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- BESCHLUSS
- IX
- 12
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 12
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- August
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Urteil
- 22
- .
- April
- Zahlung
- €
- verurteilt
- .
- Entscheidung
- wurde
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- 27
- .
- April
- zugestellt
- .
- Landgericht
- gerichteten
- gemeinsamen
- Briefannahmestelle
- Justizbehörden
- 21
- .
- Mai
- eingegangenen
- Schriftsatz
- zessbevollmächtigten
- legte
- Beklagte
- Berufung
- landgerichtliche
- Urteil
- .
- 29
- .
- Mai
- veranlasste
- Landgericht
- Weiterleitung
- Berufungsschrift
- Oberlandesgericht
- .
- Dort
- ging
- Schriftsatz
- 1
- .
- Juni
- .
- Oberlandesgericht
- Nichteinhaltung
- Berufungsfrist
- hingewiesen
- hatte
- beantragte
- Beklagte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- aber
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- zurechenbares
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Einhaltung
- Berufungsfrist
- gehindert
- gewesen
- .
- geltend
- gemachte
- Überforderung
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- vorangegangener
- Krankheit
- beruhenden
- erhöhten
- Arbeitsanfalls
- entschuldige
- unrichtige
- Adressierung
- Berufungsschrift
- .
- hätte
- Prozessbevollmächtigte
- Belastung
- einzigen
- Angestellten
- Überprüfung
- Ablauforganisation
- Erhöhung
- Kontrolldichte
- Rechnung
- tragen
- müssen
- .
- dürfe
- Anfertigung
- Rechtsmittelschrift
- so
- gewichtigen
- Teil
- Bezeichnung
- telgerichts
- grundsätzlich
- Büropersonal
- übertragen
- werden
- .
- Prozessbevollmächtigte
- hätte
- Berufungsschrift
- Unterzeichnung
- Vollständigkeit
- auch
- zutreffende
- Bezeichnung
- Rechtsmittelgerichts
- prüfen
- müssen
- .
- außergewöhnlichen
- Belastung
- Mitarbeiterin
- sei
- Prozessbevollmächtigte
- auch
- Erteilung
- konkreten
- Einzelanweisung
- Pflicht
- Prüfung
- Rechtsmittelschriftsatzes
- befreit
- worden
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- zeigt
- Zulassungsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- .
- Insbesondere
- verletzt
- angefochtene
- Beschluss
- Beklagten
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- noch
- verfassungsrechtlich
- gewährten
- Anspruch
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- Gerichten
- verbietet
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- rechtfertigenden
- Weise
- erschweren
- BVerfG
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- 8
- ;
- jeweils
- .
- Auslegung
- Anwendung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- regelnden
- Vorschriften
- geltenden
- Anforderungen
- hat
- Berufungsgericht
- überspannt
- vgl.
- aaO
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Berufungsfrist
- versagt
- Fristversäumnis
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnenden
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- beruht
- .
- Anfertigung
- Rechtsmittelschrift
- gehört
- Aufgaben
- Rechtsanwalt
- angestellten
- Büropersonal
- übertragen
- darf
- Arbeitsergebnis
- selbst
- sorgfältig
- überprüfen
- .
- Aufgabe
- darf
- so
- gewichtigen
- Teil
- Bezeichnung
- Rechtsmittelgerichts
- auch
- gut
- geschultem
- erfahrenem
- Personal
- Rechtsanwalts
- eigenverantwortlich
- überlassen
- werden
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Partei
- muss
- Rechtsmittelschrift
- Unterzeichnung
- Vollständigkeit
- auch
- richtige
- Bezeichnung
- Rechtsmittelgerichts
- überprüfen
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- 11
- ;
- 22
- Juli
- .
- 12
- ;
- 16
- .
- September
- .
- 9
- ;
- jeweils
- .
- Sorgfaltsanforderungen
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- genügt
- .
- Unterzeichnung
- unrichtig
- adressierten
- Berufungsschrift
- lässt
- nur
- unzulängliche
- Überprüfung
- Büroangestellte
- fehlerhaft
- vorbereiteten
- Schriftsatzentwurfs
- zurückführen
- .
- Verschuldensvorwurf
- steht
- Prozessbevollmächtigte
- Büroangestellten
- zutreffende
- Weisung
- erteilt
- hat
- fertigenden
- Schriftsatz
- Berufungsgericht
- adressieren
- .
- Grundsätzlich
- darf
- Rechtsanwalt
- auch
- so
- wichtigen
- Vorgang
- Anfertigung
- Rechtsmittelschrift
- zuverlässigen
- Büroangestellten
- konkrete
- Weisung
- erteilen
- Ausführung
- mehr
- persönlich
- überprüfen
- muss
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- ZB
- .
