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- NAMEN
- ZR
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- ja
- §
- ;
- Anforderungen
- wirksame
- formularmäßige
- Einschränkung
- Rechte
- Bürgen
- §
- .
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Stodolkowitz
- Kirchhof
- Dr.
- Raebel
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Verurteilung
- Zahlung
- Beträge
- DM
- Beklagter
- DM
- Beklagte
- jeweils
- zuerkannten
- Zinsen
- 10
- .
- September
- hinaus
- bestätigt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Beklagte
- übernahm
- formularmäßiger
- Erklärung
- 6
- .
- Oktober
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- fortan
- :
- Klägerin
- selbstschuldnerische
- Bürgschaft
- Höchstbetrag
- DM
- bestehenden
- künftigen
- bedingten
- Ansprüche
- Klägerin
- bankmäßigen
- Geschäftsverbindung
- Beklagte
- erteilte
- selben
- Tage
- entsprechende
- Bürgschaft
- DM
- .
- Ziffer
- Verträge
- lautet
- :
- "
- Stundung
- Freigabe
- Sicherheiten
- Bürge
- wird
- Bürgschaftsverpflichtung
- frei
- Bank
- Hauptschuldner
- Stundung
- gewährt
- andere
- Bürgen
- Haftung
- entläßt
- sonstige
- Sicherheiten
- freigibt
- insbesondere
- Bank
- Verfügungen
- Gegenstände
- zuläßt
- Pfandrecht
- Bank
- unterliegen
- Rahmen
- ordnungsgemäßen
- Durchführung
- Abwicklung
- Geschäftsverbindung
- Hauptschuldner
- Wahrung
- berechtigter
- Belange
- Hauptschuldners
- Bank
- geschieht
- .
- Bürge
- wird
- ebenfalls
- frei
- Bank
- Sicherheiten
- aufgibt
- anderen
- Sicherungsverträgen
- ergebende
- Freigabeverpflichtung
- erfüllen
- .
- "
- Klägerin
- gewährte
- Hauptschuldner
- 6
- .
- Oktober
- 30
- .
- Oktober
- Rückzahlung
- fälliges
- Darlehen
- DM
- 30
- November
- Kontokorrentkredit
- DM
- Laufzeit
- 31
- .
- August
- .
- Forderungen
- Verträgen
- sind
- Zahlungen
- Beklagten
- erloschen
- .
- 2
- .
- Februar
- erhielt
- Hauptschuldner
- weiteres
- Darlehen
- über
- DM
- .
- Vertrag
- 25
- .
- März
- wurde
- bisherigen
- Konto
- Kontokorrentkredit
- Höhe
- DM
- 31
- .
- Januar
- Vereinbarung
- 2
- .
- Oktober
- Höhe
- DM
- 31
- .
- März
- Verfügung
- gestellt
- .
- Urkunden
- genannten
- Verträge
- bezeichnen
- Sicherheiten
- Bürgschaften
- Beklagten
- 6
- .
- Oktober
- sind
- Beklagten
- Bürgen
- unterzeichnet
- worden
- .
- ist
- Verträgen
- 2
- .
- Februar
- 25
- .
- März
- heit
- Verpfändung
- Safe
- Nr.
- enthaltenen
- Wertpapiere
- Erklärung
- 21./22
- Juli
- erwähnt
- .
- Klägerin
- hat
- Darlehensverträge
- Zahlungsverzugs
- Hauptschuldners
- gekündigt
- Beklagten
- Bürgschaften
- Anspruch
- genommen
- .
- verpfändeten
- Wertpapiere
- hat
- freigegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- stattgebende
- erstinstanzliche
- Urteil
- bestätigt
- .
- Senat
- hat
- Revisionen
- Beklagten
- nur
- insoweit
- angenommen
- Beklagte
- Zahlung
- DM
- Beklagte
- Zahlung
- DM
- jeweils
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- Entscheidungsgründe
- Revisionen
- Beklagten
- führen
- Umfang
- Annahme
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Senat
- Annahme
- Revision
- betreffenden
- Beschluß
- 7
- .
- Juni
- ausgeführt
- hat
- ist
- angefochtene
- Urteil
- rechtlich
- beanstanden
- angenommen
- hat
- Beklagten
- Verträgen
- 2
- .
- Februar
- 25
- .
- März
- 2
- .
- Oktober
- haltenen
- Erklärungen
- Rahmen
- vereinbarten
- Höchstbeträge
- wirksam
- jeweiligen
- Hauptschulden
- verbürgt
- haben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- rechtlich
- einwandfrei
- festgestellt
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Umfang
- fällige
- Forderung
- Hauptschuldner
- zusteht
- .
- Einwendungen
- §
- §
- beachtlich
- sein
- könnten
- haben
- Beklagten
- erhoben
- .
- II
- .
