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- NAMEN
- ZR
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- Verkündet
- :
- 18
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- ja
- ja
- Abs.
- InsO
- ;
- ;
- §
- Abs.
- §
- Anspruch
- Eigentümers
- Nutzer
- Beseitigung
- fremdem
- Grundstück
- errichteten
- Gebäudes
- Erwerb
- überbauten
- Fläche
- stellt
- Vermögensrecht
- Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)tabelle
- angemeldet
- werden
- kann
- .
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- InsO
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- ;
- Umstand
- allein
- Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)verwalter
- Sache
- Schuldners
- Besitz
- nimmt
- fremden
- Grundstück
- Zustand
- befindet
- begründet
- Haftung
- Gesamtvollstreckungsmasse
- Beseitigungskosten
- .
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- InsO
- Abs.
- Nr.
- Zivilrechtliche
- Ansprüche
- Beseitigung
- Zustandes
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckung
- bereits
- eingetreten
- ist
- verpflichten
- Gesamtvollstreckungsmasse
- erst
- Verfahrenseröffnung
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Urteil
- 18
- .
- April
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Kirchhof
- Dr.
- Dr.
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Eigentümerin
- landwirtschaftlich
- genutzten
- Grundstücks
- LPG
- "
- nachfolgend
- :
- LPG
- gemäß
- Baugenehmigung
- Jahre
- Scheune
- errichtete
- .
- unterlassener
- Instandhaltungsmaßnahmen
- ist
- mehr
- nutzbar
- abrißreif
- .
- 1
- November
- wurde
- Vermögen
- LPG
- Gesamtvollstreckung
- eröffnet
- Beklagte
- Verwalter
- bestellt
- .
- Klägerin
- Ankauf
- Scheune
- gehörenden
- Fläche
- Beseitigung
- Gebäudes
- verlangt
- hatte
- erklärte
- Beklagte
- Freigabe
- Scheune
- Gesamtvollstreckungsmasse
- Begründung
- sei
- verwertbar
- .
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Feststellung
- Andienungsrechts
- §
- Abs.
- Nr.
- SachenRBerG
- Masse
- hilfsweise
- Verurteilung
- Beklagten
- Klägerin
- "
- Abrißkosten
- Zusammenhang
- Gebäude
- freizustellen
- "
- äußerst
- hilfsweise
- Feststellung
- Andienungsrechts
- §
- Abs.
- Nr.
- SachenRBerG.
- Klage
- blieb
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Berufung
- zurückweisende
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- abgedruckt
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Ansprüche
- stünden
- Klägerin
- Beklagten
- wirksam
- freigegeben
- habe
- .
- Freigabe
- sei
- auch
- Insolvenz
- juristischer
- Personen
- zulässig
- .
- Vorschriften
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- stünden
- Freigabe
- unabhängig
- Ansprüche
- Eigentum
- herzuleiten
- seien
- .
- Anspruch
- Klägerin
- sei
- ferner
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- GesO
- Vormerkung
- sicherbar
- begründe
- Absonderungsrecht
- .
- II
- .
- rügt
- Revision
- :
- Klageansprüche
- seien
- Berichtigung
- Masseverbindlichkeiten
- gerichtet
- .
- trügen
- dinglichen
- Charakter
- hätten
- absolute
- Geltung
- .
- Freigabe
- sei
- Insolvenz
- juristischen
- Person
- zulässig
- .
- übrigen
- könnten
- nur
- Vermögensgegenstände
- Gesamtvollstrekkungsmasse
- freigegeben
- werden
- aber
- Verpflichtungen
- .
- Stellung
- bereinigungsrechtlichen
- Anspruchstellers
- entspreche
- Polizeibehörde
- jeweiligen
- Eigentümer
- Beseitigung
- Zustandes
- verlangen
- könne
- Freigabe
- gehindert
- werden
- .
- Seite
- Anspruchsgegners
- stelle
- Ankauf
- Grundstücks
- wirtschaftlichen
- Nachteil
- .
- Freigabe
- benachteilige
- Klägerin
- Art
- .
- Art
- .
- GG
- verstoßenden
- Weise
- .
- .
- eingeklagten
- Ansprüche
- stellen
- lediglich
- Gesamtvollstreckungsforderungen
- Gesamtvollstreckung
- nur
- Maßgabe
- §
- Nr.
- §
- GesO
- verfolgt
- werden
- können
- vgl.
