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- BESCHLUSS
- 13
- .
- April
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Richterin
- 13
- .
- April
- beschlossen
- :
- Aussetzungsantrag
- 3
- .
- März
- wird
- abgelehnt
- .
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- Revision
- hat
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Begründung
- wird
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- Februar
- Sache
- Bezug
- genommen
- .
- 1
- .
- Stellungnahme
- Beklagten
- 3
- .
- März
- steht
- Erlass
- Zurückweisungsbeschlusses
- §
- .
- Rechtsstandpunkt
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- eingenommen
- hat
- steht
- Übereinstimmung
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- Ergänzend
- wird
- weitere
- Themenkreis
- ergangene
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- verwiesen
- .
- Dort
- hat
- Senat
- nochmals
- bekräftigt
- Sozialversicherungsbeiträge
- Arbeitnehmeranteile
- Sozialversicherungsträger
- aussonderungsfähiges
- Treugut
- sind
- angefochtenen
- Rechtshandlungen
- dort
- :
- Kontenpfändung
- Druckzahlung
- Bargeschäfte
- Sinne
- §
- InsO
- handelt
- aaO
- S.
- .
- gilt
- vorliegenden
- Fall
- gleicher
- Weise
- Beklagte
- streitigen
- Beträge
- Feststellungen
- laufende
- Beiträge
- Beitragsrückstände
- handelt
- Hilfe
- Vollziehungsbeamten
- beigetrieben
- hat
- .
- Revision
- zitierte
- Entscheidung
- Bundesfinanzhofs
- 21
- .
- Dezember
- GmbHR
- betrifft
- anderen
- Sachverhalt
- .
- bezieht
- Zahlung
- laufenden
- arbeitsvertraglich
- geschuldeten
- Lohns
- gleichzeitiges
- Erbringen
- entsprechenden
- angemessenen
- Arbeitsleistung
- .
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 8
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- wird
- schließlich
- auch
- entgegenstehende
- Rechtsprechung
- Bundesarbeitsgerichts
- Bundesfinanzhofs
- eingegangen
- .
- Neue
- genannten
- Urteil
- behandelte
- Aspekte
- zeigt
- Beklagte
- Schriftsatz
- 3
- .
- März
- .
- gilt
- auch
- Richtlinie
- Rates
- 20
- .
- Oktober
- .
- Insoweit
- bleibt
- Senat
- Beschluss
- 3
- November
- eingenommenen
- Standpunkt
- IX
- ZR
- .
- Schriftsatz
- 3
- .
- März
- zitierte
- Entscheidung
- Bundesfinanzhofs
- 11
- .
- August
- aaO
- befasst
- Richtlinie
- .
- Auffassung
- Revision
- besteht
- auch
- Klärungsbedarf
- gemeinschaftsrechtlichen
- Vorfrage
- .
- 2
- .
- Aussetzungsantrag
- ist
- abzulehnen
- Vorgreiflichkeit
- Sinne
- §
- fehlt
- .
- Aktenzeichen
- ZR
- ZR
- geführten
- Prozessen
- handelt
- selbständige
- Verfahren
- .
- Werden
- Parallelprozesse
- geführt
- ist
- Vorgreiflichkeit
- anzunehmen
- vgl.
- §
- .
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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