|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 13
- Juli
- Entschädigungsrechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- Dr.
- 13
- Juli
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- November
- vorbezeichneten
- Beschluss
- hilfsweise
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- werden
- unzulässig
- verworfen
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahrens
- werden
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Gründe
- :
- beklagte
- Land
- lehnte
- Bescheid
- 13
- .
- April
- Erstattung
- beantragter
- Heilbehandlungskosten
- DM
- übersteigenden
- Höhe
- .
- rechtzeitig
- erhobene
- Klage
- hat
- Landgericht
- Einholung
- medizinischer
- Sachverständigengutachten
- Land
- Klagabweisung
- Übrigen
- Zahlung
- weiterer
- €
- verurteilt
- .
- Kosten
- weiterer
- Medikamente
- könnten
- erstattet
- werden
- Behandlung
- anerkannten
- Verfolgungsleiden
- Klägers
- nachweisbar
- erforderlich
- gewesen
- seien
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- hat
- richt
- entsprechendem
- Hinweis
- Vorsitzenden
- einstimmigem
- Beschluss
- zurückgewiesen
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- hat
- Kläger
- Beschwerde
- erhoben
- Nichtzulassung
- Revision
- Berufungsentscheidung
- beanstandet
- .
- Hilfsweise
- hat
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- .
- Begründung
- Rechtsmittel
- hat
- Kläger
- ausgeführt
- :
- fahren
- Entschädigungsgerichten
- seien
- §
- Abs.
- Fassung
- Zivilprozessreformgesetzes
- 27
- Juli
- .
- S.
- anwendbar
- .
- seien
- insoweit
- Grundsätze
- heranzuziehen
- Bundesgerichtshof
- Rückerstattungsverfahren
- aufgestellt
- habe
- .
- müsse
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsurteil
- statthaft
- sein
- .
- Hier
- habe
- Berufungsgericht
- Vernehmung
- Kläger
- angebotenen
- sachverständigen
- Zeugen
- zureichenden
- Grund
- abgelehnt
- Amtsermittlungspflicht
- gehörserheblichen
- Weise
- verletzt
- .
- Kläger
- ist
- 21
- .
- Dezember
- verstorben
- .
- Witwe
- Erbin
- führt
- Rechtsstreit
- Rechtsmittelverfahren
- Bundesgerichtshof
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- Klägerin
- Zurückweisung
- Berufung
- Rechtsvorgängers
- Beschlusswege
- sind
- unstatthaft
- .
- Auch
- Verfahren
- Entschädigungsgerichten
- finden
- §
- Abs.
- Vorschriften
- §
- Abs.
- .
- sinngemäß
- Anwendung
- .
- 6
- Juli
- ZB
- .
- .
- .
- Oberlandesgericht
- war
- infolgedessen
- gehindert
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufung
- verstorbenen
- Klägers
- einstimmigen
- Beschluss
- befinden
- .
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Beschlussentscheidung
- hat
- Oberlandesgericht
- Schreiben
- Vorsitzenden
- 8
- .
- Oktober
- geprüft
- bejaht
- .
- weitere
- Begründung
- Zurückweisungsbeschlusses
- 20
- November
- war
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erforderlich
- .
- rechtliche
- Überprüfung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Revisionsgericht
- findet
- ;
- Zurückweisungsbeschluss
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- unanfechtbar
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- auch
- verwehrt
- Gehörsrüge
- Klägerin
- hin
- Sachaufklärung
- Oberlandesgerichts
- verfahrensrechtlich
- überprüfen
- Ladung
- Kläger
- benannten
- Zeugen
- verfahrensgrundrechtlich
- zureichenden
- Gründen
- unterblieben
- ist
- .
- Kläger
- hatte
- jedenfalls
- Gelegenheit
- Hinweis
- Vorsitzenden
- dargelegten
- Bedenken
- Eignung
- Beweisantritts
- Stellung
- nehmen
- .
- hat
- abgesehen
- .
- Rechtsmittelbegründung
- Klägerin
- gleichwohl
- behauptete
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- unanfechtbaren
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- konnte
- Inkrafttreten
- Anhörungsrügengesetzes
- 9
- .
- Dezember
- .
- S.
- nur
- Verfassungsbeschwerde
- geltend
- gemacht
- werden
- BVerfGE
- 418
- ;
- .
- außerordentliche
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Grunde
- ist
- ebenfalls
- statthaft
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