- §
- §
- InsO
- .
- Leistung
- Gesamtvollstreckungsmasse
- insbesondere
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- kann
- Klägerin
- verlangen
- insoweit
- entscheidend
- Beklagten
- erklärte
- Freigabe
- ankäme
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- regelt
- Gesetz
- Rechtsverhältnisse
- Grundstücken
- Beitrittsgebiet
- Eigentum
- Grundstück
- getrenntes
- selbständiges
- Eigentum
- Gebäuden
- baulichen
- Anlagen
- entstanden
- ist
- .
- vorliegenden
- Falle
- gehen
- Parteien
- Scheune
- Grundstück
- Klägerin
- Eigentum
- LPG
- steht
- .
- regelmäßige
- Folge
- sieht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Wahlrecht
- Nutzers
- hier
- LPG
- dahingehend
- Bestellung
- Erbbaurechts
- verlangen
- Grundstück
- ankaufen
- will
- .
- Ist
- Interesse
- Grundstückseigentümers
- Bewirtschaftung
- Grundstücks
- höher
- bewerten
- Interesse
- Nutzers
- Sicherung
- früheren
- Investition
- so
- ist
- Eigentümer
- §
- berechtigt
- Gebäude
- bauliche
- Anlage
- anzukaufen
- .
- regelt
- §
- Fall
- Gebäude
- bauliche
- Anlage
- Nutzers
- mehr
- nutzbar
- ist
- benutzt
- wird
- alsbald
- abzubrechen
- ist
- .
- Voraussetzung
- hat
- Eigentümer
- Nutzer
- gemäß
- Abs.
- befristet
- Gelegenheit
- geben
- Gebäude
- bauliche
- Anlage
- Nutzers
- Kosten
- beseitigen
- .
- Auch
- insoweit
- steht
- Eigentümer
- je
- Wahl
- Nutzers
- verjährbarer
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Anspruch
- vgl.
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anspruch
- verfolgt
- Klägerin
- hier
- ersten
- Hilfsantrag
- .
- Wird
- Anlage
- fristgerecht
- beseitigt
- kann
- Grundstückseigentümer
- gemäß
- §
- Abs.
- Nutzer
- Ersatz
- Aufwendungen
- Beseitigung
- vorhandenen
- Bausubstanz
- Nr.
- Erwerb
- Fläche
- verlangen
- Gebäude
- bauliche
- Anlage
- errichtet
- wurde
- Nr.
- .
- Wahl
- gestellten
- Ansprüche
- setzen
- Unbenutzbarkeit
- Abbruchreife
- unterlassener
- Instandhaltung
- Nutzer
- beruht
- .
- macht
- Klägerin
- vorliegenden
- Fall
- Hauptantrag
- geltend
- .
- Nur
- äußerst
- hilfsweise
- stützt
- Klägerin
- Aufg
- abe
- Nutzung
- Erforderlichkeit
- Abbruchs
- anderen
- Gründen
- unterlassener
- Instandhaltung
- beruhen
- insbesondere
- Veränderungen
- eingetreten
- sind
- .
- Voraussetzung
- kann
- Grundstückseigentümer
- §
- Abs.
- Nr.
- Erwerb
- Fläche
- lediglich
- Entschädigung
- verlangen
- .
- 2
- .
- hier
- eingeklagten
- Ansprüche
- stellen
- Vermögensrechte
- Gesamtvollstreckung
- mindestens
- Geldwert
- vgl.
- §
- InsO
- Gesamtvollstreckungstabelle
- angemeldet
- werden
- könnten
- .
- Forderungen
- Befreiung
- vermögensrechtlichen
- Verbindlichkeit
- gerichtet
- sind
- können
- allgemeiner
- Ansicht
- Insolvenz
- berücksichtigt
- werden
- Leistung
- Vermögenswerts
- Insolvenzmasse
- abzielen
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 23
- ;
- Hess/Weis
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- MünchKomm-InsO/Ehricke
- .
- ;
- vgl.
- .
- Allerdings
- ist
- zweifelhaft
- Klägerin
- hier
- hilfsweise
- erhobene
- "
- Freistellungsanspruch
- Kern
- Befreiung
- eigenen
- Zahlungspflicht
- Dritten
- gerichtet
- ist
- .
- Klägerin
- legt
- Verpflichtung
- bestimmten
- Dritten
- bereits
- eingegangen
- ist
- einzugehen
- beabsichtigt
- .
