|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 14
- .
- Dezember
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- §
- ;
- InsVV
- Abs.
- Nr.
- §
- Begehrt
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- Hinblick
- Insolvenzgericht
- angeordneten
- Zustimmungsvorbehalt
- Zuschlag
- Ausgangssatz
- %
- Vergütung
- endgültigen
- Verwalters
- hat
- konkret
- Verfügungen
- Schuldners
- erheblichem
- Umfang
- hat
- befassen
- müssen
- .
- auch
- nur
- annähernd
- lückenlose
- Aufzählung
- einschlägigen
- Vorgänge
- kann
- verlangt
- werden
- .
- Hat
- Sachverständige
- zugleich
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- ist
- Grundlage
- vorliegenden
- Materials
- gutachtlich
- künftigen
- Anfechtungsansprüchen
- geäußert
- erstreckt
- Entschädigung
- Gesetz
- Entschädigung
- Zeugen
- Sachverständigen
- grundsätzlich
- auch
- Aufwand
- Feststellung
- Anspruchsgrundlagen
- gemäß
- §
- §
- InsO
- betrieben
- hat
- .
- Musste
- jedoch
- Feststellung
- Ermittlungen
- anstellen
- nur
- Eigenschaft
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- möglich
- waren
- hat
- Maßnahmen
- ergriffen
- Durchsetzung
- künftiger
- -2tungsansprüche
- vorzubereiten
- sichern
- so
- ist
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Zuschlag
- Ausgangssatz
- %
- Vergütung
- endgültigen
- Verwalters
- honorieren
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- 14
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- wurde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Insolvenzgerichts
- 21
- .
- August
- Sachverständigen
- weiterem
- Beschluss
- 27
- .
- August
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- bestellt
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- InsO
- .
- wurde
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- aufgegeben
- Vermögen
- Schuldnerin
- sichern
- erhalten
- ;
- wurde
- ermächtigt
- Forderungen
- Schuldnerin
- Anderkonto
- einzuziehen
- .
- Bestellung
- endete
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- 21
- .
- Oktober
- ;
- seither
- ist
- Rechtsbeschwerdeführer
- Insolvenzverwalter
- .
- Vergütung
- Sachverständiger
- hat
- Rechtsbeschwerdeführer
- Antrag
- 16
- .
- Oktober
- abgerechnet
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- geht
- Vergütung
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- .
- verhält
- Antrag
- 20
- .
- Februar
- Rechtsbeschwerdeführer
- Festsetzung
- Vergütung
- insgesamt
- €
- inbegriffen
- Auslagenpauschale
- Mehrwertsteuer
- begehrt
- hat
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- voller
- Höhe
- entsprochen
- .
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- Geschäftsführers
- Schuldnerin
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- Zurückweisung
- Übrigen
- Vergütung
- Auslagen
- 85.920,73
- €
- festgesetzt
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Rechtsbeschwerdeführer
- Vergütungsfestsetzungsantrag
- ursprünglichen
- Höhe
- weiter
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- auch
- zulässig
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- wendet
- zunächst
- Schuldnerin
- angemietete
- Betriebsgrundstücke
- Syrau
- Amtsgericht
- zugebilligt
- Beschwerdegericht
- jedoch
- versagt
- vollen
- Verkehrswert
- 562.421,08
- €
- €
- restliche
- Mietzeit
- bezogenen
- Nutzungswert
- 617.332,37
- €
- Berechnungsgrundlage
- eingestellt
- worden
- sind
- .
- Insofern
- ist
- Standpunkt
- Beschwerdegerichts
- zwar
- vollem
- Umfang
- zutreffend
- .
- wird
- Rechtsbeschwerdeführer
- jedoch
- beschwert
- .
- Rechtsbeschwerde
- verweist
- Rechtsprechung
- Instanzgerichten
- Insolvenzschuldner
- angepachtete
- Betriebsimmobilien
- vollen
- Verkehrswert
- Berechnungsgrundlage
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- einzubeziehen
- seien
- nennenswertem
- Umfang
- beschäftigt
- habe
- .
- sei
- vorliegenden
- Fall
- auszugehen
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Verkehrswert
- Absonderungsrechten
- belasteten
- Gegenstände
- Berechnungsgrundlage
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- einbezogen
- nennenswertem
- Umfang
- befasst
- hat
- .
- hat
- ausgesprochen
- allein
- Bearbeitung
- Absonderungsrechten
- könne
- Zuschlag
- Sinne
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- InsVV
- gewährt
- werden
- .
- Vielmehr
- sei
- regelmäßig
- Abschlag
- Sinne
- §
- Abs.
