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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 27
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- 2
- .
- Februar
- eröffneten
- venzverfahren
- Vermögen
- Beklagte
- gewährte
- fortan
- :
- damaligen
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- Geschäftsführer
- Schuldnerin
- 18
- .
- Oktober
- Darlehen
- Höhe
- €
- .
- Betrag
- leitete
- Finanzamt
- Zahlung
- Steuerforderungen
- Ehefrau
- .
- nete
- .
- Anschließend
- führte
- Schuldnerin
- Ha
- .
- Zahlungen
- siehe
- Senatsurteil
- 19
- November
- Darlehen
- Beklagten
- .
- 17
- .
- März
- überwies
- fünfte
- Darlehensrate
- €
- Zinsen
- 29
- Juli
- tilgte
- neunte
- Rate
- €
- Zinsen
- Wege
- Verrechnung
- Anspruch
- Beklagte
- .
- Leistungszeitpunkten
- war
- zahlungsunfähig
- .
- Vermögen
- Ha
- .
- wurde
- 23
- .
- Januar
- Vermögen
- 16
- .
- Juni
- venzverfahren
- eröffnet
- .
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Wege
- Insolvenzanfechtung
- Rückgewähr
- zugeflossenen
- Betrags
- insgesamt
- €
- Ausgleich
- vorgerichtlicher
- Kosten
- Höhe
- €
- jeweils
- zuzüglich
- Zinsen
- Anspruch
- .
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Schuldnerin
- Rückführung
- aufgenommenen
- Darlehens
- unentgeltliche
- §
- Abs.
- InsO
- anfechtbare
- Leistung
- Beklagte
- erbracht
- habe
- .
- Werde
- hier
- dritte
- Person
- Gegenleistungsvorgang
- eingeschaltet
- komme
- Annahme
- Unentgeltlichkeit
- entscheidend
- Empfänger
- seinerseits
- Gegenleistung
- erbracht
- habe
- .
- Gegenleistung
- Leistungsempfängers
- Dritten
- hier
- gerichtete
- Forderung
- bezahlt
- werde
- liege
- Regel
- Leistungsempfänger
- Zahlung
- Forderung
- Schuldner
- verliere
- .
- Sei
- Forderung
- wertlos
- fehle
- leistung
- .
- So
- lägen
- Dinge
- hier
- .
- sei
- maßgeblichen
- Zeitpunkten
- zahlungsunfähig
- gewesen
- .
- etwaige
- Bereicherungsansprüche
- Ehefrau
- Nichtleistungskondiktion
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- hätte
- Beklagte
- Erfolg
- zugreifen
- können
- .
- Parteien
- unstreitig
- sei
- ebenfalls
- zahlungsunfähig
- gewesen
- sei
- .
- stehe
- Vertragsschuldner
- Beklagten
- tatsächlich
- geschafft
- habe
- Rückführung
- Darlehens
- sorgen
- .
- zweitinstanzliche
- Vortrag
- Beklagten
- Schuldnerin
- Beklagten
- schon
- vorab
- Verrechnungsabrede
- getroffen
- worden
- sei
- könne
- §
- Berücksichtigung
- mehr
- finden
- .
- II
- .
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- weiteren
- Zahlungen
- Beklagte
- betreffenden
- Urteil
- 19
- November
- Bezugnahme
- ständige
- Senatsrechtsprechung
- ausgeführt
- Zuwendungsempfänger
- Insolvenzgläubigern
- schutzwürdig
- Insolvenzanfechtung
- §
- Abs.
- InsO
- ausgesetzt
- ist
- Entgegennahme
- Leistung
- Dritten
- nur
- wertlose
- Forderung
- Vertragsschuldner
- verloren
- hat
- aaO
- .
- 8)
- .
- Werthaltigkeit
- beglichenen
- Forderung
- kann
- insbesondere
- begründet
- werden
- Vertragsschuldner
- gelungen
- ist
- Ausgleich
- gerichteten
- Ansprüche
- sorgen
- .