- kommt
- Betracht
- Klägerin
- sinngemäß
- lbar
- Abbruch
- Gebäudes
- Beklagten
- Feststellung
- Pflicht
- Kostentragung
- Fall
- anträgt
- Klägerin
- eigenen
- Mitteln
- Abbruch
- bewerkstelligt
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Ansprüche
- wären
- aber
- ebenfalls
- gerichtet
- Vermögenslasten
- Klägerin
- Gesamtvollstreckungsmasse
- abzuwälzen
- .
- Sofern
- Beklagte
- Abbruch
- Gebäudes
- verurteilt
- werden
- sollte
- handelte
- vertretbare
- Handlung
- §
- Abs.
- Geldschuld
- umgewandelt
- werden
- kann
- ;
- derartige
- Ansprüche
- stellen
- bereits
- Insolvenzeröffnung
- bestanden
- Insolvenzforderungen
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- lich/Römermann/Andres
- InsO
- .
- 11
- ;
- Jaeger/Henckel
- aaO
- .
- ;
- Hess/Weis
- aaO
- .
- 22
- ;
- Petersen
- ;
- Kübler/Prütting/Holzer
- InsO
- .
- .
- endlich
- Pflicht
- Beklagten
- festgestellt
- werden
- sollte
- noch
- bezifferbaren
- Abbruchkosten
- Masse
- erstatten
- hätte
- unmittelbar
- Zahlungsanspruch
- Klägerin
- Inhalt
- .
- Klägerin
- zweiten
- Hilfsantrag
- verfolgten
- Andienungsrechte
- stellen
- ebenfalls
- Vermögensansprüche
- .
- Klägerin
- verfolgt
- einseitige
- gesetzliche
- Recht
- Abschluß
- Grundstückskaufvertrages
- bestimmbaren
- Preis
- Beklagten
- zunächst
- notarielle
- Vermittlung
- durchgesetzt
- werden
- kann
- .
- Vermögenswert
- liegt
- Vorvertrag
- erstrebten
- Leistungsaustausch
- auch
- Klägerin
- hier
- wirtschaftlich
- Beklagten
- zahlenden
- Kaufpreis
- interessiert
- sein
- mag
- Abwälzung
- Abbruchkosten
- Beklagten
- .
- Anspruch
- kann
- Grundlage
- §
- begehrten
- Vertragsschluß
- Beklagten
- führen
- .
- geht
- etwa
- unvertretbare
- Handlung
- .
- .
- Insolvenz
- Schuldners
- berücksichtigen
- wäre
- Vermögensrecht
- zugleich
- Insolvenzmasse
- Schuldners
- betreffen
- kann
- .
- Falle
- Nichterfüllung
- erzwungenen
- Vertragsschlusses
- könnte
- Klägerin
- Schadensersatz
- gemäß
- §
- §
- .
- verlangen
- .
- 3
- .
- Gesamtvollstreckungsmasse
- wären
- Klägerin
- erhobenen
- Vermögensansprüche
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- geltend
- machen
- .
- sind
- aber
- durchgehend
- erfüllt
- .
- Insbesondere
- fordert
- Klägerin
- Erstattung
- notwendiger
- Ausgaben
- "
- Abschluß
- Erfüllung
- Verträgen
- entstanden
- sind
- .
- sind
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- §
- GesO
- genannten
- gegenseitigen
- Verträge
- verstehen
- Zeit
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckung
- beiderseits
- noch
- voll
- erfüllt
- waren
- Verfahrenseröffnung
- weiteres
- überdauern
- Abs.
- GesO
- Erfüllung
- Verwalter
- wählt
- Abs.
- Satz
- GesO
- .
- -9-
- geht
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- "
- Andienungsrechten
- "
- .
- beruhen
- einseitigen
- gesetzlichen
- Ansprüchen
- Gesamtvollstreckungsschuldner
- .
- mögen
- zwar
- inhaltlich
- Abschluß
- Vertrages
- gerichtet
- sein
- sind
- aber
- selbst
- vertraglicher
- Natur
- .
- einmal
- Falle
- Schuldner
- gekommenen
- Vorvertrages
- wäre
- Verwalter
- verpflichtet
- Erfüllung
- wählen
- .
- Beklagte
- hat
- Erfüllung
- abgelehnt
- .
