|
|
- BESCHLUSS
- ZR
- 29
- .
- März
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 29
- .
- März
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- November
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- 279.667,64
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdebegründung
- gerügten
- Verstöße
- Verfahrensgrundrechte
- Beklagten
- liegen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zulassungsgrund
- eingreift
- angenommen
- Beklagten
- oblag
- Verfall
- Ansprüchen
- Klägers
- tarifvertraglichen
- Ausschlussfrist
- verhindern
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Frage
- Pflichtverletzung
- dahinstehen
- könne
- Kläger
- persönlichen
- Anwendungsbereich
- tarifvertraglichen
- Ausschlussfrist
- erfasst
- war
- Eigenschaft
- Klägers
- leitender
- Angestellter
- zweifelsfrei
- gewesen
- sei
- enthält
- zulassungsrelevanten
- Rechtsfehler
- .
- Frage
- Zweifel
- Eigenschaft
- Klägers
- leitender
- Angestellter
- bestehen
- konnten
- hat
- Berufungsgericht
- entscheidungserheblichen
- Sachvortrag
- Beklagten
- übergangen
- .
- Auch
- Beschwerdebegründung
- Bezug
- genommenen
- Urteil
- Arbeitsgerichts
- ergibt
- geringen
- Entscheidungsbefugnisse
- Klägers
- Zweifelsfall
- vorlag
- .
- Allein
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- durften
- Beklagten
- verlassen
- Überschreiten
- Einkommensgrenze
- Regelung
- unwiderleglichen
- Vermutung
- Eigenschaft
- leitender
- Angestellter
- führt
- .
- 2
- .
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- habe
- Prozessrisikos
- Hinblick
- tarifvertragliche
- Verfallsklausel
- Vergleich
- Landesarbeitsgericht
- einlassen
- müssen
- verletzt
- Verfahrensgrundrechte
- Beklagten
- Kläger
- Vergleich
- Erörterung
- tarifvertraglichen
- Verfallsklausel
- geringere
- Abfindungszahlung
- akzeptiert
- hat
- widerruflich
- 28
- .
- Januar
- geschlossenen
- Vergleich
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Ansprüche
- Klägers
- wären
- Falle
- Titulierung
- Leistungsurteil
- frühere
- Arbeitgeberin
- wirtschaftlich
- durchsetzbar
- gewesen
- liegt
- Verschiebung
- Maßstäbe
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Rahmen
- §
- anzuwendenden
- Beweismaß
- .
- Umstand
- Beklagten
- Berufungsgericht
- erhobenen
- Beweise
- anders
- würdigen
- Berufungsgericht
- begründet
- Zulassung
- Revision
- .
- 4
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 11.11.2009
|