- dort
- gegebene
- Begründung
- wird
- verwiesen
- aaO
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- entscheidend
- Vertragsschuldner
- Zuwendungsempfängers
- 17
- .
- März
- 29
- Juli
- zahlungsunfähig
- war
- .
- hat
- Berufungsgericht
- ebenso
- Parallelverfahren
- festgestellt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- .
- 2
- .
- genannten
- Senatsurteil
- aaO
- .
- wird
- Grundlage
- dortigen
- Feststellungen
- allerdings
- auch
- ausgeführt
- Entgeltlichkeit
- könne
- ausnahmsweise
- auch
- ergeben
- Vertragsschuldner
- Tilgung
- Verbindlichkeit
- gerichteter
- werthaltiger
- Regressanspruch
- Schuldner
- zugestanden
- habe
- Anfechtungsgegner
- insolvenzbeständig
- hätte
- zugreifen
- können
- .
- hier
- vorliegenden
- Feststellungen
- scheidet
- Anspruch
- Ehefrau
- jedoch
- .
- maßgeblichen
- punkten
- ebenfalls
- zahlungsunfähig
- war
- .
- Annahme
- Tatrichters
- wird
- Revision
- Verfahrensrügen
- angegriffen
- .
- Umstand
- .
- übrigen
- Raten
- selbst
- gezahlt
- hat
- ist
- rechtlich
- tung
- Schuldner
- Krise
- erfahrungsgemäß
- unterschiedlichsten
- Gründen
- noch
- einzelne
- Gläubiger
- bevorzugt
- befriedigt
- vgl.
- 84
- ;
- .
- 19
- November
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- weitere
- Rüge
- Beklagten
- Berufungsgericht
- habe
- Vortrag
- Aufrechnungsvereinbarung
- Bezug
- neunte
- Rate
- Gebrauch
- gemacht
- worden
- sei
- prozessordnungswidrig
- verspätet
- zurückgewiesen
- ist
- unbegründet
- .
- Auffassung
- Revision
- liegen
- Voraussetzungen
- Zurückweisung
- zweiter
- Instanz
- gehaltenen
- Vortrags
- gemäß
- §
- .
- erster
- Instanz
- war
- unstreitig
- neunte
- Rate
- Schuldnerin
- Wege
- Verrechnung
- getilgt
- worden
- ist
- .
- Gegenseitigkeit
- Forderungen
- bedurfte
- Aufrechnungsvereinbarung
- .
- Unentgeltlichkeit
- Leistung
- Schuldnerin
- derte
- Geschehen
- Vermögensopfer
- Beklagten
- Erfüllung
- Zahlung
- auch
- Fall
- Verlust
- Forderung
- suchen
- ist
- .
- Gerichtliche
- Hinweispflichten
- §
- Verletzung
- Zulassung
- neuen
- Vortrags
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- führen
- könnten
- bestanden
- .
- Ausführungen
- Beklagten
- angeblich
- schon
- Darlehensausreichung
- eingeräumten
- Aufrechnungsrecht
- Gegenforderung
- Darlehensvertrag
- Ansprüchen
- Schuldnerin
- finden
- erstmals
- Schriftsatz
- 11
- .
- Februar
- .
- mündliche
- Verhandlung
- Eingang
- Schriftsatzes
- bereits
- geschlossen
- war
- gewährte
- Schriftsatznachlass
- Berufungsgericht
- rechtlich
- einwandfrei
- ausgeführt
- hat
- Punkt
- bezog
- konnte
- diesbezügliche
- Vortrag
- erster
- Instanz
- Berücksichtigung
- mehr
- finden
- vgl.
- §
- Satz
- §
- .
- zweiter
- Instanz
- war
- neu
- vgl.
- .
- 16
- .
- Oktober
- .
- brauchte
- ebenfalls
- beachtet
- werden
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 20.05.2009
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