- eingeklagten
- Ansprüche
- betreffen
- ferner
- notwendige
- Ausgaben
- "
- Verwaltung
- entstanden
- sind
- vgl.
- Begriff
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- Beklagte
- hat
- Ansprüche
- eigene
- Handlungen
- begründet
- .
- ist
- auch
- dargetan
- pflichtwidrige
- Unterlassungen
- ausgelöst
- hätte
- :
- Soweit
- vorgetragen
- befand
- Scheune
- schon
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckung
- abbruchreifen
- Zustand
- .
- Klägerin
- Darlegungslast
- Voraussetzungen
- Inanspruchnahme
- Gesamtvollstrekkungsmasse
- trägt
- hat
- insoweit
- nur
- behauptet
- Gesamtvollstreckungsschuldnerin
- habe
- Scheune
- "
- noch
- Wende
- genutzt
- "
- .
- Hingegen
- hat
- vorgetragen
- Scheune
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckung
- 1
- November
- schon
- abbruchreifen
- Zustand
- befunden
- hätte
- .
- Senat
- hat
- auszugehen
- Beklagte
- Zeit
- Verwaltung
- Zustand
- unterlassene
- Instandhaltung
- wesentlich
- mitverursacht
- hat
- .
- Umstand
- allein
- Insolvenzverwalter
- Sache
- Gesamtvollstreckungsschuldners
- Besitz
- nimmt
- fremden
- Grundstück
- Zustand
- befindet
- begründet
- gemäß
- §
- GesO
- Haftung
- Gesamtvollstreckungsmasse
- Beseitigungskosten
- .
- Besitzergreifung
- .
- .
- Abs.
- GesO
- dient
- zunächst
- nur
- allseitigen
- Interesse
- Sicherstellung
- vgl.
- .
- Verwalter
- hat
- sodann
- Zugehörigkeit
- vorgefundenen
- Gegenstände
- Gesamtvollstrekkungsmasse
- Tauglichkeit
- Gläubigerbefriedigung
- prüfen
- .
- integriert
- Gegenstände
- ebenfalls
- noch
- endgültig
- Masse
- .
- umfassende
- insolvenzrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Zustand
- derartiger
- Sachen
- insolvenzbeständige
- vertragliche
- Erhaltungspflichten
- Masse
- allgemeine
- Verkehrssicherungspflicht
- vgl.
- .
- 17
- .
- September
- ZR
- hinaus
- begründet
- vorbereitendes
- Verhalten
- :
- Verwalter
- hat
- zwar
- möglicherweise
- künftige
- Gefahren
- Besitz
- befindlichen
- Sachen
- abzuwenden
- aber
- allein
- Besitzes
- entsprechende
- Pflichtverletzungen
- Zeit
- Insolvenzeröffnung
- verwaltete
- Masse
- auszugleichen
- .
- Allenfalls
- Verwalter
- Ergebnis
- Prüfung
- fraglichen
- Sachen
- Masse
- nutzt
- verwertet
- könnte
- Verhalten
- möglicherweise
- Haftung
- gem.
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- auslösen
- .
- ist
- hier
- dargetan
- gekommen
- .
- Beklagte
- Freigabe
- Verkaufsmöglichkeit
- geprüft
- haben
- mag
- genügt
- .
- Zustand
- Mieter
- Grundstück
- Vermieters
- herbeigeführt
- pflichtwidrig
- wieder
- beseitigt
- hat
- hat
- Senat
- bereits
- entschieden
- Kosten
- Herstellung
- ordnungsmäß
- igen
- Zustands
- jedenfalls
- dann
- Masseschuld
- begründen
- Mietvertrag
- Konkurseröffnung
- beendet
- war
- .
- 5
- Juli
- ZR
- z
- .
- .
- .
- Mietvertrag
- vereinbarte
- Anspruch
- Vermieters
- Erstattung
- Abholung
- Mietsache
- entstandenen
- Kosten
- bleibt
- auch
- dann
- einfache
- Konkursforderung
- Mietvertrag
- erst
- Konkurseröffnung
- Kündigung
- beendet
- Mietsache
- Folgezeit
- abgeholt
- worden
- ist
- ;
- derartige
- Kosten
- waren
- aufschiebend
- bedingt
- schon
- Anfang
- Mietvertrag
- enthalten
- hätten
- Gemeinschuldner
- gleicher
- Weise
- getroffen
- .
