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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- sind
- jeweils
- Hälfte
- Eigentümer
- belegenen
- zusammen
- Beklagten
- bewohnten
- Hauses
- .
- vollstreckbaren
- notariellen
- Urkunde
- Jahr
- ergibt
- dinglicher
- Anspruch
- S.
- Beklagten
- Grundbuch
- eingetragenen
- Grundschuld
- Höhe
- Grundschuldkapitalbetrags
- über
- €
- nebst
- Zinsen
- Kosten
- .
- 20
- .
- Dezember
- vermieteten
- vormals
- beteiligten
- Beklagten
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- Geschäftsführer
- Beklagte
- ist
- Hausgrundstück
- Ausnahme
- anderweitig
- vermieteten
- Einliegerwohnung
- .
- ECLI
- :
- :
- angefochtenen
- Beschluss
- 17
- .
- April
- ordnete
- zuständige
- Vollstreckungsgericht
- Antrag
- S.
- tung
- Hausgrundstücks
- bestellte
- Kläger
- Zwangsverwalter
- .
- Weiter
- ermächtigte
- selbst
- Besitz
- Grundstücks
- verschaffen
- .
- nahm
- Grundstück
- 4
- .
- Juni
- Besitz
- kündigte
- Mietvertrag
- Beklagten
- 30
- .
- September
- ordentlich
- .
- Beklagten
- auszogen
- hat
- Kläger
- Beklagten
- Amtsgericht
- Räumungsklage
- erhoben
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Beklagten
- stattgegeben
- Klage
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- zunächst
- Erfolg
- gehabt
- .
- Revision
- Klägers
- hat
- Senat
- Urteil
- 21
- .
- April
- IX
- erste
- Berufungsurteil
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Begründung
- hat
- Senat
- ausgeführt
- :
- Abs.
- setze
- Wohnnutzung
- zwangsverwalteten
- Grundstücks
- Beschlagnahme
- Eigentums
- unmittelbaren
- Eigenbesitzes
- Verfahrensschuldner
- mitwohnenden
- Familienangehörigen
- .
- Wohnungsschutz
- Verfahrensschuldner
- mitwohnende
- Angehörige
- entfalle
- Grundstück
- Beschlagnahme
- vollständig
- Dritten
- alleinigen
- Nutzung
- vermietet
- übergeben
- worden
- sei
- .
- gelte
- auch
- Verfahrensschuldner
- Dritten
- zurückmiete
- .
- Berufungsgericht
- habe
- festgestellt
- Beklagten
- Eigentümer
- Verfahrensschuldner
- Zeit
- Beschlagnahme
- unmittelbaren
- Eigenbesitz
- zwangsverwalteten
- Grundstück
- gehabt
- hätten
- .
- Nunmehr
- hat
- Berufungsgericht
- klägerische
- Berufung
- amtsgerichtliche
- Urteil
- abgeändert
- Beklagten
- künftig
- Beklagten
- Beklagten
- verurteilt
- streitgegenständliches
- Grundstück
- Einfamilienhaus
- Ausnahme
- Einliegerwohnung
- räumen
- Kläger
- herauszugeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- möchten
- Beklagten
- Zurückweisung
- Berufung
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Bezugnahme
- erste
- Revisionsentscheidung
- ausgeführt
- :
- klägerische
- Räumungsbegehren
- sei
- begründet
- Beklagten
- Schutzvorschrift
- §
- Abs.
- berufen
- könnten
- .
- Grundlage
- unstreitigen
- Sachverhalts
- Berücksichtigung
- wechselhaften
- Vortrags
- Beklagten
- habe
- Kammer
- überzeugt
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Beschlagnahme
- unmittelbaren
- Eigenbesitz
- Sinne
- Vorschrift
- gehabt
- hätten
- .
- Beklagten
- hätten
- Beklagten
- Beschlagnahme
- Mietvertrag
- Anwesen
- Verhinderung
- Zwangsvollstreckung
- geschlossen
- .
- Mietvertrag
- sei
- Zweck
- auch
- vollzogen
- worden
- Mietvertragsparteien
- seien
- einig
- gewesen
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Besitz
- Wohnräumen
- fortan
- habe
- ausüben
- sollen
- .
- II
- .
- Kläger
- kann
- Zwangsverwalter
- Beklagten
- Abs.
- Beklagten
- §
- Abs.
- Überlassung
- Besitzes
- zwangsverwalteten
- Grundstück
- verlangen
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- April
- IX
- .
- 8)
- .
- 1
- .
- Beklagten
- können
- Kläger
- §
- Abs.
