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- BESCHLUSS
- ZR
- 26
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- §
- Abs.
- Stützt
- Insolvenzverwalter
- Insolvenzanfechtungsprozess
- Nachweis
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- Beweisanzeichen
- Falle
- Zahlungseinstellung
- bestehende
- gesetzliche
- Vermutung
- ist
- Rahmen
- Prozessrechts
- Antrag
- Anfechtungsgegners
- Entkräftung
- Beweisanzeichen
- Widerlegung
- Vermutung
- Sachverständigen
- Liquiditätsbilanz
- erstellen
- lassen
- .
- Beschluss
- 26
- .
- März
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 26
- .
- März
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- wird
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Mai
- zugelassen
- .
- Revision
- Beklagten
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- 15
- .
- Oktober
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- verlangt
- beklagten
- Gemeinde
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Vorsatzanfechtung
- §
- Abs.
- InsO
- Erstattung
- Gewerbesteuerzahlungen
- Gesamtbetrag
- €
- Schuldnerin
- Zeitraum
- August
- März
- jeweils
- Übergabe
- Schecks
- Vollziehungsbeamten
- Beklagten
- erbracht
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- überzeugen
- konnte
- Beklagte
- etwaigen
- Vorsatz
- Schuldnerin
- angefochtenen
- Zahlungen
- übrigen
- Gläubiger
- benachteiligen
- gekannt
- habe
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Beschwerde
- erstrebt
- Beklagte
- Zulassung
- Revision
- Abweisung
- Klage
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- begründet
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- Klägers
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- bejaht
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Scheckzahlungen
- Lasten
- Kontos
- Schuldnerin
- stellten
- gläubigerbenachteiligende
- Rechtshandlungen
- Schuldnerin
- .
- Zahlungen
- seien
- Benachteiligungsvorsatz
- erfolgt
- Schuldnerin
- Zahlungszeitpunkt
- gewusst
- habe
- zahlungsunfähig
- gewesen
- sei
- .
- sei
- vermuten
- Schuldnerin
- Jahr
- Zahlungen
- eingestellt
- gehabt
- habe
- .
- habe
- Mitarbeiterin
- Beklagten
- selbst
- geäußert
- habe
- damals
- Höhe
- über
- €
- rückständigen
- Steuern
- Summe
- nur
- Raten
- zahlen
- können
- .
- Zahlungseinstellung
- spreche
- ferner
- Tatsache
- Finanzamt
- Mai
- weitgehend
- vergeblichen
- Vollstreckungsversuch
- Steuerforderung
- rund
- €
- Säumniszuschlägen
- Höhe
- rund
- €
- unternommen
- habe
- ;
- Steuerrückstände
- Finanzamt
- hätten
- Frühjahr
- rund
- €
- betragen
- Säumniszuschlägen
- Höhe
- rund
- €
- .
- komme
- zögerliche
- Zahlungsverhalten
- Schuldnerin
- Einigung
- Beklagten
- Zahlung
- monatlicher
- Raten
- Januar
- .
- angefochtenen
- Zahlungen
- seien
- Übrigen
- Druck
- drohenden
- Vollstreckungsversuchen
- Beklagten
- erbracht
- worden
- .
- Benachteiligungsvorsatz
- Schuldnerin
- habe
- Beklagte
- Kenntnis
- gehabt
- .
- 2
- .
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- verpflichtet
- Gericht
- tatsächliche
- rechtliche
- Vorbringen
- Beteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Entscheidung
- Erwägung
- ziehen
- .
- .
- vgl.
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 27
- .
- März
- .
- Erhebliche
- Beweisanträge
- muss
- Gericht
- berücksichtigen
- Prozessrecht
- entgegensteht
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Mai
- .
- 10
- ;
- 5
- .
- Dezember
- .
- jeweils
- .
- Verpflichtungen
- ist
- Berufungsgericht
- insoweit
- nachgekommen
- Beklagten
- angebotene
- Sachverständigengutachten
- Beweis
- Zahlungsfähigkeit
- Schuldnerin
- eingeholt
- hat
- .
- Soll
- Berufungsgericht
- getan
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- vorausgesetzte
- Benachteiligungsvorsatz
- Schuldners
- maßgeblich
- Zeitpunkt
- angefochtenen
- Zahlungen
- bestehende
- Schuldner
- bekannte
- Zahlungsunfähigkeit
- gestützt
- werden
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- ZR
- .
- muss
- festgestellt
- werden
- .
- Beweislast
- trägt
- anfechtende
- Insolvenzverwalter
- .
- Nachweis
- Zahlungsunfähigkeit
- bedarf
- Insolvenzanfechtungsprozess
- zwingend
- Liquiditätsbilanz
- andere
- Weise
- festgestellt
- werden
- kann
- Schuldner
- wesentlichen
- Teil
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- bezahlen
- konnte
- .
- Hat
- Schuldner
- Zahlungen
- eingestellt
- begründet
- auch
- Insolvenzanfechtung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- InsO
- gesetzliche
- Vermutung
- Zahlungsunfähigkeit
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- IX
- .
- .
- Anfechtungsgegner
- bleibt
- unbenommen
- Annahme
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- Antrag
- Erstellung
- Liquiditätsbilanz
- Sachverständigen
- entgegenzutreten
- sei
- Beweiswirkung
- Zahlungsunfähigkeit
- sprechenden
- Indizien
- erschüttern
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- widerlegen
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- ZR
- .
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungserwiderung
- Behauptung
- Schuldnerin
- sei
- Jahr
- noch
- Jahr
- auch
- drohend
- zahlungsunfähig
- gewesen
- Beweis
- angetreten
- Gericht
- einzuholendes
- Sachverständigengutachten
- .
- Gründe
- Prozessrechts
- standen
- Einholung
- beantragten
- Sachverständigengutachtens
- .
- Insbesondere
- handelte
- Beweisantrag
- neues
- erstmals
- Berufungsverfahren
- geltend
- gemachtes
- Verteidigungsmittel
- nur
- besonderen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- zulässig
- gewesen
- wäre
- .
- Beklagte
- hatte
- bereits
- erster
- Instanz
- letzten
- Verhandlungstermin
- eingeräumten
- Frist
- Stellungnahme
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Frage
- Zahlungsfähigkeit
- Schuldnerin
- berufen
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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