- Verunreinigung
- Pachtgrundstücks
- hat
- erkennende
- Senat
- weitergehend
- entschieden
- vertragliche
- Wiederherstellungsanspruch
- Verpächters
- nur
- Vergleichsforderung
- §
- Abs.
- VerglO
- hier
- also
- Gesamtvollstreckungsforderung
- begründet
- nachteilige
- Veränderung
- Pachtsache
- Eröffnung
- Vergleichsverfahrens
- bereits
- vorhanden
- war
- .
- Fall
- Vergleichsverwalter
- Pachtvertrag
- fortsetzt
- ist
- vertragliche
- Herstellungspflicht
- Ende
- Pachtvertrages
- aufzuteilen
- ;
- vergleichsrechtlich
- bevorzugt
- ist
- nur
- Wiederherstellung
- nachteiligen
- Veränderungen
- Eröffnung
- Vergleichsverfahrens
- eingetreten
- sind
- .
- Auch
- Konkurs
- Wohnungseigentümers
- stellen
- Konkurseröffnung
- begründete
- fällig
- gewordene
- Ansprüche
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Zahlung
- Wohngeldvorschüssen
- regelmäßig
- bloße
- Konkursforderungen
- .
- 10
- .
- März
- .
- Endlich
- begründet
- Umstand
- Masseschuld
- Verwalter
- Vornahme
- vertretbaren
- Handlung
- Schuldners
- gerichteten
- Anspruch
- erfüllt
- lediglich
- Insolvenzforderung
- darstellt
- vgl.
- Jaeger/Henckel
- aaO
- .
- .
- .
- Rechtslage
- ändert
- Eigentümer
- eingeräumten
- Ansprüche
- Hinblick
- §
- Abs.
- Gesetzes
- dinglichen
- Ursprungs
- sein
- mögen
- .
- Gegenmeinung
- NotBZ
- verkennt
- insolvenzrechtliche
- Wirkung
- Rechts
- vorwiegend
- Rechtsgrund
- Inhalt
- entscheidet
- .
- Insbesondere
- wurzeln
- Zahlungsansprüche
- §
- §
- Satz
- zwar
- Eigentum
- ;
- dennoch
- werden
- Insolvenz
- Schuldners
- gewöhnliche
- Geldforderungen
- behandelt
- schon
- Verfahrenseröffnung
- erwachsen
- sind
- aaO
- .
- Abs.
- ;
- MünchKomm-InsO/Ehricke
- §
- .
- ;
- Kübler/Prütting/Holzer
- InsO
- .
- .
- Verlangen
- Klägerin
- Beeinträchtigung
- Eigentums
- bebauten
- Grundstück
- gestützt
- werden
- könnte
- soll
- hier
- künftige
- Gefahr
- vorbeugend
- abgewehrt
- werden
- .
- Vielmehr
- soll
- Eigentumsstörung
- liegen
- LPG
- jetzt
- Klägerin
- gehörenden
- Grundstück
- bauliche
- Anlagen
- errichtet
- rechtswidriger
- Weise
- dort
- belassen
- hat
- .
- mag
- LPG
- persönlich
- Störerin
- geworden
- sein
- .
- Klägerin
- §
- Wiederherstellungsanspruch
- zuerkannt
- vorliegend
- eingeklagt
- wird
- entspricht
- Ergebnis
- §
- Abs.
- abgeleiteten
- Pflicht
- Beseitigung
- zuvor
- geschaffenen
- Zustandes
- vgl.
- 18
- ;
- 315
- ;
- .
- .
- ;
- .
- 17
- .
- September
- §
- Nr.
- Bl
- .
- .
- Anspruch
- ist
- insoweit
- vergleichbar
- Schadensersatzanspruch
- §
- Vornahme
- vertretbaren
- Handlung
- Ersatz
- Herstellungskosten
- Geld
- gerichtet
- .
- stellt
- Gesamtvollstreckungsforderung
- vgl.
- Jaeger/Henckel
- aaO
- .
- Abs.
- ;
- MünchKomm-InsO/Hefermehl
- §
- .
- ;
- differenzierend
- auch
- Stürner
- Festschrift
- Merz
- S.
- .
- gilt
- mietrechtliche
- Räumungspflicht
- .
- pauschal
- Ansicht
- vertreten
- wird
- Beseitigungsanspruch
- §
- könne
- nie
- Insolvenzforderung
- sein
- MünchKomm-InsO/Ehricke
- aaO
- .
