|
|
- BESCHLUSS
- IX
- ZB
- 22
- .
- Oktober
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- §
- Abs.
- Wird
- Insolvenzverfahren
- Gläubigerantrag
- eröffnet
- kann
- laufenden
- Insolvenzverfahrens
- gestellter
- Antrag
- Schuldners
- Restschuldbefreiung
- verspäteter
- Antragstellung
- unzulässig
- verworfen
- werden
- Insolvenzgericht
- Schuldner
- rechtzeitig
- Notwendigkeit
- Eigenantrags
- verbunden
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- belehrt
- bestimmte
- richterliche
- Frist
- gesetzt
- hat
- Ergänzung
- .
- Ist
- Schuldner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Antrag
- Gläubigers
- ausreichende
- Belehrung
- erteilt
- worden
- kann
- Eröffnung
- mindestens
- zweiwöchige
- Frist
- Stellung
- isolierten
- Restschuldbefreiungsantrags
- gesetzt
- werden
- .
- Andernfalls
- ist
- Antrag
- Aufhebung
- laufenden
- Insolvenzverfahrens
- zulässig
- .
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 22
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- wird
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 18
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 18
- .
- März
- stellte
- Gläubiger
- niedergelassener
- Zahnarzt
- tätigen
- Schuldners
- Antrag
- Vermögen
- Insolvenzverfahren
- eröffnen
- .
- Insolvenzgericht
- übermittelte
- Schuldner
- Antrag
- wies
- Verfügung
- 24
- .
- März
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- nur
- dann
- stellen
- könne
- selbst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- beantrage
- .
- Hinweis
- reagiert
- Schuldner
- .
- 1
- .
- Oktober
- eröffnete
- venzgericht
- Insolvenzverfahren
- .
- Verfahren
- legte
- Schuldner
- Oktober
- Insolvenzplan
- Vergleichsrechnung
- ausging
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- gestellt
- haben
- .
- Hinweis
- Insolvenzgerichts
- Plan
- werde
- Unrecht
- Restschuldbefreiungsantrag
- unterstellt
- ließ
- Schuldner
- Insolvenzplan
- Anfang
- zurücknehmen
- .
- abgeschlossenen
- Insolvenzverfahren
- stellte
- Schuldner
- 20
- .
- Juni
- Insolvenzgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- .
- Antrag
- machte
- geltend
- Beginn
- Verfahrens
- Möglichkeit
- Restschuldbefreiung
- hingewiesen
- worden
- sein
- .
- beraumte
- Insolvenzgericht
- Termin
- Entscheidung
- Restschuldbefreiung
- weiteren
- Beteiligten
- Antrag
- stellten
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- versagen
- .
- Beschluss
- 10
- .
- April
- hat
- Insolvenzgericht
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- Verletzung
- Mitwirkungspflichten
- Verfahren
- versagt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Schuldners
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Hiergegen
- wendet
- Schuldner
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Insolvenzantrag
- Schuldner
- ist
- 1
- Juli
- gestellt
- worden
- ;
- Antrag
- sind
- Art
- .
- Satz
- EGInsO
- geltenden
- gesetzlichen
- Vorschriften
- weiter
- anzuwenden
- .
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Restschuldbefreiungsantrag
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- hat
- ausgeführt
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- sei
- rechtzeitig
- gestellt
- .
- Zwar
- könne
- Schuldner
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- richterliche
- Frist
- Stellung
- Eigenantrags
- gesetzt
- worden
- sei
- grundsätzlich
- auch
- bereits
- eröffneten
- Verfahren
- Aufhebung
- Einstellung
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- stellen
- noch
- eigenen
- Insolvenzantrags
- bedürfe
- .
- Möglichkeit
- entfalle
- aber
- dann
- Schuldner
- schwerwiegendes
- Mitverschulden
- treffe
- etwa
- Antrag
- zumindest
- grob
- fahrlässig
- erheblich
- verzögere
- gesetzliche
- Möglichkeit
- Restschuldbefreiung
- zumindest
- Kern
- bekannt
- sei
- Erfordernis
- klarstellenden
- Anfrage
- Insolvenzgericht
- aufdrängen
- müsse
- .
