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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 17
- Juli
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ;
- InsO
- §
- ;
- Abs.
- Ist
- Konkursverfahren
- Insolvenzverfahren
- bestellter
- zunächst
- nur
- Prüfung
- Schadensersatzansprüchen
- amtierenden
- Verwalter
- beauftragt
- beginnt
- Frist
- Schadensersatzansprüche
- amtierenden
- Verwalter
- verjähren
- schon
- Schluss
- Jahres
- laufen
- Sonderverwalter
- anspruchsbegründenden
- Umstände
- erlangt
- Ergänzung
- .
- Urteil
- 17
- Juli
- IX
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsinstanz
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- wurde
- 22
- .
- Dezember
- eröffneten
- Anschlusskonkursverfahren
- Verwalter
- Vermögen
- D.
- GmbH
- nachfolgend
- :
- Schuldnerin
- bestellt
- .
- Verfahren
- zahlte
- Ermächtigung
- Konkursgerichts
- Jahre
- umgerechnet
- 366.832,14
- €
- Gläubiger
- Sozialplans
- .
- Verteilung
- Konkursgläubiger
- Verfügung
- stehende
- Masse
- betrug
- .
- Beschluss
- 23
- .
- September
- beauftragte
- Konkursgericht
- Klägerin
- Sonderkonkursverwalterin
- Prüfung
- Schadensersatzansprüchen
- Beklagten
- .
- 30
- .
- Januar
- ermächtigte
- Durchsetzung
- Schadensersatzansprüchen
- Masse
- .
- Vorprozess
- erstritt
- Klägerin
- Beklagten
- pflichtwidrigen
- Auszahlung
- Drittel
- Verteilung
- Konkursgläubiger
- Verfügung
- stehenden
- Masse
- Gläubiger
- Verurteilung
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- .
- Urteil
- ist
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- Bundesgerichtshof
- 23
- .
- September
- IX
- ZR
- rechtskräftig
- geworden
- .
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- entließ
- Konkursgericht
- Beklagten
- Amt
- bestellte
- Klägerin
- neuen
- Konkursverwalterin
- .
- Vorprozess
- noch
- geltend
- gemachter
- weiterer
- Schadensersatzansprüche
- erklärte
- Beklagte
- 25
- November
- Klägerin
- Monate
- Abschluss
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Einrede
- Verjährung
- verzichte
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- noch
- verjährt
- seien
- .
- Gestützt
- Ansicht
- Beklagte
- habe
- gesamte
- Befriedigung
- Insolvenzgläubiger
- Verfügung
- stehende
- Masse
- Sozialplangläubiger
- ausgekehrt
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- 21
- .
- Dezember
- erhobenen
- Klage
- Zahlung
- weiterer
- 185.474,87
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- hat
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Verurteilung
- 112.690,64
- €
- Zinsen
- herabgesetzt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- schwerde
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Umfang
- Zulassung
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- bejaht
- §
- Satz
- Gesetzes
- Sozialplan
- Konkurs
- Vergleichsverfahren
- 20
- .
- Februar
- Verbindung
- verstoßen
- habe
- schuldhaft
- Drittelgrenze
- §
- Satz
- Sozialplangesetz
- überschritten
- habe
- .
- Beklagte
- könne
- berufen
- Teilungsmasse
- Bundesgerichtshof
- 23
- .
- September
- gebilligten
- Berechnungsweise
- Maßgabe
- §
- Vergütungsverordnung
- berechnen
- sei
- .
- Ermächtigung
- Gerichts
- Auszahlung
- entlaste
- .
- führe
- Zahlungen
- Empfängern
- rückforderbar
- gewesen
- seien
- Rechtsgrund
- erfolgt
- seien
- .
- Allerdings
- sei
- Anspruch
- Abzug
- bereits
- ausgeurteilten
- Betrages
- nur
- Höhe
- 112.690,64
- €
- gegeben
- .
