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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- Weiß
- Gläubiger
- Durchsetzung
- Anspruchs
- Rückzahlung
- Anlage
- Schuldner
- Schneeballsystem
- betreibt
- liegt
- wesentliches
- Beweisanzeichen
- Kenntnis
- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- Schuldners
- .
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 24
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Eigenantrag
- 19
- .
- Juni
- 1
- .
- September
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- AG
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- nerin
- war
- Jahre
- Wohnungsbaugesellschaft
- gegründet
- worden
- .
- hatte
- großem
- Umfang
- Inhaber-Teilschuldverschreibungen
- ausgegeben
- .
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- erwarb
- Anleihen
- Höhe
- DM
- 1
- .
- Dezember
- Rückzahlung
- fällig
- waren
- .
- Schuldnerin
- zahlte
- zunächst
- .
- Anfang
- Januar
- zahlte
- Betrag
- €
- Zinsforderung
- .
- Beklagte
- beauftragte
- 1
- .
- Februar
- Anwalt
- .
- mahnte
- Rückzahlung
- Schreiben
- 7
- .
- Februar
- .
- 15
- .
- Februar
- zahlte
- Schuldnerin
- weitere
- €
- ;
- 5
- .
- April
- zahlte
- €
- .
- Kläger
- verlangt
- Rückgewähr
- letztgenannten
- Zahlungen
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- will
- Kläger
- weiterhin
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- €
- €
- insgesamt
- also
- €
- nebst
- Zinsen
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Zahlung
- 5
- .
- April
- Höhe
- €
- sei
- §
- InsO
- anfechtbar
- Beklagte
- eigenen
- Vorbringen
- Klägers
- Kenntnis
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- gehabt
- habe
- .
- Kenntnis
- anwaltlichen
- Bevollmächtigten
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- müsse
- sei
- Überzeugung
- Gerichts
- nachgewiesen
- .
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Zahlungen
- umfassenden
- Rückgewähranspruchs
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- seien
- §
- Abs.
- InsO
- ausgeführten
- Gründen
- ebenfalls
- erfüllt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- ist
- letzten
- Monaten
- Insolvenzantrag
- vorgenommene
- Rechtshandlung
- kongruente
- Sicherung
- Befriedigung
- gewährt
- dann
- anfechtbar
- Schuldner
- Zeit
- Handlung
- zahlungsunfähig
- war
- Gläubiger
- Zahlungsunfähigkeit
- kannte
- .
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- greift
- bereits
- dann
- Anfechtungsgegner
- wusste
- Zahlungsunfähigkeit
- drohte
- Rechtshandlung
- Schuldners
- Gläubiger
- benachteiligte
- .
- Anders
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- wird
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- noch
- Kenntnis
- Anfechtungsgegners
- vorausgesetzt
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- Bevollmächtigten
- hätten
- 15
- .
- Februar
- 5
- .
- April
- positive
- Kenntnis
- Umständen
- gehabt
- sicheren
- Schluss
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- zuließen
- schließt
- Umstände
- bekannt
- waren
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- Benachteiligung
- Gläubiger
- folgten
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Kläger
- hat
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- schlüssig
- dargelegt
- .
- 1
- .
- Zahlungen
- Schuldnerin
- 15
- .
- Februar
- 5
- .
- April
- Beklagten
- geleistet
- hat
- stellen
- Rechtshandlungen
- Gläubiger
- benachteiligt
- haben
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- InsO
- ist
- gegeben
- Schuldenmasse
- vermehrt
- Aktivmasse
- verkürzt
- Zugriff
- Vermögen
- vereitelt
- erschwert
- verzögert
- worden
- ist
- also
- Befriedigungsmöglichkeiten
- Insolvenzgläubiger
- fragliche
- Handlung
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- günstiger
- gestaltet
- hätten
- .
- Voraussetzung
- ist
- unproblematisch
- erfüllt
- .
- 2
- .
- revisionsrechtlich
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- hat
- Schuldnerin
- Zahlungen
- Beklagten
- erkannten
- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- erbracht
- .
- subjektiven
- Tatbestandsmerkmalen
- Vorsatzanfechtung
- handelt
- innere
- Tatsachen
- oft
- unmittelbar
- nachgewiesen
- nur
- mittelbar
- objektiven
- Tatsachen
- hergeleitet
- werden
- können
- .
- bereits
- eingetretene
- Zahlungsunfähigkeit
- sprechenden
- Beweisanzeichen
- kommt
- besondere
- Bedeutung
- .
