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- BESCHLUSS
- ZR
- 30
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- 30
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Pfälzischen
- Oberlandesgerichts
- Zweibrücken
- 20
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Satz
- Kosten
- Beklagten
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Schweizer
- Rechtsanwälte
- Anwaltskanzlei
- Rechtsform
- Personengesellschaft
- geführt
- haben
- Anwaltsvertrag
- Anwaltsfehlern
- Beklagte
- 17
- .
- Juni
- Beklagten
- gegründeten
- sellschaft
- Form
- Aktiengesellschaft
- Schweizer
- Recht
- Schadensersatz
- Anspruch
- Beklagten
- Passiva
- Aktiva
- vormaligen
- Anwaltsgesellschaft
- neue
- Gesellschaft
- eingebracht
- hätten
- Schweizer
- Recht
- Beklagten
- Anwaltsfehler
- hafte
- .
- Beklagten
- betreiben
- Internetseite
- deutscher
- englischer
- Sprache
- erreichbar
- ist
- .
- lebende
- Klägerin
- betreibt
- Tanzschule
- .
- legte
- Vermögensverwaltungsverträgen
- 30
- November
- eigenen
- Namen
- Gelder
- Vermögensverwaltungsgesellschaft
- Firmensitz
- künftig
- :
- Unternehmen
- Erlaubnis
- Gesetz
- Kreditwesen
- Anlageprodukte
- vertrieb
- .
- Unternehmen
- wurde
- Schweizer
- Recht
- Nachlassstundung
- gewährt
- .
- Klägerin
- beauftragte
- Rechtsanwälte
- Mandanten
- Unternehmen
- vertraten
- Rückholung
- angelegten
- Gelder
- .
- fragten
- Beklagten
- Ende
- Jahres
- Mandanten
- Nachlassverfahren
- vertrete
- .
- Schreiben
- 3
- .
- Januar
- überließ
- Beklagte
- klägerischen
- Anwälten
- Email
- Ausdrucken
- Auftragsformulare
- Vollmachten
- Formulare
- sogenannten
- Forderungseingaben
- Nachlassverfahren
- .
- genannte
- Schreiben
- war
- geschädigten
- Kunden
- Unternehmens
- gerichtet
- ;
- stellte
- Beklagte
- Anwaltskanzlei
- Nachlassverfahren
- erklärte
- Bereitschaft
- Geschädigten
- Nachlassverfahren
- vertreten
- .
- klägerischen
- Anwälte
- vervielfältigten
- Unterlagen
- leiteten
- Anschreiben
- Mandanten
- weiter
- Klägerin
- Empfehlung
- Beklagten
- beauftragen
- .
- Klägerin
- gab
- Unterlagen
- unterschrieben
- 16
- .
- Januar
- Anwälte
- Beklagten
- weiterleiteten
- .
- hatte
- Klägerin
- Beklagten
- Forderungseingabe
- Nachlassverfahren
- Vertretung
- Gläubigerversammlungen
- beauftragt
- .
- Auftragsgemäß
- meldete
- Beklagte
- klägerischen
- Forderungen
- Nachlassverfahren
- stimmte
- Gläubigerversammlung
- 7
- November
- auch
- Klägerin
- Nachlassvertrag
- Vermögensabtretung
- Unternehmen
- Gläubigern
- vorbehaltlos
- .
- Parallel
- Nachlassverfahren
- verklagte
- Klägerin
- ehemaligen
- Direktoren
- Verwaltungsratsmitglieder
- Unternehmens
- Schadensersatz
- .
- Klage
- wurde
- abgewiesen
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- anzuwendenden
- Schweizer
- Recht
- Artikel
- Abs.
- Bundesgesetzes
- Schuldbetreibung
- Konkurs
- untergegangen
- seien
- .
- Regelung
- wahrt
- Gläubiger
- Nachlassvertrag
- zugestimmt
- hat
- Rechte
- Mitschuldner
- Bürgen
- Gewährspflichtige
- nur
- mindestens
- Tage
- Gläubigerversammlung
- Ort
- Zeit
- mitgeteilt
- Abtretung
- Forderung
- Zahlung
- angeboten
- hat
- .