- berufen
- Beklagten
- waren
- Zeitpunkt
- Beschlagnahme
- Grundstücks
- tatsächlichen
- Sachherrschaft
- Eigentums
- unmittelbare
- Eigenbesitzer
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- lediglich
- Organ
- Gesellschaft
- Besitz
- gemieteten
- Haus
- vermittelt
- hat
- .
- Mithin
- waren
- Eigentümerstellung
- Mietvertrages
- nur
- mittelbare
- Eigenbesitzer
- zwangsverwalteten
- Grundstücks
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- April
- aaO
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Wahrnehmung
- tatrichterlichen
- Verantwortung
- überzeugt
- §
- Abs.
- .
- Beweiswürdigung
- Revision
- geltend
- gemachten
- greifen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Überzeugung
- Zeitpunkt
- Beschlagnahme
- Beklagte
- Mietvertrages
- unmittelbare
- Fremdbesitzerin
- vermittelt
- Beklagten
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Beklagten
- mittelbare
- Eigenbesitzer
- waren
- Mietvertrag
- also
- tatsächlich
- vollzogen
- war
- unstreitig
- abgeschlossenen
- Mietvertrag
- Beklagten
- Beklagten
- unstreitigen
- Verhalten
- Beklagten
- Kläger
- verwaltungsverfahren
- gewonnen
- .
- haben
- Kläger
- Beschlagnahme
- Kenntnis
- gebracht
- Grundstück
- Beklagte
- vermietet
- sei
- vereinbarte
- monatliche
- Miete
- zahle
- laufenden
- Kosten
- Instandhaltung
- Betriebskosten
- trage
- .
- Weiter
- hat
- Beklagte
- Inbesitznahme
- Kläger
- §
- hingewiesen
- ausgeführt
- Ausschluss
- Kündigungsrechts
- Mietvertrag
- Beklagten
- biete
- ausreichenden
- Schutz
- .
- Berufungsurteil
- verweist
- Beklagten
- hätten
- zunächst
- allein
- Mietvertrag
- Beklagten
- verwiesen
- erstmals
- Zurückverweisung
- Sache
- Bundesgerichtshof
- hätten
- vorgetragen
- Überlassung
- vermieteten
- Objekts
- Beklagte
- habe
- nie
- stattgefunden
- .
- tatrichterliche
- Beweiswürdigung
- ist
- revisionsrechtlich
- erinnern
- .
- Revision
- rügt
- Berufungsgericht
- habe
- Verstoß
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Prozessstoff
- umfassend
- widerspruchsfrei
- gewürdigt
- .
- Beklagten
- hätten
- vorgetragen
- immer
- zwangsversteigerten
- Anwesen
- Hauptwohnsitz
- gehabt
- nie
- aufgegeben
- haben
- .
- Objekt
- sei
- nie
- Beklagten
- übergeben
- worden
- so
- Beklagten
- immer
- unmittelbare
- Eigenbesitzer
- geblieben
- wären
- .
- Vortrag
- habe
- Berufungsgericht
- Hinweis
- wechselhaften
- Vortrag
- Beklagten
- vollständig
- ausblenden
- dürfen
- .
- habe
- einschlägigen
- Rechtsgrundsätze
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- hinweggesetzt
- Partei
- gehindert
- sei
- Vorbringen
- Laufe
- Rechtsstreits
- ändern
- insbesondere
- präzisieren
- ergänzen
- berichtigen
- .
- haben
- Erfolg
- .
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- wurde
- gewahrt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- Beklagten
- hätten
- Unterbrechung
- Beschlagnahme
- Hauptwohnsitz
- zwangsverwalteten
- Anwesen
- gehabt
- hätten
- Mietvertrag
- Beklagten
- nie
- vollzogen
- Entscheidungsgründe
- Kenntnis
- genommen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- nur
- andere
- Schlüsse
- Prozessstoff
- gezogen
- Beklagten
- richtig
- halten
- .
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- ZB
- .
- 3
- ;
- 30
- .
- Juni
- ZR
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- §
- Abs.
- verstoßen
- .
- Vorschrift
- hat
- Gericht
- Berücksichtigung
- gesamten
- Inhalts
- Verhandlungen
- Ergebnisses
- Beweisaufnahme
- freier
- Überzeugung
- entscheiden
- tatsächliche
- Behauptung
- wahr
- wahr
- erachten
- ist
- .
- Würdigung
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- .
- Feststellungen
- ist
- Revisionsgericht
- §
- gebunden
- .
