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BESCHLUSSZB20.JanuarRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§FehltwirksamenUrteilszustellungbeginntauchAuslandwohnhafteanwaltlichvertreteneParteiFristEinlegungBerufunggrundsätzlichMonateVerkündungUrteilslaufen.Beschluss20.JanuarIXZBAGIX.ZivilsenatBundesgerichtshofshatVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.GruppRichterin20.Januarbeschlossen:RechtsbeschwerdeBeschluss6.ZivilsenatsOberlandesgerichts24.AugustwirdKostenBeklagtenunzulässigverworfen.Streitwertwird€festgesetzt.Gründe:BeklagtewurdeUrteilAmtsgerichts20NovemberZahlungAnwaltshonorarHöhe€Klägerverurteilt;zugleichwurdeZahlung€gerichteteWiderklageabgewiesen.UrteilwurdeerstinstanzlichanwaltlichvertretenenBeklagtenbereitsZeitpunktKlageerhebungwohnhaftwarwirksamzugestellt.18.MaibeauftragteBeklagteRechtsanwaltmöglicherweiseinzwischenergangenesUrteilBerufungLandgerichteinzulegen.fernmündlicheBitteübermittelteAmtsgerichtnoch18.MaiProzessbevollmächtigtenBeklagtenFax20NovemberverkündeteUrteilRubrumBeklagtenWohnanschriftausweist.Prozessbevollmächtigtebeantragte19.MaiAkteneinsichtlegteSchriftsatzselbenTagBerufungLandgericht.Amtsgericht20.MaiübersandtenAkteentnahmProzessbevollmächtigte27.MaiauchKlageschriftBeklagtenWohnanschriftangegebenwar.12.JunilegteBeklagteBerufungLandgerichtzurücknahmverbundenAntragWiedereinsetzungvorigenStandOberlandesgerichtBerufung.BegründungWiedereinsetzungsgesuchshatBeklagtevorgetrageneidesstattlicheVersicherungProzessbevollmächtigtenglaubhaftgemachthabe18.MaiProzessbevollmächtigtenmandatiertbeauftragtetwaigesUrteilAmtsgerichtsBerufungeinzulegen.habeBerufungsgerichtLandgerichtgenannt.Noch18.MaihabeAmtsgerichtErsturteilProzessbevollmächtigtenübermittelt.Akteneinsichtsantrag19.MaiAmtsgerichts20.MaiübermitteltenAktenhabeProzessbevollmächtigterAbend27.MaidurchgearbeitetfestgestelltbereitsKlageschriftgriechischerWohnsitzBeklagtenangegebenwordensei.RückfragehabeBeklagteProzessbevollmächtigtensodannerklärtbereitsKlageeinreichunggelebthabeProzessbevollmächtigtenhabebekanntseinmüssenbereitsJahranderenSachevertretenhabe.OberlandesgerichthatBerufungtragunzulässigverworfen.RechtsbeschwerdeverfolgtBeklagteBegehren.II.gemäß§Abs.SatzNr.§Abs.Satz§Abs.SatzstatthafteRechtsbeschwerdeistunzulässigZulässigkeitsgrundeingreift§Abs..1.OberlandesgerichthatausgeführtBerufungsfristhabeordnungsgemäßenZustellungMonate20NovembererfolgtenVerkündungUrteils20.Aprillaufenbegonnen.20.MaiverstricheneFristsei12.JunieingelegteBerufunggewahrt.WiedereinsetzungvorigenStandkönnebereitsgewährtwerdenAntragWochenBehebungrechtzeitigenEinlegungentgegenstehendenHindernissesgestelltwordensei.könnedahinstehenBeklagteerstmalsKenntnisangefochtenenUrteilerhaltenhabe.JedenfallshabeetwabestehendesHindernisbereitsMonatezuvorbehobenwerdenkönnenBeklagte20NovemberbekanntgegebenenVerkündungsterminsfolgendenMonatenVerbleibEntscheidungerkundigthabe.ÜberdiesberuheFristversäumungjedenfallsBeklagtenzuzurechnendenVerschuldenProzessbevollmächtigten.habegelegenenWohnsitzesBeklagtengeboteneKlärungversäumtGerichtBerufungeinzulegensei.ProzessbevollmächtigtengebotenePrüfungFristablaufmöglichgewesenseihätteMaßgabesicherstenWegesBerufungLandgerichtauchOberlandesgerichteinlegenmüssen.2.rechtsgrundsätzlicheEntscheidungBerufungsgerichtsberuhtVerletzungVerfahrensgrundrechtenArt.Abs.GG;auchAnspruchGewährungwirkungsvollenRechtsschutzesArt.Abs.GG.V.m.Rechtsstaatsprinzipistverletzt.ZutreffendhatBerufungsgerichtangenommenBerufungsfristStreitfallgemäß§20.Maiabgelaufen12.JunieingelegteBerufungverfristetist.BerufungsfristMonatbeginntregelmäßigZustellungangefochtenenUrteilslaufen.FehltStreitfallwirksamenZustellungwirdBerufungsfristAblaufMonatenVerkündungangefochtenenUrteilsLaufgesetzt§.RegelungtrifftVorsorgeFällenfehlerhaftenZustellungniemalsformelleRechtskrafteintretenkann28.Aufl.