- InsVV
- geboten
- Bearbeitung
- nur
- unerheblichen
- Teil
- Tätigkeit
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- ausgemacht
- habe
- ;
- .
- 23
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- kann
- jedoch
- vollem
- Umfang
- festgehalten
- werden
- .
- Senat
- Parallelentscheidung
- heutigen
- Tage
- Sache
- IX
- ZB
- Veröffentlichung
- amtlichen
- Sammlung
- vorgesehen
- ist
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- gibt
- Standpunkt
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- bereits
- "
- nennenswerte
- "
- jedoch
- "
- erhebliche
- "
- Befassung
- Gegenständen
- Insolvenzeröffnung
- Absonderung
- unterliegen
- Vergütung
- verdient
- .
- muss
- auch
- insoweit
- verlangt
- werden
- erheblicher
- Teil
- vorläufigen
- solvenzverwalter
- entfalteten
- Tätigkeit
- Befassung
- Absonderungsrechten
- entfällt
- .
- Überschreitet
- Tätigkeit
- Erheblichkeitsschwelle
- bekommt
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- .
- Maßgeblich
- sind
- insbesondere
- folgenden
- Erwägungen
- :
- Schwelle
- bloß
- nennenswerten
- "
- Befassung
- Absonderungsrechten
- wurde
- allgemein
- sehr
- niedrig
- eingeschätzt
- .
- bestand
- Gefahr
- bloß
- "
- nennenswerte
- "
- "
- erhebliche
- "
- Befassung
- schuldnerfremden
- Immobilien
- unangemessen
- hohe
- Vergütung
- errechnet
- wurde
- .
- konnte
- Auszehrung
- Masse
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- zahlende
- Vergütung
- führen
- .
- konnte
- Absenkung
- Vergütungspflicht
- ungewollt
- sachlich
- gerechtfertigten
- Bevorzugung
- vorläufigen
- endgültigen
- Verwaltern
- Vorschub
- leisten
- .
- Ferner
- wurde
- sachliche
- Gründe
- Befassung
- Aussonderungsrechten
- Absonderungsrechten
- begünstigt
- .
- bloß
- "
- nennenswerte
- "
- Befassung
- Absonderungsrechten
- gefundene
- Lösung
- einerseits
- Verkehrswert
- betroffenen
- Gegen-stände
- Berechnungsgrundlage
- Vergütung
- einzustellen
- andererseits
- Abschlag
- vorzusehen
- war
- umständlich
- intransparent
- .
- Praxis
- wurde
- unzureichend
- angenommen
- .
- Senat
- hält
- wiederum
- Parallelentscheidung
- verweist
- ferner
- erhebliche
- Beschäftigung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- Absonderungsrechten
- Berechnungsgrundlage
- §
- InsVV
- erfasst
- wird
- .
- Vielmehr
- ist
- Fällen
- grundsätzlich
- Zuschlag
- InsVV
- gewähren
- .
- Beschwerdegericht
- Berechnungsgrundlage
- Vergütung
- Rechtsbeschwerdeführers
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- vertraglichen
- Ablauf
- Pachtzeit
- bemessenen
- Schuldnerin
- angepachteten
- Betriebsgrundstücke
- eingestellt
- hat
- ist
- vorstehenden
- Grundsätzen
- zwar
- gerecht
- geworden
- .
- Indes
- wird
- Rechtsbeschwerdeführer
- beschwert
- .
- Wirklichkeit
- stand
- Bearbeitung
- Aussonderungsrechte
- überhaupt
- .
- Bezug
- schuldnerfremden
- Grundstücke
- hat
- Rechtsbeschwerdeführer
- geltend
- gemacht
- habe
- Besitz
- genommen
- diesbezügliche
- laufende
- Korrespondenz
- geführt
- .
- Weiteren
- habe
- umfangreich
- Eigentümern
- verhandelt
- .
- ist
- schon
- zweifelhaft
- Tätigkeiten
- hinreichend
- konkret
- dargelegt
- wurden
- "
- nennenswert
- "
- Sinne
- bisherigen
- Rechtsprechung
- anzusprechen
- gewesen
- wären
- .
- Keinesfalls
- haben
- Antragsteller
- gewöhnliche
- Maß
- Anspruch
- genommen
- .
- waren
- erheblich
- Sinne
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- InsVV
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- hingewiesen
- hat
- habe
- Einzug
- Mietzinsforderungen
- sichergestellt
- sind
- offensichtlich
- Ansprüche
- Schuldnerin
- Untermieter
- gemeint
- .
- haben
- Bearbeitung
- Aussonderungsrechten
- tun
- .
- 2
- .