- Sind
- Teile
- Zahlungsunfähigkeit
- unterrichtet
- kann
- Benachteiligungsvorsatz
- Schuldners
- Kenntnis
- Gläubiger
- ausgegangen
- werden
- Schuldner
- Fall
- weiß
- Gläubiger
- befriedigen
- können
- Gläubiger
- bekannt
- ist
- erbrachten
- Leistung
- Befriedigungsmöglichkeit
- anderer
- Gläubiger
- vereitelt
- zumindest
- erschwert
- wird
- Urteil
- 19
- .
- September
- .
- .
- Auch
- nur
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- §
- Abs.
- InsO
- stellt
- Rechtsprechung
- Senats
- starkes
- Beweisanzeichen
- Benachteiligungsvorsatz
- Schuldners
- Vornahme
- Rechtshandlung
- bekannt
- war
- .
- Fällen
- handelt
- Schuldner
- nur
- dann
- Benachteiligungsvorsatz
- Grund
- konkreter
- Umstände
- etwa
- sicheren
- Aussicht
- demnächst
- Kredit
- erhalten
- Forderungen
- realisieren
- können
- baldigen
- Überwindung
- Krise
- rechnen
- kann
- .
- Droht
- Zahlungsunfähigkeit
- bedarf
- konkreter
- Umstände
- nahe
- legen
- Krise
- noch
- abgewendet
- werden
- kann
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- .
- .
- Grundsätze
- gelten
- gefestigter
- Senatsrechtsprechung
- auch
- dann
- kongruente
- Leistung
- angefochten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Zeitpunkt
- angefochtenen
- Zahlungen
- war
- Schuldnerin
- mindestens
- drohend
- zahlungsunfähig
- .
- Schuldnerin
- war
- Wohnungsbaugesellschaft
- gegründet
- worden
- verfügte
- Immobilien
- Unternehmensbeteiligungen
- .
- Kläger
- vorgelegten
- Gutachten
- GmbH
- stellt
- etwa
- Jahre
- begonnene
- Emission
- Inhaber-Teilschuldverschreibungen
- jedoch
- erheblichen
- Teil
- geschäftlichen
- Aktivitäten
- .
- Zinssätzen
- .
- .
- jährlich
- also
- recht
- hoch
- verzinsten
- Anleihen
- war
- Förderung
- Geschäftszwecks
- Anleihen
- .
- Bereits
- erstmaligen
- Fälligkeit
- Anleihe
- wurde
- Aufbringung
- Rückzahlungsbetrages
- neue
- Anleihe
- aufgenommen
- .
- Zinsen
- noch
- Rückzahlungen
- konnten
- also
- sonstigen
- Geschäftsbetrieb
- Schuldnerin
- erwirtschaftet
- werden
- ;
- wurden
- vielmehr
- Geld
- neu
- geworbenen
- Anleger
- bezahlt
- .
- Rückzahlung
- fälliger
- Inhaber-Teilschuldverschreibungen
- wurde
- Aufnahme
- neuer
- Anleihen
- Monaten
- zuvor
- vorbereitet
- .
- genannten
- Gutachten
- überstieg
- einschließlich
- Summe
- neu
- aufgenommenen
- Anleihen
- Rückzahlung
- fälligen
- Anleihen
- .
- 1
- .
- Oktober
- traten
- zeitweilig
- Liquiditätslücken
- jedoch
- Wochen
- Neuemission
- Inhaber-Teilschuldverschreibungen
- geschlossen
- werden
- konnten
- .
- Zeitpunkt
- gelang
- Schuldnerin
- mehr
- dauerhaft
- Liquiditätslücken
- Neuemissionen
- schließen
- .
- 1
- .
- Dezember
- war
- Schuldnerin
- mehr
- Lage
- auch
- nur
- .
- jeweils
- fälligen
- Forderungen
- befriedigen
- .
- Anfang
- Januar
- teilte
- Gläubigern
- technischer
- Probleme
- könnten
- Zahlungen
- vorerst
- geleistet
- werden
- zahlte
- nur
- noch
- Gläubigern
- anwaltlich
- vertreten
- ließen
- Strafanzeigen
- Medienkampagnen
- drohten
- .
- 11
- .
- Januar
- fälligen
- Anlagen
- wurden
- ebenfalls
- zurückgezahlt
- .
- Beklagte
- Kenntnisse
- Bevollmächtigten
- zugerechnet
- werden
- §
- Abs.
- kannte
- mindestens
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- .
- Bevollmächtigten
- Beklagten
- haben
- Anleger
- Schuldnerin
- vertreten
- .