- Nunmehr
- verlangt
- Klägerin
- Verlusts
- Ansprüche
- Beklagten
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- fehlender
- internationaler
- Zuständigkeit
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Landgerichts
- aufgehoben
- Sache
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- möchten
- Beklagten
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erreichen
- .
- II
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- angerufene
- Landgericht
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Fall
- Lugano-Übereinkommen
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 30
- .
- Oktober
- künftig
- :
- LugÜ
- Lugano-Übereinkommen
- international
- zuständig
- .
- Gegenstand
- Klage
- seien
- Ansprüche
- Klägerin
- Vertrag
- Verbraucherin
- geschlossen
- habe
- .
- Beklagten
- hätten
- Tätigkeit
- Wohnsitzstaat
- Klägerin
- ausgerichtet
- Mandanten
- klägerischen
- Rechtsanwälte
- auch
- Klägerin
- 3
- .
- Januar
- werbend
- angeschrieben
- Anschreiben
- Vollmachtsformulare
- beigefügt
- hätten
- .
- könne
- offen
- bleiben
- Beklagten
- Tätigkeit
- Internetauftritt
- ausgerichtet
- hätten
- .
- Jedenfalls
- rechtfertigten
- Angabe
- internationalen
- Telefonvorwahl
- Verwendung
- internationalen
- Domänennamen
- obersten
- Stufe
- Angaben
- Beklagten
- verträten
- natürliche
- Personen
- Ausland
- sprächen
- Deutsch
- Englisch
- teilweise
- auch
- Französisch
- Italienisch
- Spanisch
- Annahme
- auch
- anderen
- Staaten
- wohnhafte
- Verbraucher
- beratend
- vertretend
- tätig
- werden
- wollten
- .
- Auch
- Beklagte
- könne
- Rechtsnachfolgerin
- Folge
- Fortführungshaftung
- Verbrauchergerichtsstand
- verklagt
- werden
- .
- Anderenfalls
- hätte
- Vertragspartner
- Verbrauchers
- Hand
- Verbrauchergerichtsstand
- nachträgliche
- Änderung
- Unternehmensstruktur
- unterlaufen
- .
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Frage
- zugelassen
- Beklagten
- Tätigkeit
- Wohnsitzstaat
- Klägers
- ausgerichtet
- haben
- .
- Frage
- ist
- mehr
- klärungsbedürftig
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- ZR
- entschieden
- hat
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Wertung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- hätten
- anwaltliche
- Tätigkeit
- ausgerichtet
- hält
- eingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- vgl.
- aaO
- .
- .
- kann
- Senat
- Berufungsgericht
- dahinstehen
- lassen
- Beklagten
- allein
- Ausgestaltung
- Internetseite
- anwaltliche
- Tätigkeit
- gerade
- auch
- ausgerichtet
- haben
- .
- jedenfalls
- Gesamtschau
- Internetseite
- Beklagten
- vorgenommenen
- Tätigkeiten
- Vertragsschluss
- erreichen
- ergibt
- Ausrichten
- Tätigkeit
- gerade
- auch
- .
- Internetseite
- Beklagten
- enthält
- allerdings
- allenfalls
- schwache
- Anhaltspunkte
- Ausrichten
- Anwaltstätigkeit
- .
- belegt
- Internetauftritt
- Berufungsgericht
- richtig
- gesehen
- hat
- Beklagten
- Tätigkeit
- vielleicht
- auch
- so
- doch
- auch
- Mandanten
- Ausland
- ausgerichtet
- ben
- Verbraucher
- Mandanten
- auszuschließen
- .
- hat
- Klägerin
- Vorlage
- Ausdrucks
- aktuellen
- Internetseite
- Beklagten
- Erforderliche
- getan
- Inhalt
- Internetseite
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- frühestens
- Januar
- beschreiben
- .
- hätte
- nunmehr
- Beklagten
- oblegen
- Vortrag
- gemäß
- Abs.
- substantiiert
- bestreiten
- aaO
- .
- .