- Weiter
- beanstandet
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- beantragte
- Erhöhung
- Vergütungssatzes
- %
- Rechtsbeschwerdeführer
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- gewesen
- sei
- versagt
- hat
- .
- Auch
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Anordnung
- Insolvenzgerichts
- Verfügungen
- Schuldners
- nur
- Zustimmung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- wirksam
- sind
- rechtfertigt
- generellen
- Zuschlag
- Ausgangssatz
- %
- Vergütung
- endgültigen
- Verwalters
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- konkrete
- Art
- Weise
- vorläufige
- Verwalter
- Befugnissen
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- Leistungsbild
- entfalteten
- Tätigkeit
- muss
- Einzelfall
- gewürdigt
- Grundsatz
- leistungsangemessenen
- Vergütung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- InsO
- Beziehung
- gesetzt
- werden
- .
- 17
- Juli
- IX
- ZB
- .
- Begehrt
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- Hinblick
- Insolvenzgericht
- angeordneten
- Zustimmungsvorbehalt
- Zuschlag
- Ausgangssatz
- %
- Vergütung
- endgültigen
- Verwalters
- hat
- konkret
- Verfügungen
- Schuldners
- erheblichem
- also
- überdurchschnittlichem
- Umfang
- hat
- auseinandersetzen
- müssen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Darlegung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- vermisst
- Befugnissen
- Gebrauch
- gemacht
- habe
- .
- Insoweit
- hält
- Rechtsbeschwerde
- klärungsbedürftig
- Frage
- Anforderungen
- diesbezüglichen
- Vortrag
- Vergütungsantrag
- stellen
- sind
- .
- hält
- überspannt
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- verlangen
- Buch
- führen
- habe
- einzelnen
- Befugnis
- Gebrauch
- gemacht
- habe
- .
- auch
- nur
- annähernd
- lückenlose
- Aufzählung
- einschlägigen
- Vorgänge
- kann
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- zwar
- verlangt
- werden
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- jedoch
- mitnichten
- verlangt
- Fall
- aufzulisten
- habe
- Zustimmung
- angegangen
- worden
- ist
- .
- Übrigen
- ist
- Frage
- Einzelfalls
- generalisierenden
- Festlegung
- entzieht
- konkreten
- Darlegungen
- Vergütungsfestsetzungsantrag
- verlangen
- sind
- .
- Ferner
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- insofern
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Beschwerdegericht
- einschlägigen
- Vortrag
- Kenntnis
- genommen
- habe
- .
- Verfahrensverstoß
- ist
- jedoch
- feststellbar
- .
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- hat
- vorgetragen
- vorliegenden
- Fall
- hätten
- "
- besonders
- Verfügungen
- Schuldnerin
- insbesondere
- Zusammenhang
- Vermietung
- Verwaltung
- Immobilien
- Zustimmung
- vorläufigen
- Verwalters
- erfordert
- "
- .
- durfte
- Beschwerdegericht
- pauschal
- ansehen
- .
- Konkret
- angegeben
- hat
- vorläufige
- Verwalter
- nur
- habe
- ausreichenden
- Versicherungsschutz
- teils
- schuldnereigenen
- teils
- angemieteten
- Betriebsgrundstücke
- gesorgt
- weiter
- Energie
- beliefert
- worden
- seien
- .
- ist
- jedoch
- bereits
- Form
- entschädigt
- worden
- Wert
- betreffenden
- Grundstücke
- unterschiedlicher
- Ausprägung
- Berechnungsgrundlage
- Vergütung
- berücksichtigt
- worden
- ist
- .
- 3
- .
- Beschwerdegericht
- beantragten
- Zuschlag
- %
- Bemühungen
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- Feststellung
- Voraussetzungen
- Anfechtungsansprüchen
- abgelehnt
- hat
- Rechtsbeschwerdeführer
- Tätigkeit
- bereits
- Entschädigung
- Gesetz
- Entschädigung
- Zeugen
- Sachverständigen
- gewährt
- worden
- sei
- ist
- Rechtsbeschwerde
- ebenfalls
- unbegründet
- .
- Tätigkeit
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- kann
- auch
- künftige
- Anfechtungsansprüche
- erstrecken
- .
- Hat
- Feststellung
- Voraussetzungen
- bemüht
- haben
- Bemühungen
- erheblichen
- Teil
- Tätigkeit
- ausgemacht
- kann
- Gewährung
- Zuschlags
- analoger
- Anwendung
- §
- InsVV
- gerechtfertigt
- sein
- .
- 29
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- ist
- jedoch
- nur
- möglich
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- bereits
- Eigenschaft
- Sachverständiger
- entschädigt
- worden
- ist
- aaO
- .
