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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- §
- Gi
- ;
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- Genehmigung
- Lastschrift
- Einzugsermächtigungsverfahren
- kann
- Lastschriftgläubiger
- erklärt
- werden
- .
- Hat
- Lastschriftgläubiger
- Lastschrift
- Einzugsermächtigungsverfahren
- eingereicht
- ist
- Widerspruch
- Schuldners
- Zahlstelle
- auch
- dann
- beachtlich
- Schuldner
- Gläubigers
- Abbuchungsauftrag
- erteilt
- hatte
- Aufgabe
- .
- Widerspruch
- Schuldners
- Belastungsbuchung
- ist
- unwiderruflich
- .
- Gläubiger
- Gunsten
- erteilten
- Abbuchungsauftrags
- Forderung
- Wege
- Einzugsermächtigungsverfahrens
- einzieht
- hat
- Schadensersatzanspruch
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Belastungsbuchung
- widerspricht
- .
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- ZR
- Hanseatisches
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Zivilsenat
- 9
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- Vermögen
- GmbH
- Co.
- fortan
- :
- Schuldnerin
- war
- Ansicht
- unberechtigten
- Widerspruchs
- Lastschriften
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Klägerin
- belieferte
- Schuldnerin
- regelmäßig
- Baustoffen
- .
- Juni
- bestätigte
- eG
- Schuldnerin
- chungsauftrag
- Klägerin
- .
- Februar
- März
- zog
- Klägerin
- Hausbank
- S.
- Konto
- Schuldnerin
- folgende
- Beträge
- :
- €
- 29
- .
- Februar
- €
- 11
- .
- März
- €
- 18
- .
- März
- .
- Abbuchungen
- erfolgten
- Einzugsermächtigungsverfahren
- auftragsverfahren
- .
- 20
- .
- März
- genehmigte
- Schuldnerin
- Klägerin
- Abbuchungen
- 11
- .
- 18
- .
- März
- .
- 26
- .
- März
- wurden
- Sicherungsmaßnahmen
- Vermögen
- Schuldnerin
- angeordnet
- Beklagte
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- ;
- zugleich
- wurde
- angeordnet
- Verfügungen
- Antragstellerin
- nur
- Zustimmung
- Beklagten
- wirksam
- waren
- .
- Schreiben
- 2
- .
- April
- erklärte
- Beklagte
- noch
- genehmigten
- Lastschriften
- 1
- .
- Februar
- widerspreche
- .
- überwies
- insgesamt
- €
- to
- Beklagten
- ;
- Betrag
- waren
- Abbuchungen
- Klägerin
- enthalten
- .
- Schreiben
- 4
- .
- April
- wies
- Klägerin
- Beklagten
- bestehenden
- Abbuchungsauftrag
- forderte
- Rücknahme
- Widerspruchs
- .
- 1
- .
- Juni
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- eröffnet
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- verlangt
- Klägerin
- Ansicht
- unberechtigten
- Lastschriftwiderspruchs
- Beklagten
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- Rechtshängigkeitszinsen
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- bisherigen
- Antrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Widerspruch
- habe
- Klägerin
- eigenes
- Vermögen
- nur
- Aussicht
- spätere
- Vermögenszuflüsse
- verloren
- .
- Schuldnerin
- habe
- Abbuchungen
- 11
- .
- 18
- .
- März
- Erklärung
- Klägerin
- genehmigt
- ;
- Bank
- Kenntnis
- erlangt
- habe
- komme
- .
- Abbuchung
- 29
- .
- Februar
- sei
- ebenso
- Abbuchungen
- März
- ursprünglichen
- Abbuchungsauftrag
- gedeckt
- unabhängig
- Hausbank
- Klägerin
- Einzugsermächtigungsverfahren
- benutzt
- habe
- .
- pauschale
- Lastschriftwiderspruch
- Mittel
- Erhaltung
- späteren
- Insolvenzmasse
- stelle
- jedoch
- Verstoß
- guten
- Sitten
- .
- Jedenfalls
- aber
- habe
- Beklagte
- 2
- .
