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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Hagen
- 27
- November
- Urteil
- Amtsgerichts
- Hagen
- 21
- Juli
- aufgehoben
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- betreibt
- Kfz-Ersatzteilhandel
- .
- stand
- Geschäftsbeziehung
- späteren
- Insolvenzschuldner
- .
- lieferte
- KfzErsatzteile
- berechnete
- Juni
- insgesamt
- €
- .
- Rechnungsbeträge
- zog
- späteren
- Schuldner
- erteilten
- Ermächtigung
- 10
- .
- 17
- Juli
- .
- 18
- .
- September
- wurde
- Beklagte
- vorläufigen
- mitbestimmenden
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- Schuldners
- bestellt
- .
- Noch
- Ablauf
- Frist
- widersprach
- Schuldnerbank
- tungsbuchungen
- .
- schrieb
- Geldbeträge
- Schuldnerkonto
- wieder
- gut
- gab
- Lastschriften
- .
- 24
- .
- Oktober
- wurde
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Beklagte
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Klägerin
- hält
- Widerspruch
- unberechtigt
- hat
- Beklagten
- Insolvenzverwalter
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Abweisung
- Klage
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Schadensersatzanspruch
- Masse
- zugebilligt
- Rechtsprechung
- XI
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- anschließend
- ausgeführt
- :
- Ausübung
- Widerspruchsrechts
- Beklagten
- sei
- ebenso
- rechtsmissbräuchlich
- Falle
- Ausübung
- Widerspruchsrechts
- Schuldner
- Insolvenz
- gewesen
- wäre
- .
- sei
- gerechtfertigt
- Einzugsermächtigungsverfahren
- Insolvenz
- Schuldners
- Instrument
- Massemehrung
- umzufunktionieren
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Klägerin
- hat
- Insolvenzverwalter
- Partei
- Amtes
- persönlich
- verklagt
- .
- ergibt
- Parteibezeichnung
- Mahnantrag
- auch
- Anspruchsbegründungsschrift
- .
- 2
- .
- Schadensersatzansprüche
- bestehen
- schon
- Voraussetzungen
- §
- InsO
- vorliegen
- .
- schädigende
- Handlung
- allenfalls
- vorläufigen
- Verwalter
- erfolgt
- sein
- kann
- unberechtigter
- Widerspruch
- Lastschrift
- vgl.
- IX
- .
- XI
- .
- entwickelten
- Grundsätze
- Urteilen
- 20
- Juli
- IX
- ZR
- XI
- kann
- Masseverbindlichkeit
- allein
- §
- Abs.
- InsO
- begründet
- worden
- sein
- .
- §
- Abs.
- InsO
- betrifft
- jedoch
- nur
- vorläufigen
- Verwalter
- Verfügungsbefugnis
- Vermögen
- Schuldners
- übergegangen
- ist
- .
- vorläufigen
- Verwalter
- Verfügungsbefugnis
- gilt
- Vorschrift
- nur
- insoweit
- Insolvenzgericht
- ermächtigt
- worden
- ist
- Voraus
- genau
- festgelegte
- Verpflichtungen
- Lasten
- späteren
- Insolvenzmasse
- einzugehen
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- .
- InsO
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- vorläufiger
- Verwalter
- Verfügungsbefugnis
- war
- Beklagte
- .
- Auch
- hat
- Insolvenzgericht
- bezogen
- Lastschriftwiderspruch
- Einzelermächtigung
- erteilt
- .
- 3
- .
- Ebenso
- wenig
- bestehen
- bereicherungsrechtliche
- Ansprüche
- Masse
- .
- §
- Abs.
- InsO
- können
- schon
- oben
- genannten
- Gründen
- etwaige
- Bereicherungsansprüche
- Masseverbindlichkeiten
- darstellen
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- begründet
- hier
- Masseverbindlichkeiten
- .
- Vorschrift
- muss
- Masse
- Vermögensgegenstand
- rechtlichen
- Grund
- §
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- erlangt
- haben
- .
- Ist
- Bereicherung
- bereits
- Eröffnung
- Masse
- gelangt
- greift
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- auch
- dann
- Rechtsgrund
- erst
- Eröffnung
- weggefallen
- ist
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- 24
- .
- Oktober
- war
- Erfüllung
- Wege
- Lastschrifteinzugs
- bereits
- fehlgeschlagen
- ;
- Vermögensverschiebung
- Masse
- ist
- Verfahrenseröffnung
- gekommen
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Aufhebung
- Urteils
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Entscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- eigene
- Sachentscheidung
- treffen
- §
- Abs.
- .
- unschlüssige
- Klage
- war
- abzuweisen
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Hagen
- Entscheidung
- 21.07.2009
- Hagen
- Entscheidung
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