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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 15
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Vergütungsanspruch
- Anwaltsdienstvertrag
- kann
- unzureichenden
- pflichtwidrigen
- Leistung
- Rechtsanwalts
- gekürzt
- werden
- Wegfall
- geraten
- .
- Vereitelt
- Rechtsanwalt
- Pflichtverletzung
- Kostenerstattungsanspruch
- Mandanten
- liegt
- Regel
- Schaden
- Vergütungsanspruch
- entgegengehalten
- werden
- kann
- .
- Urteil
- 15
- Juli
- ZR
- AG
- Geldern
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- Juli
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Rechtsanwalt
- hat
- Tochter
- Beklagten
- Klageerzwingungsverfahren
- vertreten
- .
- war
- zivilrechtlichen
- Vorprozeß
- Sachverständiger
- eidlich
- vernommenen
- Architekten
- gerichtet
- Beklagte
- Tochter
- vorwarfen
- Meineid
- geleistet
- haben
- .
- Beklagten
- selbst
- angestrengtes
- Klageerzwingungsverfahren
- anderen
- Rechtsanwalt
- hatte
- vertreten
- lassen
- gescheitert
- war
- wandte
- Kläger
- beauftragte
- eigenen
- Namen
- Tochter
- erneut
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Erhebung
- öffentlichen
- Klage
- Architekten
- §
- Abs.
- Satz
- stellen
- .
- 28
- .
- April
- trafen
- Parteien
- schriftliche
- Honorarvereinbarung
- DM
- Beklagte
- Vorschuß
- €
- DM
- zahlte
- .
- Kläger
- reichte
- gefertigten
- Klageerzwingungsantrag
- zuständigen
- Oberlandesgericht
- Beschluß
- 10
- .
- September
- unzulässig
- verwarf
- .
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- ist
- verlangt
- Kläger
- Beklagten
- Zahlung
- €
- DM
- .
- Beklagte
- widerklagend
- Rückzahlung
- geleisteten
- Vorschusses
- €
- .
- Beklagte
- macht
- wechselnder
- Begründung
- geltend
- Einreichung
- unzulässigen
- Antrags
- sei
- völlig
- wertlos
- gewesen
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- Umfang
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- wendet
- Beklagte
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Honoraranspruch
- sei
- schlechten
- anwaltlichen
- Leistung
- untergegangen
- .
- Abgrenzung
- schlichten
- Schlechtleistung
- anwaltlichen
- Honoraranspruch
- unberührt
- lasse
- gänzlich
- wertlosen
- Wegfall
- Honorars
- führe
- sei
- kaum
- möglich
- ;
- müsse
- generell
- verbleiben
- dienstvertragliche
- Vergütungsanspruch
- unzulängliche
- Leistung
- trächtigt
- werde
- .
- Beklagte
- Anwaltsvertrag
- gekündigt
- habe
- könne
- auch
- §
- .
- angewandt
- werden
- .
- 2
- .
- beruft
- Revision
- Rechtsprechung
- Anspruch
- Anwaltsgebühren
- schon
- schuldhaften
- Verletzung
- wesentlicher
- Anwaltspflichten
- ausgeschlossen
- sei
- Anwalt
- hierbei
- Interessen
- Auftraggebers
- zuwider
- gehandelt
- habe
- .
- Revision
- hält
- hier
- gegeben
- Beklagte
- Kläger
- vorausgegangenen
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Verwerfungsbeschluß
- Oberlandesgerichts
- Verfügung
- gestellt
- habe
- zweite
- Antrag
- wiederum
- Zulässigkeitshürde
- gescheitert
- sei
- .
- 3
- .
- Angriffe
- sind
- unbegründet
- .
- Kläger
- steht
- Honorarvereinbarung
- 28
- .
- April
- vorgeschriebenen
- Form
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- entspricht
- geleisteten
- Vorschuß
- jedenfalls
- noch
- Betrag
- €
- .
- Auftraggeber
- Rechtsanwalts
- kann
- anwaltlichen
- Vergütungsanspruch
- Regelfall
- vgl.
- .
- 20
- .
- Juni
- Anwaltsdienstvertrag
- §
- hergeleitet
- wird
- Gesetzes
- mangelhafter
- Dienstleistung
- kürzen
- ;
- Dienstvertragsrecht
- kennt
- Gewährleistung
- .
- 29
- .
- April
- ;
- 15
- .
- Januar
- ;
- OLG
- .
- ;
- Zugehör
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- .
- .
- ist
- Bundesgerichtshof
- Rechtsgedanken
- §
- begründeten
- gehenden
- Rechtsprechung
- Reichsgerichts
- abgerückt
- hat
- Ausschluß
- Gebührenforderung
- nur
- Fallgestaltungen
- anerkannt
- Rechtsanwalt
- grob
- fahrlässigen
- Pflichtenverstoß
- §
- StGB
- strafbaren
- Parteiverrat
- begangen
- hat
- vgl.