- Klägerin
- habe
- Berufungsgericht
- festgestellte
- Teilungsmasse
- Höhe
- Substanz
- vorgetragen
- .
- Verjährung
- sei
- eingetreten
- .
- Landgericht
- habe
- zutreffend
- entscheidend
- gehalten
- Beklagte
- zunächst
- nur
- Prüfung
- Ansprüche
- beauftragt
- worden
- sei
- .
- Verjährungsfrist
- habe
- erst
- Zeitpunkt
- laufen
- können
- Klägerin
- Durchsetzung
- Ansprüche
- ermächtigt
- worden
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- §
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- zutreffend
- bejaht
- .
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- lässt
- jedoch
- beurteilen
- Anspruch
- Zeitpunkt
- Verzichts
- Einrede
- Verjährung
- verjährt
- war
- .
- 1
- .
- Schon
- Konkursordnung
- hat
- Bundesgerichtshof
- entschieden
- Schadensersatzansprüche
- Konkursverwalter
- Mitglieder
- Gläubigerausschusses
- Frist
- §
- Abs.
- .
- verjähren
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- IX
- ZR
- .
- .
- Änderung
- Verjährungsvorschriften
- Gesetz
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 26
- November
- .
- S.
- Gesetz
- Anpassung
- Verjährungsvorschriften
- Gesetz
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 9
- .
- Dezember
- .
- S.
- ist
- Verjährung
- Konkursverwalter
- gerichteten
- Schadensersatzansprüche
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- EGBGB
- Verbindung
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- allgemeine
- Regelung
- §
- §
- anzuwenden
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- Pape/Uhländer
- InsO
- §
- .
- .
- lich
- gilt
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- Jahren
- §
- Schluss
- Jahres
- beginnt
- Anspruch
- entstanden
- ist
- Gläubiger
- Kenntnis
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- erlangt
- grobe
- Fahrlässigkeit
- erlangen
- müsste
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- maßgebliche
- Frist
- §
- begann
- gemäß
- §
- Abs.
- Ende
- Jahres
- Klägerin
- Eigenschaft
- Sonderverwalterin
- Beklagten
- verursachten
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- geltend
- gemachten
- Schaden
- erlangt
- hat
- .
- kommt
- Kenntnis
- Sonderverwalters
- .
- Anwendung
- §
- §
- Insolvenzverfahren
- auch
- früheren
- Konkursverfahren
- ist
- beachten
- pflichtwidriges
- Verhalten
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO
- hervorgerufene
- Schmälerung
- Masse
- Gemeinschaft
- Gläubiger
- treffenden
- Gesamtschaden
- bildet
- Dauer
- Verfahrens
- Zahlung
- Insolvenzmasse
- auszugleichen
- ist
- .
- Schaden
- ist
- Gemeinschaft
- zugewiesen
- unterliegt
- Verwertungsrecht
- Konkursverwalters
- .
- kann
- einzelnen
- Konkursgläubiger
- nur
- Sonderverwalter
- neu
- bestellten
- Verwalter
- verfolgt
- werden
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- 25
- ;
- 8
- .
- Mai
- aaO
- .
- 13
- ;
- ebenso
- jetzigem
- Recht
- gemäß
- §
- InsO
- verfolgenden
- Gemeinschaftsschaden
- :
- vgl.
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- 1
- ;
- HK-InsO/Kayser
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Lind
- Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- InsO
- §
- .
- 30
- ;
- MünchKomm-InsO/Brandes/Schoppmeyer
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Uhlenbruck/Sinz
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Pape/Sietz
- Graeber
- Handbuch
- Insolvenzverwalterhaftung
- Teil
- .
- .
- Durchsetzungssperre
- beginnt
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- erst
- laufen
- Verwalter
- maßgeblichen
- Umständen
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- ZR
- ;
- 22
- .
- April
- aaO
- S.
- ;
- 8
- .
- Mai
- aaO
- .