- Oft
- wird
- erst
- endgültigen
- Insolvenzverwalter
- vorbehaltene
- Geltendmachung
- Anfechtungsansprüchen
- Schaffung
- Verfahrenseröffnung
- hinreichenden
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Masse
- führen
- .
- hat
- Sachverständige
- ermitteln
- soll
- Eröffnung
- Verfahrens
- hinreichende
- Masse
- vorhanden
- ist
- prüfen
- derartige
- Ansprüche
- Betracht
- kommen
- .
- Zwar
- kann
- ausgegangen
- werden
- Bemühungen
- Feststellung
- künftigen
- Anfechtungsansprüchen
- seien
- bereits
- Sachverständigenvergütung
- abgegolten
- Gutachten
- auch
- Anfechtungsmöglichkeiten
- Rede
- ist
- .
- Umgekehrt
- muss
- aber
- vorläufige
- Verwalter
- Beurteilung
- bereits
- Sachverständiger
- Anfechtungsmöglichkeiten
- abgegeben
- hat
- zusätzliche
- Tätigkeit
- erbracht
- haben
- Zuschlag
- Regelvergütung
- verdienen
- .
- Hat
- Sachverständige
- zugleich
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- ist
- Beurteilung
- Grundlage
- weiteres
- vorliegenden
- Materials
- abgegeben
- erstreckt
- grundsätzlich
- Entschädigung
- Gesetz
- Entschädigung
- Zeugen
- Sachverständigen
- auch
- Aufwand
- Feststellung
- Anspruchsgrundlagen
- gemäß
- §
- §
- InsO
- betrieben
- hat
- .
- Musste
- jedoch
- Feststellung
- Ermittlungen
- anstellen
- nur
- Eigenschaft
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- möglich
- waren
- vgl.
- MünchKommInsO/Haarmeyer
- .
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- hat
- Maßnahmen
- ergriffen
- Durchsetzung
- künftiger
- Anfechtungsansprüche
- vorzubereiten
- sichern
- wiederum
- nur
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- aber
- Sachverständigen
- möglich
- ist
- so
- ist
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- honorieren
- .
- zusätzliche
- Tätigkeit
- hat
- Rechtsbeschwerdeführer
- dargelegt
- .
- hat
- Eigenschaft
- Sachverständiger
- Gutachten
- ausführlich
- Anfechtungsmöglichkeiten
- Stellung
- genommen
- .
- Gutachten
- Bericht
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- verbunden
- hat
- reicht
- Beurteilung
- ausschließlichen
- Charakters
- gutachtliche
- Äußerung
- entkleiden
- .
- Auch
- Festsetzungsantrag
- 16
- .
- Oktober
- lässt
- entnehmen
- Rechtsbeschwerdeführer
- Sachverständiger
- Aufwand
- Feststellung
- Voraussetzungen
- möglicher
- Anfechtungsansprüche
- abgerechnet
- hat
- .
- auch
- Zusammenhang
- erhobene
- Rüge
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- geht
- .
- Hinweis
- Beschwerdegerichts
- Senatsentscheidung
- 29
- .
- April
- hinreichend
- deutlich
- machte
- Beschwerdegericht
- Bemühungen
- Feststellung
- Anfechtungstatbeständen
- bereits
- abgegolten
- ansah
- mag
- Rechtsbeschwerdeführer
- mehr
- ausreichend
- Zeit
- gehabt
- haben
- reagieren
- .
- rechtliche
- Gehör
- wäre
- jedoch
- nur
- verletzt
- Rechtsbeschwerdeführer
- Weise
- hätte
- reagieren
- können
- Beschwerdeentscheidung
- anders
- hätte
- ausfallen
- müssen
- .
- zeigt
- Rechtsbeschwerde
- .
- Vortrag
- hätte
- "
- klargestellt
- "
- Festsetzungsantrag
- 16
- .
- Oktober
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Zusammenhang
- Prüfung
- künftigen
- Anfechtungsansprüchen
- erstreckt
- habe
- Übrigen
- auch
- ergebe
- tigkeit
- Antrag
- 20
- .
- Februar
- abgerechnet
- worden
- sei
- reicht
- .
- erforderliche
- Klärung
- hätte
- nur
- Vortrag
- konkrete
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- bezogenen
- Lichte
- vorstehenden
- Ausführungen
- rechtserheblichen
- Tatsachen
- bringen
- können
- .
- Tatsachen
- erwähnt
- Rechtsbeschwerde
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 23.02.2004
- LG
- Entscheidung
- 26.10.2004
- Raebel
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