- 45
- ;
- Kübler/Prütting/Holzer
- aaO
- .
- ;
- Insolvenzgesetze
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- ;
- Baur/Stürner
- Zwangsvollstreckung
- Konkurs
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- nur
- Begründungsansatz
- aber
- Ergebnis
- auch
- beruht
- engen
- Sicht
- möglichen
- Rechtsfolgen
- Vorschrift
- .
- Ferner
- ist
- Klägerin
- verfolgte
- Andienung
- Grundstücks
- nur
- anderes
- vermögensrechtliches
- Mittel
- Beseitigung
- Störung
- .
- §
- verdinglicht
- Vorschrift
- eingeräumten
- Rechte
- weitergehendem
- Maße
- .
- ergebenden
- hier
- fraglichen
- Ansprüche
- richten
- Nutzer
- also
- dinglichen
- Bezug
- privaten
- Vermögen
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Nutzer
- auferlegte
- Beseitigung
- geschaffenen
- Bauruine
- zutreffend
- "
- Rechtsfolgen
- Beendigung
- Pachtvertrages
- vgl.
- "
- verglichen
- amtliche
- Begründung
- Bundesregierung
- Entwurf
- Sachenrechtsänderungsgesetzes
- BT-Drucks
- .
- 12/5912
- S.
- .
- Insolvenz
- genießt
- Beseitigungsanspruch
- Besserstellung
- .
- Gesetzgeber
- aaO
- alternativ
- Vergleich
- vertragslosen
- erwogen
- hat
- stellen
- auch
- etwa
- abzuleitende
- Ansprüche
- §
- vorliegenden
- Umständen
- nur
- Gesamtvollstreckungsforderungen
- .
- Insbesondere
- kommt
- Ansprüchen
- §
- inhaltlich
- Absonderungskraft
- .
- .
- GesO
- Gesamtvollstrekkung
- Nutzers
- Anschluß
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz/
- Hügel
- Kommentar
- §
- .
- .
- Aussonderung
- ist
- gerichtet
- Gesamtvollstreckungsschuldner
- gehörenden
- Gegenstand
- Gesamtvollstreckungsmasse
- auszuscheiden
- vgl.
- §
- Abs.
- §
- Satz
- InsO
- .
- geht
- hier
- .
- Vielmehr
- sind
- Hauptund
- zweiter
- Hilfsantrag
- Klägerin
- rechtlich
- gerichtet
- eigenes
- Grundstück
- Klägerin
- Bezahlung
- Gesamtvollstreckungsmasse
- übertragen
- .
- erster
- Hilfsantrag
- führt
- wirtschaftlichen
- Kern
- nämlich
- ganz
- wenigstens
- teilweise
- Kosten
- Abbruchs
- Bauruine
- entlastet
- werden
- .
- Beklagten
- verlangt
- Ergebnis
- Bezahlung
- Geld
- .
- Anspruch
- Herausgabe
- einzelner
- bestimmter
- Vermögensgegenstände
- Masse
- gehörend
- wird
- geltend
- gemacht
- .
- gleichartigen
- Gründen
- scheidet
- Absonderungsrecht
- .
- ist
- gerichtet
- vorzugsweise
- Befriedigung
- bestimmten
- Vermögensgegenständen
- Schuldners
- erlangen
- vgl.
- §
- §
- §
- InsO
- .
- Klägerin
- will
- hier
- aber
- gerade
- Beklagten
- errichteten
- Scheune
- befriedigen
- .
- Andere
- Vermögensgegenstände
- Masse
- sind
- konkret
- verhaftet
- .
- Endlich
- kann
- Klägerin
- vormerkungsähnlichen
- "
- Schutz
- .
- .
- Abs.
- Satz
- GesO
- berufen
- .
- eingeklagten
- Ansprüche
- sind
- Grundbuch
- vorgemerkt
- .
- ist
- auch
- ersichtlich
- noch
- dargetan
- Forderung
- Klägerin
- Grundstück
- gerade
- LPG
- vgl.
- §
- Abs.
- gesichert
- werden
- könnte
- .
- Gegenteil
- will
- Klägerin
- Masse
- Grundstück
- übertragen
- erhalten
- .
- Allein
- Umstand
- Abs.
- gutgläubigen
- lastenfreien
- Erwerb
- betroffenen
- Grundstück
- Klägerin
- begrenztem
- Umfange
- einschränkt
- verstärkt
- Ansprüche
- Eigentümers
- Insolvenz
- Nutzers
- weitergehendem
- Umfange
- .
