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- BESCHLUSS
- ZB
- 13
- Juli
- Insolvenzverfahren
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 13
- Juli
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- April
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 15
- .
- September
- wurde
- Vermögen
- Schuldnerin
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- weitere
- Beteiligte
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Schuldnerin
- ist
- schon
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- bestehenden
- Mietverhältnisses
- Mieterin
- Wohnung
- .
- leistete
- Insolvenzeröffnung
- Mietkaution
- Höhe
- €
- .
- weitere
- Beteiligte
- gab
- Vermieter
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Schlussbericht
- 6
- .
- Oktober
- beantragte
- weitere
- Beteiligte
- Rahmen
- Schlusstermins
- anzuordnen
- Anspruch
- Schuldnerin
- Rückerstattung
- Mietkaution
- Ablauf
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- §
- Abs.
- InsO
- Nachtragsverteilung
- vorbehalten
- bleibe
- .
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- hob
- Insolvenzgericht
- Insolvenzverfahren
- bestellte
- weiteren
- Beteiligten
- Treuhänder
- Wohlverhaltensperiode
- wies
- Antrag
- Mietkaution
- Nachtragsverteilung
- anzuordnen
- .
- Zurückweisung
- Antrags
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Begehren
- weiter
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Sache
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Insolvenzverwalter
- Treuhänder
- Enthaftungserklärung
- Vermieter
- abgebe
- seien
- Ansprüche
- bestehenden
- Mietverhältnis
- Insolvenzmasse
- entzogen
- .
- Wirksamwerden
- Enthaftungserklärung
- erlange
- Mieter
- Verfügungsbefugnis
- Mietverhältnis
- vollem
- Umfang
- .
- Gerade
- Schutz
- Vermieters
- gebiete
- Enthaftungserklärung
- auch
- Kaution
- erstrecken
- .
- Andernfalls
- könne
- Vermieter
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- etwaigen
- Forderungen
- Mietverhältnis
- rückzahlungsanspruch
- Mieters
- aufrechnen
- .
- Wille
- Gesetzgebers
- stehe
- Lösung
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Nachtragsverteilung
- kann
- hier
- allein
- Betracht
- kommenden
- Norm
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- angeordnet
- werden
- Schlusstermin
- Gegenstände
- Masse
- ermittelt
- werden
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- .
- Senat
- Beschluss
- 16
- .
- März
- entschieden
- näher
- begründet
- hat
- scheidet
- auch
- Anspruch
- Schuldners
- Rückzahlung
- Mietkaution
- gesetzlich
- zulässigen
- Höhe
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Insolvenzmasse
- Insolvenzverwalter
- Wohnraummietverhältnis
- Schuldners
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- abgibt
- .
- So
- liegt
- Streitfall
- .
- Erklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- verbundene
- Freigabe
- erstreckt
- dasjenige
- Vermögen
- Schuldners
- weiteren
- Durchführung
- Mietvertrags
- zuzuordnen
- ist
- .
- Insolvenzbeschlag
- frei
- werden
- insbesondere
- mietvertraglichen
- Forderungen
- Schuldners
- erst
- Zeitpunkt
- Wirksamwerdens
- Enthaftungserklärung
- entstehen
- .
- Anspruch
- Schuldners
- Rückzahlung
- geleisteten
- Mietkaution
- entsteht
- zwar
- aufschiebend
- bedingt
- bereits
- Leistung
- Kaution
- .
- Sinn
- Zweck
- Mietkaution
- ist
- Anspruch
- Rückzahlung
- jedoch
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- Wirksamwerden
- Enthaftungserklärung
- zuzuordnen
- aaO
- .
- .
- Auslegung
- Erklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Reichweite
- Disposition
- Insolvenzverwalters
- steht
- widerspricht
- zesmaterialien
- verlautbarten
- Vorstellungen
- Gesetzgebers
- aaO
- .
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 26.04.2016
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