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- BESCHLUSS
- ZB
- 22
- .
- April
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 22
- .
- April
- beschlossen
- :
- Schuldner
- wird
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- August
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- August
- wird
- Kosten
- Schuldners
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Schuldner
- beantragte
- November
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Restschuldbefreiung
- .
- trat
- pfändbaren
- Forderungen
- Bezüge
- Dienstverhältnis
- tretende
- laufende
- Bezüge
- Zeit
- Jahren
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Gericht
- Verfahren
- bestimmenden
- Treuhänder
- .
- 20
- .
- Februar
- eröffnete
- Insolvenzgericht
- Insolvenzverfahren
- bestellte
- weitere
- Beteiligte
- Insolvenzverwalterin
- .
- Schriftsatz
- 11
- .
- Februar
- hat
- Schuldner
- beantragt
- Ablauf
- Sechsjahresfrist
- §
- Abs.
- InsO
- anzuberaumen
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- entscheiden
- .
- Anträge
- hat
- Insolvenzgericht
- 26
- .
- März
- zurückgewiesen
- .
- Schuldner
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Schuldner
- Ziel
- Entscheidung
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- herbeizuführen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Erfolg
- ;
- ist
- unstatthaft
- .
- 1
- .
- Allerdings
- ist
- Schuldner
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- §
- Senat
- fristgemäß
- gestellten
- Antrag
- Prozesskostenhilfe
- gewährt
- hat
- rechtzeitig
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- begründet
- hat
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- nur
- eröffnet
- zuvor
- sofortige
- Beschwerde
- statthaft
- war
- ;
- .
- 25
- .
- Juni
- IX
- .
- .
- ist
- Fall
- schlichtes
- Untätigbleiben
- Insolvenzgerichts
- vorliegt
- .
- fehlt
- Entscheidung
- Insolvenzgerichts
- sofortigen
- Beschwerde
- angefochten
- werden
- könnte
- OLG
- Zweibrücken
- 472
- ;
- MünchKommInsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Prütting
- InsO
- .
- 9
- ;
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Weigerung
- Insolvenzgerichts
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- InsO
- Termin
- anzuberaumen
- Restschuldbefreiungsantrag
- Schuldners
- entscheiden
- stellt
- Entscheidung
- .
- Schuldner
- gehört
- Personenkreis
- §
- Abs.
- InsO
- berechtigt
- ist
- Einberufung
- Gläubigerversammlung
- beantragen
- InsO
- .
- 10
- ;
- Uhlenbruck
- aaO
- .
- 3
- ;
- aaO
- .
- Einschränkung
- hier
- einschlägigen
- Fall
- Entscheidung
- Gewährung
- Unterhalt
- .
- Beschwerdebefugnis
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- scheidet
- .
- Beschwerderecht
- folgt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- InsO.
- Weigerung
- Termin
- Entscheidung
- Restschuldbefreiung
- anzuberaumen
- kommt
- Versagung
- gleich
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- abgelehnt
- Antrag
- Schuldners
- Restschuldbefreiung
- befassen
- .
- Antrag
- ist
- noch
- offen
- .
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- fehlenden
- Statthaftigkeit
- sofortigen
- Beschwerde
- Schuldners
- Folgendes
- :
- Insolvenzgericht
- ist
- Zeitpunkt
- Ablehnung
- Terminierungsgesuchs
- Schuldners
- noch
- bekannten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- verpflichtet
- unverzüglich
- Verfahren
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- einzuleiten
- vgl.
- .
- 3
- .
- Dezember
- ZB
- z
- .
- .
- .
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- Ende
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- ist
- auch
- dann
- Amts
- entscheiden
- Insolvenzverfahren
- Zeitpunkt
- noch
- abgeschlossen
- werden
- kann
- aaO
- .
- Beteiligten
- muss
- Schlusstermin
- Gelegenheit
- gegeben
- werden
- Antrag
- Schuldners
- Restschuldbefreiung
- Stellung
- nehmen
- Versagungsanträge
- §
- InsO
- stellen
- .
- kommt
- Schuldner
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- Ende
- führenden
- Insolvenzverfahren
- Versagungsgründe
- verwirklicht
- .
- Möglichkeit
- späteren
- Einstellung
- Insolvenzverfahren
- §
- InsO
- steht
- vorzeitigen
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- .
- Ablauf
- Abtretungserklärung
- entfallen
- Ankündigung
- Restschuldbefreiung
- Wohlverhaltensphase
- dort
- beachtenden
- Obliegenheiten
- Schuldners
- .
- Insolvenzbeschlag
- Neuerwerbs
- Schuldners
- entfällt
- Zeitpunkt
- Ablaufs
- Abtretungserklärung
- Schuldner
- laufenden
- Insolvenzverfahren
- vorstehenden
- Grundsätzen
- Restschuldbefreiung
- erteilt
- wird
- .
- Insolvenzverwalter/Treuhänder
- vereinfachten
- Insolvenzverfahren
- ist
- verpflichtet
- Neuerwerb
- Schuldners
- Zeitpunkt
- Ablaufs
- Abtretungserklärung
- treuhänderisch
- vereinnahmen
- verwalten
- .
- Kommt
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- hat
- Schuldner
- auszukehren
- .
- Wird
- Restschuldbefreiung
- versagt
- fällt
- Neuerwerb
- weiter
- Insolvenzmasse
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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