§..wirdAusnahmeVorschriftnurhiergegebenenFallerwogenbeschwerteParteiVerhandlungsterminvertretenTerminauchordnungsgemäßgeladenwar.2.März;1.MärzXIZB;29.September.weitereWortlauthinausgehendeBeschränkungNormanwaltlichvertretenenAusländernistauchGründenRechtssicherheitangezeigt.InsoweitistberücksichtigenauchrechtsunkundigeInländerInhalt§Regelvertrautsind.EtwaigenErschwernissenkannabgeholfenwerdenKenntnisWegfallHindernissesrechtzeitigenEinlegungjeweiligenVerhältnissebetroffenenetwaAuslandansässigenParteiabgestelltwird.2.MärzaaOS..SachlageliefStreitfallFristEinlegungBerufung20.Mai;12.JunieingelegteBerufungwarmithinverspätet.WürdigungBerufungsgerichtsWiedereinsetzungsfrist§Abs.SatzbeachtetistbegegnetetwaigerErkundigungspflichtenBeklagtenvgl..1.MärzaaO;29.SeptemberaaOS.ErgebnisrechtlichenBedenken.18.MaiLaufgesetztezweiwöchigeFristwarjedenfalls3.Juniverstrichen.MithinerweistWiedereinsetzungsantrag12.Juniverspätet.§Abs.mussWiedereinsetzungzweiwöchigenFristbeantragtwerdenTagbeginntHindernisbehobenist§Abs..BehobenistHindernisWeiterbestehenmehrunverschuldetangesehenwerdenkann.VertretungRechtsanwaltVerschuldenWiedereinsetzungBeantragenden§Abs.zuzurechnenistbeginntFristspätestensZeitpunktAnwaltAnwendunggegebenenUmständenerwartendenSorgfalteingetreteneSäumnishätteerkennenkönnen;auchWegfallHindernissesAblaufspäterversäumtenNotfristsetztFrist§Lauf.26Juli;23.vemberXIZB;28.Februar..HindernisfehlendenKenntnisanzufechtendenUrteilsBestimmungzuständigenBerufungsgerichtswarhierbereits18.MaiÜbersendungverkündetenUrteilsProzessbevollmächtigtenBeklagtenbehoben.konnteUrteilnurVerkündungszeitpunktauchgelegenenWohnsitzBeklagtenentnehmen.FernerwarauszuschließenBeklagteWohnsitzerstRechtshängigkeitAuslandverlegthatte.AmtsgerichthatAusführungeneingangsEntscheidungsgründeentnehmenistHinweisHoheitsgebietanderenMitgliedstaatsgelegenenWohnsitzBeklagtenörtlicheZuständigkeitBlickInlandgegebenenErfüllungsortRegelungArt.Nr.EuGVVOhergeleitet.UmständemussteProzessbevollmächtigteRichtigkeitHinweisesausländischenersichtlichhiesigenGerichtsorganisationnähervertrautenMandantenzuständigeBerufungsgerichtvertrauendurfteBeachtunggebotenenSorgfalterkennenhiernochanzuwendendenRegelung§Abs.Nr.OberlandesgerichtzuständigesBerufungsgerichtwar.zweiwöchigeFrist§Abs.Montag18.MailaufenbegannFristendePfingstmontag1.JunifielwarAblauf2.Juniverstrichen§Abs.§Abs.§Abs.Alt.§Abs..SachlagekanndahinstehenvorliegendWiedereinsetzungsantragbereitsscheitertProzessbevollmächtigteBeklagtenKenntnisnahmeUrteil18.MaiweiteresLagegewesenwäreBerufungfristwahrend20.Maieinzulegen.andereBewertunggriffeauchdannHindernisFristwahrungerstZeitpunktbeseitigtansiehtProzessbevollmächtigteEinsichtnahmeVerfahrensakteerkannteWohnsitzBeklagtenbereitsKlagezustellunggelegenwar.InsoweitfehltgebotenenDarlegunggerechnetEingangAkteProzessbevollmächtigtenBeklagtenzweiwöchigeFrist§Abs.Satzbeachtetist.§Abs.§Abs.müssenTatsachenGewährungWiedereinsetzungvorigenStandBedeutungseinkönnenzweiwöchigenAntragsfristvorgetragenwerden.TatsachengehörenauchEinhaltungFrist§Abs.Satzergeben.LediglicherkennbarunklareergänzungsbedürftigeAngabenAufklärung§gebotengewesenwäredürfenFristablauferläutertvervollständigtwerden.12.Mai.notwendigenInhaltWiedereinsetzungsgesuchsgehörtSachvortragAntragrechtzeitigBehebungHindernisses§Abs.gestelltwurde.10.Dezember;13.DezemberZR.fehltStreitfall.AngabenBeklagtenwurdeVerfahrensakteAntragProzessbevollmächtigten19.MaiAmtsgerichtnoch20.Maiversandt.istjedochnotwendigeDarlegungunterbliebenAkteProzessbevollmächtigteneingetroffenist.GingAkteüblichenPostlaufzeitenWerktagespäterProzessbevollmächtigtenseinerseitsAkteTagenAmtsgerichtzurückgeleitethatmussteumgehendAkteBestimmungzuständigenBerufungsgerichtsEinblicknehmen.RücksichtPostlaufzeitWerktagennotwendigeEinsichtnahmewäreHindernisdannbereits25.MaientfallenzweiwöchigeFrist8.Juniabgelaufen.weiterenRückspracheBeklagtenhättemehrbedurftAmtsgerichtunangegriffengebliebeneausländischeGerichtsstandRechtsmittelverfahrenzugrundelegenwar.10JuliZB..AuchBewertungwürde12.JunieingegangeneWiedereinsetzungsantragverfristeterweisen.KayserRaebelGruppVorinstanzen:AGEntscheidungEntscheidung24.08.2009