- .
- 15
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- Nur
- derartigen
- Verstoß
- entsteht
- §
- enthaltenen
- Gedanken
- vornherein
- Anspruch
- Vergütung
- so
- unerheblich
- ist
- Auftraggeber
- Schaden
- entstanden
- ist
- .
- Fall
- ist
- Revision
- einräumt
- hier
- gegeben
- .
- Vergütungsanspruch
- Klägers
- ist
- auch
- §
- Abs.
- .
- Anwaltsdienstverträge
- grundsätzlich
- anwendbar
- ist
- vgl.
- Zugehör
- aaO
- .
- vollständig
- teilweise
- entfallen
- .
- Absatz
- Satz
- Bestimmung
- setzt
- bisherigen
- Anwalts-)Leistungen
- Kündigung
- Dienstberechtigten
- Interesse
- haben
- .
- Gegenstand
- Kläger
- erteilten
- anwaltlichen
- Mandats
- war
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Erhebung
- öffentlichen
- Klage
- Architekten
- vgl.
- Honorarvereinbarung
- 28
- .
- April
- .
- Mandat
- war
- Erlaß
- unanfechtbaren
- Beschlusses
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- September
- wesentlichen
- beendet
- .
- Beklagte
- hat
- behauptet
- Mandatsverhältnis
- Zeitpunkt
- gekündigt
- haben
- .
- Schon
- ist
- Anwendung
- §
- Raum
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Gebührenanspruch
- Klägers
- Gebührenvereinbarung
- 28
- .
- April
- auch
- Schadensersatzansprüchen
- Beklagten
- scheitern
- lassen
- Schlechterfüllung
- Anwaltsvertrages
- herrühren
- :
- Auszugehen
- sei
- Vortrag
- Beklagten
- erster
- Instanz
- Kläger
- vorzuwerfen
- sei
- habe
- mangelhaft
- abgefaßten
- Antragsschrift
- Anspruch
- Architekten
- Kostenerstattung
- verhindert
- Beklagte
- Falle
- Zulässigkeit
- Antrags
- gerichtlichen
- Verfahren
- Nebenkläger
- hätte
- anschließen
- können
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Falle
- Verurteilung
- Architekten
- hätte
- Erstattung
- notwendigen
- Auslagen
- erhalten
- Abs.
- .
- neue
- Vortrag
- Berufungsinstanz
- hinreichender
- Aufklärung
- schlechten
- Erfolgsaussichten
- Klageerzwingungsverfahrens
- hätte
- Vorhaben
- Abstand
- genommen
- sei
- zulassungsfähig
- Abs.
- .
- fehle
- auch
- Vortrag
- zweiter
- Instanz
- Beklagte
- entsprechenden
- Rat
- Klägers
- gefolgt
- wäre
- .
- Gehe
- Beklagte
- Klageerzwingungsantrag
- weiterverfolgt
- hätte
- sei
- ersatzfähiger
- Schaden
- feststellbar
- .
- Beklagte
- habe
- hinreichend
- vorgetragen
- zulässiger
- Antrag
- §
- auch
- begründet
- gewesen
- wäre
- nachfolgende
- Strafverfahren
- Verurteilung
- Architekten
- geführt
- hätte
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revision
- kann
- zugestimmt
- werden
- Beklagte
- habe
- schon
- erster
- Instanz
- geltend
- gemacht
- Klageerzwingungsverfahren
- richtiger
- Beratung
- Kläger
- Abstand
- genommen
- hätte
- .
- angeblich
- übergangene
- Vortrag
- bezieht
- hier
- Rede
- stehende
- Mandatsverhältnis
- Verteidigung
- Beklagten
- geführten
- staatsanwaltschaftlichen
- Ermittlungsverfahren
- .
- hat
- Kläger
- weiteres
- Honorar
- DM
- beansprucht
- erster
- Instanz
- abschließend
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Bezüglich
- streitgegenständlichen
- Mandatsverhältnisses
- hat
- Beklagte
- erster
- Instanz
- durchgängig
- Standpunkt
- eingenommen
- Verurteilung
- Architekten
- sei
- allein
- gescheitert
- Beklagte
- formgerechten
- Antrag
- gemäß
- Abs.
- gebracht
- habe
- .
- ergänzend
- bestreitet
- angeblich
- mangelnden
- Erfolgsaussichten
- Klageerzwingungsverfahrens
- hingewiesen
- worden
- sein
- behauptet
- damaligen
- Sicht
- sorgfältigen
- Rechtsanwalts
- Erfolgsaussichten
- tatsächlich
- gering
- einzuschätzen
- gewesen
- seien
- Kläger
- Beklagten
- entsprechend
- hätte
- belehren
- müssen
- richtiger
- Beratung
- mangelnden
- Erfolgsaussichten
- Sache
- Klageerzwingungsverfahren
- Abstand
- genommen
- hätte
- .
