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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 11
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Grundlage
- Insolvenzplans
- darf
- Insolvenzverwalter
- nur
- Aufhebung
- Verfahrens
- bereits
- rechtshängigen
- Anfechtungsprozess
- fortsetzen
- .
- Urteil
- 11
- .
- April
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- April
- Richter
- Raebel
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- Juli
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- wird
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Eigenantrag
- 22
- .
- Oktober
- Vermögen
- GmbH
- Co.
- gend
- :
- Schuldnerin
- 1
- .
- Januar
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- .
- Schuldnerin
- belieferte
- Beklagte
- Rahmen
- ständigen
- Geschäftsbeziehung
- Ware
- .
- standen
- Maßgabe
- Konditionenvereinbarung
- umsatzabhängige
- Provisionen
- Schuldnerin
- .
- Kaufpreisforderungen
- Schuldnerin
- 125.835,37
- €
- rechnete
- Beklagte
- 3
- .
- Dezember
- Provisionsforderungen
- entsprechender
- Höhe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- Rechtskraft
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- Beschluss
- 5
- Juli
- Wirkung
- 3
- Juli
- aufgehoben
- .
- Insolvenzplan
- ermächtigt
- Insolvenzverwalter
- "
- anhängige
- Rechtsstreitigkeiten
- Insolvenzanfechtung
- Gegenstand
- haben
- auch
- Aufhebung
- Verfahrens
- fortzuführen
- "
- .
- 28
- .
- Mai
- eingereichten
- 22
- Juli
- zugestellten
- Klage
- nimmt
- Kläger
- Beklagte
- Zahlung
- 125.835,37
- €
- Anspruch
- .
- Abweisung
- Klage
- Landgericht
- hat
- Oberlandesgericht
- Begehren
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Wiederherstellung
- Urteils
- Landgerichts
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Kläger
- mache
- insolvenzrechtlichen
- Anfechtungsanspruch
- ursprünglichen
- Kaufpreisoder
- Werklieferungsanspruch
- Schuldnerin
- geltend
- .
- sei
- Verfolgung
- Anspruchs
- befugt
- Inhalt
- Insolvenzplans
- ermächtigt
- sei
- anhängige
- Rechtsstreitigkeiten
- Insolvenzanfechtung
- Gegenstand
- haben
- fortzuführen
- .
- Klageforderung
- nur
- dann
- Bestand
- habe
- Beklagten
- erklärte
- Verrechnung
- wirksam
- sei
- kämen
- Aufrechnung
- nur
- anfechtungsrechtliche
- Gesichtspunkte
- Betracht
- .
- Rechtsstreit
- habe
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- Insolvenzanfechtung
- Gegenstand
- .
- Aufrechnung
- sei
- hier
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- InsO
- unwirksam
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Klage
- ist
- bereits
- unzulässig
- .
- Wäre
- allgemeine
- Leistungsklage
- anzusehen
- fehlte
- Kläger
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- §
- Abs.
- InsO
- herrührende
- Klagebefugnis
- .
- Ist
- Klage
- Anfechtungsklage
- anzusehen
- ist
- Kläger
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- prozessführungsbefugt
- vorliegende
- Klage
- erst
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- erhoben
- wurde
- .
- 1
- .
- zuletzt
- genannte
- Vorschrift
- verleiht
- Insolvenzverwalter
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- Befugnis
- anhängigen
- Anfechtungsrechtsstreit
- fortzuführen
- gestaltenden
- Teil
- Planes
- vorgesehen
- ist
- .
- Zwar
- kann
- Insolvenzanfechtung
- spezifisches
- Instrument
- Insolvenzverfahrens
- grundsätzlich
- nur
- Dauer
- Verfahrens
- Insolvenzverwalter
- Amtes
- ausgeübt
- werden
- .
- Durchbrechung
- Grundsatzes
- wird
- ausnahmsweise
- §
- Abs.
- InsO
- Entscheidung
- ger
- Plan
- Prozessführungsbefugnis
- Verwalters
- schwebende
- Verfahren
- Dauer
- Insolvenzverfahrens
- aufrechterhalten
- .
- Ist
- Insolvenzverfahren
- aufgehoben
- worden
- schließt
- Gesetz
- Prozessführungsbefugnis
- Insolvenzverwalters
- neue
- erst
- anhängig
- machende
- Anfechtungsklagen
- schlechthin
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- 28
- .
