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- BESCHLUSS
- ZR
- 20
- Juli
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 20
- Juli
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- April
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Beschwerde
- unbeanstandet
- Beklagte
- habe
- Zedenten
- Verhandlungspause
- Abschluss
- Vergleichs
- hingewiesen
- beabsichtigten
- Vergleich
- auch
- Vollstreckungsbescheid
- stehende
- Forderung
- erledigt
- sei
- .
- hat
- Beklagte
- Zedenten
- hinreichend
- aufgeklärt
- .
- Aufnahme
- gegenseitigen
- Generalquittung
- hat
- Inhalt
- beabsichtigten
- Vergleichs
- geändert
- .
- Erklärung
- Richters
- Generalquittung
- bedeute
- künftig
- Partei
- mehr
- verklagen
- könne
- war
- zutreffend
- lediglich
- ungenau
- bereits
- titulierter
- rechtshängiger
- Ansprüche
- .
- Beklagte
- durfte
- aber
- ausgehen
- Zedent
- weiterhin
- erteilte
- umfassende
- zutreffende
- Belehrung
- Entscheidung
- zugrunde
- legen
- würde
- erläuterten
- Inhalt
- einverstanden
- gewesen
- war
- .
- Jedenfalls
- handelt
- Einzelfallentscheidung
- fungsgerichts
- .
- allgemeinen
- unzutreffenden
- Obersatz
- hat
- aufgestellt
- .
- Abschluss
- Vergleichs
- waren
- nur
- rein
- finanzielle
- auch
- persönliche
- Interessen
- Mandanten
- berücksichtigen
- .
- Pflicht
- Mandanten
- Vergleich
- abzuraten
- bestand
- Umständen
- Verlust
- titulierten
- Forderung
- Vergleichs
- aufgeklärt
- worden
- war
- .
- Symptomatische
- Rechtsfehler
- sind
- Berufungsgericht
- unterlaufen
- Rechtsfortbildung
- besteht
- Zusammenhang
- .
- erwirkten
- Titel
- stehende
- Forderung
- war
- ausweislich
- Protokolls
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Gegenstand
- Vergleichsverhandlungen
- .
- Rechtsanwalt
- ist
- zwar
- verpflichtet
- Rahmen
- gerichtlicher
- Vergleichsverhandlungen
- maßgeblichen
- Umstände
- vorzutragen
- .
- kann
- gehören
- bezüglich
- Vergleichsposition
- bereits
- Titel
- vorliegt
- .
- Richter
- Kenntnis
- Titels
- anderen
- Zedenten
- günstigeren
- Vergleich
- vorgeschlagen
- damalige
- Ehefrau
- akzeptiert
- hätte
- Vergleich
- anderen
- Zedenten
- günstigeren
- Ergebnis
- gekommen
- wäre
- kann
- aber
- angenommen
- werden
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zeigt
- Klägerin
- dargelegt
- Beweis
- gestellt
- hatte
- .
- symptomatischer
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- ist
- auch
- insoweit
- erkennbar
- .
- Rechtsfortbildung
- besteht
- Anlass
- .
- unrichtigen
- Rechtssatz
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Zusammenhang
- aufgestellt
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- feststellen
- können
- müssen
- besondere
- Umstände
- deutlich
- gemacht
- werden
- zweifelsfrei
- schließen
- lassen
- tatsächliches
- Vorbringen
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- Entscheidung
- erwogen
- worden
- ist
- .
- besteht
- Anhaltspunkt
- ;
- selbst
- Beschwerde
- hält
- lediglich
- ausgeschlossen
- .
- genügt
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 21.11.2002
- OLG
- Entscheidung
- 26.04.2004
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