- Sachverhalt
- hat
- Beklagte
- Gegenstand
- erstinstanzlichen
- Vortrags
- gemacht
- .
- Ursachenzusammenhang
- pflichtwidrigen
- Beratung
- Auftraggeber
- eingetretenen
- Schaden
- hat
- darzulegen
- beweisen
- .
- gilt
- auch
- Frage
- Auftraggeber
- richtiger
- Beratung
- verhalten
- hätte
- .
- Insoweit
- kommen
- zwar
- haftungsausfüllende
- Kausalität
- handelt
- weiserleichterungen
- Hilfe
- §
- .
- kann
- Mandanten
- Beweisführung
- Grundsätzen
- Anscheinsbeweises
- erleichtert
- sein
- ;
- .
- 22
- .
- Februar
- ZR
- .
- Regeln
- Anscheinsbeweises
- sind
- jedoch
- unanwendbar
- wirtschaftlichen
- Gesichtspunkten
- verschiedene
- Verhaltensweisen
- ernsthaft
- Betracht
- kommen
- Aufgabe
- Beraters
- lediglich
- besteht
- Mandanten
- erforderlichen
- fachlichen
- Informationen
- sachgerechte
- Entscheidung
- ermöglichen
- .
- 22
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- Tochter
- Beklagten
- wirtschaftlich
- vernünftig
- war
- Klageerzwingungsverfahren
- betreiben
- Beklagte
- Vorhaben
- bereits
- gescheitert
- war
- wird
- Beklagten
- gesamten
- Verfahren
- ansatzweise
- dargelegt
- .
- Sachverhalt
- wahrscheinlich
- erscheinen
- läßt
- Architekt
- Meineides
- verurteilt
- worden
- wäre
- ist
- Berufungsgericht
- festgestellt
- worden
- ;
- Verfahrensrügen
- hat
- Revision
- insoweit
- erhoben
- .
- Dunkeln
- liegt
- auch
- Einfluß
- Verurteilung
- Architekten
- wirtschaftliche
- Lage
- Beklagten
- gehabt
- hätte
- .
- ist
- auch
- vollständig
- Motive
- Beklagten
- Kläger
- erteilten
- Auftrag
- wirtschaftlichen
- Überlegungen
- suchen
- sind
- Verfahren
- anderen
- Gründen
- "
- koste
- wolle
- "
- durchgeführt
- werden
- sollte
- .
- Tatsachengrundlage
- kann
- Beklagte
- Grundsätze
- Anscheinsbeweises
- berufen
- .
- hinreichenden
- Vortrag
- Beklagten
- erster
- Instanz
- haftungsausfüllenden
- Kausalität
- durfte
- Berufungsgericht
- neue
- Verteidigungsmittel
- nur
- Voraussetzungen
- Abs.
- Satz
- zulassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- Zulassungsgrund
- gesehen
- ;
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- -9-
- Schließlich
- erweisen
- auch
- weiteren
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- haftungsausfüllenden
- Kausalität
- tragfähig
- .
- Tatsacheninstanzen
- einmal
- Beweiserhebung
- zugänglichen
- Weise
- vorgetragen
- worden
- ist
- Lebenssachverhalts
- Sachverständiger
- vernommene
- Architekt
- vorsätzlich
- Unwahrheit
- gesagt
- haben
- soll
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- feststellen
- können
- Vermögenslage
- Beklagten
- zulässigen
- Antrag
- gemäß
- §
- Abs.
- entwickelt
- hätte
- .
- Ergänzend
- ist
- hinzuweisen
- zulässiges
- sogar
- begründetes
- Klageerzwingungsverfahren
- Fall
- Kostenentscheidung
- Beklagten
- geführt
- hätte
- .
- notwendigen
- Auslagen
- fallen
- zwar
- Falle
- Verurteilung
- Regel
- Angeklagten
- Last
- Abs.
- .
- mögen
- regelmäßig
- auch
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- veranlaßten
- notwendigen
- Kosten
- gehören
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 47
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- .
- 8)
- .
- Meineid
- §
- jedoch
- nebenklagefähigen
- Delikten
- gehört
- vgl.
- §
- Abs.
- Beklagten
- selbst
- betriebene
- Klageerzwingungsverfahren
- schon
- Mandatserteilung
- Kläger
- endgültig
- gescheitert
- war
- wäre
- pflichtgemäßem
- Handeln
- allenfalls
- Tochter
- Beklagten
- Nebenklage
- befugt
- gewesen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Nur
- hätte
- Recht
- wirksam
- §
- Abs.
- Satz
- vorausgesetzt
- wird
- vgl.
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- 8)
- Nebenklägerin
- zugelassen
- werden
- können
- .
- Kayser
- Raebel
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