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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- Insolvenzfestigkeit
- Zweitabtretung
- Forderung
- bereits
- Sicherungsnehmer
- übertragen
- war
- .
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Januar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägerin
- entschieden
- wurde
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- fortan
- Schuldner
- trat
- trag
- bezeichneten
- Abrede
- 10
- .
- Oktober
- Forderung
- B.
- künftig
- Bank
- Höhe
- DM
- €
- Sicherung
- bestehenden
- künftigen
- Ansprüche
- fortan
- Kautionsversicherer
- .
- Vereinbarung
- war
- festgehalten
- Abtretung
- gegenstandslos
- werde
- lich
- mitteile
- Ansprüche
- mehr
- geltend
- machen
- werde
- .
- Klägerin
- gewährte
- mbH
- Darlehensvertrages
- 26
- .
- Januar
- Darlehen
- Höhe
- €
- .
- Vertrag
- hatte
- Gesellschafter
- Ehemann
- Klägerin
- Rentenversicherung
- Sicherheit
- einzusetzen
- .
- Vertragsänderung
- Darlehensvertrag
- bezeichneter
- Abrede
- 10
- .
- Februar
- vereinbarten
- Beteiligten
- Sicherheitenaustausch
- .
- trat
- Schuldner
- Sparkonto
- B.
- Höhe
- €
- "
- unwiderruflich
- "
- neue
- Sicherheit
- Darlehen
- Klägerin
- .
- 9
- Juli
- wurde
- Vermögen
- Schuldners
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Beklagte
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Verwalter
- kündigte
- Sparguthaben
- Schuldners
- Schreiben
- 27
- November
- Bank
- .
- teilte
- Beklagten
- Schreiben
- 31
- .
- März
- benötige
- Sicherheit
- Höhe
- €
- hinausgehende
- Betrag
- werde
- freigegeben
- .
- Schreiben
- 22
- .
- April
- erklärte
- abschließend
- leite
- Sicherheit
- Ansprüche
- mehr
- her
- .
- Sparguthaben
- Höhe
- €
- wurde
- Konto
- Beklagten
- überwiesen
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Auszahlung
- eingezogenen
- Betrages
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Kosten
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- lediglich
- Höhe
- €
- außergerichtlichen
- Kosten
- Freistellungsbetrages
- €
- begründet
- angesehen
- Übrigen
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageansprüche
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Schuldner
- 10
- .
- Februar
- Forderung
- erneut
- abgetreten
- habe
- sei
- nur
- Höhe
- Betrages
- €
- verfügungsberechtigt
- gewesen
- .
- Übrigen
- habe
- Nichtberechtigter
- gehandelt
- .
- Insoweit
- sei
- Abtretung
- unwirksam
- gewesen
- .
- Freigabeerklärung
- habe
- Schuldner
- rungen
- Wege
- Abtretung
- wiedererlangt
- .
- Betracht
- ziehender
- Forderungserwerb
- Klägerin
- scheitere
- Erwerb
- Rückwirkung
- zukomme
- Bestimmung
- §
- InsO
- eingreife
- .
- Vorschrift
- schließe
- Erwerb
- Rechten
- Gegenständen
- Insolvenzmasse
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Bundesgerichtshof
- Beschluss
- 25
- .
- September
- IX
- vergleichbare
- Fallgestaltung
- entschieden
- habe
- .
- Frage
- Direkterwerb
- Durchgangserwerb
- stelle
- nur
- dann
- erst
- künftig
- entstehendes
- Recht
- verfügt
- werde
- .
- Werde
- hier
- Vollrecht
- Nichtberechtigten
- übertragen
- so
- erhalte
- Erwerber
- Recht
- nur
- §
- genannten
- Voraussetzungen
- .
- bedeute
- Erwerb
- Rückwirkung
- erfolge
- Insolvenzmasse
- falle
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Schuldner
- habe
- Forderungsabtretung
- 10
- .
- Februar
- Klägerin
- Nichtberechtigter
- gehandelt
- ist
- zutreffend
- .
- Verfügt
- Zedent
- bereits
- abgetretene
- Forderung
- erneut
- zweite
- Abtretung
- so
- handelt
- Zweitabtretung
- Verfügung
- Nichtberechtigten
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- ;
- MünchKommBGB/Bayreuther
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- zweite
- Abtretung
- kann
- allerdings
- wirksam
- werden
- Verfügende
- Forderung
- Rückabtretung
- wiedererlangt
- Rückwirkung
- ausscheidet
- Urteil
- 23
- .
- Mai
- ;
- ferner
- Beschluss
- 25
- .
- September
- .
- ist
- auch
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- zutreffend
- bezogen
- Erwerb
- Vollrechts
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Konvaleszenz
- ausscheidet
- vgl.
- Beschluss
- 25
- .
- September
- aaO
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- aber
- Recht
- rechtliche
- Beurteilung
- schöpfe
- Prozessstoff
- hinreichend
- .