- deutscher
- englischer
- Sprache
- abgefassten
- Internetseite
- warben
- Beklagten
- Rechtsanwälte
- sprächen
- Deutsch
- Englisch
- Französisch
- Italienisch
- Spanisch
- Tibetisch
- nur
- Deutsch
- Französisch
- Italienisch
- Landessprachen
- sind
- .
- Weiter
- haben
- Beklagten
- hingewiesen
- Personen
- Unternehmen
- Ausland
- vertreten
- .
- boten
- international
- ausgerichtete
- Rechtsberatung
- warben
- internationalen
- Kompetenzen
- .
- verwendeten
- anderen
- Domänennamen
- oberster
- Stufe
- ;
- Telefonnummer
- Anschrift
- waren
- Auslandsvorwahl
- Länderkennzeichen
- versehen
- .
- Interessenten
- konnten
- Internetseite
- erreichen
- war
- Kontakt
- Beklagten
- aufnehmen
- vgl.
- aaO
- .
- .
- angebotenen
- Dienstleistungen
- Bezug
- forensische
- Tätigkeit
- internationale
- Charakter
- fehlte
- hindert
- nationalen
- Gerichte
- Gesamtwürdigung
- festgestellten
- Indizien
- dennoch
- Ausrichten
- Tätigkeit
- anderen
- Staat
- anzunehmen
- .
- Europäischen
- Gerichtshof
- aufgestellten
- Kriterien
- ist
- alleine
- Annahme
- Merkmals
- Ausrichtens
- erforderlich
- ausschlaggebend
- .
- Europäische
- Gerichtshof
- misst
- Indiz
- internationalen
- Charakters
- Tätigkeit
- nur
- begrenzte
- Wirkung
- aaO
- .
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Schreiben
- Beklagten
- 3
- .
- Januar
- Werbeschreiben
- sehen
- Ausrichten
- begründet
- wird
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Beklagten
- haben
- Schreiben
- nur
- Bedingungen
- Anwaltsmandats
- erfragenden
- Interessenten
- geantwortet
- namentlich
- noch
- Zahl
- bekannte
- Mandanten
- klägerischen
- Anwaltskanzlei
- beworben
- Vertragsschluss
- veranlassen
- .
- Weiter
- haben
- ausdrückliches
- Angebot
- aber
- Aufforderung
- Abgabe
- Angebots
- gemacht
- .
- haben
- Willen
- Ausdruck
- gebracht
- ansässige
- Mandanten
- Abschluss
- Anwaltsvertrages
- motivieren
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Verbrauchergerichtsstand
- kann
- auch
- verneint
- werden
- Klägerin
- Anwaltsvertrag
- Beklagten
- letztlich
- gehenden
- Beratung
- Empfehlung
- deutschen
- Anwälte
- geschlossen
- hat
- .
- Merkmal
- Ausrichtens
- spricht
- jedenfalls
- fehlende
- Zurechnungszusammenhang
- modifizierende
- Kausalität
- Motivation
- absatzfördernde
- Tätigkeit
- Unternehmers
- erforderlich
- ist
- .
- Merkmal
- Verbrauchers
- kommt
- tatsächlich
- vorhandene
- Schutzbedürftigkeit
- Vertragspartner
- gutgläubigen
- Unternehmers
- Eindruck
- erweckt
- handele
- beruflichen
- gewerblichen
- Zwecken
- vgl.
- aaO
- .
- .
- sind
- vorliegend
- Beklagten
- absatzfördernden
- Handlungen
- klägerischen
- Anwälte
- zuzurechnen
- .
- Streitfall
- festgestellten
- Umstände
- sprechen
- gemeinsames
- Vermarktungskonzept
- klägerischen
- Anwälten
- Beklagten
- .
- ist
- Empfehlung
- klägerischen
- Anwälte
- Beklagten
- beauftragen
- Unternehmer
- zuzurechnen
- Wissen
- Wollen
- Teil
- Konzeptes
- erfolgt
- ist
- aaO
- .
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- festgestellt
- Klägerin
- Verbraucherin
- Sinne
- Art
- .
- LugÜ
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- sind
- Verbraucher
- natürliche
- Personen
- privaten
- Zweck
- Vertrag
- schließen
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- zugerechnet
- werden
- kann
- .
