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- BESCHLUSS
- ZB
- 8
- Juli
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 8
- Juli
- beschlossen
- :
- Anträge
- Schuldners
- Beiordnung
- Notanwalts
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Januar
- werden
- abgelehnt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- ist
- unbegründet
- .
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- §
- setzt
- Partei
- zumutbarer
- Anstrengungen
- Vertretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- findet
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- mutwillig
- aussichtslos
- erscheint
- .
- Streitfall
- fehlt
- bereits
- erstgenannten
- Voraussetzung
- .
- Scheitert
- Vertretungsbereitschaft
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- allein
- Nichtzahlung
- Vorschusses
- Mandanten
- so
- kommt
- Bestellung
- Notanwalts
- Sinn
- Zweck
- §
- Betracht
- .
- 25
- .
- Januar
- 780
- ;
- 13
- .
- April
- Vertretungsbereitschaft
- ;
- 7
- .
- Dezember
- .
- Partei
- hat
- Fall
- Vertretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- durchaus
- gefunden
- kann
- nur
- bezahlen
- .
- würde
- Beiordnung
- ändern
- .
- §
- Abs.
- dürfte
- auch
- beigeordnete
- Rechtsanwalt
- Übernahme
- Vertretung
- vielmehr
- Vorschusszahlung
- abhängig
- machen
- .
- Parteien
- Honorierung
- Rechtsanwalts
- selbst
- Lage
- sind
- sieht
- Gesetz
- Möglichkeit
- Anwaltsbeiordnung
- Prozesskostenhilferecht
- .
- Streitfall
- hatte
- Schuldner
- Bundesgerichtshof
- zugelassene
- Rechtsanwältin
- gefunden
- Rechtsbeschwerde
- sogar
- noch
- fristwahrend
- eingelegt
- hatte
- .
- Antragsschrift
- zweitinstanzlichen
- Verfahrensbevollmächtigten
- 7
- .
- Mai
- folgt
- Rechtsanwältin
- Mandat
- Gebührenvorschusses
- niedergelegt
- hat
- .
- Rechtsanwältin
- anderen
- Gründen
- Nichtzahlung
- Vorschusses
- Mandat
- weiter
- geführt
- habe
- legt
- Schuldner
- .
- Ebensowenig
- hat
- glaubhaft
- gemacht
- anderen
- Vertretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- anderen
- Gründen
- finanziellen
- Unvermögen
- gefunden
- habe
- .
- 2
- .
- Prozesskostenhilfe
- ist
- versagen
- Aussicht
- genommene
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- §
- Satz
- .
- sofortige
- Beschwerde
- "
- Zurückweisung
- Insolvenzantrags
- "
- gerichtet
- war
- Landgericht
- unzulässig
- verworfen
- hat
- ist
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- .
- Voraussetzung
- Statthaftigkeit
- Insolvenzrechtsbeschwerde
- §
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Rechtsbeschwerdeführer
- Rechtsmittel
- sofortigen
- Beschwerde
- Abs.
- InsO
- eröffnet
- war
- .
- 14
- .
- Dezember
- ;
- 25
- .
- Juni
- IX
- .
- Zutreffend
- hat
- Landgericht
- entschieden
- Schuldner
- Entscheidung
- Insolvenzgerichts
- Eröffnung
- abzuwarten
- hat
- anschließend
- Entscheidung
- §
- Abs.
- InsO
- sofortigen
- Beschwerde
- vorgehen
- kann
- aber
- Entscheidung
- Voraus
- Hilfe
- sofortigen
- Beschwerde
- erzwingen
- kann
- .
- Schuldner
- Insolvenzgericht
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- angeordnete
- Sicherungsmaßnahme
- wenden
- möchte
- ist
- Rechtsbeschwerde
- gemäß
- §
- InsO
- statthaft
- Maßnahme
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- sofortige
- Beschwerde
- eröffnet
- ist
- .
- Dennoch
- ist
- Rechtsbeschwerde
- unzulässig
- §
- Abs.
- .
