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- BESCHLUSS
- ZR
- 1
- Juli
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 1
- Juli
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Bedingung
- Rückübertragungsanspruch
- sei
- fehlenden
- Eintragung
- Grundschuld
- eingetreten
- werden
- zulassungsrelevante
- erhoben
- .
- Entscheidung
- beruht
- Revisionsverfahren
- angreifbaren
- tatrichterlichen
- Auslegung
- §
- Vertrages
- Erblasserin
- Schuldner
- ergänzend
- ausgelegt
- wird
- Begriff
- "
- Belastung
- "
- sei
- auch
- Sicht
- Erblasserin
- ernsthaft
- drohende
- unmittelbar
- bevorstehende
- Eintragung
- Grundpfandrechts
- verstehen
- ;
- Grundlage
- Schreibens
- Bank
- 12
- November
- habe
- Erblasserin
- ausgehen
- dürfen
- materiellrechtlichen
- verfahrensrechtlichen
- Voraussetzungen
- Eintragung
- Grundschuld
- Ausnahme
- Eintragungsantrages
- gegeben
- gewesen
- seien
- .
- Auslegung
- ist
- möglich
- verletzt
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- noch
- verstößt
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ständige
- Rechtsprechung
- Voraussetzungen
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- "
- vollständig
- ignoriert
- "
- planwidrige
- Regelungslücke
- gesehen
- hat
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- räumt
- letztlich
- selbst
- Vertragsparteien
- vorliegenden
- Fall
- gedacht
- haben
- dürften
- .
- auffüllungsbedürftige
- Lücke
- Vertrag
- kann
- also
- auch
- Sicht
- vorgelegen
- haben
- .
- Übrigen
- würde
- nur
- Ergebnis
- fehlerhafte
- Annahme
- Regelungslücke
- auch
- nur
- schlichten
- Rechtsanwendungsfehler
- hindeuten
- Zulassung
- Revision
- führen
- kann
- .
- Auch
- Rüge
- Gefährdungssituation
- Nießbrauch
- Erblasserin
- habe
- bestanden
- Schuldner
- Bank
- einig
- gewesen
- seien
- Eintragungsbewilligung
- Eintragungsantrag
- bezüglich
- Grundschuld
- Lebzeiten
- Erblasserin
- hätten
- erfolgen
- sollen
- greift
- .
- Sachlage
- nur
- nachrangig
- eintragbare
- Belastung
- konnte
- Nießbrauch
- Erblasserin
- ohnehin
- Bestand
- gefährdet
- werden
- .
- hat
- Parteien
- aber
- abgehalten
- ungefährliche
- Belastung
- Voraussetzung
- Rückgewähranspruch
- ausreichen
- lassen
- .
- 4
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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