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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- November
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Abs.
- Tritt
- Rechtsanwalt
- Honorarforderungen
- Zustimmung
- Auftraggebers
- anderen
- Rechtsanwalt
- zuvor
- außergerichtlich
- Kostenfestsetzungsverfahren
- §
- BRAGO
- vertreten
- Angelegenheit
- umfassend
- kennengelernt
- hat
- so
- ist
- Zession
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- unwirksam
- Ergänzung
- .
- Urteil
- 11
- November
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- restliches
- Anwaltshonorar
- .
- Rechtsanwalt
- Dr.
- fortan
- :
- Zedent
- vertrat
- Beklagten
- anwaltlich
- desarbeitsgericht
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- 15
- .
- Januar
- Klägerseite
- Beklagte
- Zedent
- Prozeßbevollmächtigter
- teilnahmen
- schlossen
- Parteien
- Vorschlag
- Gerichts
- Vergleich
- .
- erstreckte
- streitgegenständlichen
- Anspruch
- weitere
- Punkte
- Mandat
- Zedenten
- bezog
- .
- Parteien
- ist
- streitig
- Zedent
- Abschluß
- Vergleichs
- mitgewirkt
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- Gebührenrechnung
- Zedenten
- Vergleichsabschluß
- entfallenden
- gesetzlichen
- Gebühren
- Auslagen
- gekürzt
- .
- Kläger
- ist
- ebenfalls
- Rechtsanwalt
- .
- unterhält
- Zedenten
- Bürogemeinschaft
- .
- näher
- aufgeklärten
- Zeitpunkt
- hat
- Zedent
- restlichen
- Honoraranspruch
- Kläger
- abgetreten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- Vergleich
- sei
- Mitwirkung
- Zedenten
- geschlossen
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Kläger
- stehe
- Beklagten
- Honoraranspruch
- abgetretenem
- Recht
- Abtretungsvertrag
- Zedenten
- Kläger
- §
- nichtig
- sei
- .
- habe
- Honorarforderung
- berufsrechtlichen
- §
- Abs.
- strafrechtlichen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Schweigepflicht
- Zustimmung
- Beklagten
- Kläger
- abgetreten
- .
- §
- Abs.
- ergebe
- nur
- Abtretung
- Anwalt
- tätigen
- ten
- Zustimmung
- Mandanten
- bedürfe
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- schütze
- Mandanten
- auch
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- Geheimnis
- wertenden
- Tatsachen
- anderen
- Rechtsanwälten
- mitteile
- .
- gelte
- auch
- Rechtsanwälte
- Bürogemeinschaft
- unterhielten
- .
- II
- .
- Erwägungen
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- vorliegenden
- Fall
- sind
- ausgehend
- Vorbringen
- Klägers
- anderweitiger
- Feststellungen
- zugrunde
- legen
- ist
- objektiven
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- ;
- Abtretung
- ist
- infolgedessen
- gemäß
- §
- unwirksam
- Beklagte
- zugestimmt
- hat
- .
- 1
- .
- Anschluß
- Rechtsprechung
- Abtretung
- ärztlicher
- Honorarforderungen
- Weitergabe
- ärztlichen
- Berufskartei
- hat
- Bundesgerichtshof
- entschieden
- Abtretung
- Honorarforderung
- Rechtsanwalts
- §
- Zustimmung
- Mandanten
- Regel
- objektiven
- Tatbestand
- Privatgeheimnis
- schützenden
- Strafvorschrift
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- Abtretung
- umfassende
- Informationspflicht
- §
- neuen
- Gläubiger
- verbunden
- ist
- .
- waren
- Einführung
- §
- Abs.
- schuldrechtliche
- Grundgeschäft
- Forderungsübertragung
- auch
- Abtretung
- dingliches
- Erfüllungsgeschäft
- gemäß
- §
- nichtig
- .
- sollte
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleisteten
- Recht
- Mandanten
- tionelle
- Selbstbestimmung
- Rechnung
- getragen
- werden
- ;
- ;
- .
- 13
- .
- Mai
- ZR
- ;
- 8
- Juli
- .
