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- BESCHLUSS
- ZB
- 23
- .
- März
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- 23
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Kläger
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewährt
- .
- Sache
- wird
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufung
- Klägers
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Klage
- abweisende
- Widerklage
- stattgebende
- Urteil
- 3
- .
- September
- ist
- Kläger
- 7
- .
- September
- zugestellt
- worden
- .
- Hiergegen
- hat
- Kläger
- fristgerecht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Frist
- Begründung
- Rechtsmittels
- ist
- Antrag
- 7
- .
- Dezember
- verlängert
- worden
- .
- Berufungsbegründung
- ist
- 8
- .
- Dezember
- Oberlandesgericht
- Sitz
- hat
- eingegangen
- .
- 22
- .
- Dezember
- hat
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- vorgetragen
- :
- Kanzlei
- beschäftigter
- Praktikant
- habe
- gründungsschriftsatz
- 7
- .
- Dezember
- Uhr
- Haus
- Justiz
- Justizwachtmeister
- übergeben
- .
- Praktikant
- habe
- ausdrücklich
- hingewiesen
- fristgebundenen
- Schriftsatz
- Oberlandesgericht
- handele
- sofortige
- Weiterleitung
- Hause
- ansässigen
- 8
- .
- Zivilsenat
- gebeten
- .
- Justizwachtmeister
- habe
- Schriftsatz
- Einwendungen
- entgegengenommen
- .
- üblichen
- Praxis
- gewählte
- Form
- Übermittlung
- habe
- Berufungsschriftsatz
- unterzeichnende
- Rechtsanwalt
- persönlich
- angeordnet
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Oberlandesgericht
- dereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- Verschulden
- verhindert
- gewesen
- sei
- Frist
- Begründung
- Berufung
- einzuhalten
- .
- Fristüberschreitung
- beruhe
- fehlerhaften
- Einzelweisung
- .
- Übergabe
- Schriftsatzes
- Mitarbeiter
- Poststelle
- Haus
- Justiz
- sei
- zutreffend
- adressierte
- Begründungsschriftsatz
- noch
- zuständigen
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- handele
- gemeinsame
- Postannahmestelle
- auch
- Oberlandesgerichts
- .
- Umstand
- Senate
- Oberlandesgerichts
- räumlichen
- Gründen
- Haus
- Justiz
- untergebracht
- seien
- ändere
- .
- Postannahmestelle
- befindlichen
- Fach
- Oberlandesgericht
- adressierte
- Schriftsätze
- handele
- interne
- Ablage
- .
- Irrtum
- Prozessbevollmächtigten
- Existenz
- gemeinsamen
- Postannahmestelle
- beruhe
- Fahrlässigkeit
- Kläger
- zurechnen
- lassen
- müsse
- .
- mitwirkendes
- Verschulden
- Justiz
- Fristversäumung
- sei
- ersichtlich
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zulässig
- §
- Abs.
- §
- .
- Rechtsmittel
- ist
- auch
- begründet
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Beschluss
- unterliegt
- bereits
- Aufhebung
- Berufungsgericht
- rechtlichen
- Begründung
- Sachverhalt
- vorangestellt
- hat
- .
- 20
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- lassen
- Rechtsausführungen
- rechtliche
- Überprüfung
- Rechtsbeschwerdegericht
- noch
- ausreichenden
- Weise
- entnehmen
- .
- 2
- .
- Dahinstehen
- kann
- einzelne
- Wendungen
- Rechtsbeschwerdebegründung
- verstehen
- sind
- Haus
- Justiz
- befinde
- gemeinsame
- Postannahmestelle
- auch
- Oberlandesgericht
- angeschlossen
- sei
- .
- Träfe
- Behauptung
- hätte
- Kläger
- Berufungsbegründungsfrist
- versäumt
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- jedoch
- geltend
- Begründungsfrist
- sei
- gewahrt
- ;
- erst
- recht
- legt
- insoweit
- durchgreifenden
- Zulässigkeitsgründe
- .
- Anträgen
- einleitenden
- Ausführungen
- Begründungsschrift
- verfolgt
- Kläger
- vielmehr
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- 3
- .
- Recht
- wendet
- Kläger
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Prozessbevollmächtigten
- treffe
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnendes
- Verschulden
- Fristversäumung
- .
- besonderen
- Umständen
- hier
- gegebenen
- Falles
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Berufungsbegründungsfrist
- schuldhaft
- versäumt
- .
- eidesstattliche
- Versicherung
- Praktikanten
- ist
- glaubhaft
- gemacht
- Verhalten
- Justizwachtmeisters
- deuten
- durfte
- Berufungsbegründung
- werde
- noch
- selben
- Tag
- zuständigen
- 8
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- Hause
- Justiz
- untergebracht
- war
- eingehen
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bereits
- entschieden
- Rechtsanwalt
- dürfe
- Möglichkeit
- Berufungsschrift
- Annahmestelle
- Gebäude
- Landgerichts
- Weiterleitung
- Oberlandesgericht
- abzugeben
- so
- lange
- Gebrauch
- machen
- Sicherheit
- noch
- fristgerechten
- Zugang
- erwarten
- könne
- .
- 12
- Juli
- ZB
- VersR
- .
- Versicherung
- Beamten
- Postannahmestelle
- Schriftsatz
- werde
- noch
- selben
- Tag
- zuständigen
- Stelle
- zugeleitet
- schließt
- Verschulden
- vertrauenden
- Rechtsanwalts
- aaO
- S.
- ;
- .
- 10
- .
- Juni
- .
- Hier
- muss
- örtlichen
- Gegebenheiten
- Gleiche
- gelten
- .
- 8
- .
- Zivilsenat
- war
- Haus
- Justiz
- untergebracht
- .
- Spruchkörper
- war
- Berufungsverfahren
- zuständig
- Berufungseinlegung
- bereits
- Sache
- befasst
- .
- Dementsprechend
- wies
- Berufungsbegründung
- richtige
- Aktenzeichen
- Senats
- so
- Schriftsatz
- sofort
- zugeordnet
- werden
- konnte
- .
- offene
- Abgabe
- Berufungsbegründung
- unterstrich
- zusätzlich
- Schriftsatz
- gewöhnlichen
- Postgang
- behandelt
- werden
- sollte
- .
- Abgabe
- Uhr
- war
- auch
- möglich
- Begründungsschrift
- noch
- schäftsstelle
- vorgelegt
- wurde
- .
- Umständen
- konnte
- Praktikant
- Verhalten
- Wachtmeisters
- nur
- so
- verstehen
- übergebene
- Schriftsatz
- allgemeinen
- Organisation
- Postlaufs
- besonderen
- Zuleitung
- noch
- Tage
- Übergabe
- rechtzeitig
- zuständigen
- 8
- .
- Zivilsenat
- eingehen
- werde
- .
- 4
- .
- Sache
- ist
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufung
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- auch
- Kosten
- zusammen
- Hauptsache
- vgl.
- .
- 24
- Juli
- ZB
- befinden
- hat
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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