|
|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- 29
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Beschwerde
- Revision
- Urteil
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- November
- insoweit
- zugelassen
- Berufung
- Klägerin
- Abweisung
- Zahlung
- €
- Zinsen
- außergerichtliche
- Rechtsanwaltsgebühren
- Höhe
- €
- Zinsen
- gerichteten
- Klage
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Revision
- Klägerin
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- Kostenpunkt
- Umfang
- zugelassenen
- Revision
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsund
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- ;
- Revisionsverfahrens
- 3.217,56
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- beauftragte
- beklagten
- Rechtsanwälte
- Jahre
- Wahrnehmung
- Interessen
- Ansprüchen
- geschiedenen
- Ehemann
- Auskehr
- Steuererstattungszahlungen
- .
- Ansprüche
- konnten
- weiterverfolgt
- werden
- Beklagten
- erst
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- haben
- .
- Klägerin
- trägt
- ordnungsgemäßer
- Klageerhebung
- hätten
- zustehenden
- Erstattungsansprüche
- durchgesetzt
- werden
- können
- .
- Landgericht
- hat
- Haftungsklage
- Schadensersatzansprüche
- €
- verfolgt
- wurden
- abgewiesen
- .
- verfahrensgegenständlichen
- Erstattungsansprüche
- hätten
- Klägerin
- zugestanden
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Klageanspruch
- nur
- geringfügigem
- Umfang
- berechtigt
- angesehen
- ;
- Übrigen
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verfolgt
- Klägerin
- Klageanspruch
- Höhe
- €
- weiter
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- hat
- jedoch
- nur
- Höhe
- Teilbetrages
- 3.217,56
- €
- DM
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Übrigen
- ist
- Beschwerde
- zurückzuweisen
- .
- Rechtssache
- hat
- insoweit
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- geltend
- gemachten
- Verletzungen
- Verfahrensgrundrechten
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- weiteren
- Begründung
- Zurückweisung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- 2
- .
- Beschwerde
- Erfolg
- hat
- ist
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zuzulassen
- insoweit
- angegriffene
- Urteil
- Anspruch
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- Urteil
- ist
- Umfang
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Klägerin
- begehrten
- Rückerstattung
- Umsatzsteuer
- Jahre
- Höhe
- umgerechnet
- 3.217,56
- €
- seien
- Ausführungen
- Landgerichts
- Klägerin
- hinreichend
- substantiiert
- vorgetragen
- habe
- Umsatzsteuer
- sei
- gehörendes
- Einzelunternehmen
- erstattet
- worden
- beanstanden
- .
- Auch
- habe
- Berufung
- insoweit
- weiteren
- Tatsachen
- vorgetragen
- .
- Vorlage
- Steuererklärungen
- Zeugnis
- Steuerberaters
- genügten
- Anforderungen
- substantiierten
- Vortrag
- .
- Insoweit
- gehe
- Umstand
- Unterlagen
- mehr
- aufzufinden
- seien
- Lasten
- darlegungspflichtigen
- Klägerin
- .
- Erhebung
- angebotenen
- Zeugenbeweises
- würde
- unzulässige
- Ausforschung
- bedeuten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beschwerde
- Recht
- beanstandet
- Anspruch
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- geltend
- gemachten
- Erstattungsanspruch
- unbegründet
- angesehen
- hat
- Klägerin
- angebotenen
- Beweis
- Einvernahme
- Steuerberaters
- erheben
- .
- Vorbringen
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Steuererstattungsansprüchen
- war
- unsubstantiiert
- .
- Hierin
- wurde
- hinreichend
- deutlich
- dargelegt
- Rede
- stehenden
- genau
- bezifferten
- Umsatzsteuererstattungen
- Jahre
- ausschließlich
- gehörende
- Einzelunternehmen
- betrafen
- .
- hätte
- Berufungsgericht
- Klägerin
- benannten
- Steuerberater
- damaligen
- Vorgängen
- betraut
- gewesen
- war
- Zeugen
- vernehmen
- müssen
- .
- ist
- verfahrensfehlerhaft
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- nachgegangen
- .
- angefochtene
- Urteil
- beruht
- Gehörsverletzung
- .
- ist
- bereits
- dann
- Fall
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Gericht
- verfahrensfehlerfreiem
- Vorgehen
- anders
- entschieden
- hätte
- schluss
- 24
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 8
- ;
- 3
- Juli
- IX
- ZR
- .
- .
- So
- verhält
- Streitfall
- Ergebnis
- unterlassenen
- Beweisaufnahme
- offen
- ist
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