- habe
- schon
- Verfügung
- Insolvenzgerichts
- 24
- .
- März
- gehabt
- unvollständige
- Hinweis
- Möglichkeit
- Restschuldbefreiung
- zugegangen
- sei
- .
- Rückfrage
- Insolvenzgericht
- habe
- ferner
- Zugang
- Hinweises
- fehlenden
- Restschuldbefreiungsantrag
- Vorlage
- Insolvenzplans
- Jahr
- bestanden
- .
- Schuldner
- Zugang
- gerichtlichen
- Hinweises
- 24
- .
- März
- bestreite
- reiche
- Nachweis
- Zugangs
- Zusteller
- Wohnung
- Schuldners
- Person
- angetroffen
- habe
- gegenüber
- Familie
- beschäftigte
- Person
- aufgetreten
- sei
- Schreiben
- entgegengenommen
- habe
- .
- folgenden
- Beweisanzeichen
- habe
- Schuldner
- entkräftet
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Juni
- Insolvenzgericht
- eingegangene
- Antrag
- Schuldners
- Restschuldbefreiung
- ist
- zulässig
- laufenden
- Insolvenzverfahrens
- gestellt
- Schuldner
- Zeitpunkt
- hingewiesen
- worden
- ist
- Restschuldbefreiungsantrag
- bestimmten
- Frist
- stellen
- habe
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Schuldner
- verwehrt
- eröffneten
- Verfahren
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- stellen
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Antrag
- Gläubigers
- Möglichkeit
- hingewiesen
- worden
- ist
- Erreichung
- Restschuldbefreiung
- eigenen
- Insolvenzantrag
- verbunden
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- stellen
- richterliche
- Frist
- gesetzt
- worden
- ist
- allerdings
- Ausschlussfrist
- handelt
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- IX
- ZB
- 181
- ;
- 3
- Juli
- IX
- ZB
- .
- ;
- 25
- .
- September
- .
- ;
- 7
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- ;
- 4
- .
- Dezember
- .
- 8
- ;
- 9
- Juli
- IX
- .
- .
- Hat
- Insolvenzgericht
- Schuldner
- entsprechend
- belehrt
- kann
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Antrag
- Gläubigers
- zulässigen
- Eigenantrag
- mehr
- stellen
- .
- scheidet
- auch
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- .
- Ist
- Hinweis
- nur
- unvollständig
- etwa
- erforderliche
- Fristsetzung
- ergangen
- soll
- Schuldner
- Chance
- Restschuldbefreiung
- verlieren
- .
- fehlerhafter
- unvollständiger
- verspäteter
- Hinweis
- Insolvenzgerichts
- darf
- Schuldner
- Nachteil
- gereichen
- Beschluss
- 9
- Juli
- aaO
- .
- .
- ist
- Fall
- ausreichend
- Schuldner
- Verfahrenseröffnung
- lediglich
- isolierten
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- stellt
- Beschluss
- 9
- Juli
- aaO
- .
- Zwar
- hat
- Insolvenzgericht
- Schuldner
- Verfügung
- 24
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Möglichkeit
- Eigenantragstellung
- Restschuldbefreiungsantrags
- hingewiesen
- .
- Fristsetzung
- Antrag
- ist
- jedoch
- unterblieben
- so
- vollständiger
- Hinweis
- erfolgt
- ist
- .
- Schuldner
- 1
- .
- Oktober
- erfolgten
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- zulässigen
- Eigenantrag
- mehr
- stellen
- konnte
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- IX
- ZB
- hatte
- ausnahmsweise
- Möglichkeit
- laufenden
- Verfahrens
- isoliert
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- beantragen
- .
- hat
- 20
- .
- Juni
- Insolvenzgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Verfahrensbevollmächtigten
- zulässiger
- Art
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Schuldner
- treffe
- schweres
- Mitverschulden
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- Verfahren
- früher
- gestellt
- habe
- überspannt
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- ordnungsgemäß
- belehrten
- Schuldners
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Schuldner
- Schreiben
- Insolvenzgerichts
- 24
- .
- März
- zugegangen
- ist
- .