- Gesamtvollstreckungsforderung
- Klägerin
- wurde
- ferner
- Anspruch
- Gesamtvollstreckungsmasse
- verstärkt
- Klägerin
- erst
- Verfahrenseröffnung
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Vielmehr
- entscheidet
- Frage
- Ansprüche
- §
- Gesamtvollstreckungsmasse
- verpflichten
- nur
- Gesamtvollstreckungsforderungen
- darstellen
- Zeitpunkt
- Anspruchsvoraussetzungen
- erstmals
- vollständig
- verwirklicht
- haben
- .
- allgemeine
- Grundsatz
- vgl.
- ;
- ;
- ;
- ;
- S.
- Nr.
- Leitsatz
- ;
- Jaeger/Henckel
- aaO
- .
- 31
- ;
- Kuhn/Uhlenbruck
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Anm
- .
- 4
- ;
- Heidelberger
- aaO
- .
- ;
- Andres
- aaO
- .
- 13
- ;
- Hess/Weis
- aaO
- .
- 10
- ;
- InsO
- .
- §
- .
- 20
- ;
- Kilger
- Festschrift
- Merz
- S.
- gilt
- auch
- zivilrechtliche
- Ansprüche
- Beseitigung
- abgeschlossener
- Störungen
- .
- Zwar
- mag
- Eigentumsstörung
- Beseitigung
- fortdauern
- Unterlassungsansprüche
- insbesondere
- künftiger
- Nutzung
- auslösen
- vgl.
- .
- 22
- .
- Juni
- .
- insoweit
- abgedr
- .
- .
- Insolvenzverwalter
- lediglich
- Maßgabe
- §
- Abs.
- GesO
- gesamte
- pfändbare
- Schuldnervermögen
- Besitz
- nimmt
- hält
- allein
- aber
- Scheune
- LPG
- Grundstück
- Klägerin
- ausgehenden
- Zustand
- aufrecht
- ;
- wird
- auch
- noch
- Handlungsstörer
- .
- vorliegenden
- Falle
- war
- Bauruine
- dargetan
- schon
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckung
- abbruchreif
- .
- Forderungen
- Klägerin
- §
- konnten
- Inkrafttreten
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- also
- 1
- .
- Oktober
- entstehen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes
- 17
- Juli
- .
- S.
- ;
- so
- zuvor
- schon
- .
- .
- Verjährungsbeginn
- früher
- streitig
- war
- vgl.
- Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz/Tropf
- aaO
- .
- 19
- ;
- Vossius
- aaO
- .
- einerseits
- ;
- Eickmann
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- §
- .
- andererseits
- kommt
- insoweit
- entscheidend
- .
- Gläubiger
- zivilrechtlichen
- Anspruch
- geltend
- macht
- ist
- insolvenzrechtliche
- Wirkungen
- grundsätzlich
- unerheblich
- .
- Verschärft
- störende
- Zustand
- Verfahrenseröffnung
- Handlungen
- pflichtwidrigen
- Unterlassungen
- Verwalters
- bleibt
- Beseitigungsanspruch
- bloße
- Gesamtvollstreckungsforderung
- .
- Zwar
- hat
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- entschieden
- anteilmäßige
- Verpflichtung
- Gemeinschuldners
- Zahlung
- Umlage
- Wohnungseigentümer
- Deckung
- gerade
- Gemeinschuldner
- eingetretenen
- konkursbedingten
- Ausfalls
- erhoben
- wird
- dann
- Massekosten
- .
- .
- Nr.
- begründen
- soll
- Wohnungseigentümer-Gemeinschaft
- Konkurseröffnung
- beschließt
- .
- Ansicht
- folgen
- ist
- Ermessen
- einzelner
- Konkursgläubiger
- stellt
- Forderungen
- wirtschaftlich
- wenigstens
- teilweise
- anderen
- gleichartigen
- Gläubigern
- nachträglich
- verstärken
- braucht
- hier
- ebensowenig
- entschieden
- werden
- weitere
- Frage
- §
- §
- InsO
- noch
- Grundlage
- böten
- .
- freie
- Entscheidung
- einzelnen
- Gesamtvollstreckungsgläubigers
- Anspruch
- geltend
- machen
- ist
- gesetzlich
- geregelten
- Umlageverfahren
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- vergleichen
- formal
- neue
- Ansprüche
- schaffen
- soll
- .