- Berufungsgericht
- hat
- beschränkt
- streitgegenständlichen
- Vereinbarungen
- 10
- .
- Oktober
- 10
- .
- Februar
- reinen
- Wortlaut
- folgend
- jeweils
- Sparguthaben
- beschränkte
- Abtretungsvereinbarungen
- anzusehen
- .
- verletzt
- rechtliche
- Gebot
- beiderseits
- interessengerechten
- Auslegung
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- März
- .
- .
- Vertragsänderung
- 10
- .
- Februar
- geht
- Auslegung
- Individualvereinbarung
- .
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- April
- ;
- 13
- .
- März
- ZR
- 29
- .
- Mai
- .
- .
- Revisionsgericht
- prüft
- lediglich
- gesetzlichen
- Auslegungsregeln
- anerkannten
- Auslegungsgrundsätze
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- beachtet
- hat
- vgl.
- Urteil
- 5
- Juli
- ZR
- ;
- 29
- .
- März
- ;
- 29
- .
- Mai
- aaO
- .
- anerkannten
- Auslegungsgrundsätzen
- hat
- Tatrichter
- Willenserforschung
- insbesondere
- Absprache
- verfolgten
- Zweck
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- 19
- 22
- ;
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 17
- .
- März
- aaO
- .
- Interessenlage
- Parteien
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- XI
- 72
- ;
- 17
- .
- Mai
- ;
- 29
- .
- Mai
- aaO
- .
- berücksichtigen
- ferner
- sonstigen
- Begleitumstände
- Sinngehalt
- gewechselten
- Erklärungen
- erhellen
- können
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- ZR
- ;
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- kann
- auch
- Entstehungsgeschichte
- vertraglichen
- Vereinbarung
- gehören
- jedenfalls
- soweit
- Entwürfe
- angefertigt
- Vorbesprechungen
- geführt
- worden
- sind
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- IVa
- ;
- 23
- .
- Februar
- .
- Schließlich
- darf
- Auslegungsgrundsatz
- vernachlässigt
- werden
- Zweifel
- Auslegung
- Vorzug
- gebührt
- Nichtigkeit
- schäfts
- vermeidet
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- September
- ;
- 17
- .
- März
- aaO
- .
- .
- tragen
- Auslegungserwägungen
- Berufungsgerichts
- hinreichend
- Rechnung
- .
- eingehende
- Auseinandersetzung
- Inhalt
- Abrede
- 10
- .
- Februar
- fehlt
- insbesondere
- Fassung
- "
- unwiderrufliche
- "
- Abtretung
- Ausdruck
- kommenden
- verstärkten
- Gewährleistungswillen
- .
- Revision
- weist
- Zusammenhang
- zutreffend
- hieraus
- könne
- abgeleitet
- werden
- Schuldner
- habe
- ersten
- Abtretung
- verbliebene
- Rechtsposition
- vollständig
- endgültig
- Klägerin
- übertragen
- wollen
- .
- Schuldner
- Zeitpunkt
- Abtretungserklärung
- 10
- .
- Februar
- zustehenden
- Rechten
- hat
- Berufungsgericht
- näher
- befasst
- .
- hat
- lediglich
- Wortlaut
- Vertragsurkunde
- 10
- .
- Februar
- folgend
- Frage
- Abtretung
- Guthabenforderung
- erörtert
- .
- Gesichtspunkt
- Grundsatzes
- beiderseits
- interessengerechten
- Auslegung
- liegt
- hingegen
- Schuldner
- nur
- bereits
- Jahre
- abgetretene
- Vollrecht
- auch
- verbliebenen
- Rechte
- Sicherheitenabrede
- Klägerin
- übertragen
- hat
- .
- Ergebnis
- lässt
- schon
- erwähnten
- Grundsatz
- stützen
- Zweifel
- Auslegung
- Vorzug
- gebührt
- Unwirksamkeit
- Rechtsgeschäfts
- vermeidet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Vorbringen
- Klägerin
- auseinandergesetzt
- Bank
- sei
- Dezember
- Erklärung
- 10
- .
- Februar
- angezeigt
- worden
- .
- nachträgliche
- Verhalten
- tragspartnern
- kann
- zwar
- Vertragsschluss
- Ausdruck
- gebrachten
- objektiven
- Gehalt
- wechselseitigen
- Vertragserklärungen
- mehr
- beeinflussen
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- ;
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- kann
- aber
- Auslegung
- bedeutsam
- sein
- Anhaltspunkte
- tatsächlichen
- Vertragswillen
- enthalten
- kann
- Beschluss
- 24
- November
- 268
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- ;
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Offenbarungsverhalten
- lässt
- möglicherweise
- ableiten
- Vertragsbeteiligten
- Vereinbarung
- 10
- .
- Februar
- Klägerin
- auch
- sicherungsrechtlichen
- Rückübertragungsanspruch
- Schuldners
- zuweisen
- wollten
- vgl.
- .
