|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 6
- Juli
- Entschädigungsrechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- sind
- Verfahren
- Entschädigungsgerichten
- jeweils
- geltenden
- Fassung
- sinngemäß
- anzuwenden
- dynamische
- Verweisung
- .
- Berufung
- kann
- auch
- Verfahren
- Entschädigungsgerichten
- unanfechtbaren
- Beschluss
- zurückgewiesen
- werden
- .
- Beschluss
- 6
- Juli
- ZB
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Richterin
- 6
- Juli
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- einstimmigen
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- 20
- .
- September
- vorbezeichneten
- Beschluss
- hilfsweise
- eingelegte
- Rechtsmittel
- werden
- unzulässig
- verworfen
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahrens
- werden
- Kläger
- auferlegt
- .
- Gründe
- :
- beklagte
- Land
- lehnte
- Bescheid
- 4
- .
- Januar
- Entschädigung
- Klägers
- Körper
- Gesundheit
- .
- Anspruch
- sei
- jedenfalls
- §
- erloschen
- Sachverhalt
- Begründung
- rechtzeitig
- hinreichend
- dargelegt
- worden
- sei
- .
- Hiergegen
- wendete
- fristgerecht
- erhobene
- Klage
- auch
- Stellung
- nahm
- geborene
- Kläger
- dort
- deutschen
- Besetzung
- Untergrund
- gelebt
- habe
- deutschen
- Kulturkreis
- angehört
- hat
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Kläger
- Personengruppen
- zähle
- Gesetz
- Schaden
- Körper
- Gesundheit
- Individualentschädigung
- gewähre
- §
- .
- Insbesondere
- könne
- auch
- Berücksichtigung
- Beweiserleichterungen
- festgestellt
- werden
- Kläger
- deutschen
- Sprachund
- Kulturkreis
- angehört
- habe
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Kläger
- angekündigt
- Berufung
- landgerichtliche
- Urteil
- Erfolgsaussicht
- einstimmigen
- Beschluss
- zurückzuweisen
- beabsichtige
- .
- lasse
- Anspruchsberechtigung
- §
- §
- feststellen
- noch
- sei
- Anspruch
- Körper
- Gesundheit
- §
- Nr.
- rechtzeitig
- hinreichend
- dargelegt
- worden
- .
- Hinderungsgründe
- Entscheidung
- Beschluss
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- seien
- ersichtlich
- .
- Kläger
- ist
- Bedenken
- Oberlandesgerichts
- entgegengetreten
- hat
- jedoch
- beabsichtigten
- Verfahrensweise
- Stellung
- genommen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- einstimmigen
- Beschluss
- 20
- .
- September
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- hat
- Kläger
- Beschwerde
- erhoben
- Zulassung
- Revision
- Bundesgerichtshof
- erstrebt
- .
- Hilfsweise
- hat
- Rechtsmittel
- Revision
- eingelegt
- .
- Begründung
- Rechtsmittels
- hat
- Kläger
- ausgeführt
- :
- Generalverweisung
- Bundesentschädigungsgesetzes
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- §
- Abs.
- erstrecke
- Möglichkeit
- Berufung
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- Abs.
- .
- zurückzuweisen
- .
- Kläger
- sei
- Rechtsmittel
- so
- stellen
- Berufungsurteil
- Entscheidung
- Zulassung
- Revision
- enthalte
- .
- §
- sei
- Revision
- zuzulassen
- grundsätzliche
- Rechtsfrage
- klären
- sei
- Verfahren
- Entschädigungsgerichten
- Berufung
- §
- Abs.
- einstimmigen
- Beschluss
- zurückgewiesen
- werden
- könne
- .
- Notfalls
- müsse
- zulassungsunabhängig
- Revision
- §
- statthaft
- sein
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- Klägers
- Zurückweisung
- Berufung
- Beschlusswege
- sind
- unstatthaft
- .
- Form
- beanstandende
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- unanfechtbar
- .
- Frage
- verfahrensfehlerhafter
- Entscheidungsform
- Berufungsgerichts
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- Revision
- §
- eröffnen
- wäre
- Kläger
- meint
- stellt
- somit
- .
- 1
- .
