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- BESCHLUSS
- ZB
- 26
- .
- Oktober
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Insolvenz
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 26
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Insolvenzverwalters
- werden
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Gießen
- 20
- .
- Juni
- Büdingen
- 2
- .
- Dezember
- Überweisungsbeschluss
- Amtsgerichts
- Büdingen
- 14
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Antrag
- Gläubigerin
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Verfahrens
- Rechtsmittelzüge
- hat
- Gläubigerin
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Vermögen
- Schuldnerin
- ist
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Rechtsbeschwerdeführer
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- worden
- .
- Gläubigerin
- war
- notarieller
- Urkunde
- 3
- .
- März
- Grundschuld
- Lasten
- Grundstücks
- Schuldnerin
- Grundbuch
- eingetragen
- worden
- .
- 14
- .
- April
- hat
- Gläubigerin
- dinglichem
- Recht
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Grundlage
- Insolvenzverwalter
- umgeschriebenen
- Vollstreckungsklausel
- Überweisungsbeschluss
- Insolvenzverwalter
- erwirkt
- .
- wurde
- angebliche
- Forderung
- Zahlung
- fälligen
- künftig
- fällig
- werdenden
- Nettomiete
- Drittschuldner
- gepfändet
- .
- Drittschuldner
- schulden
- Mietzinsen
- Mietvertrages
- Schuldnerin
- .
- Überweisungsbeschluss
- eingelegte
- nerung
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- Richters
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- Insolvenzverwalter
- landgerichtlichen
- Entscheidungen
- aufzuheben
- Antrag
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- abzuweisen
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- §
- Abs.
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Senat
- hat
- zwischenzeitlich
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfene
- rechtsgrundsätzliche
- Frage
- Beschluss
- 13
- Juli
- ;
- .
- .
- entschieden
- .
- ist
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- Pfändung
- mithaftender
- Mieten
- Pachten
- absonderungsberechtigte
- Grundpfandgläubiger
- mehr
- zulässig
- .
- Bereits
- wortgetreue
- Auslegung
- §
- InsO
- ergibt
- Gläubiger
- Recht
- Befriedigung
- unbeweglichen
- Gegenständen
- zusteht
- nur
- Maßgabe
- Gesetzes
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- abgesonderten
- Befriedigung
- berechtigt
- sind
- .
- Wortlaut
- spricht
- Grundpfandgläubiger
- Absonderungsrecht
- gemäß
- §
- §
- mithaftenden
- Mieten
- Pachten
- auch
- noch
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Grundstückseigentümers
- Wege
- Forderungspfändung
- verfolgen
- können
- .
- Bestätigt
- wird
- wortgetreue
- Auslegung
- §
- InsO
- insbesondere
- §
- Abs.
- InsO.
- Vorauspfändung
- Mieten
- §
- §
- begründet
- spätestens
- Ablauf
- nächsten
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- folgenden
- Kalendermonats
- Absonderungsrecht
- mehr
- .
- Dann
- leuchtet
- aber
- hypothekarischen
- Haftungsverbund
- stehenden
- Mieten
- Pachten
- Eröffnung
- venzverfahrens
- Grundpfandgläubigern
- Pfändung
- beschlagnahmt
- werden
- könnten
- .
- entspricht
- auch
- Interessenlage
- Beteiligten
- Durchsetzung
- Absonderungsrechts
- Grundpfandgläubigern
- §
- mithaftenden
- Mieten
- Pachten
- Wege
- Forderungspfändung
- Insolvenzverwalter
- Lage
- brächte
- öffentliche
- Lasten
- Grundeigentums
- laufende
- Kosten
- Gebäudeinstandhaltung
- Gebäudeversicherung
- Masseverbindlichkeit
- berichtigen
- müssen
- Nutzung
- Absonderungsgutes
- Deckung
- erhalten
- .
- würden
- Insolvenzgläubiger
- ungerechtfertigt
- benachteiligt
- .
- Insolvenzverwalter
- wäre
- demgemäß
- verpflichtet
- Folgen
- eigenen
- Antrag
- gemäß
- §
- InsO
- begegnen
- .
- angefochtenen
- Entscheidungen
- sind
- aufzuheben
- Antrag
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- abzuweisen
- .
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Büdingen
- Entscheidung
- 14.04.2004
- M
- Gießen
- Entscheidung
- 20.06.2004
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