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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- VV
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Mitwirkung
- Erledigung
- Verfahrens
- kann
- genügen
- Verteidiger
- Mandanten
- rät
- erhobenen
- Vorwurf
- schweigen
- Verwaltungsbehörde
- mitteilt
- .
- gilt
- unabhängig
- Einlassung
- Betroffenen
- offenkundig
- ist
- vorgeworfene
- Ordnungswidrigkeit
- begangen
- haben
- kann
- .
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- ZR
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- Verteidigung
- Bußgeldverfahren
- Überschreitung
- zulässigen
- Höchstgeschwindigkeit
- Straßenverkehr
- .
- Rechtsanwalt
- riet
- Anhörungsverfahren
- Vorwurf
- schweigen
- teilte
- Verwaltungsbehörde
- Klägerin
- werde
- äußern
- .
- Bußgeldverfahren
- wurde
- anschließend
- eingestellt
- .
- Rechtsanwalt
- trat
- Gebührenforderung
- Abrechnungsstelle
- .
- stellte
- Klägerin
- Verfahrensgebühr
- auch
- Erledigungsgebühr
- Nr.
- VV
- Höhe
- €
- Umsatzsteuer
- Rechnung
- .
- Beklagte
- Klägerin
- Rechtsschutzversicherung
- unterhält
- verweigerte
- Bezahlung
- Erledigungsgebühr
- Begründung
- sei
- angefallen
- .
- Freistellung
- Gebührenforderung
- Abrechnungsstelle
- gerichtete
- Klage
- ist
- Amtsgericht
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Rat
- Anwalts
- Mandanten
- Angaben
- machen
- Mitteilung
- Entscheidung
- Verwaltungsbehörde
- sei
- grundsätzlich
- Mitwirkungshandlung
- Sinne
- Nr.
- VV
- geeignet
- Einstellung
- Verfahrens
- gefördert
- werden
- könne
- .
- Anwalt
- beschränke
- Fall
- bloße
- Untätigkeit
- .
- Sachliche
- Informationen
- müsse
- Behörde
- erteilen
- .
- Verwaltungsbehörde
- Klägerin
- Streitfall
- Betroffene
- angehört
- habe
- liege
- völlig
- fern
- Bußgeldverfahren
- weiterbetrieben
- hätte
- Anwalt
- tätig
- geworden
- wäre
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Erledigungsgebühr
- Nr.
- VV
- entsteht
- Abs.
- Nr.
- zugehörigen
- Anmerkung
- Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Verwaltungsbehörde
- anwaltliche
- Mitwirkung
- endgültig
- eingestellt
- wird
- .
- Absatz
- Anmerkung
- entsteht
- Förderung
- Verfahrens
- gerichtete
- Tätigkeit
- ersichtlich
- ist
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Anfall
- Erledigungsgebühr
- erforderliche
- Mitwirkung
- Anwalts
- Einstellung
- Verfahrens
- weiten
- Sinn
- verstanden
- .
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- VV
- übernimmt
- Strafverfahren
- gleichlautende
- Bestimmung
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- VV
- Grundgedanken
- Regelung
- §
- Abs.
- .
- war
- geschaffen
- worden
- Tätigkeiten
- Verteidigers
- honorieren
- Vermeidung
- Hauptverhandlung
- Verteidiger
- Verlust
- Hauptverhandlungsgebühr
- führten
- .
- galt
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- auch
- Ordnungswidrigkeitenverfahren
- .
- Neuregelung
- Nr.
- Nr.
- VV
- hat
- Ansatz
- aufgegriffen
- Rechtsanwalt
- dort
- genannten
- Fällen
- zusätzliche
- Gebühr
- Höhe
- jeweiligen
- Verfahrensgebühr
- zugebilligt
- wird
- .
- Zusatzgebühr
- Nr.
- VV
- soll
- Vorgängerregelung
- Anreiz
- Verfahren
- Hauptverhandlung
- erledigen
- erhöhen
- Hauptverhandlungen
- führen
- .
- 18
- .
- September
- ZR
- .
- m.w
- .
- .
- Mitwirkung
- Sinne
- Nr.
- VV
- bedeutet
- Absatz
- Anmerkung
- zeigt
- Verteidiger
- Tätigkeit
- endgültige
- Einstellung
- Verfahrens
- zumindest
- gefördert
- haben
- muss
- .
- genügt
- Tätigkeit
- Förderung
- Verfahrenserledigung
- geeignet
- ist
- .
- besondere
- nur
- unwesentliche
- gerade
- außergerichtliche
- Erledigung
- gerichtete
- Tätigkeit
- ist
- erforderlich
- .
- 18
- .
- September
- ZR
- aaO
- .
- .
- Maßstäben
- kann
- Nr.