- Revision
- rügt
- jedoch
- Recht
- Berufungsgericht
- habe
- beachtet
- Beklagten
- Betrag
- insgesamt
- DM
- gemäß
- Haftung
- frei
- geworden
- sein
- können
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- ist
- dort
- vorgesehene
- Rechtsfolge
- eingetreten
- .
- 1
- .
- Satz
- wird
- Bürge
- insoweit
- frei
- Gläubiger
- Hauptforderung
- bestelltes
- Pfandrecht
- aufgibt
- aufgegebenen
- Recht
- §
- hätte
- Ersatz
- erlangen
- können
- .
- Unstreitig
- hat
- Klägerin
- Pfandrecht
- Wertpapieren
- freiwillig
- aufgegeben
- .
- revisionsrechtliche
- Prüfung
- maßgeblichen
- Darstellung
- Beklagten
- ist
- auszugehen
- Rechtshandlung
- Forderung
- Gläubigerin
- Pfandrecht
- Wertpapieren
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Erfüllung
- übergegangen
- wäre
- Verwertung
- Papiere
- Erlös
- DM
- erbracht
- hätte
- .
- Erlös
- wäre
- klagten
- Verhältnis
- Höchstbetragsbürgschaften
- zugeflossen
- vgl.
- so
- Beklagte
- DM
- erhalten
- hätte
- Beklagte
- DM
- .
- zwischenzeitlich
- eingetretenen
- Insolvenz
- Hauptschuldners
- stehen
- Wertpapiere
- Befriedigung
- Regreßansprüche
- Verfügung
- .
- 2
- .
- Unterschriften
- Kreditverträgen
- 2
- .
- Februar
- 25
- .
- März
- 2
- .
- Oktober
- wurden
- wirksame
- Haftungsverpflichtungen
- Beklagten
- Inhalt
- Bürgschaftsverträge
- 6
- .
- Oktober
- begründet
- .
- Parteien
- haben
- Wirkungen
- §
- Ziffer
- Verträge
- enthaltene
- Klausel
- wirksam
- ausgeschlossen
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 2
- .
- März
- Abweichung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- entschieden
- formularmäßiger
- genereller
- Verzicht
- Rechte
- §
- unwirksam
- ist
- Bürgen
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- allgemeiner
- Ausschluß
- Bürgen
- zustehenden
- Rechte
- kann
- allerdings
- rechtlich
- haltbar
- sein
- lediglich
- Sicherheiten
- bezieht
- gesonderten
- Sicherungsvereinbarung
- schon
- Inhalt
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- zustehen
- .
- Bürgschaftsverträgen
- enthaltene
- Formularbestimmung
- erwähnt
- §
- sieht
- jedoch
- weitgehend
- Rechtsfolgen
- gänzlichen
- Ausschluß
- Vorschrift
- ergeben
- .
- soll
- Bürge
- ganz
- allgemein
- frei
- werden
- Bank
- andere
- Bürgen
- Haftung
- entläßt
- sonstige
- Sicherheiten
- freigibt
- .
- Voraussetzung
- Bank
- Pfandrecht
- unterliegende
- Gegenstände
- freigibt
- Rahmen
- ordnungsgemäßen
- Durchführung
- Abwicklung
- Geschäftsverbindung
- Hauptschuldner
- geschieht
- wird
- nur
- möglicher
- Anwendungsfall
- beschrieben
- .
- fehlt
- hinreichend
- konkreten
- gegenständlichen
- Begrenzung
- Sachverhalte
- Einschränkung
- gesetzlichen
- Rechte
- Bürgen
- auch
- Beachtung
- berechtigten
- Interessen
- vertretbar
- erscheint
- .
- Klausel
- ist
- infolgedessen
- insgesamt
- unwirksam
- ;
- Voraussetzungen
- sprachliche
- inhaltliche
- Teilung
- Betracht
- kommt
- liegen
- .
- Stelle
- Formularbestimmung
- tritt
- gesetzliche
- Vorschrift
- §
- §
- Abs.
- .
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- .
- 1
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Freigabe
- Wertpapiere
- sei
- Zustimmung
- Beklagten
- erfolgt
- .
- Trifft
- haben
- Beklagten
- Einverständniserklärung
- insoweit
- Rechte
- §
- individualvertraglich
- wirksam
- verzichtet
- .
- entsprechenden
- Voraussetzungen
- hat
- Klägerin
- beweisen
- .
- Berufungsurteil
- enthält
- Feststellung
- .
- 2
- .
- Sollte
- neue
- Verhandlung
- ergeben
- Beklagten
- Grunde
- Recht
- §
- berufen
- werden
- Beweis
- führen
- müssen
- behaupteten
- Umfang
- Wertpapieren
- Befriedigung
- hätten
- erlangen
- können
- .
- Kreft
- Raebel
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