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- BESCHLUSS
- ZB
- 4
- .
- März
- Entschädigungsrechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Dr.
- 4
- .
- März
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- werden
- Kläger
- auferlegt
- .
- Gründe
- :
- gesetzlicher
- Grund
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- liegt
- .
- 1
- .
- Beschwerdebegründung
- bezeichnete
- Frage
- Auslegung
- §
- fehlender
- Ungewißheit
- Vergleichsparteien
- Ausgangsrechtsverhältnis
- "
- unechter
- Vergleich
- "
- stellt
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Grundlage
- Abschluß
- Prozeßvergleichs
- Jahre
- tatbestandlich
- entnehmen
- .
- Insbesondere
- ist
- offen
- Beklagte
- erweitertes
- Irrtumsrisiko
- hätte
- übernehmen
- wollen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wirksamkeit
- Vergleiches
- übrigen
- auch
- bejaht
- Parteien
- nur
- Vergleichsgegenstandes
- falschen
- Voraussetzungen
- ausgegangen
- sind
- zweiten
- Voraussetzung
- §
- streitverursachenden
- Unkenntnis
- fehlt
- .
- entsprechenden
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- lassen
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Rechtsfrage
- Anwendung
- genügt
- Kenntnis
- Sachlage
- so
- weiteren
- Aufklärung
- Rechtsstreit
- darstellt
- Parteien
- möglicherweise
- anderen
- Vergleich
- gekommen
- wäre
- ist
- auch
- zitierte
- Entscheidung
- Reichsgerichts
- zutreffend
- Sinne
- Berufungsurteils
- geklärt
- .
- 2
- .
- freilich
- mißverständlich
- formulierte
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Vergleich
- Jahres
- Geschäftsgrundlage
- aufbaue
- psychisches
- Leiden
- Erblassers
- jetzigem
- Erkenntnisstand
- naheliegend
- ausschließe
- entzieht
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- .
- Rechtsgrundsätzliche
- Verfahrensrügen
- hiergegen
- erhebt
- Beschwerde
- .
- Abweichung
- Berufungsurteils
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- liegt
- insoweit
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Nr.
- gilt
- allgemeine
- enge
- Divergenzbegriff
- .
- Abweichung
- Sinne
- setzt
- anzufechtende
- Entscheidung
- Rechtsfrage
- anders
- beantwortet
- Vergleichsentscheidung
- mithin
- Rechtssatz
- aufstellt
- Vergleichsentscheidung
- aufgestellten
- tragenden
- Rechtssatz
- deckt
- vgl.
- letzthin
- etwa
- 45
- ;
- .
- 27
- .
- März
- m.w
- .
- .
- fehlt
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- rechtlichen
- Anforderungen
- Geschäftsgrundlage
- vgl.
- jetzt
- §
- erfordert
- Berufungsurteil
- gleichfalls
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- .
- Selbst
- Berufungsgericht
- Punkt
- unabsichtlich
- chung
- Bundesgerichtshofs
- abgewichen
- wäre
- hat
- folgen
- wollen
- würde
- Rechtsfehler
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- Nr.
- rechtfertigen
- vgl.
- .
- 27
- .
- März
- m.w
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- Vorliegend
- ist
- bereits
- erkennbar
- Berufungsurteil
- rechtsfehlerhaften
- Verständnis
- Begriffs
- Geschäftsgrundlage
- beruht
- .
- Kläger
- §
- beruft
- fällt
- Last
- Erblasser
- Ableben
- Ende
- Verlangen
- Abänderung
- Vergleichs
- hervorgetreten
- ist
- zweiten
- Depression
- Jahre
- anschließenden
- Behandlung
- Prof.
- Dr.
- Möglichkeit
- phasenhaft
- verlaufenden
- psychasthenischen
- Verfolgungssyndroms
- rechnen
- mußte
- Eigenart
- Bemessung
- Entschädigungsrente
- noch
- erkannt
- worden
- war
- .
- Umstand
- kann
- Anpassung
- Vergleichs
- Jahre
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Gesichtspunkten
- entgegenstehen
- vgl.
- .
- 20
- .
- Februar
- ZR
- §
- Nr.
- .
- ;
- .
- 20
- .
- Januar
- IX
- ZB
- §
- Geschäftsgrundlage
- .
- gilt
- nur
- dann
- Beschwerde
- meint
- Zeitablaufs
- Ermittlung
- Anspruchsvoraussetzungen
- erschwert
- wird
- .
- Hinsicht
- ist
- aber
- ohnehin
- Ausführungen
- Beschwerde
- erinnern
- Kläger
- erhöhte
- Kapitalentschädigung
- Rente
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- begehrt
- mithin
- auch
- Zeit
- Tatsacheninstanzen
- Erfolgsfalle
- zusätzliche
- Feststellungen
- hätten
- getroffen
- werden
- müssen
- .
- 3
- .
- Endlich
- kann
- Beschwerde
- rügt
- Berufungsgericht
- Abs.
- §
- verletzt
- habe
- Rechtsfehler
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- Nr.
