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- BESCHLUSS
- ZB
- 3
- .
- Februar
- Restschuldbefreiungsverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 3
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- November
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- zwischenzeitlich
- entschieden
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Verletzung
- Mitwirkungspflichten
- Schuldners
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- konkrete
- Beeinträchtigung
- Befriedigungsaussichten
- Gläubiger
- erfordert
- .
- Schuldner
- insoweit
- geltend
- gemachte
- grundsätzliche
- Bedeutung
- ist
- mithin
- mehr
- gegeben
- .
- 2
- .
- weitere
- Rechtsbeschwerde
- grundsätzlich
- eingestufte
- Rechtsfrage
- Notwendigkeit
- Glaubhaftmachung
- Verschuldens
- Insolvenzgläubiger
- Rahmen
- Antrags
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Gläubigerin
- hat
- Versagungsantrag
- Bezugnahme
- Bericht
- Insolvenzverwalterin
- glaubhaft
- gemacht
- Schuldner
- vorsätzlich
- Auszahlung
- Bausparguthabens
- veranlasst
- habe
- Beschluss
- 17
- Juli
- IX
- ZB
- .
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- beanstandet
- bestehe
- Unklarheit
- Gläubiger
- Versagungsantrag
- gestellt
- habe
- ist
- Rücksicht
- vorliegend
- besonders
- gelagerten
- Einzelfall
- Eingreifen
- Rechtsbeschwerdegerichts
- veranlasst
- .
- Versagungsentscheidung
- Instanzgerichts
- ist
- antragstellende
- Gläubigerin
- zutreffend
- bezeichnet
- .
- Beschwerdeentscheidung
- andere
- Gläubigerin
- aufgeführt
- wird
- Versagungsantrag
- gestellt
- hat
- liegt
- offenbare
- Unrichtigkeit
- .
- 4
- .
- Erfolg
- beanstandet
- Schuldner
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- übergangen
- gerügten
- Sachvortrag
- Abtretung
- Bausparverträge
- hat
- Beschwerdegericht
- tatbestandlichen
- Teil
- Be-
- gründung
- wiedergegeben
- .
- kann
- unterstellt
- werden
- habe
- Vortrag
- berücksichtigt
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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