
- Maßnahme
- Erfolg
- gehabt
- hätte
- Finanzamt
- Zugang
- Bescheids
- hätte
- beweisen
- können
- darf
- Kläger
- jetzigen
- Regreßprozeß
- profitieren
- verklagte
- Steuerberater
- beweisen
- kann
- Bescheid
- zugegangen
- war
- .
- Beweisführung
- gelten
- verfahrensrechtlichen
- Grundsätze
- Regreßprozesses
- insbesondere
- §
- .
- schuldhafte
- Pflichtverletzung
- Steuerberaters
- ist
- weiteren
- Verfahren
- jedoch
- nur
- Bedeutung
- Kläger
- Verhältnis
- Beklagten
- §
- §
- Abs.
- Satz
- zuzurechnen
- wäre
- .
- vorrangige
- Frage
- ist
- beantworten
- neuen
- Steuerberater
- erteilte
- Mandat
- auch
- Zweck
- diente
- Folgen
- pflichtwidrigen
- Verhaltens
- Beklagten
- Möglichkeit
- beseitigen
- vgl.
- .
- 18
- .
- März
- ZR
- ;
- 20
- .
- Januar
- ZR
- ;
- 14
- Juli
- ;
- 13
- .
- März
- IX
- ZR
- .
- Kreft
- Zugehör
- Raebel
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