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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Wird
- zugelassene
- eingelegte
- Revision
- versehentlich
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingereicht
- genügt
- Revisionsbegründung
- Anforderungen
- §
- Abs.
- inhaltlich
- entspricht
- Umfang
- Revisionsangriffs
- klar
- erkennen
- läßt
- .
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Juni
- berichtigt
- Beschluß
- 23
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- fordert
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Anwaltshonorar
- .
- Beklagten
- Beklagte
- Gesellschafter
- Beklagten
- sind
- Beklagten
- Geschäftsführer
- geleitet
- vertreten
- wird
- hatten
- Erfahrung
- gebracht
- AG
- mehrheitlich
- gehaltenen
- Aktien
- Gesellschaften
- sogenannten
- trennen
- wollte
- .
- beabsichtigten
- se
- Hilfe
- noch
- findender
- Investoren
- übernehmen
- .
- Anliegen
- unterbreiteten
- Kläger
- entschloß
- Projekt
- mitzuwirken
- .
- gab
- 3
- .
- August
- Beklagten
- Vertraulichkeitserklärung
- .
- Seiten
- waren
- Grundlage
- Kläger
- mulierten
- 18
- .
- September
- einig
- "
- Organisation
- "
- Projektes
- "
- Sinne
- gemeinsamen
- Zieles
- verfolgen
- Vorteile
- Finden
- Investoren
- ggf.
- ergebenden
- Beteiligungserwerb
- Beklagte
- Kläger
- Verhältnis
- aufgeteilt
- werden
- "
- sollten
- .
- Kläger
- gelungen
- war
- GmbH
- Projekt
- interessieren
- nahmen
- Beteiligten
- August
- Übernahmeverhandlungen
- AG
- .
- lungen
- wurden
- Anfang
- Dezember
- abgebrochen
- .
- Kläger
- stellte
- Beklagten
- Mitarbeit
- Verhandlungen
- DM
- Rechnung
- .
- Später
- reduzierte
- Forderung
- DM
- richtete
- nunmehr
- auch
- Beklagten
- 3
- .
- Klage
- macht
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Wege
- Teilklage
- DM
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- wesentlichen
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Klägers
- Ziel
- Verurteilung
- auch
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- auch
- insoweit
- abgewiesen
- Beschluß
- 23
- November
- Tatbestand
- Urteils
- berichtigt
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- zulässig
- insbesondere
- ausreichend
- begründet
- worden
- .
- Revision
- fristgerecht
- eingelegt
- war
- hat
- Kläger
- allerdings
- verlängerten
- Revisionsbegründungsfrist
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingereicht
- .
- Ist
- Revision
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zugelassen
- worden
- kann
- Begründung
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Bezug
- genommen
- werden
- vgl.
- .
- 7
- Juli
- .
- Gesetz
- wertet
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Revisionsbegründung
- Anforderungen
- §
- Abs.
- inhaltlich
- genügt
- .
- rechtfertigt
- Falle
- zugelassenen
- Revision
- versehentlich
- eingereichte
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- gleichen
- Voraussetzungen
- Revisonsbegründung
- behandeln
- .
- Bezeichnung
- kommt
- somit
- entscheidend
- .
- Klägervertreter
- eingereichten
- Schriftsatz
- läßt
- Begründung
- Revision
- ausreichender
- Weise
- entnehmen
- .
- enthält
- allerdings
- formalen
- Revisionsanträge
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- fordert
- .
- Fehlen
- Anträge
- macht
- aber
- Revisionsbegründung
- unzulässig
- Inhalt
- Begründung
- Umfang
- Revisionsangriffs
- klar
- erkennen
- läßt
- .
- 29
- .
- September
- Nr.
- §
- ;
- .
- 26
- .
- Mai
- ;
- ler/Gummer
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- MünchKomm-ZPO/Wenzel
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Begründung
- macht
- deutlich
- Kläger
- Begehren
- vollem
- Umfang
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Revision
- erweist
- jedoch
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Revision
- genügt
- Berufungsurteil
- Anforderungen
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- Juni
- geschlossen
- hat
- ist
- §
- Abs.