- Jahre
- Kraft
- getretenen
- Streitfall
- anzuwendenden
- Vorschrift
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsanwalt
- Gebührenforderung
- erwirbt
- gleicher
- Weise
- Verschwiegenheit
- verpflichtet
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Abtretung
- Gebührenforderungen
- Übertragung
- Einziehung
- Rechtsanwalt
- zugelassenen
- Dritten
- ist
- unzulässig
- sei
- denn
- Forderung
- ist
- rechtskräftig
- festgestellt
- erster
- Vollstreckungsversuch
- fruchtlos
- ausgefallen
- Rechtsanwalt
- hat
- ausdrückliche
- schriftliche
- Einwilligung
- Mandanten
- eingeholt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zweck
- neuen
- Regelung
- erschließt
- Entstehungsgeschichte
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- Vorschlag
- Rechtsausschusses
- Deutschen
- eingeführt
- worden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Begründung
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- aaO
- S.
- wird
- Urteile
- Bundesgerichtshofs
- 25
- .
- März
- 13
- .
- Mai
- aaO
- verwiesen
- ergebe
- Abtretung
- anwaltlicher
- Gebührenforderungen
- nur
- wirksam
- sei
- Rechtsanwalt
- Zustimmung
- Mandanten
- Weitergabe
- Informationen
- Mandatsverhältnis
- einhole
- Zessionar
- Zedent
- Schweigepflichten
- unterworfen
- seien
- ;
- solle
- Neuregelung
- klarstellend
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- wurde
- übersehen
- zitierte
- Rechtsprechung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Abtretung
- ärztlichen
- Honorarforderung
- Weitergabe
- ärztlichen
- Beratungskartei
- aufbaut
- .
- vergleichbaren
- Sachverhalte
- hat
- Bundesgerichtshof
- ausdrücklich
- ausgesprochen
- Nichtigkeit
- §
- Abs.
- StGB
- verstoßenden
- Rechtsgeschäfts
- §
- werde
- ausgeschlossen
- Zessionar
- Strafvorschrift
- ebenfalls
- Schweigepflicht
- unterliege
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- ist
- weiterhin
- umstritten
- gesetzliche
- Regelung
- §
- Abs.
- nur
- "
- Weitergabe
- "
- Verschwiegenheitspflicht
- Zessionar
- auch
- Zulässigkeit
- Abtretung
- Rechtsanwalt
- Zustimmung
- Mandanten
- geregelt
- worden
- ist
- .
- Auffassung
- wird
- Neuregelung
- nur
- Verschwiegenheitspflicht
- Zessionar
- weitergegeben
- vgl.
- OLG
- ;
- ;
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Berger
- ;
- Prechtel
- .
- wiederum
- meinen
- werde
- auch
- Zulässigkeit
- Abtretung
- Zustimmung
- Mandanten
- geregelt
- vgl.
- OLG
- Report
- ;
- ;
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Ganter
- Bankrechts-Handbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Paulus
- 21
- .
- 2
- .
- Bundesgerichtshof
- war
- Streitfrage
- bislang
- noch
- befaßt
- .
- Entscheidung
- 17
- .
- Mai
- wird
- nur
- Wille
- Gesetzgebers
- referiert
- entscheidenden
- Fall
- noch
- anwendbare
- Neuregelung
- Abtretung
- norarforderungen
- Rechtsanwalts
- anderen
- erleichtern
- .
- Urteil
- 25
- .
- März
- betrifft
- Pfändbarkeit
- Steuerberaterhonorar
- .
- Abtretungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- StBerG
- §
- wird
- ausgeführt
- §
- Abs.
- abstelle
- Forderung
- übertragbar
- sei
- .
- genüge
- Forderung
- Inhalt
- Zweckbestimmung
- übertragbar
- sei
- lediglich
- bestimmten
- Gläubigern
- Abtretung
- verboten
- nur
- bestimmten
- Voraussetzungen
- gestattet
- werde
- .
- Streitfrage
- Zustimmung
- Mandanten
- Wirksamkeit
- Abtretung
- Gebührenforderungen
- allgemein
- verzichtet
- werden
- kann
- kam
- .
- bedarf
- auch
- vorliegenden
- Fall
- abschließenden
- Klärung
- .
- Zedent
- hat
- objektiven
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verstoßen
- Zessionar
- Angelegenheit
- Mandanten
- zuvor
- umfassend
- kennengelernt
- hatte
- vgl.
- .
- 10
- .
