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- BESCHLUSS
- ZB
- 17
- .
- April
- Zwangsvollstreckungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Widerspruch
- Schuldners
- Anordnung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- darf
- zurückgewiesen
- werden
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- ist
- noch
- andauert
- selbst
- Eröffnung
- erst
- Erhebung
- Widerspruchs
- erfolgt
- ist
- .
- Beschluss
- 17
- .
- April
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- 17
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 31
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Gläubigerin
- betreibt
- Schuldnerin
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderung
- .
- Schuldnerin
- gab
- August
- Handelsregister
- mehr
- eingetragenen
- Geschäftsführer
- eidesstattliche
- Versicherung
- .
- November
- beantragte
- Gläubigerin
- Schuldnerin
- möge
- Handelsregister
- eingetragenen
- Geschäftsführer
- eidesstattliche
- Versicherung
- abgeben
- .
- Termin
- 4
- .
- Januar
- bestritt
- Schuldnerin
- Verpflichtung
- erneuten
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- .
- Gerichtsvollzieher
- legte
- Akte
- zuständigen
- streckungsgericht
- Entscheidung
- .
- 7
- .
- Februar
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- eröffnet
- .
- Beschluss
- 9
- .
- März
- hat
- Vollstreckungsgericht
- Kenntnis
- Insolvenzeröffnung
- Widerspruch
- Schuldnerin
- berechtigt
- erklärt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubigerin
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Zurückweisung
- Widerspruchs
- Schuldnerin
- Verpflichtung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- Beschwerdegericht
- vollstreckungsrechtlichen
- Rechtszug
- §
- Abs.
- §
- entschieden
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- Sache
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Amtsgericht
- habe
- Widerspruch
- Schuldnerin
- Verpflichtung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Ergebnis
- Recht
- stattgegeben
- .
- Zwar
- sei
- Geschäftsführer
- Schuldnerin
- 4
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- verpflichtet
- gewesen
- .
- könne
- Gläubigerin
- Insolvenzgläubigerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- mehr
- verlangen
- .
- Vollstreckungsverbot
- §
- Abs.
- InsO
- erfasse
- auch
- Fall
- sei
- Amts
- achten
- .
- Entscheidungserheblicher
- Zeitpunkt
- sei
- insoweit
- Zeitpunkt
- Beschwerdeentscheidung
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Verfahren
- war
- Insolvenzeröffnung
- gemäß
- §
- unterbrochen
- vgl.
- Beschluss
- 28
- .
- März
- .
- ;
- 24
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- .
- Zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- Begründetheit
- Widerspruchs
- Schuldnerin
- Verpflichtung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- bezogen
- Zeitpunkt
- neu
- treffenden
- Entscheidung
- geprüft
- Beschwerdeinstanz
- ist
- vollwertige
- zweite
- Tatsacheninstanz
- Beschluss
- 27
- Juli
- IX
- ZB
- .
- 19
- ;
- 10
- .
- Dezember
- .
- .
- tatsächlichen
- Grundlage
- hat
- Beschwerdegericht
- Widerspruch
- Schuldnerin
- Verpflichtung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Offenbarungsversicherung
- §
- §
- Recht
- begründet
- erachtet
- .
- Erhebung
- Widerspruchs
- erfolgten
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Zwangsvollstreckung
- einzelne
- Insolvenzgläubiger
- Dauer
- Insolvenzverfahrens
- unzulässig
- vorgenannte
- Verbot
- Zwangsvollstreckungen
- auch
- Verfahren
- eidesstattlichen
- Offenbarungsversicherung
- gilt
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Rechtlich
- unerheblich
- ist
- Antrag
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Insolvenzeröffnung
- gestellt
- worden
- ist
- Schuldner
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- widersprochen
- hat
- .
- Gläubigerin
- kann
- berufen
- Beschwerde
- habe
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Gegenstand
- gehabt
- allein
- Frage
- Schuldnerin
- 4
- .
- Januar
- eidesstattliche
- Versicherung
- hätte
- verweigern
- dürfen
- Fall
- war
- .
- Vollstreckungsverbot
- §
- Abs.
- InsO
- handelt
- erst
- Termin
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- entstandenes
- Vollstreckungshindernis
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- 9
- ;
- InsO
- §
- .
- ;
- Musielak/Voit
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- Vollstreckungsverfahren
- beachten
- ist
- vgl.
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gilt
- gleicher
- Weise
- Verfahren
- Vollstreckungsgericht
- Beschwerdeverfahren
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- Prütting/Gehrlein/Olzen
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- M
- LG
- Entscheidung
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