- Ferner
- hat
- Bundesverwaltungsgericht
- 540
- ;
- zustimmend
- Hess/Weis
- aaO
- .
- Ansicht
- vertreten
- allein
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Ordnungsverfügung
- entscheide
- Einstufung
- Ordnungspflicht
- Masseverbindlichkeit
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Gesamtvollstreckungsverwalter
- sei
- Besitzes
- Sache
- richtiger
- Empfänger
- Ordnungsverfügung
- .
- Befugnis
- Erlaß
- Beseitigungsverfügung
- bestehe
- "
- mithin
- unabhängig
- Zeitpunkt
- Gefahr
- entstand
- Gemeinschuldnerin
- bereits
- Anspruch
- genommen
- wurde
- genommen
- werden
- konnte
- Zweck
- [
- Verwalter
- Besitz
- ausübt
- "
- ;
- unterliege
- "
- Gesamtvollstreckungsforderungen
- geltenden
- Anforderungen
- Gesamtvollstreckungsordnung
- "
- .
- hier
- maßgebliche
- Anwendung
- Gesamtvollstreckungsrechts
- gibt
- allein
- öffentlichrechtliche
- Erwägungen
- gestützte
- Urteil
- .
- insolvenzrechtlicher
- Sicht
- zutreffenden
- Bedenken
- Kölner
- Schrift
- Insolvenzrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- Aktuelle
- Probleme
- Insolvenzrechts
- S.
- Festschrift
- Uhlenbruck
- S.
- Urteil
- kommt
- somit
- .
- dargestellten
- Rechtslage
- ändert
- Ansicht
- Klägerin
- Umstand
- Beklagte
- Vermögen
- juristischen
- Person
- verwalten
- hat
- .
- auch
- Liquidationsaufgaben
- auszuüben
- hat
- kann
- offenbleiben
- .
- Jedenfalls
- rechtfertigt
- zusätzliche
- Obliegenheit
- allgemeinen
- Grundsätzen
- bestehende
- Gesamtvollstreckungsforderung
- Anspruch
- Gesamtvollstreckungsmasse
- verstärken
- vgl.
- .
- 28
- .
- März
- 844
- ;
- 5
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- gegenteilige
- Ansicht
- würde
- Prinzip
- Gleichbehandlung
- Gläubiger
- Insolvenz
- ungerechtfertigt
- durchbrechen
- .
- Beklagten
- erklärte
- Freigabe
- Scheune
- Gesamtvollstreckungsbeschlag
- vgl.
- auch
- Naumburg
- zust
- .
- Anm
- .
- ;
- ;
- kommt
- entscheidend
- .
- Rechtlich
- hatte
- vorliegenden
- Zusammenhang
- nur
- Bedeutung
- gemäß
- Abs.
- GesO
- allgemein
- begründeten
- sichernden
- Besitz
- aufzugeben
- unmittelbare
- Einwirkung
- eingeklagten
- Ansprüche
- gehabt
- hätte
- .
- ist
- Parteien
- problematisierte
- Rechtsfrage
- unerheblich
- Verwalter
- zuvor
- etwa
- wirksam
- begründete
- Masseverbindlichkeit
- Freigabe
- beseitigen
- einschränken
- könnten
- .
- Ebenso
- kann
- offenbleiben
- Freigabe
- möglicherweise
- Bestand
- Gesamtvollstreckungsforderung
- Klägerin
- einwirken
- könnte
- ;
- ist
- hier
- Streitgegenstand
- .
- 4
- .
- dargestellte
- Rechtsfolge
- verstößt
- Auffassung
- Klägerin
- Art
- .
- Abs.
- noch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Klägerin
- hat
- Gesamtvollstreckung
- Rechte
- Gläubiger
- gleichartigen
- Forderungen
- .
- allenfalls
- Quote
- befriedigt
- werden
- kann
- liegt
- allein
- Unzulänglichkeit
- Vermögens
- Schuldnerin
- .
- Verfassung
- gewährleistet
- Klägerin
- Vorrang
- anderen
- Gläubigern
- Arbeitnehmern
- Sozialversicherungsträgern
- Steuerfiskus
- vgl.
- §
- GesO
- .
- Kreft
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingter
- Ortsabwesenheit
- verhindert
- Unterschrift
- beizufügen
- Kreft
- Kayser
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