- Begriff
- Verbrauchers
- ist
- eng
- auszulegen
- Stellung
- Person
- konkreten
- Vertrages
- Verbindung
- Natur
- Zielsetzung
- subjektiven
- Stellung
- Person
- bestimmen
- so
- Person
- Rahmen
- bestimmter
- Geschäfte
- Verbraucher
- Rahmen
- Unternehmer
- angesehen
- werden
- kann
- .
- fallen
- nur
- Verträge
- Sonderregelung
- Einzelperson
- Bezug
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- Zielsetzung
- unabhängig
- schließt
- .
- Beweislast
- Verbrauchereigenschaft
- trägt
- beruft
- aaO
- .
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Klägerin
- Anwaltsvertrag
- allein
- nichtberuflichen
- nichtgewerblichen
- Zwecken
- Beklagten
- geschlossen
- hat
- Anwaltsvertrag
- zugrundeliegenden
- Vermögensverwaltungsverträge
- allein
- nichtberuflichen
- nichtgewerblichen
- Zweck
- geschlossen
- hat
- .
- hat
- verwiesen
- Klägerin
- Vermögensverwaltungsverträge
- eigenen
- Namen
- Privatanschrift
- geschlossen
- gehabt
- habe
- ;
- Bezug
- Tanzschule
- sei
- ersichtlich
- gewesen
- .
- habe
- konkreten
- Vermögensanlage
- gehandelt
- üblicherweise
- Bereich
- privaten
- Vermögenssorge
- Anlage
- Betriebsvermögen
- wählt
- werde
- .
- gelte
- insbesondere
- vermittelte
- Lebensversicherung
- Person
- Klägerin
- abgeschlossen
- worden
- sei
- .
- Klägerin
- gewählte
- "
- Ansparprogramm
- "
- habe
- Bestätigungsschreiben
- Unternehmens
- 23
- .
- Februar
- privaten
- Vermögensbildung
- gedient
- .
- hat
- Berufungsgericht
- geschlossen
- Anlageverträge
- diente
- privates
- Vermögen
- Klägerin
- anzulegen
- verwalten
- .
- Geldern
- Klägerin
- Unternehmen
- angelegt
- habe
- versteuerte
- Erträge
- Betrieb
- Tanzschule
- gehandelt
- habe
- sei
- unerheblich
- .
- tatrichterliche
- Beweiswürdigung
- ist
- revisionsrechtlich
- erinnern
- .
- grundsätzlich
- Tatrichter
- obliegende
- Beweiswürdigung
- kann
- Revisionsgericht
- lediglich
- überprüft
- werden
- Tatrichter
- Gebot
- §
- Streitstoff
- Beweisergebnissen
- auseinandergesetzt
- hat
- Beweiswürdigung
- also
- vollständig
- rechtlich
- möglich
- ist
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- aaO
- .
- .
- Fehler
- weist
- Revision
- .
- rügt
- insoweit
- lediglich
- könne
- richtig
- sein
- dann
- Klägerin
- private
- Gelder
- privaten
- Zwecken
- anlege
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- unerheblich
- sei
- Gelder
- ordnungsgemäß
- versteuert
- habe
- .
- Erheblich
- sei
- aber
- Beträge
- zuvor
- Tanzschule
- entnommen
- privates
- Vermögen
- überführt
- habe
- Gelder
- angelegt
- habe
- angelegten
- Geldern
- noch
- betriebliches
- Vermögen
- gehandelt
- habe
- .
- Anlage
- Klägerin
- Unternehmen
- entnommen
- worden
- seien
- hätte
- Klägerin
- bewiesen
- werden
- müssen
- .
- Ansicht
- Revision
- trifft
- .
- Anlage
- Geldes
- eigenem
- Namen
- Bezug
- Tanzschule
- "
- Ansparprogramm
- "
- Willen
- Vertragsparteien
- privaten
- Vermögensanlage
- diente
- hat
- Klägerin
- Gelder
- privaten
- Zwecken
- angelegt
- .
