|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 1
- .
- Februar
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Insolvenzverwalter
- kann
- Einsetzung
- Sonderverwalters
- Ersatzansprüche
- Gläubigergesamtheit
- Insolvenzverwalter
- prüfen
- hat
- sofortigen
- Beschwerde
- anfechten
- .
- Beschluss
- 1
- .
- Februar
- IX
- ZB
- AG
- .
- Höhe
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 1
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- weitere
- Beteiligte
- ist
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- KG
- Oberursel
- .
- Zuvor
- war
- Eröffnungsverfahren
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- tätig
- .
- Eigenschaft
- schloss
- Dezember
- Vergleich
- B.
- Mehrheitsgesellschafterin
- Schuldnerin
- .
- Verfahrenseröffnung
- 17
- .
- Dezember
- wurde
- Vergleich
- vorläufigen
- Gläubigerversammlung
- genehmigt
- .
- 17
- .
- Mai
- haben
- weiteren
- beteiligten
- Insolvenzgläubiger
- beantragt
- Sonderinsolvenzverwalter
- .
- solle
- prüfen
- Schadensersatzansprüche
- Insolvenzverwalter
- Zusammenhang
- Vergleichsabschluss
- bestünden
- .
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- hat
- Insolvenzrichter
- weiteren
- Beteiligten
- Sonderinsolvenzverwalter
- bestellt
- folgenden
- Wirkungskreis
- bestimmt
- :
- Prüfung
- Bestehens
- gegebenenfalls
- gerichtliche
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüchen
- Abschlusses
- Vergleichs
- B.
- 4
- .
- Dezember
- .
- gen
- hat
- Insolvenzverwalter
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- Statthaftigkeit
- unzulässig
- verworfen
- .
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- Insolvenzverwalter
- Beschluss
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- .
- Befugnis
- Rechtsbeschwerde
- setzt
- grundsätzlich
- bereits
- sofortige
- Beschwerde
- statthaft
- war
- ;
- .
- 18
- .
- September
- IX
- ;
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- ;
- 7
- .
- April
- IX
- ZB
- ;
- 2
- .
- März
- ZB
- .
- war
- hier
- Fall
- .
- 2
- .
- Rechtsbehelf
- Insolvenzverwalter
- Beschluss
- Amtsgerichts
- eingelegt
- hat
- war
- sofortige
- Beschwerde
- unstatthaft
- .
- Landgericht
- hat
- angegriffenen
- Beschluss
- zutreffend
- unzulässig
- verworfen
- .
- Entscheidungen
- Insolvenzgerichts
- unterliegen
- nur
- Fällen
- Rechtsmittel
- Insolvenzordnung
- ausdrücklich
- vorsieht
- §
- InsO
- .
- Voraussetzung
- liegt
- hier
- angegriffenen
- Entscheidung
- .
- Bestellung
- Sonderverwalters
- ist
- Insolvenzordnung
- geregelt
- .
- entspricht
- jedoch
- einhelliger
- Auffassung
- Bestellung
- möglich
- ist
- vgl.
- 99
- ;
- .
- 2
- .
- März
- aaO
- S.
- ;
- .
- 25
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- .
- .
- setzt
- Verwalter
- tatsächlich
- rechtlich
- verhindert
- ist
- Amt
- auszuüben
- vgl.
- .
- 2
- .
- März
- aaO
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 35
- ;
- Kübler/Prütting/Lüke
- InsO
- .
- ;
- Graeber
- §
- .
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- rechtliche
- Verhinderung
- ist
- insbesondere
- gegeben
- Schadensersatzansprüche
- Masse
- Insolvenzverwalter
- vorliegend
- Betracht
- kommen
- .
- Frage
- Bestellung
- Sonderverwalters
- Insolvenzverwalter
- sofortige
- Beschwerde
- statthaft
- ist
- werden
- Schrifttum
- unterschiedliche
- Ansichten
- vertreten
- .
- So
- soll
- reguläre
- Insolvenzverwalter
- beschwerdebefugt
- sein
- Stellungnahme
- Sonderinsolvenzverwalter
- ernannt
- wird
- Verwaltung
- materiell
- beschwert
- sei
- .
- wird
- Beschwerdebefugnis
- Insolvenzverwalters
- Hinweis
- gleichfalls
- fehlende
- Beschwerdemöglichkeit
- Falle
- Bestellung
- Insolvenzverwalters
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- verneint
- Breutigam/Blersch/Goetsch
- InsO
- .
- 14
- ;
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- letztgenannte
- Ansicht
- ist
- zutreffend
- .
- Auch
- Bestellung
- Sonderverwalters
- gilt
- §
- InsO
- abschließende
- Sonderregelung
- .
- bedeutet
- auch
- Gläubiger
- Schuldner
- auch
- Insolvenzverwalter
- unabhängig
- muss
- Amtsführung
- überprüfen
- soll
- .
- 25
- .
- Januar
- aaO
- .
- Gesetzgebungsverfahren
- Insolvenzordnung
- war
- zunächst
- vorgesehen
- gesonderte
- Bestimmung
- Bestellung
- Sonderverwalters
- schaffen
- .
- war
- Sonderinsolvenzverwalter
- bestellen
- Insolvenzverwalter
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Gründen
- Aufgaben
- wahrnehmen
- kann
- amtliche
- Begründung
- Bundesregierung
- Entwurf
- Insolvenzordnung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Beschwerdebefugnis
- Bestellung
- Sonderverwalters
- wurde
- hierbei
- vorgesehen
- .
- Rechtsausschuss
- BT-Drucks
- .
- S.
- hat
- vorgesehene
- Regelung
- überflüssig
- gestrichen
- bereits
- bisherigen
- Praxis
- auch
- gesetzliche
- Regelung
- Rechtsinstitut
- Sonderverwalters
- allgemein
- anerkannt
- war
- .
- Gesetzgebungsverfahren
- zeigt
- aber
- jedenfalls
- auch
- ausdrücklichen
- gesetzlichen
- Regelung
- Sonderverwaltung
- eigenständiges
- Beschwerderecht
- Insolvenzverwalters
- Bestellung
- Sonderverwalters
- notwendig
- angesehen
- wurde
- .
- Auch
- Rechtsbeschwerde
- angeführten
- Gesichtspunkte
- rechtfertigen
- Statthaftigkeit
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- venzgericht
- angeordneten
- Wirkungskreis
- hat
- Sonderverwalter
- prüfen
- Insolvenzverwalter
- Zusammenhang
- vorgenommenen
- Vergleichsabschluss
- Schadensersatzansprüche
- bestehen
- .
- wird
- Verwaltungstätigkeit
- Insolvenzverwalters
- eingeschränkt
- ;
- Frage
- etwaigen
- Ersatzansprüchen
- Gläubigergesamtheit
- Insolvenzverwalter
- persönlich
- kann
- schon
- Teil-)Entlassung
- gewertet
- werden
- Aufgabe
- Sonderbereich
- betrifft
- Insolvenzverfahren
- läuft
- ausschließlich
- Sonderverwalter
- wahrgenommen
- werden
- kann
- .
- Interesse
- Verfahrensbeteiligten
- alsbaldigen
- Klärung
- Insolvenzverwalter
- erhobenen
- Vorwürfe
- zügigen
- Abwicklung
- vgl.
- .
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- 15
- gebietet
- Einräumung
- gesonderten
- Beschwerderechts
- abzusehen
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- .
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 17.01.2005
|