- Schuldner
- stand
- Sicherheitenabrede
- jedenfalls
- schuldrechtlicher
- Rückübertragungsanspruch
- abgetretenen
- Guthabenforderung
- gewährte
- Sicherheit
- endgültig
- mehr
- bestimmungsgemäß
- Anspruch
- nehmen
- war
- vgl.
- Urteil
- 10
- November
- ZR
- .
- ;
- Ganter
- Bankrechtshandbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Möglicherweise
- kommt
- auch
- Fassung
- Vereinbarung
- Abtretung
- werde
- schriftlichen
- Freigabeerklärung
- gegenstandslos
- Betracht
- Übertragung
- auflösend
- bedingt
- vereinbart
- wurde
- .
- derartige
- Regelung
- ist
- allerdings
- Bankpraxis
- üblich
- vgl.
- Ganter
- aaO
- .
- auch
- ausgeschlossen
- .
- Besteht
- nur
- schuldrechtlicher
- Rückübertragungsanspruch
- Sicherungsgebers
- kann
- selbst
- Sicherheit
- abgetreten
- werden
- vgl.
- Ganter
- aaO
- .
- .
- handelt
- aufschiebend
- bedingte
- Forderung
- Sicherungsnehmer
- hier
- Klägerin
- Absonderungsrecht
- auch
- dann
- verschafft
- Bedingung
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- -9-
- eingetreten
- ist
- vgl.
- Urteil
- 8
- Juli
- 190
- ;
- Ganter
- aaO
- .
- ;
- .
- 3
- .
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- auszuschließen
- Klägerin
- Abtretung
- 10
- .
- Februar
- Rechtsposition
- erlangt
- hat
- Insolvenzeröffnung
- mehr
- genommen
- werden
- konnte
- .
- gesicherte
- Rechtsposition
- Erwerbsverbot
- §
- InsO
- standhält
- erlangt
- Zessionar
- allerdings
- nur
- abgetretene
- Anspruch
- Wegfall
- Sicherungszwecks
- Zeitpunkt
- Insolvenzeröffnung
- bereits
- entstanden
- war
- vgl.
- Urteil
- 10
- November
- aaO
- .
- ;
- 26
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Entsteht
- Voraus
- abgetretene
- Forderung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- kann
- Zessionar
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- grundsätzlich
- Forderungsrecht
- Lasten
- Masse
- mehr
- erwerben
- ;
- nur
- bereits
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gesicherte
- Rechtsposition
- abgetretenen
- Forderung
- erlangt
- hat
- ist
- Abtretung
- insolvenzfest
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- .
- ;
- 26
- .
- Januar
- aaO
- .
- Gesichert
- ist
- Rechtsposition
- beispielsweise
- dann
- Zedent
- Pfändungsschuldner
- Zustimmung
- Zessionars
- mehr
- zerstören
- können
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- insolvenzfeste
- Rechtsposition
- erlangte
- Klägerin
- nur
- Zeitpunkt
- Insolvenzeröffnung
- Sicherungszweck
- bereits
- endgültig
- weggefallen
- Rückgewähranspruch
- Sicherungsabrede
- fällig
- geworden
- war
- vgl.
- auch
- .
- Rahmen
- streitgegenständlichen
- Kautionsversicherung
- ist
- Sicherungszweck
- nur
- weggefallen
- weiteren
- Bürgschaften
- mehr
- ausgereicht
- werden
- konnten
- Sicherungsfall
- bestehenden
- Bürgschaften
- mehr
- mehr
- besicherten
- Höhe
- entstehen
- konnte
- .
- getroffenen
- Zweckbestimmung
- diente
- vorrangige
- Abtretung
- Sicherung
- bestehenden
- künftigen
- auch
- bedingten
- befristeten
- Ansprüche
- abgeschlossenen
- Versicherungsverträgen
- weiten
- Sicherungszweck
- vgl.
- Urteil
- 10
- November
- aaO
- .
- ;
- Kesseler
- ;
- Freckmann
- lediglich
- Besicherung
- konkreten
- Einzelforderung
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Grundlage
- Rechtsauffassung
- folgerichtig
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- .
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- unterliegt
- Aufhebung
- §
- Abs.
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- hat
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Rahmen
- noch
- treffender
- tatrichterlicher
- Feststellungen
- Einzelnen
- prüfen
- haben
- Abtretungsvereinbarung
- 10
- .
- Februar
- auch
- Schuldner
- zustehenden
- Rückübertragungsansprüche
- umfasste
- insolvenzfest
- InsO
- erworben
- werden
- konnten
- .
- Sollte
- Fall
- sein
- ist
- §
- InsO
- gestützten
- Anfechtungseinwand
- Beklagten
- nachzugehen
- .
- Schließlich
- hat
- Berufungsgericht
- sollte
- geltend
- gemachte
- Anfechtung
- durchgreifen
- erwägen
- Feststellungskosten
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- vereinnahmten
- Sparguthaben
- zug
- bringen
- sind
- .
- stehen
- beklagten
- Verwalter
- Regelfall
- vgl.
- Urteil
- 11
- Juli
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 27.01.2010
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