|
|
- BESCHLUSS
- ZR
- 12
- Juli
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- 12
- Juli
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Beschwerde
- hat
- Berufungsgericht
- Grundsätze
- Gesamtvermögensvergleich
- verkannt
- .
- ist
- vielmehr
- Zulassungsgründe
- berührt
- werden
- ausgegangen
- Herabsetzung
- künftigen
- Wegfall
- geltend
- gemachten
- Steuerschadens
- Anhaltspunkte
- bestehen
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- .
- 2
- .
- Zusammenhang
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Schadensgrund
- Annahme
- stillschweigenden
- Fortführung
- Lizenzvertrages
- erhobene
- Willkürverstoß
- liegt
- .
- Willkür
- kann
- gesprochen
- werden
- Gericht
- Rechtslage
- vorliegend
- gegeben
- näher
- auseinandersetzt
- Auffassung
- sachlichen
- Grundes
- entbehrt
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- 1
- ;
- ;
- BVerfG
- .
- insoweit
- geltend
- gemachte
- Gehörsverletzung
- liegt
- ebenfalls
- .
- 3
- .
- gilt
- auch
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- Ehemann
- hätten
- beratungsgerecht
- verhalten
- .
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- gibt
- Verfahrensbeteiligten
- Recht
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- äußern
- Gericht
- eigene
- Auffassung
- erheblichen
- Rechtsfragen
- darzulegen
- .
- Gericht
- ist
- verpflichtet
- Vorbringen
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- BVerfG
- 2096
- ;
- BVerfGE
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- .
- .
- kann
- jedoch
- abgeleitet
- werden
- Gericht
- Vorbringen
- Partei
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- befassen
- hat
- BVerfG
- Beschluss
- 16
- .
- September
- .
- .
- inhaltliche
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Entscheidung
- kann
- Rüge
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- Überprüfung
- gestellt
- werden
- .
- Recht
- eigenen
- Einschätzung
- durchzudringen
- gibt
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- 16
- .
- September
- aaO
- .
- 10
- ;
- 21
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Hier
- will
- Beschwerde
- Einschätzung
- Bewertung
- Tatrichters
- setzen
- .
- ist
- verwehrt
- .
- 4
- .
- geltend
- gemachte
- Grundsatzbedeutung
- Sozietätshaftung
- liegt
- .
- Senat
- hat
- Zwischenzeit
- Sinne
- Berufungsgerichts
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- ZR
- .
- zVb
- entschieden
- .
- 5
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 20.10.2008
- Li-K
- OLG
- Entscheidung
|
