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- BESCHLUSS
- 28
- .
- September
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Kirchhof
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- 28
- .
- September
- beschlossen
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Mai
- wird
- angenommen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- Revisionsinstanz
- wird
- 4.143.476,02
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Sache
- wirft
- ungeklärten
- entscheidungserheblichen
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Revision
- hat
- Aussicht
- Erfolg
- §
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Beklagte
- Arrestpfändungen
- 2
- .
- 5
- .
- August
- inkongruente
- Deckung
- erhalten
- hat
- vgl.
- ;
- .
- 22
- November
- ZR
- 153
- ;
- 11
- Juli
- ZR
- ;
- 16
- .
- März
- ZR
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Privilegierung
- Gläubiger
- Opfer
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Handlungen
- Schuldners
- sind
- ist
- Konkursordnung
- vorgesehen
- .
- Zahlungen
- eingestellt
- hat
- Schuldnerin
- bereits
- Beklagte
- Schreiben
- 30
- Juli
- Forderung
- Höhe
- Mio.
- DM
- ernsthaft
- einforderte
- erklärte
- zahlen
- können
- .
- entsprach
- Wahrheit
- gesamtes
- Aktivvermögen
- nur
- etwa
- %
- geltend
- gemachten
- Forderung
- deckte
- .
- sonstigen
- weit
- geringeren
- Verpflichtungen
- nachkommen
- konnte
- steht
- Annahme
- Zahlungseinstellung
- vgl.
- .
- 13
- .
- April
- .
- .
- Feststellung
- Zahlungseinstellung
- darf
- eigene
- Forderung
- Anfechtungsgegners
- berücksichtigt
- werden
- .
- 25
- .
- September
- IX
- ZR
- ;
- 3
- .
- Dezember
- .
- Beklagten
- Schuldnerin
- Sanierungsverhandlungen
- stattgefunden
- haben
- haben
- eigenen
- Vortrag
- Beklagten
- erst
- 7
- .
- August
- begonnen
- .
- haben
- zuvor
- eingetretene
- Zahlungseinstellung
- beseitigt
- .
- Wiederum
- eigenen
- Vortrag
- hat
- Beklagte
- gewußt
- Schuldnerin
- Forderung
- über
- Mio.
- DM
- Aktivvermögen
- bedienen
- konnte
- .
- Umständen
- kann
- obliegenden
- Beweis
- Zahlungseinstellung
- gekannt
- haben
- führen
- .
- Kreft
- Zugehör
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