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- anwendbar
- §
- Nr.
- .
- sind
- Stelle
- Tatbestand
- Entscheidungsgründen
- §
- Abs.
- näher
- geregelten
- Gründe
- Berufungsurteils
- getreten
- .
- liegen
- hier
- .
- Auch
- neuem
- Recht
- ist
- auch
- wörtlich
- Aufnahme
- Berufungsanträge
- Urteil
- unverzichtbar
- 100
- ;
- ;
- Urt
- .
- 6
- .
- Juni
- .
- Anforderungen
- genügt
- Berufungsurteil
- .
- tatbestandlichen
- Darstellungen
- Gründen
- Berufungsurteils
- reichen
- Senat
- revisionsrechtliche
- Überprüfung
- ermöglichen
- .
- Grundlage
- Prüfung
- Revisionsgericht
- ist
- gemäß
- §
- prinzipiell
- nur
- Tatsachenstoff
- Berufungsurteil
- schließlich
- enthaltenen
- wirksamen
- Bezugnahmen
- erschließt
- .
- revisionsrechtliche
- Prüfung
- würde
- scheitern
- tatbestandliche
- Darstellungen
- völlig
- fehlen
- derart
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- sind
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- mehr
- zweifelsfrei
- erkennen
- lassen
- 217
- ;
- Urt
- .
- 6
- .
- Juni
- aaO
- S.
- ;
- 10
- .
- Februar
- .
- Mangel
- leidet
- Berufungsurteil
- indessen
- .
- ergibt
- Berufungsgericht
- zunächst
- Kläger
- gestellten
- Tatbestandsberichtigungsantrag
- entschieden
- hatte
- Akten
- Revisionsgericht
- übersandt
- waren
- .
- Tatbestandsberichtigung
- kann
- gemäß
- §
- beantragt
- werden
- Tatbestand
- Berufungsurteils
- Unrichtigkeiten
- Auslassungen
- Dunkelheiten
- Widersprüche
- enthält
- .
- Sofern
- Antrag
- Berichtigung
- Tatbestandes
- führt
- hat
- Änderung
- übrigen
- Teile
- Urteils
- Folge
- §
- Abs.
- .
- Auch
- Berufungsurteil
- ergänzend
- landgerichtliche
- Urteil
- Akteninhalt
- Bezug
- genommen
- hat
- sind
- Widersprüchen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsurteils
- Akteninhalt
- Feststellungen
- Urteil
- maßgeblich
- .
- Fall
- kann
- Tatbestandsberichtigung
- Bedeutung
- zukommen
- .
- ist
- hier
- indessen
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- inzwischen
- 23
- November
- Tatbestandsberichtigungsantrag
- entschieden
- .
- berichtigten
- Aussagen
- Tatbestandes
- hatten
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- offenkundig
- Einfluß
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- habe
- Beklagten
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- gebildet
- Zweck
- Durchführung
- Projektes
- "
- "
- gewesen
- sei
- .
- Zweck
- sei
- Aquirierung
- investitionswilligen
- Interessenten
- keineswegs
- erfüllt
- gewesen
- .
- Ziel
- Gesellschaft
- sei
- vielmehr
- gewesen
- Übernahme
- Aktienpakets
- organisieren
- .
- Finden
- Interessenten
- sei
- nur
- erster
- Schritt
- bedeutsamer
- sei
- gewesen
- Interesse
- entsprechende
- Handlungen
- umzuwandeln
- .
- Tätigkeit
- Klägers
- sei
- auch
- Verhandlungen
- AG
- Geschäftsführertätigkeit
- gemeinsame
- Gesellschaft
- werten
- Vergütung
- entsprechende
- gesellschaftsvertragliche
- Abrede
- fehle
- geschuldet
- sei
- .
- Revision
- rügt
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Zweck
- angenommenen
- Gesellschaft
- seien
- unhaltbar
- widersprächen
- Abs.