- 31
- ;
- 5
- .
- Juni
- aaO
- .
- 12
- ;
- 12
- November
- .
- 11
- ;
- 22
- Juli
- aaO
- .
- 13
- ;
- 16
- .
- September
- aaO
- .
- 11
- ;
- jeweils
- .
- Erteilt
- Rechtsanwalt
- allerdings
- Inhalt
- Rechtsmittelschrift
- betreffende
- Weisung
- Vorfeld
- Erstellung
- Schriftsatzes
- entbindet
- Anordnung
- regelmäßig
- Pflicht
- Folge
- vorgelegte
- Arbeitsergebnis
- Unterzeichnung
- sorgfältig
- richtige
- vollständige
- Umsetzung
- anwaltlichen
- Vorgaben
- überprüfen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 8
- .
- Juni
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- 29
- .
- Oktober
- ZB
- §
- Rechtsmittelschrift
- ;
- 10
- .
- Januar
- ;
- 8
- .
- Dezember
- VersR
- .
- Fertigung
- anwaltlicher
- Durchsicht
- Schriftsatzes
- erteilte
- Weisung
- ist
- insoweit
- Anordnung
- unterscheiden
- Änderungen
- bereits
- geprüften
- Schriftsatz
- vorzunehmen
- .
- letztgenannten
- Fällen
- muss
- Rechtsanwalt
- selbständige
- Korrektur
- Absendung
- Schriftsatzes
- Büroangestellten
- anordnet
- geeigneten
- Maßnahmen
- treffen
- Befolgung
- Weisung
- abzusichern
- vgl.
- Beschluss
- 22
- Juli
- aaO
- .
- ;
- Rechtsanwalt
- berichtigte
- Schriftsatz
- erneut
- Unterschrift
- vorgelegt
- wird
- sind
- weitere
- Vorkehrungen
- geeignet
- sind
- versehentliche
- Versendung
- fehlerhaften
- Schriftstückes
- verhindern
- zuverlässig
- erprobten
- Büroangestellten
- regelmäßig
- erforderlich
- vgl.
- Beschluss
- 22
- Juli
- aaO
- .
- .
- Umsetzung
- noch
- anzufertigenden
- Schriftsatz
- betreffenden
- anwaltlichen
- Weisung
- ist
- unabhängig
- Anweisung
- mündlich
- schriftlich
- Diktatwege
- erteilt
- wurde
- Vielzahl
- möglicher
- Fehlerquellen
- denkbar
- .
- üblichen
- Sorgfalt
- ordentlichen
- Rechtsanwalts
- entspricht
- erstmals
- vorgelegtes
- Arbeitsergebnis
- Unterzeichnung
- gründlich
- Vollständigkeit
- inhaltliche
- Richtigkeit
- überprüfen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- stellenden
- Anforderungen
- wurden
- erkennbare
- Überlastungssituation
- einzigen
- Büroangestellten
- zusätzlich
- erhöht
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- hervorgehoben
- vorangegangener
- Krankheit
- hoher
- Arbeitsbelastung
- eingeschränkte
- Konzentrationsfähigkeit
- Büroangestellten
- grundsätzlich
- geeignet
- war
- reibungslosen
- Ablauf
- Kanzleibetriebs
- gefährden
- gesteigerte
- Sorgfaltspflichten
- Prozessbevollmächtigten
- auszulösen
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- Februar
- .
- .
- schuldhafte
- Pflichtverletzung
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- ist
- Fristversäumung
- kausal
- geworden
- .
- Behandlung
- Berufungsschriftsatzes
- Geschäftsgang
- Landgerichts
- verstößt
- verfassungsrechtlichen
- Anspruch
- Rechtsuchenden
- faires
- Verfahren
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- .
- Anspruch
- Rechtsuchenden
- faires
- Verfahren
- verpflichtet
- Gericht
- Rücksichtnahme
- Parteien
- .
- Geht
- fristgebundener
- Rechtsmittelschriftsatz
- Ausgangsgericht
- ist
- angerufene
- Gericht
- verpflichtet
- Schriftsatz
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- zuständige
- Rechtsmittelgericht
- weiterzuleiten
- .
- Schriftsatz
- unzuständigen
- Gericht
- so
- zeitig
- eingeht
- fristgerechten
- Weiterleitung
- rechnen
- ist
- darf
- Partei
- vertrauen
- Schriftsatz
- noch
- rechtzeitig
- Rechtsmittelgericht
- eingehen
- wird
- .