- 13
- ;
- ebenso
- Grundlage
- §
- Satz
- InsO
- §
- :
- aaO
- .
- 2a
- ;
- MünchKomm-InsO/Brandes/Schoppmeyer
- aaO
- §
- .
- 4
- ;
- Pape/Uhländer
- aaO
- .
- 6
- ;
- Uhlenbruck/Sinz
- .
- 6
- ;
- Pape/Graeber
- aaO
- Teil
- .
- .
- Allerdings
- war
- Klägerin
- Beschluss
- 23
- .
- September
- nur
- Prüfung
- auch
- Durchsetzung
- etwaiger
- Ansprüche
- Beklagten
- beauftragt
- worden
- .
- Beschluss
- kann
- auch
- so
- ausgelegt
- werden
- Prüfung
- auch
- Geltendmachung
- umfasste
- .
- Sonderinsolvenzverwalter
- ist
- Beschränkung
- Insolvenzgericht
- übertragenen
- Aufgaben
- befugt
- Schadensersatzansprüche
- noch
- amtierenden
- Insolvenzverwalter
- geltend
- machen
- Insolvenzgericht
- lediglich
- Prüfung
- Schadensersatzansprüchen
- beauftragt
- hat
- .
- Recht
- gerichtlichen
- Durchsetzung
- Ausschnitt
- Verwalter
- übertragenen
- Verfügungsbefugnis
- Insolvenzmasse
- handelt
- vgl.
- HK-InsO/Kayser
- aaO
- .
- ;
- Kübler/
- Prütting/Bork
- aaO
- .
- ;
- Uhlenbruck
- aaO
- .
- steht
- nur
- auch
- Recht
- Geltendmachung
- Ansprüche
- übertragen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 17
- November
- ZR
- .
- Reichen
- Befugnisse
- Sonderverwalters
- tragene
- Aufgabe
- vollständig
- erfüllen
- kann
- jederzeit
- Ergänzung
- Bestellungsbeschlusses
- Gerichts
- beantragen
- .
- bloß
- klarstellende
- Funktion
- kommt
- Beschluss
- Auffassung
- Revision
- Bestellung
- Sonderverwalters
- amtierende
- Verwalter
- Amt
- bleibt
- Eingriff
- umfassende
- Befugnisse
- Übertragung
- Prozessführungsrechts
- bestimmten
- abgegrenzten
- Bereich
- Sonderverwalter
- verbunden
- ist
- stets
- ausdrücklichen
- Ermächtigung
- Gerichts
- bedarf
- .
- Andernfalls
- könnten
- Übertragung
- bestimmter
- gegenständlich
- begrenzter
- Aufgaben
- Sonderverwalter
- Unklarheiten
- entstehen
- Reichweite
- Übertragung
- hat
- weitergehende
- Rechtshandlungen
- gedeckt
- sind
- möglicherweise
- Erfüllung
- Aufgabe
- gehören
- .
- Klägerin
- war
- also
- Rechtsgründen
- gehindert
- Anspruch
- einzuklagen
- so
- Lauf
- Verjährung
- §
- Abs.
- Nr.
- hemmen
- .
- Grundsätzlich
- läuft
- Verjährung
- dann
- betroffene
- Gläubiger
- Möglichkeit
- hat
- Eintritt
- verhindern
- .
- Ausnahmen
- gelten
- nur
- Vorliegen
- tragfähiger
- Gründe
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- September
- oben
- .
- rechtlichen
- Besonderheiten
- Konkursverfahrens
- insbesondere
- Befugnisse
- Sonderverwalters
- Interessen
- Gläubigergemeinschaft
- einerseits
- Konkursverwalters
- andererseits
- wird
- Anknüpfung
- Verjährungsbeginns
- Kenntnis
- Sonderverwalters
- unabhängig
- Reichweite
- verliehenen
- Befugnisse
- jedoch
- besten
- gerecht
- .