- VV
- erforderliche
- Mitwirkung
- gegeben
- sein
- Verteidiger
- Mandanten
- Bußgeldverfahren
- rät
- erhobenen
- Vorwurf
- schweigen
- entsprechende
- Entschließung
- Mandanten
- Verwaltungsbehörde
- mitteilt
- so
- genanntes
- gezieltes
- Schweigen
- ;
- AG
- ;
- Burhoff
- 19
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- VV
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- VV
- .
- ;
- Bischof/Uher
- 3
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- VV
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- VV
- .
- 18
- ;
- Hartmann
- Kostengesetze
- 40
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- VV
- .
- 1
- ;
- Hartung
- Nr.
- VV
- .
- 9
- ;
- Abs.
- BRAGO
- :
- AG
- 29
- ;
- .
- AG
- 79
- ;
- AG
- 85
- ;
- AG
- Meinerzhagen
- 454
- ;
- AG
- .
- 16
- .
- April
- n.v
- .
- ;
- §
- Abs.
- BRAGO
- :
- AG
- Dinslaken
- 308
- ;
- AG
- Achern
- .
- Behörde
- weiß
- Mitteilung
- Bußgeldbescheid
- Einlassung
- Betroffenen
- stützen
- kann
- klar
- werden
- muss
- übrigen
- Beweismittel
- Ahndung
- ausreichen
- .
- Kommt
- Ergebnis
- übrigen
- Beweismittel
- ausreichen
- stellt
- Verfahren
- hat
- Tätigkeit
- Verteidigers
- Art
- Verfahrenserledigung
- objektiv
- gefördert
- .
- Förderung
- Sachaufklärung
- setzt
- Regelung
- Nr.
- VV
- Wortlaut
- .
- Auch
- Zweck
- Regelung
- Anwalt
- Ausgleich
- Hauptverhandlungsgebühr
- verschaffen
- Tätigkeit
- beiträgt
- Verhandlung
- entbehrlich
- wird
- erfordert
- weiter
- gehende
- Förderung
- .
- Wirkt
- Verteidiger
- Mandant
- schon
- Anhörungsverfahren
- erst
- Hauptverhandlung
- erklärt
- werde
- Sache
- äußern
- kann
- ähnlicher
- Weise
- Einlassung
- Sache
- bewirken
- Verfahren
- noch
- Verwaltungsverfahren
- eingestellt
- Hauptverhandlung
- vermieden
- wird
- .
- wäre
- gerechtfertigt
- nur
- Einlassung
- Sache
- Ausgleich
- Terminsgebühr
- zuzubilligen
- .
- 2
- .
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- Zusammenhang
- gezielten
- Schweigen
- Mandanten
- lässt
- jedoch
- Erledigungsgebühr
- entstehen
- Verwaltungsbehörde
- Verfahren
- unabhängig
- diesbezüglichen
- Erklärung
- einstellt
- anderen
- Gründen
- offenkundig
- ist
- Mandant
- Anwalts
- vorgeworfene
- Ordnungswidrigkeit
- begangen
- haben
- kann
- .
- Dann
- ist
- Förderung
- Verfahrens
- gerichtete
- Tätigkeit
- Verteidigers
- ersichtlich
- Abs.
- Anmerkung
- Nr.
- VV
- .
- hat
- Berufungsgericht
- ausreichend
- beachtet
- .
- hat
- Gründen
- Entscheidung
- Vortrag
- Beklagten
- angesprochen
- Bußgeldverfahren
- wäre
- auch
- Tätigwerden
- Anwalts
- eingestellt
- worden
- .
- Beklagte
- hatte
- insoweit
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- weibliche
- Person
- Fahrerin
- sein
- können
- Beweisfoto
- zweifelsfrei
- männlichen
- Fahrer
- zeige
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellung
- getroffen
- gemeint
- hat
- allein
- Tatsache
- Klägerin
- Betroffene
- Verwaltungsbehörde
- angehört
- wurde
- belege
- Behörde
- Tatverdacht
- gegeben
- angesehen
- habe
- völlig
- fernliegend
- erscheine
- Verfahren
- auch
- hätte
- weiterbetrieben
- werden
- können
- .
- Vorgehen
- rügt
- Revision
- Recht
- .
- Zeigte
- Originalfoto
- zweifelsfrei
- männliche
- Person
- durfte
- Bußgeldbescheid
- Klägerin
- ergehen
- .
- Verfahren
- Klägerin
- war
- dann
- veranlassten
- Anhörung
- Ergebnisses
- hinreichenden
- Tatverdachts
- einzustellen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Verteidiger
- angeratene
- Behörde
- mitgeteilte
- Entschluss
- Klägerin
- Sache
- äußern
- konnte
- Entscheidung
- vorneherein
- beeinflussen
- .
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- eigene
- Sachentscheidung
- ist
- Senat
- möglich
- Sache
- festgestellten
- Sachverhältnis
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erforderlichen
- Feststellungen
- Behauptung
- Beklagten
- nachzuholen
- Beweisfoto
- zeige
- zweifelsfrei
- männliche
- Person
- Fahrer
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 28.07.2009
- Entscheidung
- 22.12.2009
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