- Inhalt
- angegriffenen
- Entscheidung
- ist
- auch
- Würdigung
- Vorbringens
- Schuldners
- Beschwerdeverfahren
- erkennbar
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- haben
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- sein
- könnte
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Gläubigerin
- habe
- Auffassung
- Schuldners
- erforderliche
- rechtliche
- Interesse
- Insolvenzeröffnung
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- Prüfung
- Landgerichts
- beruht
- zutreffenden
- rechtlichen
- Ansatz
- :
- Insolvenzantrag
- Gläubigers
- muss
- Teilnahme
- Insolvenzverfahren
- gerichtet
- sein
- mindestens
- anteilige
- Befriedigung
- eigenen
- Forderung
- Ziel
- haben
- vgl.
- .
- 29
- .
- Juni
- .
- Ist
- Forderung
- Gläubigers
- unzweifelhaft
- ausreichend
- dinglich
- gesichert
- bringt
- Insolvenzverfahren
- Vorteile
- mehr
- .
- Nur
- Forderung
- auch
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Sicherheit
- vollständig
- befriedigt
- werden
- kann
- darf
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- werden
- .
- 29
- November
- ZB
- .
- Streitfall
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- vollstreckbaren
- Forderungen
- Gläubigerin
- gerade
- Sinne
- ausreichend
- gesichert
- sind
- .
- verschiedener
- Gunsten
- eingetragener
- Sicherungshypotheken
- Vorrangs
- Forderungsteile
- §
- Abs.
- Nr.
- verbleibe
- ungesicherter
- Forderungsteil
- €
- .
- bisherigen
- Akteninhalt
- Einschluss
- Begründungsentwurfs
- Schuldners
- 7
- .
- Mai
- ergeben
- Anhaltspunkte
- Feststellung
- zulässigen
- begründeten
- Rüge
- angreifen
- lässt
- .
- Gläubigerin
- eröffnete
- Möglichkeit
- bislang
- ungesicherten
- Teils
- Forderungen
- weitere
- Zwangssicherungshypotheken
- gemäß
- Abs.
- Satz
- §
- eintragen
- lassen
- vermag
- rechtliches
- Interesse
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Frage
- stellen
- .
- Aussichten
- Gläubigerin
- Befriedigung
- Forderungen
- stiegen
- .
- Schuldners
- Höhe
- Mio.
- €
- eingetragenen
- Eigentümergrundschulden
- weiteren
- Grundbuch
- vorrangig
- eingetragenen
- Belastungen
- wären
- Sicherungshypotheken
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- nachrangig
- befriedigen
- Gläubigerin
- abgesonderte
- Befriedigung
- §
- InsO
- betriebe
- .
- Vorrangig
- wären
- alleine
- §
- Abs.
- Nr.
- erfassten
- öffentlichen
- Lasten
- .
- Streitfall
- durchweg
- Grundsteuern
- Zinsen
- Zuschläge
- handelt
- erstreckte
- Vorrangigkeit
- nur
- Lasten
- laufenden
- vorangegangenen
- Jahre
- bestünde
- mithin
- lich
- Höhe
- Landgericht
- festgestellten
- Summe
- €
- .
- bereits
- zuvor
- fällig
- gewordenen
- Lasten
- genießen
- Vorrang
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- ZVG
- gleichgültig
- Sicherungshypotheken
- gesichert
- sind
- vgl.
- Böttcher
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Hintergrund
- stellt
- auch
- Schuldner
- aufgeworfene
- Frage
- Gläubigerin
- Insolvenzverfahrens
- weniger
- belastenden
- Weg
- Zwangsversteigerung
- hätte
- wählen
- müssen
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Gläubigerin
- habe
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- glaubhaft
- gemacht
- beruht
- einzelfallbezogenen
- Würdigung
- Sachlage
- Nachprüfung
- Rechtsbeschwerdegericht
- entzogen
- ist
- .
- Auffassung
- Schuldners
- ist
- Annahme
- nur
- eidesstattliche
- Offenbarungsversicherungen
- gestützt
- .
- kommt
- Alter
- entscheidend
- vgl.
- u.a.
- HKInsO/Kirchhof
- 5
- .
- Aufl
- §
- .
- .
- bisherigen
- Akteninhalt
- ist
- insbesondere
- ersichtlich
- Landgericht
- insoweit
- wesentliches
- Vorbringen
- Schuldners
- übergangen
- haben
- könnte
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- rechtzeitig
- begründet
- worden
- ist
- ist
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 27.01.2010
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