- einstimmige
- Zurückweisung
- Berufung
- Oberlandesgericht
- Beschlusswege
- war
- zulässig
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Fassung
- Art
- .
- Zivilprozessreformgesetzes
- 27
- Juli
- .
- S.
- Verfahren
- eingeführt
- hat
- gilt
- §
- Abs.
- sinngemäß
- auch
- Berufungsrechtszug
- Entschädigungsgerichte
- .
- Anzuwenden
- sind
- §
- Abs.
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- jeweils
- geltenden
- Fassung
- dynamische
- Verweisung
- .
- Hier
- gilt
- rechtsähnlichen
- Generalverweisungen
- §
- VwGO
- FGO
- vgl.
- Falk
- Anwendung
- Zivilprozessordnung
- Gerichtsverfassungsgesetzes
- §
- VwGO
- S.
- ;
- Inhalt
- Reichweite
- Grenzen
- Verweisung
- §
- VwGO
- S.
- m.w
- .
- .
- ist
- Art
- .
- Zivilprozessreformgesetzes
- auch
- Gesetzgeber
- ausgegangen
- .
- Insbesondere
- dort
- Nummer
- bestimmte
- Anfügung
- Satzes
- §
- betreffend
- Frist
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- setzt
- §
- Abs.
- neuen
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- Rechtsbeschwerde
- §
- Verfahren
- Entschädigungsgerichten
- sinngemäß
- gelten
- vgl.
- Entwurf
- Gesetzes
- Reform
- Zivilprozesses
- 4
- .
- April
- .
- S.
- .
- .
- trifft
- dann
- auch
- neugeschaffenen
- Regelungen
- Berufungsverfahrens
- sonst
- Anpassung
- §
- Abs.
- Art
- .
- Nr.
- Zivilprozessreformgesetzes
- überflüssig
- gewesen
- wäre
- .
- §
- Abs.
- §
- ergibt
- Verfahren
- Entschädigungsgerichten
- ausnahmslose
- Garantie
- Grundsatzrevision
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- §
- Abs.
- .
- findet
- Revision
- Entschädigungsrechtszug
- nur
- Endurteile
- .
- Einstimmige
- Beschlüsse
- Berufung
- zurückgewiesen
- wird
- stehen
- §
- Abs.
- .
- Endurteil
- insoweit
- gleich
- .
- sind
- unanfechtbar
- .
- 2
- .
- Einheitliche
- Verfahrensgrundsätze
- Rechts
- Wiedergutmachung
- nationalsozialistischen
- Unrechts
- anderes
- Verständnis
- Gesetzes
- nahe
- legen
- könnten
- bestehen
- .
- Bundesgerichtshof
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- IX
- Beschwerde
- sofortige
- ausgeführten
- Erwägungen
- Rückerstattungsverfahren
- sind
- Verfahren
- Entschädigungsgerichten
- übertragbar
- .
- Zuständigkeit
- Bundesgerichtshof
- §
- §
- dient
- zuvor
- Obersten
- Rückerstattungsgerichte
- Letztkontrolle
- richtigen
- Rechtsanwendung
- Einzelfall
- aaO
- .
- entsprechenden
- Rechtsschutzzweck
- hat
- Grundsatzrevision
- §
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- .
- praktische
- Bedeutung
- Rechtsschutzes
- ist
- Jahren
- rückläufig
- auslaufenden
- Rechtsgebiet
- nur
- noch
- ganz
- Ausnahmen
- Grundsatzentscheidungen
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Frage
- kommen
- .
- besteht
- Ausgangslage
- auch
- Wiedergutmachungszwecks
- Bundesentschädigungsgesetzes
- rechtlicher
- Hinderungsgrund
- Anwendung
- §
- Abs.
- einstimmige
- Berufungsentscheidungen
- Beschlusswege
- Nachprüfung
- Zulassungsgründe
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- entzogen
- werden
- .
- 3
- .
- Verfahrensgrundrechtliche
- Einwände
- Verfassungsmäßigkeit
- §
- Abs.
- greifen
- ;
- 659
- ;
- vgl.
- auch
- Zuck
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27
- .
- Mai
- 6wg
- Entscheidung
|