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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- 8
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsbeschluss
- 28
- .
- September
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Anhörungsrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Senat
- hat
- Nichtzulassung
- Revision
- gerügten
- Beschluss
- §
- Abs.
- Satz
- weiter
- begründet
- Begründung
- geeignet
- gewesen
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Rechtslage
- noch
- Unterschiede
- Zivilsenaten
- Beurteilung
- zulassungsrechtlicher
- Voraussetzungen
- bestehen
- mögen
- liegt
- .
- Anhörungsrüge
- verweist
- Gesichtspunkt
- auch
- nur
- Allgemeinen
- .
- führt
- inwiefern
- Beschwerdefall
- Unterschiede
- hätten
- entscheidungserheblich
- gewesen
- sein
- können
- .
- Beschwerde
- Zulassung
- Revision
- erstrebt
- hat
- sind
- Senat
- geprüft
- verneint
- worden
- .
- Insbesondere
- trifft
- Berufungsurteil
- schwerwiegenden
- Rechtsfehlern
- beruht
- .
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- ergibt
- indes
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- Satz
- gezogenen
- Umfang
- näher
- begründen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- siehe
- weiter
- .
- 28
- Juli
- 64
- ;
- 11
- .
- Mai
- ;
- 21
- .
- September
- ZR
- .
- .
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 06.09.2002
- OLG
- Entscheidung
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