- April
- Schädigungsvorsatz
- gehandelt
- Zeitpunkt
- Genehmigungserklärungen
- 20
- .
- März
- noch
- Abbuchungsauftrag
- selbst
- bekannt
- gewesen
- seien
- Widerspruch
- noch
- genehmigte
- Belastungsbuchungen
- beschränkt
- habe
- .
- vorliegenden
- Ausnahmefall
- doppelt
- begründeter
- Lastschriften
- habe
- rechnen
- müssen
- ;
- sei
- auch
- verpflichtet
- gewesen
- Widerspruch
- Schuldnerin
- etwaigen
- Genehmigungen
- befragen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- grundsätzlich
- befugt
- Einzugsermächtigungsverfahren
- erfolgten
- Lastschriften
- widersprechen
- unabhängig
- Schuldner
- sachlich-rechtliche
- Einwendung
- Gläubigerforderung
- zusteht
- Urteil
- 4
- November
- ;
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 19
- ;
- 20
- Juli
- XI
- .
- 12
- ;
- 20
- Juli
- IX
- ZR
- .
- 7
- ;
- 1
- .
- März
- XI
- .
- .
- Einschränkungen
- bestehen
- lediglich
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- natürlichen
- Person
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- vorab
- prüfen
- hat
- jeweilige
- Lastschrift
- Verwendung
- unpfändbaren
- Schuldnervermögens
- eingelöst
- worden
- ist
- ;
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- fehlt
- Rechtsmacht
- Schonvermögen
- Schuldners
- zuzugreifen
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- analog
- ;
- vgl.
- Urteil
- 20
- Juli
- IX
- ZR
- .
- .
- Fall
- geht
- hier
- indes
- .
- Schuldnerin
- ist
- natürliche
- juristische
- Person
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Bezug
- genommenen
- Pfändungsschutzvorschriften
- berufen
- kann
- .
- 2
- .
- Hat
- Schuldner
- Lastschrift
- ausdrücklich
- konkludent
- über
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Banken
- Sparkassen
- enthaltene
- Genehmigungsfiktion
- genehmigt
- ist
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- hingegen
- berechtigt
- Belastungsbuchung
- widersprechen
- .
- Widerspricht
- gleichwohl
- führt
- Widerspruch
- Rückbuchung
- wird
- Rechtsposition
- Gläubigers
- beeinträchtigt
- so
- Anwendungsbereich
- §
- grundsätzlich
- eröffnet
- ist
- Urteil
- 20
- Juli
- IX
- ZR
- aaO
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- fehlt
- aber
- bereits
- Ansicht
- Klägerin
- Berufungsgerichts
- gesicherten
- Rechtsposition
- Klägerin
- Beklagte
- hätte
- eingreifen
- können
- .
- Erklärung
- 20
- .
- März
- Schuldnerin
- unterzeichnet
- Klägerin
- zugeleitet
- hat
- stellt
- Genehmigung
- Belastungsbuchungen
- 11
- .
- 18
- .
- März
- nur
- Klägerin
- Gläubigerin
- aber
- Schuldnerbank
- abgegeben
- worden
- ist
- .
- Einziehungsermächtigungsverfahren
- greift
- Schuldnerbank
- Weisung
- Auftrag
- Kunden
- Schuldners
- Konto
- .
- handelt
- Einlösung
- Lastschrift
- Gläubigerbank
- etwa
- eingeschalteten
- Zwischenbank
- eigenen
- Namen
- Interbankenverhältnis
- erteilten
- Weisung
- .
- Verhältnis
- Schuldner
- begründet
- erst
- nachträgliche
- Zustimmung
- §
- Satz
- Berechtigung
- Einlösung
- Lastschrift
- .
- Genehmigung
- tritt
- Stelle
- Weisung
- Abbuchungsauftragsverfahren
- Belastung
- vorausgeht
- Urteil
- 11
- .
- April
- XI
- .
- .
- Einziehungsermächtigung
- begründet
- Befugnis
- Gläubigers
- Konto
- Schuldners
- verfügen
- .
