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- BESCHLUSS
- ZR
- 22
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 22
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsbeschluss
- 12
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- §
- 321a
- zulässige
- Anhörungsrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Gerichte
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Verpflichtung
- ist
- Senat
- nachgekommen
- .
- hat
- Beratung
- 12
- .
- Februar
- Anhörungsrüge
- umfassten
- Vortrag
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- vollem
- Umfang
- geprüft
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- ergibt
- .
- hat
- Gesichtspunkt
- Ausführungen
- sämtlich
- durchgreifend
- erachtet
- hat
- Beschwerde
- verwerfenden
- Beschluss
- begründet
- .
- Insbesondere
- hat
- Senat
- Entscheidung
- auch
- Vortrag
- Klägers
- zugrunde
- gelegt
- Berufungsgericht
- habe
- Verhandlung
- geäußert
- endgültige
- Entscheidung
- bedürfe
- weiterer
- Aufklärung
- Sachverhalts
- hat
- Senat
- Kenntnis
- genommenen
- Vortrag
- rechtlich
- andere
- Schlüsse
- gezogen
- Kläger
- verwiesen
- hat
- habe
- dennoch
- Endentscheidung
- rechnen
- müssen
- Berufungsgericht
- "
- Termin
- dung
- Entscheidung
- "
- anberaumt
- hat
- .
- mag
- sein
- Berufungsgericht
- Erteilung
- weiteren
- Hinweises
- einmal
- geäußerten
- Rechtsansicht
- hätte
- abweichen
- dürfen
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- Juni
- 296
- ;
- 3
- Juli
- IX
- ZR
- .
- .
- ändert
- aber
- 22
- .
- Juni
- wirksames
- Urteil
- verkündet
- hat
- Kläger
- Fristen
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- angefochten
- hat
- .
- Senat
- hat
- auch
- Vortrag
- Klägers
- erfolglosen
- Sachstandsanfragen
- Beklagtenvertreters
- Kenntnis
- genommen
- .
- Kläger
- stellt
- Anhörungsrüge
- aber
- selbst
- erstmals
- 3
- .
- April
- gekümmert
- hat
- Inhalt
- 22
- .
- Juni
- verkündeten
- Entscheidung
- Erfahrung
- bringen
- mithin
- fast
- Jahre
- Verkündungstermin
- .
- Weiter
- hat
- Senat
- Entscheidung
- Vortrag
- Klägers
- weiteren
- erfolglosen
- Akteneinsichtsersuchen
- Sachstandsanfragen
- zugrunde
- gelegt
- .
- hat
- nur
- auch
- hier
- andere
- Schlüsse
- Sachverhalt
- gezogen
- Kläger
- .
- ist
- nämlich
- Fristen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- tätig
- geworden
- .
- hat
- Richter
- Geschäftsstelle
- angerufen
- Inhalt
- Entscheidung
- ermitteln
- noch
- hat
- Gericht
- aufgesucht
- Akteneinsicht
- genommen
- Rechtsmittel
- Unkenntnis
- eingelegten
- Entscheidung
- eingelegt
- .
- Auch
- einfache
- Bitte
- Überlassung
- verkündeten
- Entscheidung
- genannten
- Fristen
- hätte
- gegebenenfalls
- Möglichkeit
- Wiedereinsetzung
- §
- eröffnet
- .
- hat
- Zumutbare
- unternommen
- Inhalt
- verkündeten
- Entscheidung
- Erfahrung
- bringen
- auch
- Anspruch
- Gewährung
- effektiven
- Rechtsschutz
- verletzt
- ist
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 22.06.2006
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