- Selbst
- Schreiben
- erhalten
- haben
- sollte
- hätte
- Fristsetzung
- Sperrwirkung
- gerichtlichen
- Hinweises
- Antragsstellung
- Schuldners
- Antrag
- Gläubigers
- eröffneten
- ausgelöst
- .
- schweres
- Mitverschulden
- Schuldners
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- liegen
- soll
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Kenntnis
- Möglichkeit
- Restschuldbefreiung
- Verfügung
- 24
- .
- März
- entnehmen
- konnte
- alsbald
- entsprechenden
- Antrag
- gestellt
- hat
- ist
- schon
- anzunehmen
- Schuldner
- Zeitpunkt
- Erforderlichkeit
- Einhaltung
- bestimmten
- Frist
- hingewiesen
- worden
- ist
- entsprechenden
- Antrag
- stellen
- habe
- .
- fehlenden
- Fristsetzung
- Schreiben
- 24
- .
- März
- ist
- Verletzung
- Anspruchs
- Schuldners
- rechtliches
- Gehör
- eingetreten
- .
- hat
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- geändert
- .
- folgt
- Umständen
- Schuldner
- Jahre
- Insolvenzplan
- vorgelegt
- Hinweis
- Fehlen
- Restschuldbefreiungsantrags
- wieder
- zurückgenommen
- hat
- .
- Auch
- Zusammenhang
- ist
- Schuldner
- Möglichkeit
- hingewiesen
- worden
- laufenden
- Insolvenzverfahrens
- isolierten
- Restschuldbefreiungsantrag
- stellen
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Schuldner
- habe
- spätestens
- jetzt
- gehabt
- Insolvenzgericht
- nachzufragen
- Voraussetzungen
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- noch
- stellen
- könne
- führt
- Unzulässigkeit
- Antrags
- .
- derartige
- Obliegenheit
- Schuldners
- Nichterfüllung
- Unzulässigkeit
- später
- gestellten
- Restschuldbefreiungsantrags
- führen
- soll
- kann
- angenommen
- werden
- Schuldner
- Möglichkeit
- hingewiesen
- worden
- war
- fehlerhaften
- Belehrung
- laufenden
- Insolvenzverfahrens
- isolierten
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- stellen
- .
- Würde
- später
- gestellten
- Antrag
- fehlenden
- Hinweises
- unzulässig
- ansehen
- erlitte
- Schuldner
- strenge
- gerichtliche
- Hinweispflicht
- vermieden
- werden
- sollen
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- Insolvenzgericht
- hätte
- allerdings
- Möglichkeit
- gehabt
- Schuldner
- Eröffnung
- Verfahrens
- etwa
- gescheiterten
- Durchführung
- Insolvenzplanverfahrens
- hinzuweisen
- nunmehr
- isolierten
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- verbunden
- Abtretungserklärung
- §
- Abs.
- InsO
- bestimmten
- Frist
- stellen
- könne
- Ablauf
- Antrag
- unzulässig
- werde
- .
- Fall
- wäre
- Fristablauf
- isoliert
- gestellte
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- unzulässig
- gewesen
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- entnehmen
- Insolvenzordnung
- Willen
- getragen
- ist
- möglichst
- frühzeitig
- Klarheit
- Frage
- gewinnen
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- anstrebt
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- 184
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Kübler/
- Prütting/Bork
- InsO
- §
- .
- ;
- Uhlenbruck/Zipperer
- InsO
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beantwortung
- Frage
- hat
- erhebliche
- Bedeutung
- Schuldner
- Verfahren
- erfüllenden
- Pflichten
- .
- Klarheit
- muss
- auch
- noch
- Eröffnung
- gewonnen
- werden
- können
- isolierter
- Restschuldbefreiungsantrag
- zulässig
- bleibt
- .
- gilt
- künftig
- insbesondere
- auch
- Hinblick
- Schuldner
- 1
- Juli
- beantragten
- Verfahren
- §
- InsO
- geltende
- Erwerbsobliegenheit
- Abs.
- Satz
- InsO
- seither
- Gläubiger
- bestehende
- Möglichkeit
- derzeit
- schriftlich
- Anträge
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- stellen
- .