- August
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Zeitpunkt
- Kläger
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- geltend
- gemachte
- Honorarforderung
- übertragen
- worden
- ist
- .
- ist
- Revisionsverfahren
- Klägers
- auszugehen
- Abtretungsvertrag
- erst
- Anschluß
- Klageeinreichung
- unstreitig
- durchgeführte
- Kostenfestsetzungsverfahren
- §
- geschlossen
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- Anlage
- Klageerwiderung
- 7
- November
- Schreiben
- Klägers
- 28
- .
- Mai
- vorgelegt
- .
- nimmt
- Kläger
- anwaltlicher
- Berater
- Zedenten
- Bezugnahme
- erteilte
- Mandat
- Sache
- Beklagten
- Zedenten
- gerichtetes
- Schreiben
- 23
- .
- Mai
- streitgegenständlichen
- Vergleichsgebühr
- Stellung
- kündigt
- Antrag
- Kostenfestsetzung
- .
- ordnungsgemäße
- Vertretung
- Zedenten
- Verfahren
- bedingte
- Kläger
- Zedenten
- zuvor
- umfassend
- Umstände
- informiert
- worden
- war
- Entstehen
- geltend
- gemachten
- Vergleichsgebühr
- Differenzprozeßgebühr
- Bedeutung
- sind
- .
- Fall
- hat
- Bundesgerichtshof
- Nichtigkeit
- Abtretung
- wiederholt
- verneint
- Gebührenschuldner
- zugestimmt
- hat
- vgl.
- .
- 13
- .
- Mai
- ZR
- aaO
- S.
- ;
- 10
- .
- August
- ZR
- aaO
- .
- ist
- ausschlaggebend
- Zessionar
- hier
- unterstellende
- umfassende
- Kenntnis
- Angelegenheit
- erlangt
- hat
- Zedent
- anvertrautes
- sonst
- bekannt
- gewordenes
- Geheimnis
- Mandanten
- unbefugt
- offenbart
- hat
- vgl.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Rechtsanwalt
- darf
- Honorarforderung
- Auftraggeber
- geltend
- machen
- §
- BRAGO
- selbst
- Bekanntgabe
- erfordert
- Anwalt
- sonst
- insoweit
- rechtlos
- stünde
- .
- Wahrnehmung
- Aufgabe
- durfte
- Zedent
- Rechtsprechung
- grundsätzlich
- auch
- Büro
- beschäftigten
- übertragen
- vgl.
- .
- 10
- .
- August
- aaO
- S.
- ;
- gilt
- Einschaltung
- Klägers
- Rechtsanwalt
- Bürogemeinschaft
- tätig
- ist
- .
- Demjenigen
- rechtmäßig
- fremde
- Angelegenheit
- umfassend
- kennengelernt
- hat
- kann
- mehr
- Sinne
- -9-
- Abs.
- StGB
- unbefugt
- offenbart
- werden
- .
- kommt
- aktuellen
- Gedächtnisstand
- Zeitpunkt
- Abtretung
- ;
- unerheblich
- ist
- auch
- Zeitpunkt
- Zedent
- Handakten
- übergeben
- hat
- aaO
- S.
- .
- .
- Klage
- ist
- Grundlage
- revisionsrechtliche
- Prüfung
- maßgeblichen
- Streitstandes
- auch
- anderen
- Gründen
- abweisungsreif
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- Mitwirkung
- Zedenten
- Abschluß
- Vergleichs
- Sitzung
- Landesarbeitsgerichts
- 15
- .
- Januar
- getroffen
- .
- ist
- Zeugenbeweis
- gestellten
- Sachdarstellung
- Klägers
- auszugehen
- unstreitig
- anwesende
- Zedent
- Beklagten
- geraten
- hat
- Vergleichsvorschlag
- Gerichts
- anzunehmen
- .
- Trifft
- hat
- Zedent
- Vergleichsgebühr
- verdient
- vgl.
- Riedel/Sußbauer/Fraunholz
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- neuen
- Gebührenrecht
- vgl.
- VV
- .
- .
- .
- IV
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Gelangt
- Ergebnis
- Gebührenforderung
- entstanden
- wirksam
- Kläger
- übergegangen
- ist
- wird
- Revisionsverfahren
- aufrechterhaltene
- Hilfsaufrechnung
- Beklagten
- prüfen
- haben
- .
- Kayser
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