- gleichfalls
- rechtfertigen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- hilfsweisen
- Anspruchsgrund
- allenfalls
- Rentenanpassung
- Jahre
- tragen
- könnte
- übrigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- folgen
- wollen
- zitiert
- .
- 8
- .
- Mai
- IX
- ZR
- ;
- ebenso
- seither
- noch
- Urt
- .
- 10
- .
- Mai
- ZR
- §
- Abs.
- Vergleich
- §
- Nr.
- .
- gelten
- Vergleich
- nur
- bestimmte
- Leiden
- verfolgungsbedingt
- anerkannt
- worden
- sind
- Zeit
- schon
- vorhandene
- Leistungsfähigkeit
- Verfolgten
- beeinträchtigende
- Leiden
- verfolgungsunabhängig
- .
- spätere
- Verschlimmerung
- könnte
- Voraussetzung
- Rentenanpassung
- führen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- tatrichterlich
- festgestellt
- anerkannten
- vegetativen
- Dystonie
- hier
- anerkannten
- endogenen
- Depression
- Rahmen
- psychasthenischen
- Syndroms
- möglicherweise
- Dysthymie
- Zusammenhang
- bestehe
- mithin
- verschiedene
- Erkrankungen
- handelt
- .
- So
- ist
- auch
- Darstellung
- Beschwerde
- S.
- .
- 1
- .
- verstehen
- .
- versucht
- Beschwerde
- weiteren
- Behauptung
- psychische
- Leiden
- Erblassers
- sei
- Vergleich
- auch
- falschen
- Bezeichnung
- vegetativen
- Dystonie
- anerkannt
- worden
- so
- S.
- .
- 4
- .
- .
- Stelle
- bindenden
- tatrichterlichen
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- anderen
- Sachverhalt
- setzen
- .
- ist
- revisionsrechtlich
- unzulässig
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- ersten
- Phase
- endogenen
- Depression
- verbliebenen
- Beschwerden
- Leistungsfähigkeit
- Erblassers
- Zeit
- Vergleichsschlusses
- auch
- beeinträchtigt
- haben
- oben
- .
- Bezug
- Leistungsfähigkeit
- hat
- hierbei
- Beschwerde
- S.
- .
- 1
- .
- ersichtlich
- auch
- entschädigungsrechtlichen
- Krankheitsbegriff
- .
- 6
- November
- m.w
- .
- ;
- 13
- Juli
- ZR
- ;
- 18
- .
- Januar
- leiten
- lassen
- .
- tatsächliche
- Annahme
- Berufungsgerichts
- deckt
- Vorbringen
- Klägers
- höheren
- Bewertungsrahmen
- VMdE
- vgl.
- S.
- Beschwerde
- II
- .
- 3
- .
- hauptsächlichen
- Klageziel
- Anhebung
- Entschädigung
- schon
- rechtfertigen
- soll
- .
- Auch
- Beklagte
- hat
- Schriftsatz
- 12
- .
- April
- S.
- Mitte
- krankheitswertige
- psychische
- Beschwerden
- Erblassers
- bereits
- Zeitpunkt
- Vergleichsabschlusses
- behauptet
- .
- Berufungsurteil
- findet
- anderer
- Stelle
- freilich
- auch
- Feststellung
- Erblasser
- somit
- Zeit
- Vergleichsschlusses
- Grundsatz
- psychisch
- unauffällig
- war
- unten
- hierin
- kann
- möglicherweise
- gewisser
- Widerspruch
- tatrichterlichen
- Annahmen
- gesehen
- werden
- Berufungsurteil
- zugrunde
- liegen
- .
- Widerspruch
- findet
- noch
- deutlicher
- Vorbringen
- Beschwerde
- selbst
- einerseits
- behauptet
- endogene
- Depression
- Erblassers
- sei
- Zeit
- Vergleichsschlusses
- vollständig
- abgeklungen
- gewesen
- so
- entschädigungsrechtlich
- fortbestehende
- Krankheit
- vorgelegen
- habe
- andererseits
- aber
- geltend
- macht
- psychische
- Verfolgungsleiden
- Erblassers
- habe
- Auswirkung
- Erwerbsfähigkeit
- bestanden
- sei
- Krankheitsbild
- Vergleich
- zutreffend
- zugrundegelegt
- diglich
- medizinischen
- Eigenart
- weiteren
- Gewichtung
- verkannt
- worden
- .
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- gibt
- vorgenannte
- Umstand
- her
- tatrichterlichen
- Würdigung
- Einzelfalls
- erschöpft
- .
- 4
- .
- Erfolg
- rügt
- Beschwerde
- schließlich
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Nichtberücksichtigung
- nachgelassenen
- Schriftsatzes
- 27
- .
- Juni
- Berufungsgericht
- .
- behauptete
- Verfahrensfehler
- ist
- Gerichtsakte
- ersichtlich
- .
- braucht
- auch
- nachgegangen
- werden
- Berufungsurteil
- unterstellt
- Außerachtlassung
- Schriftsatzes
- beruht
- .
- Kreft
- Raebel
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