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BESCHLUSSZB19NovemberInsolvenzverfahrenNachschlagewerk:ja::jaInsO§Abs.Nr.PflichtSchuldnersInsolvenzverfahrenNutzungEigentumswohnungEntschädigungMassezahlenistMitwirkungspflichtInsolvenzordnungVerletzungRestschuldbefreiungversagenwäre.Beschluss19NovemberIXZBAGIX.ZivilsenatBundesgerichtshofshatVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterinRichterDr.GruppRichterin19Novemberbeschlossen:RechtsmittelSchuldnerswerdenBeschluss17.ZivilkammerLandgerichts22.BeschlussAmtsgerichts3.Juniaufgehoben.AntragVersagungRestschuldbefreiungwirdKostenweiterenBeteiligtenabgelehnt.WertRechtsbeschwerdeverfahrenswird€festgesetzt.Gründe:SchuldnerVermögen24.FebruarInsolvenzverfahreneröffnetwurdebewohntEigentumstehendeWohnungWohnflächem².WohnungistbaulichbenachbartenEigentumswohnungLebensgefährtinverbunden.12.JuniwurdeZwangsversteigerungWohnungSchuldnersbeantragt.Zwangsverwaltungsverfahrenistanhängig.verwalterzogNettoeinkommenSchuldnersHöhe€pfändbarenTeilbetrag€forderteSchuldnerLaufeJahresmehrfachvergeblichEigentumswohnungzusätzlichmonatlicheNutzungsentschädigungHöhe€zahlen.weiterenBeteiligtenSchlusstermin3.AprilgestelltenAntraghatInsolvenzgerichtSchuldnerRestschuldbefreiungversagt.sofortigeBeschwerdeSchuldnershatErfolggehabt.RechtsbeschwerdeerstrebtSchuldnerZurückweisungVersagungsantrags.II.RechtsbeschwerdehatErfolg.ist§Abs.SatzNr.Abs.SatzInsOaFstatthaftLandgerichtzugelassenwordenist§Abs.auchÜbrigenzulässig§Abs..SacheführtAufhebungangefochtenenEntscheidungenAblehnungVersagungsantrags.1.BeschwerdegerichthatausgeführtSchuldnerseiRestschuldbefreiung§Abs.Nr.InsOversagen.SchuldnerAufforderungenInsolvenzverwaltersNutzungsentschädigunggezahlthabehabezumindestgrobfahrlässig§Abs.InsOobliegendeMitwirkungspflichtverletzt.NormhabeSchuldnerInsolvenzverwalterinsbesondereVerwaltungVerwertungInsolvenzmasseunterstützen.gehöreauchZahlungNutzungsentschädigungrechtlichenGesichtspunktungerechtfertigtenBereicherungSchuldnerhierInsolvenzmassegehörendesWohnungseigentumselbstnutze.UnrechtberufeSchuldnerZahlungNutzungsentschädigunggefordertenHöheWohnungbereitsaufzuwendendenNebenkostenHöhemonatlichinsgesamt€LastenpfändungsfreienTeilsEinkommensgehe.rechtfertigeüberhauptNutzungsentschädigungzahlen.ÜbrigenhabeSchuldnerUmfangNebenkostenselbstvertretenkleinerepreiswertereWohnungumgezogensei.OffenkönnebleibenauchVersagungsgrund§Abs.Nr.InsOvorliege.2.AusführungenhaltenrechtlichenNachprüfungstand.StreitfallfindenVorschriftenInsolvenzordnung1JuligeltendenFassungAnwendungArt.SatzEGInsO.Restschuldbefreiungist§Abs.Nr.InsOInsolvenzgläubigerSchlusstermingestelltenAntragversagenSchuldnerInsolvenzverfahrensMitwirkungspflichtenGesetzvorsätzlichgrobfahrlässigverletzthat.VoraussetzungenliegenStreitfall.RechthabenBeschwerdegerichtallerdingsangenommenSchuldnergegebenenUmständenverpflichtetwarNutzunggehörendenWohnungInsolvenzverfahrensEntschädigungInsolvenzverwalterzahlen.WohnungauchRechtnutzenfielenVermögenSchuldnersEröffnungInsolvenzverfahrensInsolvenzmasse§Abs.InsO.AndersFalleZwangsverwaltungSchuldnerHausstandunentbehrlichenRäumekostenfreibelassensind§Abs.istSchuldnerInsolvenzverfahrennurdannberechtigtWohnungentschädigungslosnutzen§InsOUnterhaltsgewährunggestattetwird.isthiergeschehen.SchuldnernutzteWohnungKostenInsolvenzmasserechtlichenGrundFolge§Abs.SatzZahlungangemessenenNutzungsentschädigungverpflichtetwarUrteil11.Oktober;OLG44;vgl.auchUrteil26.Februar;HK-InsO/Kayser7.Aufl..7;3.Aufl...VerpflichtungSchuldnersInsolvenzverfahrensNutzungeigenenWohnungEntschädigungzahlenstelltjedochMitwirkungspflichtSinne§Abs.Nr.InsO.WeigerungSchuldnersEntschädigungzahlenrechtfertigtVersagungRestschuldbefreiung.Regelung§Abs.Nr.InsOistRestschuldbefreiungnurdannversagenMitwirkungspflichten"Gesetz"alsoInsolvenzordnunggeregeltePflichtenverletztwerden.GemeintsindBegründungGesetzesentwurfsBT-Drucks.S.GesamtzusammenhangBestimmungenersterLiniePflichtenSchuldners§Abs.