- Revisionsrechtlich
- ist
- lediglich
- überprüfen
- Tatrichter
- Beweisergebnissen
- umfassend
- widerspruchsfrei
- auseinandergesetzt
- hat
- Würdigung
- also
- vollständig
- rechtlich
- möglich
- ist
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- Urteil
- 9
- .
- Juni
- IX
- ZR
- .
- 29
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 8
- .
- September
- IX
- ZR
- .
- 12
- ;
- 9
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Fehler
- weist
- Revision
- ;
- sind
- auch
- ersichtlich
- .
- trifft
- Berufungsgericht
- Prozessstoff
- umfassend
- widerspruchsfrei
- gewürdigt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Umstand
- unstreitig
- wirksam
- gekommenen
- Mietvertrages
- Beklagten
- Verhalten
- Beklagten
- Zwangsverwaltungsverfahren
- Prozessverhalten
- Beklagten
- schließen
- Beklagte
- Abschluss
- Mietvertrages
- unmittelbare
- Fremdbesitzerin
- zwangsverwalteten
- Grundstücks
- Ausnahme
- Einliegerwohnung
- geworden
- ist
- Beklagte
- Organ
- Besitz
- vermittelt
- hat
- .
- Mietvertrag
- haben
- Vertragsparteien
- Mietbeginn
- 20
- .
- Dezember
- vereinbart
- Beklagte
- hat
- verpflichtet
- monatliche
- Mietzahlungen
- erbringen
- Kosten
- Instandhaltung
- Betriebskosten
- tragen
- .
- Zwangsverwaltungsverfahren
- hat
- Beklagte
- Rechte
- Kläger
- Mietvertrag
- abgeleitet
- ist
- alleinige
- Nutzerin
- Besitzerin
- Grundstücks
- aufgetreten
- .
- hat
- Mieten
- gezahlt
- Instandhaltungskosten
- getragen
- Mietvertrag
- vereinbart
- hat
- Kläger
- zumindest
- berühmt
- .
- Noch
- ersten
- Rechtszug
- haben
- Beklagten
- Rechte
- Kläger
- Vereinbarungen
- Beklagten
- abgeleitet
- .
- haben
- Beklagten
- Beklagten
- anderen
- Seite
- geschlossenen
- Mietvertrag
- berufen
- Untervermietung
- verwiesen
- ausgeführt
- bestehe
- Beklagten
- Beklagten
- Wohnraumüberlassung
- .
- haben
- Vollzug
- Mietvertrages
- 20
- .
- Dezember
- Besitzübertragung
- Beklagte
- eingeräumt
- .
- -9-
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- hat
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- Beklagten
- Beschlagnahme
- Hauptwohnsitz
- zwangsverwalteten
- Haus
- hatten
- dort
- auch
- tatsächlich
- wohnten
- .
- aber
- sagt
- Berufungsgericht
- richtig
- gesehen
- hat
- Besitzverhältnisse
- Zeitpunkt
- Beschlagnahme
- .
- musste
- Umstand
- schließen
- Beklagten
- hätten
- Mietvertrages
- Beklagten
- Beschlagnahme
- Eigentums
- unmittelbaren
- Eigenbesitz
- Grundstück
- Haus
- gehabt
- .
- hat
- auch
- entgegenstehenden
- zweitinstanzlichen
- Vortrag
- Beklagten
- Mietvertrag
- sei
- vollzogen
- worden
- Beklagten
- hätten
- Besitz
- zwangsversteigerten
- Anwesen
- Beklagte
- übertragen
- Kenntnis
- genommen
- .
- ist
- jedoch
- rechtsfehlerfrei
- gefolgt
- .
- Vortrag
- war
- Annahme
- Revision
- unbestritten
- .
- Kläger
- hat
- durchweg
- berufen
- Beklagte
- alleinige
- Mieterin
- Nutzerin
- zwangsverwalteten
- Grundstücks
- gewesen
- sei
- ;
- liegt
- Behauptung
- habe
- Anwesen
- unmittelbare
- mittelbare
- Untermietvertrag
- Beklagten
- Fremdbesitzerin
- besessen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Beklagten
- Recht
- streitig
- angesehen
- umfassenden
- widerspruchsfreien
- Beweiswürdigung
- überzeugt
- Beklagte
- unmittelbare
- Fremdbesitzerin
- war
- Beklagte
- Besitz
- Organ
- vermittelt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beweiswürdigung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- verstoßen
- .
- Allerdings
- verweist
- Revisionsbegründung
- ständige
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Partei
- gehindert
- ist
- Vorbringen
- Laufe
- Rechtsstreits
- ändern
- insbesondere
- präzisieren
- ergänzen
- berichtigen
- Urteil
- 5
- Juli
- ;
- 16
- .