- .
- vermag
- jedoch
- Rechtsfehler
- aufzuzeigen
- .
- Schreiben
- Klägers
- 18
- .
- September
- ergibt
- Ansicht
- Revision
- zwingend
- vereinbarte
- Tätigkeit
- Klägers
- ausdrücklich
- nur
- Finden
- Investors
- erstrecken
- sollte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vielmehr
- entnommen
- gemeinsame
- Ziel
- Beteiligungserwerb
- erstreckt
- habe
- .
- Würdigung
- Schreibens
- 18
- .
- September
- erscheint
- jedenfalls
- möglich
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Auch
- Schreiben
- Beklagten
- 11
- .
- August
- steht
- Auslegung
- Widerspruch
- .
- Dort
- ist
- Ziel
- ausdrücklich
- genannt
- Abschluß
- lungen
- prozentuale
- Beteiligung
- Form
- Stammaktien
- erhalten
- .
- Voraussetzung
- Schreiben
- ist
- angestrebte
- Aufteilung
- Gewinns
- Verhältnis
- Gesellschaftern
- tatsächlich
- Vorteile
- zuflossen
- .
- setzte
- Durchführung
- Projektes
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unterschiedlichen
- Sachvortrag
- Parteien
- beachtet
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- beruht
- auch
- Verletzung
- §
- Abs.
- .
- Grundsätzlich
- geht
- Vorschrift
- zwar
- Gesellschafter
- Ermangelung
- anderer
- Vereinbarungen
- gleiche
- Beiträge
- leisten
- haben
- .
- Beiträge
- Gesellschafter
- Förderung
- gemeinsamen
- Zweckes
- erbringt
- können
- jedoch
- auch
- Dienstleistungen
- sein
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Gesellschafter
- können
- aber
- auch
- Abweichungen
- Regel
- §
- vereinbaren
- MünchKomm-BGB/Ulmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Beklagten
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- tätig
- war
- ergibt
- Anteil
- Tätigkeit
- Bewertung
- Gesellschafter
- .
- Beklagte
- war
- Initiator
- Ideengeber
- gesamte
- Vorhaben
- .
- Beklagte
- war
- auch
- Geschäftsführer
- Beklagten
- tätig
- Vorhaben
- einbezogen
- war
- .
- Berufungsgericht
- konkreten
- Umständen
- schließt
- geleisteten
- Beiträge
- Gesellschafter
- getroffenen
- Vereinbarungen
- entsprachen
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- -9-
- Kläger
- Verhandlungen
- außen
- Vertreter
- Beklagten
- auftrat
- Behauptung
- Verdienst
- angewiesen
- war
- läßt
- Rückschluß
- Beziehungen
- Parteien
- Innenverhältnis
- .
- Rechte
- Pflichten
- Geschäftsführers
- Gesellschaft
- gelten
- zwar
- gemäß
- §
- Vorschriften
- Auftrags
- §
- §
- .
- Arbeitsleistung
- Geschäftsführers
- ist
- aber
- Aufwendung
- Sinne
- §
- ;
- Palandt/Sprau
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- MünchKomm-BGB/Ulmer
- aaO
- .
- §
- .
- ;
- Bamberger/Roth/Timm/Schöne
- §
- .
- .
- erhält
- Geschäftsführer
- Vergütung
- nur
- vereinbart
- ist
- .
- Vereinbarung
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- wird
- Beklagten
- auch
- geltend
- gemacht
- .
- Geschäftsführer
- derartigen
- Erzielung
- Gewinn
- ausgerichteten
- Personengesellschaft
- findet
- "
- Lohn
- Arbeit
- erster
- Linie
- Gewinnbeteiligung
- .
- Vergütung
- muß
- angemessenem
- Verhältnis
- Gehalt
- leitenden
- Angestellten
- vgl.
- Tätigkeit
- beauftragten
- Rechtsanwalts
- stehen
- .
- Kayser
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