- revisionsrechtlich
- zugrunde
- legenden
- Vortrag
- Klägers
- war
- Kanzlei
- derart
- organisiert
- Rechtsanwalt
- Verbraucherschutzorganisationen
- trale
- B.
- einschlägige
- Mandate
- akquirierte
- dann
- anderen
- wälten
- Kanzlei
- bearbeitet
- wurden
- .
- Webseite
- Kanzlei
- befand
- Artikel
- 23
- .
- Januar
- Darlegung
- Einzelheiten
- Zahlungsverzug
- Schuldnerin
- berichtet
- Rechtsanwalt
- Äußerung
- zitiert
- wurde
- Anleger
- seien
- hingewiesen
- worden
- Gewinne
- Geschäftstätigkeit
- Schuldnerin
- Bedienung
- Bonds
- ausreichten
- Liquidität
- nur
- Vertrieb
- weiterer
- Bonds
- aufrechterhalten
- werden
- könne
- .
- Kläger
- hat
- Rechtsanwalt
- Beklagten
- zuständigen
- Sachbearbeiter
- stammende
- Schreiben
- 7
- .
- Februar
- 8
- .
- Februar
- vorgelegt
- Inhaberschuldverschreibungen
- anderer
- Mandanten
- Begründung
- kündigte
- versprochenen
- Zinsen
- könnten
- Erträgen
- Unternehmens
- gezahlt
- werden
- nur
- immer
- neu
- aufgelegten
- Anleihen
- .
- Wörtlich
- heißt
- hier
- :
- "
- Risiken
- vorsätzlichen
- Geschäftspolitik
- W.
- vornherein
- feststanden
- Anleger
- erhebliches
- Verlustrisiko
- Totalverlust
- Einlage
- bedeuten
- können
- ist
- hinreichend
- aufgeklärt
- worden
- .
- "
- Kenntnisse
- anderen
- Mandaten
- werden
- Mandanten
- Hinblick
- Verschwiegenheitspflicht
- Anwalts
- zwar
- grundsätzlich
- zugerechnet
- .
- gilt
- jedoch
- Anwalt
- Kenntnisse
- anderen
- Mandaten
- bezogen
- hat
- allgemein
- zugänglichen
- Quellen
- .
- Hat
- Anwalt
- fraglichen
- Kenntnisse
- sogar
- Internetseite
- Zeitung
- öffentlich
- bekanntgegeben
- kann
- Mandant
- Wissenszurechnung
- ebenfalls
- mehr
- Hinweis
- anwaltliche
- Schweigepflicht
- entgegentreten
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- ZR
- ;
- 10
- .
- Januar
- IX
- ZR
- 253
- ;
- kritisch
- etwa
- .
- Kläger
- vorgelegten
- Schreiben
- lassen
- Schluss
- Bevollmächtigten
- Beklagten
- bereits
- Februar
- Schuldnerin
- betriebene
- "
- Schneeballsystem
- "
- bekannt
- war
- .
- Wussten
- Bevollmächtigten
- Beklagten
- Anfang
- Februar
- Schuldnerin
- nur
- neue
- Anleihen
- finanzierendes
- "
- -9-
- ballsystem
- "
- betrieb
- kannten
- auch
- Schuldnerin
- mindestens
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- .
- derartiges
- Finanzierungsmodell
- ist
- stabil
- .
- Reichen
- neu
- eingeworbenen
- Gelder
- mehr
- Begleichung
- Rückzahlungsverpflichtungen
- bricht
- .
- weiß
- Schuldner
- Gläubiger
- nur
- befriedigen
- kann
- Anleger
- immer
- größerer
- Anzahl
- findet
- weiß
- auch
- früher
- später
- mehr
- möglich
- sein
- wird
- .
- Rahmen
- derartigen
- Systems
- geleistete
- Zahlungen
- stammen
- jeweils
- Geld
- später
- geworbenen
- Anleger
- Befriedigung
- immer
- unsicherer
- wird
- .
- Schuldner
- so
- verfährt
- handelt
- regelmäßig
- Bewusstsein
- mindestens
- drohenden
- Zahlungsunfähigkeit
- .
- Hatte
- Anfechtungsgegner
- Kenntnis
- liegt
- sicheres
- Beweisanzeichen
- Kenntnis
- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- Schuldners
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- folglich
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- wird
- weiteren
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- §
- Abs.
- Sachvortrag
- Parteien
- Berücksichtigung
- Rechtsauffassung
- Senats
- neu
- würdigen
- haben
- wird
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 01.03.2013
- OLG
- Entscheidung
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