- nur
- Prüfung
- auch
- Durchsetzung
- Schadensersatzansprüchen
- beauftragte
- Sonderverwalter
- ist
- verpflichtet
- Konkursgericht
- Konkursgläubiger
- zeitnah
- Ergebnissen
- Untersuchungen
- unterrichten
- gegebenenfalls
- auch
- Form
- Zwischenberichten
- gegebener
- Zeit
- Klage
- Konkursverwalter
- anzuregen
- .
- Gläubiger
- können
- sodann
- entscheiden
- Anspruch
- Konkursverwalter
- verfolgen
- wollen
- ;
- Zweck
- können
- Erweiterung
- Befugnisse
- Sonderverwalters
- Prozessführung
- beantragen
- .
- Frist
- Jahren
- Kenntnis
- Sonderverwalters
- vgl.
- wird
- Regel
- ausreichen
- Beschluss
- Gläubiger
- auch
- Beschluss
- Konkursgerichts
- herbeizuführen
- .
- Sollte
- Sonderverwalter
- Amtspflicht
- Konkursgericht
- Konkursgläubiger
- rechtzeitig
- Ergebnisse
- Untersuchungen
- unterrichten
- verletzen
- macht
- seinerseits
- Konkursgläubigern
- schadensersatzpflichtig
- .
- Anknüpfung
- Verjährungsbeginns
- nachträglich
- fassenden
- Beschluss
- Konkursgerichts
- Erweiterung
- Befugnisse
- Sonderverwalters
- Durchsetzung
- Anspruchs
- führt
- insbesondere
- dann
- unbefriedigenden
- Ergebnissen
- Gläubiger
- zunächst
- beschließen
- Anspruch
- geltend
- machen
- Sonderverwalter
- also
- zunächst
- tätig
- wird
- .
- Fall
- würde
- Verjährungsbeginn
- unabsehbare
- Zeit
- hinausgeschoben
- werden
- Rechtssicherheit
- abträglich
- betroffenen
- Konkursverwalter
- weiterhin
- befürchten
- müsste
- Anspruch
- genommen
- werden
- zumutbar
- wäre
- .
- 3
- .
- Streitfall
- hätte
- Klägerin
- Klage
- rechtzeitig
- erhoben
- schon
- Jahre
- pflichtwidrigen
- Verwendung
- mehr
- Drittel
- Konkursmasse
- Befriedigung
- Sozialplangläubiger
- alt
- Kenntnis
- gehabt
- hätte
- .
- Verzicht
- Beklagten
- Einrede
- Verjährung
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Vorprozesses
- 25
- November
- wäre
- dann
- Leere
- gegangen
- Schadensersatzansprüche
- Masse
- Verletzung
- §
- Satz
- Gesetzes
- Sozialplan
- Konkurs
- schon
- Jahresende
- verjährt
- gewesen
- wäre
- .
- Klägerin
- erst
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- Durchsetzung
- Ansprüche
- Beklagten
- ermächtigt
- worden
- ist
- kommt
- .
- Hätte
- Klägerin
- erst
- Ende
- Jahres
- pflichtwidrigen
- Verteilung
- Konkursmasse
- Beklagten
- erfahren
- bliebe
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- folglich
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- wird
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- wird
- nunmehr
- festzustellen
- haben
- Klägerin
- noch
- Ablauf
- Jahres
- Umständen
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- grobe
- Fahrlässigkeit
- hätte
- erlangen
- müssen
- hier
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Beklagten
- begründen
- .
- wird
- insbesondere
- Schreiben
- Klägerin
- Konkursgericht
- 10
- .
- Dezember
- Frage
- Schreiben
- gegeben
- angesehenen
- Schadensersatzansprüche
- schon
- Gegenstand
- vorliegenden
- Klage
- betreffen
- insoweit
- andere
- mutmaßliche
- Ansprüche
- handelt
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- geworden
- sind
- auseinanderzusetzen
- haben
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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