- April
- ZR
- .
- ;
- 10
- November
- Grundeigentum
- .
- .
- darf
- Beurteilung
- Schlüssigkeit
- Vorbringens
- Tatsachenvortrag
- allein
- unberücksichtigt
- gelassen
- werden
- früherem
- Vorbringen
- Widerspruch
- setzt
- Urteil
- 5
- Juli
- aaO
- .
- Partei
- darf
- zweiten
- Rechtszug
- anders
- vortragen
- ersten
- Instanz
- ist
- Berufungsinstanz
- gerichtlichen
- Geständnis
- §
- erstinstanzliches
- Vorbringen
- gebunden
- .
- Auch
- können
- Klageantrag
- bewusste
- Verletzung
- Wahrheitspflicht
- §
- Abs.
- gegeben
- ist
- tatsächlicher
- Hinsicht
- widersprechende
- Begründungen
- gegeben
- werden
- Verhältnis
- Begründungen
- zueinander
- klargestellt
- ist
- also
- einheitliches
- Vorbringen
- geltend
- gemacht
- werden
- Beschluss
- 16
- .
- April
- aaO
- .
- erheblichen
- auch
- widersprüchlichen
- Vortrag
- beruhende
- Beweis
- ist
- erheben
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- TranspR
- .
- 11
- ;
- 22
- .
- März
- .
- ;
- 10
- November
- aaO
- .
- Berufungsgericht
- widersprüchlichen
- Vortrags
- Beklagten
- Beweisangebote
- Beklagten
- übergangen
- hätte
- macht
- Revision
- geltend
- .
- Auch
- behandelt
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Beklagten
- unschlüssig
- .
- unterzieht
- widersprüchlichen
- Vortrag
- Beweiswürdigung
- .
- aber
- ist
- erlaubt
- zitierten
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- ergibt
- .
- können
- entstehende
- Widersprüchlichkeiten
- Parteivortrag
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- Beachtung
- finden
- Beschluss
- 10
- November
- aaO
- .
- Erkenntnisquellen
- Beweiswürdigung
- sind
- auch
- Sachvortrag
- Prozessverhalten
- Parteien
- .
- Verwertbar
- ist
- Inhalt
- Schriftsätze
- Anlagen
- auch
- Art
- Zusammenhang
- Zeitpunkt
- Vorbringens
- Änderung
- Sachvortrags
- Urteil
- 5
- Juli
- gar
- mehrfach
- wechselnder
- Vortrag
- .
- Unrecht
- meint
- Revisionsbegründung
- Vortrag
- Beklagten
- sei
- widersprüchlich
- .
- Beklagten
- haben
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- mithin
- Zeitpunkt
- Parteien
- Entscheidung
- Senats
- 21
- .
- April
- IX
- bekannt
- war
- Entscheidung
- Falles
- maßgeblich
- ankommen
- werde
- Beklagten
- zwangsverwaltete
- Grundstück
- Beschlagnahme
- Wohnzwecken
- Eigentums
- unmittelbaren
- Eigenbesitzes
- genutzt
- hätten
- einerseits
- vorgetragen
- Abschluss
- Mietvertrages
- habe
- Beklagte
- Beklagten
- vermietete
- Anwesen
- Teil
- Sachbezugs
- Leistungen
- Beklagten
- Geschäftsführer
- belassen
- .
- setzt
- notwendig
- Beklagten
- Mietvertrages
- Besitz
- Anwesen
- übertragen
- worden
- war
- .
- Andererseits
- haben
- vorgetragen
- Beklagten
- hätten
- Besitz
- vermieteten
- Anwesen
- Beklagte
- übertragen
- .
- Weiteren
- ist
- Vortrag
- Mietvertrag
- Beklagten
- sei
- vollzogen
- worden
- Verhalten
- Beklagten
- Zwangsverwaltungsverfahren
- noch
- erstinstanzlichen
- Vortrag
- Übereinstimmung
- bringen
- .
- 2
- .
- Weitere
- Rechte
- Besitz
- Kläger
- machen
- Beklagten
- geltend
- .
- haben
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- ausdrücklich
- Abrede
- gestellt
- Beklagten
- Untermietvertrag
- geschlossen
- haben
- .
- Mieterschutz
- §
- haben
- berufen
- .
- Auch
- haben
- Recht
- Kläger
- etwaigen
- Rechte
- Beklagten
- Anstellungsvertrag
- Beklagten
- geltend
- gemacht
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Lutherstadt
- Entscheidung
- 28.08.2013
- Entscheidung
- 20.10.2016
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