§InsOvgl.Beschluss8.JanuarIXZB..§Abs.InsOhatSchuldnerVerwalterErfüllungAufgabenunterstützen.AufgabenInsolvenzverwaltersgehörtinsbesondereInsolvenzmassegehörendeVermögenBesitzVerwaltungnehmen§Abs.InsOverwerten§InsO.MitwirkungspflichtverlangtSchuldnerBesitzbefindlicheGegenständeInsolvenzmasseVerwalterVerfügungstellt.SenathatentschiedenSchuldnerNeuerwerbInsolvenzverwalterabzuführenhatseipfändbaresArbeitseinkommenabhängigerBeschäftigungBeschluss31JuliIXZA.seienEinkünfteselbständigenTätigkeitBeschluss20.MärzIXZB.VerletztPflichtenverwirklichtVersagungsgrund§Abs.Nr.InsO.GleichesgiltSchuldnerFreigabeselbständigenTätigkeit§Abs.Satz§Abs.InsOgeschuldetenZahlungenleistetBeschluss13.JuniIXZB.20;Urteil13.MärzIXZR..AufgabeInsolvenzverwaltersistauchEntgeltNutzungEigentumSchuldnersstehendenWohnungMasseeinzuziehen.NutztDritterWohnungistSchuldnergemäß§Abs.InsOverpflichtetMöglichkeitEinziehungNutzungsentschädigungmitzuwirken.BewohntSchuldnerhingegenStreitfallWohnungselbststehteigeneZahlungspflichtrechtsgrundlosenNutzungWohnungRedePflichtInsolvenzverwalterGeltendmachungAnspruchsunterstützen.ZahlungsverpflichtungSchuldnersergibtBestimmungenBürgerlichenHerausgabeungerechtfertigtenBereicherung§Abs.Nr.InsOvorausgesetztenMitwirkungspflicht"Gesetz"AGAnmerkungAnm.3;AG376;vgl.auchfAnmerkungKohte.MitwirkungspflichtSchuldners§Abs.InsOsollVerwalterAusführungInsolvenzverfahrenobliegendenAufgabenerleichtern.bezweckthingegenSchuldnersonstdrohendenVersagungRestschuldbefreiungdrängenselbstgerichteteAnsprücheInsolvenzmasseerfüllen.SchuldnermussMöglichkeithabenVoraussetzungenAnspruchsNutzungsentschädigungbestreitenGefahrlaufenAussichtRestschuldbefreiungeinzubüßen.FrageInsolvenzverwalterSchuldnerNutzungsentschädigungverlangenkannistordentlichenVerfahrenProzessgerichtklärenVorfrageEntscheidungAntragVersagungRestschuldbefreiung.WillInsolvenzverwalterWeggehenstehtfreiSchuldnerbereitistNutzungsentschädigungzahlenRäumungWohnungaufzufordernanschließendDrittevermietensoNutzungswertWohnungMasseziehenkönnen.KommtSchuldnerberechtigtenVerlangenverletztInsolvenzordnungergebendePflichtMassegehörendesVermögenVerwalterVerfügungstellenverwirklichtVersagungsgrund§Abs.Nr.InsO.VerständnisträgtAnliegenGesetzgebersRechnungfallgruppenartigeBeschreibungGründeVorliegenErteilungRestschuldbefreiungAntragInsolvenzgläubigersversagenistRechtssicherheitschaffen.EntscheidungbefreiungsollweitenErmessenInsolvenzgerichtsüberlassensein.SchuldnerInsolvenzgläubigersollenvielmehrvornehereinwissenBedingungenPrivilegRestschuldbefreiungerteiltversagtwerdenkannFolgenbestimmterVerhaltensweisenerkennenvorausberechnenkönnenBT-Drucks.S.;Beschluss8.JanuarIXZB..3.angefochteneEntscheidungstelltanderenGründenrichtig§Abs..VersagungRestschuldbefreiungkannVersagungstatbestandVerschwendungVermögen§Abs.Nr.InsOgestütztwerden.WeigerungNutzungsentschädigungzahlenhatSchuldnerVermögenverschwendet.VersagungstatbestandVermögensverschwendungzieltBefriedigungGläubigerVerfügungstehendeVermögenSchuldnersunangemessenenVerminderungSchuldnerschützenhatVerhaltenSchuldnersZeitpunktVerfahrenseröffnungAugeBT-Drucks.S..VerfahrenseröffnunggehtVerfügungsbefugnisInsolvenzverwaltersoregelmäßigmehrVerschwendungVermögenSchuldnerkommenkann7.Aufl..;HK-InsO/Waltenberger7.Aufl...StreitfallstandSubstanzWohnungseigentumsSchuldnersVerfahrenseröffnungVerwalterVerfügung.VerwalterSchuldneraufgeforderthatWohnungräumennochSchuldnerVerlangenwidersetzthathatSchuldnerMasseauchNutzungsrechtWohnungentzogen.AlleinWeigerungNutzungerlangteBereicherungherauszugebenstelltVerschwendungGläubigernhaftendenVermögensSinne§Abs.Nr.InsO..angefochtenenEntscheidungenwarenaufzuheben.weiterenFeststellungentreffensindSacheEndentscheidungreifisthatSenatgemäß§Abs.entscheiden.AntragweiterenBeteiligtenVersagungRestschuldbefreiungistabzulehnen.KayserGruppVorinstanzen:AGEntscheidungEntscheidung