- Geschieht
- tatsächlich
- wirkt
- Verschulden
- Partei
- Prozessbevollmächtigten
- mehr
- so
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- ist
- Beschluss
- 6
- November
- IX
- ZB
- FamRZ
- .
- 7
- ;
- 23
- .
- Mai
- .
- 26
- ;
- jeweils
- .
- Wiedereinsetzung
- begehrende
- Partei
- hat
- glaubhaft
- machen
- eingereichte
- Schriftsatz
- ordnungsgemäßen
- Geschäftsgang
- fristgemäß
- zuständige
- Berufungsgericht
- weitergeleitet
- werden
- konnte
- Beschluss
- 6
- November
- aaO
- .
- 7
- ;
- 15
- .
- Juni
- .
- .
- hat
- Beklagte
- Akte
- ersichtlichen
- Verfahrensgang
- hinausgehenden
- Vortrag
- gehalten
- .
- Allein
- Zeitablauf
- Eingang
- Berufungsschrift
- 21
- .
- Mai
- Ablauf
- Berufungsfrist
- 27
- .
- Mai
- ist
- geeignet
- schützenswerte
- Erwartung
- Beklagten
- begründen
- Berufungsschrift
- werde
- Weiterleitung
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- noch
- rechtzeitig
- Rechtsmittelgericht
- eingehen
- .
- Berufungsschrift
- Beklagten
- ging
- Donnerstag
- 21
- .
- Mai
- aktenkundig
- gewordenen
- Uhrzeit
- gemeinsamen
- Briefannahmestelle
- Landgericht
- Staatsanwaltschaft
- .
- Eingang
- Schriftsatzes
- Geschäftsstelle
- zuständigen
- Kammer
- Landgerichts
- konnte
- frühestens
- Freitag
- 22
- .
- Mai
- gerechnet
- werden
- .
- Rahmen
- ordentlichen
- Geschäftsganges
- ist
- anzunehmen
- Akte
- zuständigen
- Richter
- Verfügung
- Geschäftsstelle
- folgenden
- Werktag
- vorgelegt
- wird
- .
- wäre
- Pfingstfeiertage
- Dienstag
- 26
- .
- Mai
- anzunehmen
- gewesen
- .
- Bearbeitung
- richterlichen
- Verfügung
- Geschäftsstelle
- Versendung
- Akte
- Berufungsgericht
- wären
- üblichen
- Geschäftsgang
- erst
- Mittwoch
- 27
- .
- Mai
- erwarten
- gewesen
- .
- Eingang
- Rechtsmittelschrift
- Berufungsgericht
- noch
- 27
- .
- Mai
- letzten
- Tag
- Frist
- konnte
- Beklagte
- vertrauen
- .
- Fall
- Vorlage
- zuständigen
- Richter
- 26
- .
- Mai
- wäre
- Eingang
- Berufungsschrift
- zuständigen
- Oberlandesgericht
- 27
- .
- Mai
- nur
- dann
- rechnen
- gewesen
- richterliche
- Verfügung
- noch
- selben
- Tag
- Geschäftsstelle
- gelangt
- dort
- ausgeführt
- Post
- gegeben
- worden
- wäre
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- beschleunigte
- Verfahrensablauf
- ist
- jedoch
- ebensowenig
- Rechtsbeschwerde
- entsprechende
- Tatsachengrundlage
- angenommene
- Bearbeitungszeit
- nur
- Werktagen
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- gefordert
- .
- übliche
- Maß
- hinausgehende
- Anstrengungen
- unzuständigen
- Gerichts
- sofortige
- Prüfung
- Zuständigkeit
- beschleunigte
- Weiterleitung
- unrichtig
- adressierter
- Schriftsätze
- sind
- auch
- Verfassungs
- geboten
- Beschluss
- 24
- .
- Juni
- .
- 10
- ;
- 12
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- Rahmen
- fairen
- Verfahrensgestaltung
- richterlicher
- Fürsorge
- darf
- nur
- Interesse
- Rechtssuchenden
- möglichst
- weitgehenden
- Verfahrenserleichterung
- orientieren
- muss
- auch
- berücksichtigen
- Justiz
- Interesse
- Funktionsfähigkeit
- zusätzlicher
- Belastung
- geschützt
- werden
- muss
- Partei
- Prozessbevollmächtigten
- Verantwortung
- zutreffende
- Adressierung
- Schriftsatzes
- allgemein
- abgenommen
- unzuständige
- Gericht
- verlagert
- werden
- kann
- BVerfGE
- ;
- BVerfG
- .
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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