- gestattet
- lediglich
- Nutzung
- Kreditwirtschaft
- entwickelten
- technischen
- Verfahrens
- Lastschrifteinzugs
- Urteil
- 11
- .
- April
- XI
- .
- 11
- ;
- 20
- Juli
- XI
- aaO
- .
- 10
- ;
- 20
- Juli
- IX
- ZR
- aaO
- .
- ;
- 30
- .
- September
- ZR
- .
- .
- Einlösung
- Lastschrift
- ausschließlich
- Deckungsverhältnis
- Schuldner
- Schuldnerbank
- betrifft
- ist
- Gläubiger
- beteiligt
- .
- Genehmigung
- Schuldner
- Satz
- auszusprechen
- hat
- hat
- Folge
- Schuldnerbank
- Nichtberechtigte
- vorgenommene
- zunächst
- unwirksame
- Verfügung
- Deckungsverhältnis
- wirksam
- wird
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- XI
- .
- 31
- ;
- 30
- .
- September
- ZR
- aaO
- .
- Adressat
- Genehmigung
- ist
- Schuldnerbank
- .
- ist
- Genehmigungserklärung
- 20
- .
- März
- zugeleitet
- worden
- .
- Jahre
- Z.
- erteilte
- trag
- Klägerin
- ändert
- Ergebnis
- .
- Klägerin
- hat
- streitigen
- Beträge
- Wege
- Einziehungsermächtigungsverfahrens
- eingezogen
- Schuldnerin
- ihren
- Klägerin
- Gunsten
- Abbuchungsauftrag
- erteilt
- hat
- .
- "
- doppelt
- begründete
- Lastschrift
- "
- Regeln
- Einziehungsermächtigungsverfahrens
- vgl.
- Sonderbeilage
- Nr.
- S.
- ;
- BankrechtsHandbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- Weber
- Recht
- Zahlungsverkehrs
- 4
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Häuser
- Lastschriftverkehr
- Abbuchungsauftragsverfahrens
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- Bankvertragsrecht
- .
- ;
- InsO
- §
- .
- 26
- ;
- §
- .
- ;
- MünchKomm-BGB/Hüffer
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- beurteilen
- ist
- ist
- umstritten
- .
- hier
- entscheidende
- Frage
- Zahlstelle
- Widerspruch
- Schuldners
- beachten
- hat
- ist
- konkret
- erteilten
- Auftrag
- beantworten
- .
- Gläubigerbank
- ordnet
- erteilten
- Auftrag
- Gläubiger
- verwandten
- Kennziffer
- automatisch
- Abbuchungsauftragsverfahren
- .
- So
- war
- auch
- vorliegenden
- Fall
- .
- "
- Vereinbarung
- Einzug
- Forderungen
- Lastschriften
- "
- 12
- .
- Mai
- Klägerin
- Hausbank
- S.
- galt
- gungsverfahren
- Textschlüssel
- "
- "
- Abbuchungsauftragsverfahren
- Textschlüssel
- "
- "
- .
- Aufträge
- waren
- Klägerin
- Textschlüssel
- bezeichnen
- .
- Gab
- Klägerin
- Textschlüssel
- "
- "
- Einzugsermächtigungsverfahren
- war
- einzuhaltende
- Verfahren
- festgelegt
- .
- Fehler
- Darstellung
- Klägerin
- S.
- Einschlüsselung
- unterlaufen
- sein
- sollen
- sind
- Verhältnis
- Schuldnerbank
- Schuldnerin
- Beklagten
- §
- Klägerin
- zuzurechnen
- Entscheidung
- vorliegenden
- Falles
- unbeachtlich
- .
- Verhältnis
- Schuldners
- Bank
- Zahlstelle
- ist
- grundsätzlich
- erteilte
- Abbuchungsauftrag
- maßgeblich
- gibt
- .
- Schuldner
- kann
- jedoch
- gute
- Gründe
- haben
- Verhältnis
- Gläubiger
- Teil
- Abbuchungsauftragsverfahrens
- Teil
- Einzugsermächtigungsverfahrens
- bedienen
- .