- Auch
- Geld
- Kapitalanlagen
- unversteuerten
- Erlösen
- Tanzschule
- entnommen
- haben
- sollte
- deutschen
- Fiskus
- vorbei
- eigenem
- Namen
- Bezug
- Tanzschule
- anzulegen
- verfolgte
- Wortlaut
- Inhalt
- private
- Vermögensanlage
- ausgerichtete
- Anlagevertrag
- beruflichen
- gewerblichen
- Zwecke
- .
- Ansicht
- Beklagten
- ist
- möglicherweise
- strafrechtlich
- relevante
- Herkunft
- Geldes
- Zweckbestimmung
- unerheblich
- .
- anderenfalls
- würde
- Verbrauchergerichtsstand
- internationale
- Zuständigkeit
- selten
- begründen
- können
- Verbraucher
- Geldmittel
- privaten
- Geschäfte
- regelmäßig
- beruflichen
- Einnahmen
- erwirtschaftet
- aaO
- .
- .
- Geschäfte
- Klägerin
- Zusammenhang
- Verwaltung
- eigenen
- Privatvermögens
- lassen
- Unternehmerin
- werden
- .
- Insbesondere
- steht
- Vorliegen
- Gewinninteresses
- Einordnung
- Person
- Verbraucherin
- .
- gilt
- Anlage
- Umfang
- annimmt
- kaufmännische
- Organisation
- erforderlich
- macht
- kann
- stehen
- Klägerin
- zutrifft
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- LugÜ
- ist
- auch
- Verhältnis
- Beklagten
- gegeben
- Berufungsgericht
- zutreffend
- entschieden
- hat
- .
- Allerdings
- wurde
- Beklagte
- erst
- Abschluss
- Anwaltsvertrages
- gegründet
- wurde
- originär
- Vertragspartnerin
- Klägerin
- Sinne
- genannten
- Regelung
- .
- hat
- Klägerin
- Verweis
- Handelsregisterauszug
- 4
- November
- vorgetragen
- Beklagte
- habe
- Gründung
- Geschäft
- Handelsregister
- eingetragenen
- einfachen
- Gesellschaft
- Rechtsanwälte
- übernommen
- zwar
- Aktiven
- Passiven
- .
- Vortrag
- Klägerin
- hat
- Schweizer
- Recht
- Folge
- Beklagte
- Klägerin
- Beklagten
- Gesamtschuldnerin
- hafte
- .
- Dann
- aber
- bleibt
- Verbrauchergerichtsstand
- auch
- Beklagten
- 3
- .
- Annahme
- internationalen
- Zuständigkeit
- Wohnsitz
- Verbrauchers
- ist
- unerheblich
- Vertragspartner
- Rechtsnachfolger
- Vertragspartners
- Verbrauchervertrages
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- c/Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- EuGVVO
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- verklagt
- .
- Fällen
- ist
- Verbrauchergerichtsstand
- gegeben
- aaO
- .
- .
- Rahmen
- Prüfung
- Zuständigkeit
- LuganoÜbereinkommen
- ist
- erforderlich
- strittigen
- Tatsachen
- Frage
- Zuständigkeit
- auch
- Bestehen
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Relevanz
- sind
- umfassendes
- Beweisverfahren
- durchzuführen
- .
- angerufene
- Gericht
- prüft
- Stadium
- Prüfung
- internationalen
- Zuständigkeit
- Zulässigkeit
- noch
- Begründetheit
- Klage
- Vorschriften
- nationalen
- Rechts
- ermittelt
- nur
- Anknüpfungspunkte
- Staat
- Gerichtsstands
- Zuständigkeit
- Bestimmung
- rechtfertigen
- .
- darf
- nationale
- Gericht
- nur
- Prüfung
- Zuständigkeit
- genannten
- Bestimmung
- geht
- einschlägigen
- Behauptungen
- Klägerin
- internationale
- Zuständigkeit
- begründenden
- Merkmalen
- erwiesen
- ansehen
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Hat
- mithin
- Revision
- Aussicht
- Erfolg
- steht
- grundsätzliche
- Klärung
- entscheidungserheblicher
- Rechtsfragen
- erst
- Einlegung
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Revisionszurückweisung
- Beschluss
- §
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- .
- 13
- ;
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kayser
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Zweibrücken
- Entscheidung
|