- Frühzeitig
- Klarheit
- sorgen
- ist
- nur
- Verfahren
- Schuldner
- eigenen
- Insolvenzantrag
- gestellt
- hat
- auch
- Antrag
- Gläubigers
- eröffnet
- worden
- sind
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- Rechtsprechung
- Anschließung
- Schuldners
- Antrag
- Gläubigers
- Eröffnungsverfahren
- ist
- eröffnete
- Verfahren
- Möglichkeit
- abzuleiten
- Schuldner
- Eröffnungsverfahren
- unterbliebenen
- unvollständigen
- Fristsetzung
- versehenen
- Hinweis
- Verfahrenseröffnung
- hinzuweisen
- nunmehr
- Möglichkeit
- hat
- eröffneten
- Verfahren
- isolierten
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- stellen
- .
- Erteilt
- Insolvenzgericht
- Schuldner
- entsprechenden
- Hinweis
- hat
- zugleich
- angemessene
- richterliche
- Frist
- setzen
- belehren
- ungenutztem
- Verstreichenlassen
- Frist
- noch
- laufenden
- Insolvenzverfahren
- zulässigen
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- mehr
- stellen
- kann
- .
- Angemessen
- erscheint
- insoweit
- Frist
- kürzer
- Wochen
- ist
- .
- Einzelfall
- Antrag
- verlängerbare
- Frist
- ist
- Regel
- ausreichend
- Schuldner
- erforderliche
- Bedenkzeit
- einzuräumen
- .
- Anders
- Eröffnungsverfahren
- angemessen
- gehaltenen
- vierwöchigen
- Frist
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- aaO
- S.
- bedarf
- derart
- langen
- Frist
- eröffneten
- Verfahren
- Erfordernis
- eigenen
- Insolvenzantrag
- stellen
- entfällt
- Regelfall
- .
- Schuldner
- hat
- nur
- entscheiden
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- stellt
- gegebenenfalls
- Abtretungserklärung
- §
- Abs.
- InsO
- verbinden
- muss
- .
- Streitfall
- hat
- Insolvenzgericht
- derartigen
- allerdings
- auch
- noch
- bekannten
- Hinweismöglichkeit
- Gebrauch
- gemacht
- .
- entsprechende
- Hinweise
- konnte
- Schuldner
- Restschuldbefreiungsantrag
- noch
- Ende
- laufenden
- Insolvenzverfahrens
- stellen
- .
- Schuldner
- vorwerfbare
- Antragsverzögerung
- scheidet
- .
- Schuldner
- kann
- schließlich
- auch
- schuldhaftes
- Handeln
- Unzulässigkeit
- Antrags
- Restschuldbefreiung
- führen
- könnte
- angelastet
- werden
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- erst
- 1
- .
- Oktober
- eingetretenen
- Ablauf
- sechsjährigen
- Frist
- gestellt
- hat
- Bezüge
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- hätte
- abtreten
- müssen
- .
- Frist
- §
- Abs.
- InsO
- läuft
- Fall
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- etwa
- Zeitpunkt
- Eingangs
- Restschuldbefreiungsantrags
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Altverfahren
- Zeitpunkt
- Ablaufs
- Abtretungserklärung
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Insolvenzverfahren
- noch
- abgeschlossen
- ist
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- Amts
- entscheiden
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- 40
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- 9
- ;
- 13
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- 8)
- .
- Auch
- Rechtsprechung
- Gesetzgeber
- 1
- Juli
- Kraft
- getretenen
- Neuregelung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- InsO
- Gesetz
- übernommen
- hat
- ergibt
- Schuldner
- isolierten
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- spätestens
- Ablauf
- sechsjährigen
- Abtretungsfrist
- stellen
- hat
- .
- gerichtlicher
- Hinweis
- ist
- Verfahren
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- beantragt
- hat
- Fristablauf
- verbunden
- .
- bleibt
- Fall
- fehlerhaften
- lehrung
- Möglichkeit
- Restschuldbefreiungsantrag
- stellen
- Aufhebung
- laufenden
- Insolvenzverfahrens
- nachholen
- kann
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beschwerdegericht
- wird
- nun
- Gläubigern
- geltend
- gemachten
- Versagungsgründen
- beschäftigen
- haben
- .
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
|