- Mai
- eingereichte
- Klage
- wurde
- Beklagten
- 22
- Juli
- zugestellt
- .
- Insolvenzverfahren
- Beschluss
- 5
- Juli
- aufgehoben
- worden
- war
- konnte
- spätere
- Zustellung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- InsO
- Zeitpunkt
- Aufhebung
- verlangte
- Rechtshängigkeit
- begründet
- werden
- .
- Verwalter
- kann
- Wortlaut
- Regelung
- "
- anhängigen
- Rechtsstreit
- "
- Insolvenzanfechtung
- Gegenstand
- hat
- Grundlage
- Insolvenzplans
- auch
- Aufhebung
- Verfahrens
- fortsetzen
- .
- Bereits
- Auslegung
- §
- hat
- Senat
- erkannt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Partei
- Unterbrechung
- nur
- stattfindet
- Klagezustellung
- bewirktes
- rechtshängiges
- Verfahren
- vorliegt
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- Rahmen
- §
- auch
- bezogenen
- insolvenzrechtlichen
- Vorschriften
- wird
- Rechtshängigkeit
- vorausgesetzt
- aaO
- .
- Verständnis
- beruht
- auch
- hier
- maßgebliche
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO.
- "
- anhängiger
- Rechtsstreit
- "
- Sinne
- Vorschrift
- scheidet
- Streitfall
- Zeitpunkt
- Verfahrensaufhebung
- lediglich
- Anfechtungsklage
- eingereicht
- noch
- stellt
- ist
- .
- Verbindung
- Tatbestandsmerkmals
- "
- anhängig
- "
- Begriff
- "
- Rechtsstreit
- "
- wird
- unmissverständlich
- verdeutlicht
- Fortführung
- nur
- Zeitpunkt
- Verfahrensaufhebung
- bereits
- zugestellte
- Anfechtungsklage
- Betracht
- kommt
- zutreffend
- Wollweber/Hennig
- .
- Verständnis
- liegt
- auch
- §
- §
- InsO
- zugrunde
- anhängig
- "
- Sinne
- "
- rechtshängig
- "
- begreifen
- .
- Übereinstimmung
- ist
- auch
- Senat
- ausgegangen
- Insolvenzverwalter
- spätestens
- Zeitraum
- Abstimmung
- Insolvenzplan
- Verfahrensaufhebung
- Anfechtungsklage
- erheben
- hat
- nur
- bereits
- rechtshängigen
- Anfechtungsrechtsstreit
- fortsetzen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Beschluss
- Aufhebung
- Verfahrens
- 3
- Juli
- wurde
- Streitfall
- 5
- Juli
- erlassen
- öffentlich
- bekannt
- gemacht
- .
- Aufhebung
- ist
- jedenfalls
- Beschlussfassung
- 5
- Juli
- wirksam
- geworden
- Beschluss
- 15
- Juli
- IX
- ZB
- .
- Klageerhebung
- .
- Aufhebung
- unterliegt
- Entscheidung
- Richter
- getroffen
- wurde
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Beschwerde
- MünchKommInsO/Huber
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- HK-InsO/Flessner
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ergeht
- Entscheidung
- Streitfall
- Rechtspfleger
- ist
- zwar
- §
- Abs.
- Satz
- RpflG
- befristete
- Erinnerung
- eröffnet
- MünchKomm-InsO/Huber
- aaO
- .
- 20
- ;
- Uhlenbruck/Lüer
- aaO
- ;
- HKInsO/Flessner
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Gleichwohl
- ist
- ebenso
- Entscheidung
- Richter
- Zeitpunkt
- Wirksamwerdens
- Aufhebung
- abzustellen
- Erinnerung
- Beschwerde
- ge-
- mäß
- §
- Abs.
- aufschiebende
- Wirkung
- zukommt
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- 692
- ;
- MünchKommInsO/Ganter
- aaO
- .
- ;
- Ergebnis
- ebenso
- MünchKomm-Inso/Huber
- aaO
- .
- Sachlage
- ist
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- vorliegend
- einschlägig
- Anfechtungsklage
- Beklagten
- erst
- Verfahrensaufhebung
- zugestellt
- wurde
- .
- ist
- insofern
- einschlägig
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- Revision
- begründet
- erweist
- gemäß
- §
- Abs.
- aufzuheben
- .
- Aufhebung
- Urteils
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- hältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- kann
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Berufung
- Maßgabe
- zurückweisen
- Klage
- unzulässig
- ist
- .
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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