- Abbuchungsauftrag
- Schuldners
- Zahlstelle
- kann
- nur
- ausgelegt
- werden
- Weisung
- nur
- Lastschriften
- eingelöst
- werden
- sollen
- Zahlstelle
- Abbuchungsauftrags-Lastschriften
- eingereicht
- werden
- aaO
- ;
- aaO
- .
- .
- -9-
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- hier
- entscheidenden
- Frage
- Auffassung
- vertreten
- hat
- Widerspruch
- Schuldners
- sei
- Fall
- Zahlstelle
- bindend
- wird
- Einvernehmen
- geänderter
- Geschäftsverteilung
- längerem
- Recht
- Zahlungsverkehrs
- allein
- zuständigen
- XI
- .
- Zivilsenat
- festgehalten
- .
- Einzugsermächtigungsverfahren
- erlangt
- Gläubiger
- gezeigt
- Genehmigung
- Belastungsbuchung
- gefestigte
- Rechtsposition
- .
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Beklagten
- Widerspruchs
- 2
- .
- April
- kommt
- vornherein
- Betracht
- .
- 3
- .
- Revision
- zieht
- Zweifel
- Widerspruch
- Schädigungsvorsatz
- Beklagten
- getragen
- war
- .
- meint
- jedoch
- Beklagte
- sei
- Erhalt
- Schreibens
- Klägerin
- 4
- .
- April
- Abbuchungsauftrag
- hingewiesen
- worden
- war
- gehalten
- gewesen
- Widerspruch
- streitigen
- Belastungsbuchungen
- zurückzunehmen
- .
- getan
- habe
- hält
- Revision
- sittenwidrig
- .
- Insoweit
- habe
- Beklagte
- auch
- vorsätzlich
- gehandelt
- .
- Rücknahme
- Widerspruchs
- kam
- Rechtsgründen
- Betracht
- .
- Verweigerung
- Genehmigung
- ist
- rechtsgestaltende
- einseitige
- Willenserklärung
- unwiderruflich
- ;
- Urteil
- 28
- .
- April
- ZR
- ;
- 1
- .
- Oktober
- ;
- aaO
- Rn
- .
- .
- gilt
- auch
- Widerspruch
- Lastschriftnehmers
- Belastung
- Kontos
- Einziehungsermächtigungsverfahren
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- XI
- .
- Gesichtspunkt
- Erfordernissen
- Sicherheit
- Rechtsverkehrs
- entspräche
- Widerruf
- einmal
- ausgesprochenen
- Weigerung
- zuzulassen
- gilt
- besonderem
- Maße
- Abwicklung
- Lastschriftverfahrens
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- XI
- aaO
- .
- Frage
- kann
- also
- nur
- sein
- Unterlassen
- kompensierender
- Maßnahmen
- etwa
- Überweisung
- geschuldeten
- Beträge
- Klägerin
- objektiven
- subjektiven
- Tatbestand
- Schadensersatzanspruchs
- §
- erfüllt
- .
- Überweisung
- war
- Beklagten
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- nur
- Zustimmungsvorbehalt
- ausgestattet
- war
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- InsO
- Verfügungen
- Vermögen
- Schuldnerin
- befugt
- war
- ebenfalls
- Rechtsgründen
- unmöglich
- .
- Unabhängig
- Frage
- rechtlichen
- Durchführbarkeit
- Klägerin
- gewünschten
- Verhaltens
- kommt
- auch
- Schädigungsvorsatz
- Beklagten
- Betracht
- .
- konnte
- gezeigt
- guten
- Gründen
- Standpunkt
- einnehmen
- Einziehungsermächtigungslastschrift
- unabhängig
- Vorliegen
- Abbuchungsauftrags
- Einziehungsermächtigungsverfahren
- geltenden
- Grundsätzen
- unterfällt
- .
- hätte
- Klägerin
- gesicherte
- Rechtsposition
- erlangt
- Widerspruch
- guten
- Sitten
- verstoßenden
- Weise
- eingegriffen
- hätte
- .
- kompensatorische
- Maßnahmen
- gab
- dann
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
